Der gesetzliche Mindestlohn und seine Anhebungen. Diesseits und jenseits einer reduzierten Tarifindex-Arithmetik und einer (symbol)politischen Lohnsetzung

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Was war das für eine „politische Lohnschlacht“ im Jahr 2025 im Vorfeld der im Sommer anstehenden Empfehlung der Mindestlohnkommission hinsichtlich der nächsten Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, die dann am 27. Juni 2026 vorgelegt wurde: Die einen wollten unbedingt die offensichtlich politpsychologisch wichtige Schwelle von 15 Euro erreichen (am besten sofort, also ab dem 1. Januar 2026), die anderen warnten vor einer Wiederholung der (partei)politisch motivierten Festsetzung eines deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2022. 

Die Umgehung der Mindestlohnkommission mit ihrer Anpassungsmechanik durch die abweichende Entscheidung der Ampel-Koalition hatte ab Oktober 2022 zu einer kräftigen Anhebung von damals 10,45 Euro auf 12 Euro pro Stunde geführt.

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Ein 80 Prozent-Mindestlohn für harte Arbeit als Erntehelfer in Deutschland? Erneut wird eine Absenkung für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft gefordert und mit professoralen Weihen unterfüttert

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Blicken wir zurück in das Jahr 2025. Da wurde es mal wieder versucht und stieß auf teiloffene Ohren im politischen Berlin: Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich offen für die Forderung von Bauernpräsident Joachim Rukwied gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen. „Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen“, so wurde der Bundesminister im Juni 2025 zitiert. Das machte damals eine kurze Welle in der Berichterstattung: Agrarminister offen für Ausnahmen beim Mindestlohn. Man nehme die Sorgen der Obst- und Gemüsebauern sehr ernst, so der Minister. „Gerade lohnintensive landwirtschaftliche Betriebe stellt die Erhöhungen des Mindestlohns vor finanzielle Herausforderungen“. 

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Ab in die Großstädte und in den Süden Deutschlands, aber einen Bogen um die ostdeutschen Bundesländer? Wie sieht die regionale Verteilung der zugewanderten Fachkräfte aus?

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Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass angesichts des demografischen Wandels eine Zuwanderung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt unabdingbar sei. Das gilt nicht für alle Berufe bzw. Tätigkeitsfelder, aber in manchen Bereichen des Arbeitsmarktes würden heute schon ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland die Lichter ausgehen bzw. zumindest würde es ziemlich düster aussehen.

Das, was gemeinhin als demografischer Wandel bezeichnet wird, ist nun keineswegs regional, geschweige denn lokal gleich verteilt. So sind beispielsweise viele ländliche Regionen häufig von Abwanderung (gerade der Jüngeren) betroffen, während es durchaus Regionen gibt, die über einen Zuwachs an Bevölkerung berichten.

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Die eigene Welt der kapitalgedeckten berufsständischen Versorgungswerke mit ihren Problemen (und Potenzialen) beschäftigt auch die Wissenschaftler im Parlament

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Gerade vor dem Hintergrund, dass immer wieder nicht nur grundsätzliche Debatten geführt werden, ob und in welchem Ausmaß die große Welt der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) stabilisiert werden kann oder nicht (einige Diskussionsteilnehmer plädieren sogar für einen Ausbau und höhere Leistungen in diesem wichtigsten Teilsystem der Alterssicherung) sowie der dabei ständig vorgetragenen Forderung nach mehr Kapitaldeckung in der zweiten und dritten Säule der Alterssicherung, also der betrieblichen und privaten Altersvorsorge, als Ausweg aus den (angeblichen) Problemen der gesetzlichen Rentenversicherung (und selbst in der GRV als Kern des Sozialversicherungssystem soll, so einige Forderungen, Kapitaldeckung – erneut1 – Einzug halten), ist der Blick auf die (Nicht-)Funktionalität einiger Sondersysteme, die bereits existieren, von besonderem Interesse.

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Corona-Pandemie, war da nicht noch was? Zu den individuellen und gesellschaftlichen Kosten in der Long Covid-Schattenwelt 

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Man muss leider immer wieder an diese Zeit erinnern. An die Corona-Pandemie. Für viele verblasst, ob bewusst oder unbewusst vorangetrieben, der Blick zurück und man hat ja auch genug zu tun mit den Irrungen und Wirrungen der „Polykrisen“, die uns in Beschlag halten. Andere schieben vieles, was sie oder ihr Umfeld an Schicksalsschlägen heute erfahren, wie beispielsweise eine Krebserkrankung oder einen Herzinfarkt, auf die damalige Zeit und mit dem Brustton der unerschütterlichen Überzeugung gesicherten Wissens wird dann die Behauptung vorgetragen, dass das bestimmt mit dieser Impfung zusammenhängt. Eine Impfung gegen eine Erkrankung, die doch gar nicht so schlimm gewesen sei, wie man uns damals hat glauben lassen wollen (vgl. den Kasten „Exkurs: Von angeblichen „Impftoten“, (einigen) Impfschäden und dem Post-Vac-Syndrom“ am Ende dieses Beitrags).

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