Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik
Am Ende des ersten Monats des Jahres 2026 bekommen wir zum einen frei Haus ein Lehrbuch-Beispiel geliefert für einen Begriff, der viele Menschen „triggert“:1 „Lifestyle-Teilzeit“. Allein diese Begrifflichkeit hat eine enorme Resonanzwelle ausgelöst und wird möglicherweise (in Kombination mit anderen Verunsicherungen bzw. Aufreger-Aussagen) seine Spuren hinterlassen bis hin zu den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen.
Aber der Reihe nach.
Zuweilen muss man zu dem Befund kommen, dass es so eine Art Wiedervorlagekalender gibt, der bereits durch das Dorf getriebene Themen nach einer gewissen Zeit wieder aufruft und für einen erneuten Moment in die öffentliche Berichterstattung verbunden mit einer eruptiven Debatte spült. Dabei ist es immer wieder faszinierend, wenn man dabei zur Kenntnis nehmen muss, das weite Teile der Medien und der politischen Akteure so tun, als ob da jetzt aber was wirklich ganz Neues gefunden und seziert wird.
Der Topos der Resilienz hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine erstaunliche Karriere hingelegt. Obgleich der Begriff der Resilienz in der Psychologie schon seit Mitte der 1950er Jahre genutzt wird, gewann dieser Begriff erst ab den 1990er Jahren auch eine exponierte Bedeutung in Öffentlichkeit und Politik, die als eine geradezu erstaunliche Karriere gewertet werden kann.1
Verlässt man das theoretische Gelände, dann kann man in der Praxis sehr schnell darauf gestoßen werden, was es bedeutet, wenn diese „Widerstandsfähigkeit“2 teilweise oder vollständig nicht vorhanden ist. Zugleich zeigt sich in der wirklichen Wirklichkeit dann auch, dass es bei Resilienz um ein hochkomplexes Zusammenspiel von individuellen, institutionellen und kollektiven Faktoren geht, die idealerweise wie Zahnräder ineinandergreifen (müssen bzw. sollten).
Am Anfang des Jahres 2026 arbeiten sich die parlamentarischen Mühlen ab an dem Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Stand: Kabinettsbeschluss vom 17.12.2025), mit dem das erst 2023 eingeführte „Bürgergeld“ durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden soll.
Dem vorangegangen waren Monate einer teilweisen hysterisch daherkommenden Debatte über „die“ Bürgergeldempfänger. Viele Menschen wurden bei der damit einhergehenden hochgradig emotionalisierten Diskussion im wahrsten Sinne des Wortes auf die Bäume getrieben angesichts der immer wieder behaupteten und oftmals mit Hilfe anekdotischer Evidenz scheinbar belegter Fälle des krassen und flächendeckenden Missbrauchs sozialstaatlicher Leistungen.
Die Arbeitslosigkeit ist im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 6,8 Prozent auf 2.787.000 Personen gestiegen und hat damit den Höchstwert im ersten Corona-Jahr 2020 von 2.695.000 übertroffen.
Für das gerade abgeschlossene Jahr 2025 wird die jahresdurchschnittliche Zahl der Arbeitslosen von der Bundesagentur für Arbeit in ihrem Jahresrückblick 2025 mit 2.948.000 angegeben, das waren 161.000 mehr als 2024 (+5,8 Prozent). Damit werden auch 2025 die Kosten der Arbeitslosigkeit entsprechend angestiegen sein (lediglich die Nullrunde beim Regelsatz des Bürgergeldes wird dämpfend gewirkt haben).