Großbritannien: Mit der Axt an Leistungen für Behinderte und Arbeitsunfähige? Oder läuft ein System mit „perversen Anreizen“ aus dem Ruder?

»Da sind sie wieder. Protestierende im Londoner Regierungsviertel halten Schilder hoch, auf denen sie ein Ende der Sparpolitik fordern, eine Besteuerung der Reichen, mehr Geld für Bedürftige. Man könnte denken, es sei das Jahr 2011, als sich in Großbritannien eine breite Basisbewegung gegen die Austeritätspolitik der damaligen Tory-Regierung formierte. Aber es sind Szenen von heute, und die Demonstrationen richten sich gegen die Labour-Regierung von Keir Starmer.« So beginnt der Beitrag Labour: Zurück zum Kahlschlag von Peter Stäuber. Dabei hat doch die neue Labour-Regierung seit dem Wahltriumph im Juli 2024 sozialpolitische Maßnahmen auf den weg gebracht, die ganz anders klingen: Sie hat beispielsweise den Mindestlohn erhöht und die Rechte am Arbeitsplatz gestärkt.

De andere Seite der Medaille liest sich so: »Aber gleichzeitig hat Finanzministerin Rachel Reeves zu einer dicken Axt gegriffen, um den Sozialstaat zu stutzen. Unter anderem hat sie Millionen von Rentnerinnen und Rentnern den Heizzuschuss entzogen, was laut einer Regierungsanalyse bis zu 100.000 Menschen in die Energiearmut stürzen könnte. Eine von den Torys eingeführte Beschränkung des Kindergeldes für arme Haushalte hat Labour beibehalten.«

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Arme werden ärmer, so der Paritätische Armutsbericht 2025

Seit 1989 veröffentlicht der Paritätische Gesamtverband regelmäßig seine „Paritätischen Armutsberichte“. In den vergangenen Jahren war die Präsentation der dort aufbereiteten Daten immer verbunden mit den wortgewaltigen Statements von Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, der nun aber – wie viele andere der Boomer-Generation auch – in den Ruhestand gegangen ist. Und zurückblickend kann man sagen, dass sowohl die Präsentation der Armutsberichte wie auch die reflexhafte ablehnenden Reaktionen bei einem Teil der Medien und der Wissenschaft (das sei doch gar keine Armut, die da als solche „skandalisiert“ werde, sondern höchstens Ungleichheit, und der Schneider mache das als wortmächtiger „Soziallobbyist“, um die eigenen Verbandsinteressen zu bedienen) in einem fast schon rituellen Modus gelandet sind.

Wie dem auch sei, der neue Armutsbericht des Paritätischen mit Daten für das Jahr 2024 wurde nun – ohne die Begleitmusik von Ulrich Schneider – der Öffentlichkeit vorgestellt. Die dazu gehörende Pressemitteilung steht unter der Überschrift Paritätischer Armutsbericht: Arme werden ärmer. »Einkommensarme Menschen haben in den vergangenen Jahren an Kaufkraft verloren. Insgesamt ist fast jede sechste Person in Deutschland von Armut betroffen.«

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Licht und Schatten in der Fleischindustrie: Mit dem scharfen Schwert des Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit in eine neue Arbeitswelt? Und wie wäre es mit den Paketboten?

Gute Nachrichten aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik gibt es auch immer wieder. Beispielsweise diese hier: Den langen Ketten von Sub- und Subsubunternehmern und der schlimmsten Ausbeutungsformen vor allem osteuropäischer Migrantinnen und Migranten in der Fleischindustrie konnte ein Ende bereitet werden. Die bei Subunternehmen angestellten Werkvertragsbeschäftigten seien flächendeckend in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse übernommen worden. »Die organisierte Verantwortungslosigkeit hat ein Ende.« Das behaupten zwei Wissenschaftler in einer neuen Studie.

➔ Serife Erol und Thorsten Schulte (2025): Neue Arbeitswelt in der Fleischindustrie? Eine Bilanz der Veränderungen nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, März 2025

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