Die schlechten Nachrichten aus dem Maschinenraum der Sozialen Pflegeversicherung, wo der sprichwörtliche Sprit in Form von Finanzmitteln ausgeht, nähern sich dem Charakter einer Hiobsbotschaft1 wenn man solche Meldungen – Pflegeversicherung braucht im November Extra-Geldspritze – zur Kenntnis nehmen muss: »Die Pflegekassen stehen finanziell akut unter Druck. Der Bund hat 2026 bereits ein Darlehen von 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Jetzt müssen weitere Mittel fließen.«
Auf die geplanten Kürzungen bei der Alterssicherung der pflegenden Angehörigen wurde beim Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes auf dem Weg in den Bundestag verzichtet. Wirklich?
Es wurde nochmal bestätigt in der ersten Behandlung des nunmehr in den Bundestag eingebrachten Pflegeneuordnungsgesetzes: „Unter dem Strich soll es ein Spargesetz werden“, so Claus Peter Koesfeld in seinem Artikel Neue Regeln für Helden des Alltags. Koalition stellt Nachbesserungen am Entwurf der Pflegereform in Aussicht. Ein Spargesetz soll es aber bleiben. Mit den seit langem aus vielerlei Sonntagsreden bekannten „Helden des Alltags“ sind die pflegenden An- und Zugehörigen gemeint, auf deren Schultern die Sorgearbeit für weit über 80 Prozent der Pflegedürftigen liegt.
Das Pflegeneuordnungsgesetz und die Hyperkomplexität tradierter Gesetzgebung
Nun liegt der seit Monaten im Geburtskanal hängen gebliebene und vom Bundeskabinett unter heftigen Wehen in die Welt gebrachte Gesetzentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag. Am Vormittag des 5. November 2026 wurde der Entwurf in einer ersten Lesung als erster Tagesordnungspunkt im Plenum aufgerufen (vgl. Neuordnung der Pflegeversicherung in erster Lesung beraten).1 Innerhalb der die Bundesregierung tragenden Koalitionsparteien hatte es im Vorfeld des vom Bundeskabinett am 30. September 2026 verabschiedeten Gesetzentwurfs erhebliche Streitereien gegeben, wobei nach monatelangen Schweigen zu dem bereits seit Anfang Juni vorliegenden Referentenentwurf kurz vor Toresschluss noch Grundsatzfragen aufgerufen wurden. Neben einem „Pflegedeckel“, also der Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege, wurde auch ein als „Solidarausgleich“ titulierter Griff in die Kassen der privaten Pflegeversicherung verlangt, was umgehend zurückgewiesen wurde.