Überall wird man auf die besondere Rolle von Amazon in der Welt der Plattformökonomie hingewiesen. Und die Zahlen sind ja auch beeindruckend: 60 Prozent des Onlinehandels wird über Amazon abgewickelt – über den Eigenhandel und über den Amazon Marketplace. Die vielen kleinen Online-Händler kommen an dem Amazon Marketplace nicht vorbei und sind – so die immer wiederkehrende Klage – dem Quasi-Monopolisten Amazon ausgeliefert, der auch selbst über seinen Eigenhandel als Akteur mitmischt und über Big Data-Strategien seine marktbeherrschende Stellung ausbauen kann. Das Bundeskartellamt spricht von einer „überragenden marktübergreifenden Bedeutung“ des Unternehmens.1
Ausgelieferte Paketzusteller in der „Und täglich grüßt das Murmeltier“-Schleife von Arbeitsausbeutung, medialer Skandalberichterstattung und was man längst hätte machen können
Seit Jahren wird immer wieder – auch hier – über teilweise skandalöse Arbeitsbedingungen und damit verbundene Gesetzesverstöße in der Paketzustellung berichtet. Und ebenfalls seit langem gibt es regelmäßig Forderungen, in diesem offensichtlichen „wilden Westen“ des Arbeitsmarktes endlich stärker regulierend einzugreifen und dem Treiben der schwarzen Schafe unter den Paketzustellern Einhalt zu gebieten.
Und wir sprechen hier nicht von einer abseitigen Orchideen-Branche. Rund zehn Millionen Pakete werden in Deutschland pro Tag zugestellt. Richtig gelesen: täglich.
Das Bundestariftreuegesetz und die kirchlichen Sozialdienste. Deren Regelwerke wurden auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens „berücksichtigt“
Ein kurzer Blick zurück: Bereits in der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP war die Umsetzung eines Herzensanliegens vor allem der SPD und der Gewerkschaften geplant: ein Tariftreuegesetz.1 Seit vielen Jahren läuft eine Debatte über eine solche Regelung vor dem Hintergrund, dass die Tarifbindung in Deutschland seit langer Zeit rückläufig ist.2 Zu diesem Thema wurde selbst das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren bemüht.