Lohndumping

Dumpinglöhne, extrem lange Arbeitszeiten und sogar Hunger? Das alles für den Zugang zum Highspeed-Internet via Glasfaser in Deutschland?

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Der eine oder andere wird es in den vergangenen Monaten im eigenen Haushalt erlebt haben: endlich gibt es einen Glasfaser-Anschluss und damit die Zugangsmöglichkeit zum stabilen schnellen Internet. Und man wird sich an die dafür notwendigen Bauarbeiten erinnern. Und die haben so manchem, anders als das sprichwörtliche Bohren beim Zahnarzt, doch sehr weh getan.

»Seit fast vier Jahren geht das so, alles aufgerissen, nur schlecht zugeschüttet, alles Murks. Wir finden noch nicht mal Ansprechpartner bei den Firmen, weil ständig die Bauleiter wechseln.« Mit diesen Worten wird Rüdiger Germeroth, Bürgermeister im nordhessischen Zierenberg, zitiert. In dem Artikel „Alles aufgerissen, alles Murks“ wird das nicht als bedauerliche Erfahrung einer Kommune beschrieben, sondern behauptet: »Kein Einzelfall: Was hier passiert, darüber klagen viele Kommunen.«

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Die Folge 2 der Streik-Staffel Gräfenhausen ist zu Ende. Vorerst. Die Lkw-Fahrer bekommen ihr Geld. Strukturelle Fragen bleiben weiter unbeantwortet

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Am 23. August 2023 wurde hier über den erneuten wochenlangen Kampf von Lkw-Fahrern gegen den Lohnraub seitens einer polnischen Spedition auf einer hessischen Autobahnraststätte berichtet: Gräfenhausen in der Dauerschleife? Eine deutsche Autobahnraststätte als „symbolischer Ort“ für die ansonsten „Unsichtbaren“ auf unseren Straßen, so ist der Beitrag überschrieben. Die erste Folge der Streikstaffel lief im Frühjahr 2023 vor unseren Augen ab: Lkw-Fahrer, die zumeist aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern stammen und die für die polnische Großspedition Mazur unterwegs waren, traten im März und April 2023 in einen wochenlangen Streik wegen fehlender Lohnzahlungen. Die Fahrer lebten in der Zeit ausschließlich in ihren Fahrzeugen auf Parkplätzen der Raststätte. Nach fast sechs Wochen hatten mehr als 60 Männer mit ihren Fahrzeugen die Raststätte wieder verlassen. Ihre Geldforderungen waren zuvor von der Spedition beglichen worden.

Ende Juli 2023 ging es dann erneut los – wieder waren es Menschen aus Ländern wie Georgien, Usbekistan, Tadschikistan, der Ukraine und Türkei, die ihre Trucks an der mittlerweile symbolträchtigen Autobahnraststätte Gräfenhausen-West an der A5 zwischen Frankfurt am Main und Darmstadt abgestellt haben. Einige der Fahrer behaupteten, sie hätten seit fünf Monaten keinen Lohn ausgezahlt bekommen. Und wieder ging es um Beschäftigte von Tochterfirmen der polnischen Unternehmensgruppe Mazur.

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Gräfenhausen in der Dauerschleife? Eine deutsche Autobahnraststätte als „symbolischer Ort“ für die ansonsten „Unsichtbaren“ auf unseren Straßen

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Die Raststätte Gräfenhausen an der A5 ist mittlerweile länderübergreifend ein Begriff. „Jeder zweite russischsprachige Fahrer kennt jetzt Gräfenhausen. Das ist jetzt ein symbolischer Ort für die Fahrer – ein bisschen auch ein Mythos.“ Mit diesen Worten wird Edwin Atema von der ETF, der europäischen Transportarbeitergewerkschaft, zitiert. Lkw-Fahrer, die zumeist aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern stammen und die für die polnische Großspedition Mazur unterwegs waren, traten im März und April 2023 in einen wochenlangen Streik wegen fehlender Lohnzahlungen. Die Fahrer lebten in der Zeit ausschließlich in ihren Fahrzeugen auf Parkplätzen der Raststätte. Nach fast sechs Wochen hatten mehr als 60 Männer mit ihren Fahrzeugen die Raststätte wieder verlassen. Ihre Geldforderungen waren zuvor von der Spedition beglichen worden. Für einen dieser kurzen Momente wurde die erbärmliche Situation der vielen ansonsten unsichtbaren Lkw-Fahrer sichtbar. Auch, weil es mit der Ansammlung auf der Autobahnraststätte einen im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbaren Raum, einen konkreten Ort des Streiks gab.

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Paketdienste: Die Weihnachtsschlacht ist geschlagen, ein weiter wachsender Berg voll Arbeit bleibt in einem „System der Ausbeutung“. Und wieder einmal: Amazon

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Es wurde wieder angeliefert was das Zeug hält. Täglich waren es Millionen Pakete, die in den vergangenen vorweihnachtlichen Wochen an die Haustüren der Menschen geliefert wurden, die von Büchern bis hin zu den skurrilsten und kiloschweren Gütern des außeralltäglichen Lebens unzählige Waren im Internet bestellt haben und selbstverständlich davon ausgegangen sind, dass die ihnen an die Haustür gebracht werden.

Und während der „klassische“ stationäre Einzelhandel nunmehr die zweite, durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie enttäuschende Weihnachtssaison abschreiben musste, boomt der Internet- und Versandhandel – der allerdings schon lange vor Corona abgehoben hat gemessen an der Umsatzentwicklung, während der Einzelhandel in Verkaufsräumen vor sich hinstagniert.

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Von einem „schlechten Tag für die Pflege“ über die absehbare Festschreibung eines weitgehend tariffreien Geländes bis hin zu den gefährlichen Untiefen „ortsüblicher Löhne“. Anmerkungen zum Arbeitsentwurf für ein Pflegereformgesetz

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„Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat mit Enttäuschung auf die heutige Ent­­­scheidung der Caritas gegen einen Pflegetarifvertrag reagiert“, meldet das Ministerium am 25. Februar 2021 unter der Überschrift „Heute ist ein schlechter Tag für die Pflege“ und verlinkt dazu ein Video mit dem Statement des Ministers. Die Hintergründe dieser Entscheidung und die massive Kritik daran ist in diesem Beitrag vom 7. März 2021 ausführlich dargestellt worden: Was für ein unheiliges Desaster: Die katholische Caritas blockiert den Weg zu einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für die Altenpflege, die Verbände der privatgewerblichen Arbeitgeber freuen sich und die Pflegekräfte ganz unten bleiben unten. Seitdem erlebt vor allem die Caritas (die evangelische Diakonie hatte lediglich das „Glück“, dass sie einen Tag nach der Arbeitsrechtlichen Kommission der Katholiken hätte entscheiden und Farbe bekennen müssen, worauf sie dann wegen der Caritas-Ablehnung „verzichtet“ und sich in die Büsche geschlagen hat) einen heftigen Gegenwind, worüber man sich nun auf Seiten des Verbandes pikiert, „betroffen“ und „empört“ zeigt.

In den Argumentationsversuchen der Caritas-Spitze wird nun immer wieder ein Strang erkennbar, der auf das „Bedrohungspotenzial“ für die eigenen, (angeblich) doch viel besseren Löhne in den katholischen Pflegeeinrichtungen abstellt. Danach bestände die Gefahr, dass es irgendwann einmal seitens der „Kostenträger“, also konkret der Pflegekassen, in den Preisverhandlungen eine Bezugnahme auf den einen, dann allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag geben würde, so dass dann die höheren Vergütungen in den anderen Einrichtungen nicht mehr gegenfinanziert werden (können).

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