Man sollte die Bedeutung der europäischen Sozialpolitik sowohl hinsichtlich der monetären Bedeutung der ausgereichten Gelder wie auch hinsichtlich des inhaltlichen Anspruchs einer inklusiven Gesellschaftsgestaltung nicht unterschätzen (für einen einführenden Überblick vgl. z.B. die Ausarbeitung von Julia Lux: Sozialpolitik in der Europäischen Union, 2026). Zur Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen sieht die EU Haushaltsmittel im „Mehrjährigen Finanzrahmen“ vor, die dann über Kofinanzierungen mit den Mitgliedstaaten in Förderprogrammen ausgegeben werden.
Stefan Sell
Diesseits und jenseits der Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz: Die AfD und eine „ländliche Raumnahme“
„Woran hat es gelegen?“. Nicht nur nach mehr oder weniger bedeutsamen Fußballspielen wird diese Frage immer wieder gestellt.1 Diese Grundsatzfrage wird auch nach jedem Wahlausgang aufgeworfen – und sie kann in den allermeisten Fällen nicht wirklich beantwortet werden (vor allem nicht direkt im Anschluss an ein Fußballspiel oder eine Landtagswahl). Bei Wahlergebnissen ist zu berücksichtigen, dass – wie immer bei komplexen gesellschaftlichen Prozessen – eine Vielzahl an Einflussfaktoren in Rechnung zu stellen sind, wenn man wirkliche Ursachenanalyse betreiben will.
Ein weiterer Fall aus der Ping-Pong-Rechtsprechung zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht. Diesmal ging es um die Frage, ob man eine bereits Beschäftigte nach einem Kirchenaustritt kündigen darf
Seit Jahren wird auch hier immer wieder berichtet über die ganz eigene Welt des kirchlichen Sonderarbeitsrechts, das abgeleitet wird aus dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften auf der Grundlage von Art. 140 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art 137 II Weimarer Reichsverfassung (WRV). Der eine oder andere wird sich erinnern – da ging es um geschiedene Chefärzte, um Erzieherinnen und Hebammen – oder um Beratungskräfte in der Schwangerenberatung.