Im Kontext des im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem Juni 2026 in gerupfter Form als Gesetzentwurf vom Bundeskabinett Ende September 2026 durchgewunkenen Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), das sich nunmehr in der parlamentarischen Behandlung befindet, wurde auf eine der vorgesehenen Maßnahmen zuungunsten der Pflegebedürftigen hingewiesen: die zukünftige Einstufung in einen Pflegegrade soll erschwert werden, genauer: es soll nicht mehr so „leicht“ möglich sein, den Pflegegrad 1, 2 oder 3 zugesprochen zu bekommen. Man muss bedenken, dass die konkrete Eingruppierung zu bestimmten Finanzierungsanteilen der Pflegeversicherung führt, deren Höhe vom Grad der testierten Pflegebedürftigkeit abhängig sind.
Wenn man den Überblick verloren hat und etwas fordert, was schon längst vorhanden ist. Das CDU-Präsidium und die private Arbeitsvermittlung
»Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal für die Union. Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern.« So beginnt der Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands vom 12. Oktober 2026 unter der Überschrift Was jetzt passieren muss. In dem Papier werden zahlreiche, zumeist in luftiger Höhe aufgehängte „Maßnahmen“ vorgeschlagen bzw. gefordert.
Auch die Arbeitsvermittlung wird in dem Beschluss des CDU-Präsidiums angesprochen. Und man reibt sich verwundert die Augen.
Aus der Welt der grassierenden Kommissionitis: Mit professoraler (Un-)Wucht an die Strukturen der Pflege(versicherung). Eine „Pflegestrukturkommission“ soll es in wenigen Wochen richten
Was war das für ein bühnenreifes Finale, mit dem der Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) durch das Bundeskabinett gestolpert ist. Nachdem der bereits Anfang Juni 2026 von der damaligen Bundesgesundheitsministern Nina Warken (CDU) vorgelegte Referentenentwurf monatelang in der Sommerhitze des Jahres in den Kühlschrank gelegt wurde, gelang es dem neuen Minister Carsten Linnemann (CDU) ein im Vergleich zum ersten Entwurf verändertes Regelwerk nach wochenlangen Streitereien der Koalitionsparteien mit quietschenden Reifen am letztmöglichen Termin – dem 30. September 2026 – vom Bundeskabinett abwinken zu lassen und auf den parlamentarischen Weg zu geben.