Erneut könnte es einen arbeitsrechtlichen Grundsatzfall für kirchliche Arbeitgeber geben: Ein diakonischer Hospizträger kündigt einer AfD-Kandidatin fristlos

In den zurückliegenden Jahren wurde – auch in diesem Blog – immer wieder aus den Tiefen und zuweilen Untiefen des ganz besonderen kirchlichen Arbeitsrechts berichtet. Und die meisten Beobachter werden in Erinnerung behalten haben, dass es dabei oftmals um von kirchlichen Ordnungsvorstellungen abweichende Verhaltensweisen ging, wie beispielsweise eine Scheidung oder ein Kirchenaustritt oder sonstige „Verstöße“ gegen die jeweiligen Regelwerke, deren mehr oder minder genaue Befolgung von den „Dienstnehmern“ erwartet und nachgehalten wurde.

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Das kurzzeitig ins Scheinwerferlicht gezogene Geschäft mit den Leihschwangerschaften ist geblieben. Und hinter diesem Ausschnitt expandiert eine lukrative Welt der Reproduktionsmedizin mit Umrissen einer „schleichenden Form der Eugenik“

Wie nach einem Lehrbuch der medialen Skandalisierung konnte man im Sommer dieses Jahres praktisch verfolgen, wie ein bis zu diesem Zeitpunkt mächtiger und scheinbar unangreifbar gewordener Politiker in einer Spitzenposition einer der Regierungsparteien innerhalb weniger Tag aus dem Amt und in die (vorläufige?) politische Bedeutungslosigkeit getrieben wurde, als das Publikum erfahren musste, dass Jens Spahn, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit seinem Partner in den USA ein Wunschbaby bestellt und von einer „Leihmutter“ auch hat liefern lassen.

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Pflegebegutachtungen – ein Massengeschäft mit mehr als drei Millionen Einzelfällen

Im Kontext der anstehenden gesetzgeberischen Veränderungen mit dem derzeit vorübergehend auf Eis gelegten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird über eine restriktivere Ausgestaltung der Einstufung in einen der Pflegegrade diskutiert (bzw. im Referentenentwurf eines PNOG ist das bereits eingebaut), in dem man an den Kriterien für die Pflegebegutachtung schraubt (vgl. dazu ausführlicher die hier veröffentlichten Beiträge Last orders! Auch in der Pflegeversicherung? Der Sozialverband VdK ruft dazu auf, noch schnell in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragenvom 1. September 2026 sowie Auch andere haben Zweifel. Pauschale Erhöhung der Schwellenwerte für die Pflegebegutachtung wird deutlich weniger Einsparungen bringen als erwartet, so eine WIdO-Analyse vom 3. September 2026).

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