Was war das für ein bühnenreifes Finale, mit dem der Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) durch das Bundeskabinett gestolpert ist. Nachdem der bereits Anfang Juni 2026 von der damaligen Bundesgesundheitsministern Nina Warken (CDU) vorgelegte Referentenentwurf monatelang in der Sommerhitze des Jahres in den Kühlschrank gelegt wurde, gelang es dem neuen Minister Carsten Linnemann (CDU) ein im Vergleich zum ersten Entwurf verändertes Regelwerk nach wochenlangen Streitereien der Koalitionsparteien mit quietschenden Reifen am letztmöglichen Termin – dem 30. September 2026 – vom Bundeskabinett abwinken zu lassen und auf den parlamentarischen Weg zu geben.
Eine „blutige Entlassung“ nach der Not-OP an der Pflegeversicherung. Die wird weitere Schuldscheine anhäufen müssen
Die gesetzgeberischen Eingriffe in die Soziale Pflegeversicherung, auf deren Leistungen derzeit nicht nur über sechs Millionen „Leistungsempfänger“, sondern auch zahlreiche pflegende An- und Zugehörige angewiesen sind, schlagen hohe Wellen. Dabei stehen die mit dem sogenannten „Pflegeneuordnungsgesetz“ (PNOG) vorgesehenen „Minderausgaben“, also Leistungskürzungen, wie auch die geplanten „Mehreinnahmen“ auf der Beitragsseite im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.1
Über beide Hebel versucht die Politik, eine in defizitäres Fahrwasser geratene Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren und deren Fahrtüchtigkeit in den kommenden Monaten aufrechtzuerhalten. Dabei sind die aktuellen Rettungsmaßnahmen mehr als auf Kante genäht.
Hinter dem Kleingedruckten des „Pflegeneuordnungsgesetzes“: Gute Absicht mit unbeabsichtigten Nebenfolgen oder vielleicht doch eine Nebelkerze, um Kürzungen realisieren zu können?
Müssen wir uns Sorgen machen um die körperliche Unversehrtheit des noch neuen Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU)? Auslöser für diese Fragestellung sind solche Überschriften aus der Zeitung mit den ganz großen Buchstaben: Sozialverband geht auf Linnemann los. Lesen wir weiter: »Der Sozialverband SoVD geht voll auf Konfrontationskurs mit der Regierung und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU). Der Vorwurf: Die Pflegereform spart bei den pflegenden Angehörigen.«