Stefan Sell

Wenn der starke Arm immer kürzer wird. Theorie und Praxis eines tarifpolitischen Umgangs mit der problematischen Instrumentalisierung von Werkverträgen am Beispiel der IG Metall

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Schon seit längerem wird immer wieder darüber berichtet, dass zahlreiche Unternehmen Werkverträge nutzen, um weit mehr oder anderes zu tun, als was normalerweise der Sinn der Inanspruchnahme von Werkverträgen ist. Also nicht nur die Nutzung von externen Unternehmen mit deren Beschäftigten, um in einem abgrenzbaren „Betrieb im Betrieb“ bestimmte Aufgaben zu erledigen, die nichts mit den Kernprozessen des Unternehmens zu tun haben. Klassische Beispiele wäre der Betrieb der Betriebskantine durch ein Catering-Unternehmen oder die Beauftragung eines Handwerksunternehmens mit der Durchführung bestimmter Reparaturen. Das ist gängig und ein ganz normales Geschäftsgebaren in der heutigen hoch arbeitsteiligen Welt. Und insofern kein Problem.

Problematisch wird die Sache mit den Werk- und Dienstverträgen dann, wenn sie instrumentalisiert werden für ganz andere Zwecke, beispielsweise für Bypass-Strategien der Arbeitgeber, die in den vergangenen Jahren beispielsweise mit einer Re-Regulierung der Leiharbeit konfrontiert wurden, die diese verteuert hat, was bei denen, die Leiharbeit für Lohndumping verwendet haben, zur Suche nach Alternativen geführt hat. Und die wurden dann oftmals bei Werkvertragsunternehmen fündig. Gegen die offensichtlich missbräuchlichen Ausgestaltungen hier und da hat sich in den vergangenen Jahren ein enormer Druck aufgebaut, verstärkt durch zahlreiche Medienberichte, mit der Folge, dass die große Koalition – eigentlich – vereinbart hatte, auch den Bereich der Werkverträge, vor allem die Schnittstelle zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung, gesetzgeberisch zu regeln. Das Bundesarbeitsministerium hat zwischenzeitlich auch geliefert, erst einen Entwurf, der auf heftigsten Widerstand gestoßen ist, dann einen weichgespülten Entwurf, der – eigentlich – von Arbeitgebern und Gewerkschaften mitgetragen wurde (wenn auch aus unterschiedlichen Gründen zähneknirschend), um dann an der CSU in der Koalition abzuprallen, die aus welchen niederen taktischen Motiven auch immer die Reißleine gezogen hat, so dass das alles derzeit auf Eis liegt in Berlin.

Die Gewerkschaften müssen erkennen, dass es ihnen wahrscheinlich nicht gelingen wird, analog zum Prozess der Re-Regulierung der Leiharbeit eine vergleichbare politische Einhegung der zudem wesentlich komplexer ausgestalteten Werkverträge zu erreichen. Das liegt nicht nur an den Widerständen im politischen Raum, sondern auch und gerade an der Vielgestaltigkeit von Werkverträgen und vor allem an den hier relevanten Schnittstellen zur Definition von Arbeitnehmern und Selbständigen – und gerade dieser Definitionsversuch hat ja massive Widerstände mobilisiert, man schaue sich beispielsweise die Kampagne des Verbandes der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) gegen die Scheinselbständigkeitsdefinition. Aus gewerkschaftlicher Perspektive relevant für eine eher frustrierte Bewertung des gesetzgeberischen Prozesses, selbst wenn er aus der derzeitigen Blockade befreit werden ist die Tatsache, dass die von ihnen geforderten Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Einsatz von Werkverträgen nicht kommen werden.

Mittlerweile werden in der betrieblichen Praxis immer weitere Fakten geschaffen – die Werkvertragsfirmen dringen von den Rändern immer stärker in die Kernprozesse der Industrieunternehmen vor und setzen damit natürlich die Stammbelegschaften auch immer stärker unter Druck. Gerade für die in diesem Bereich gut organisierte IG Metall wird das zu einer existenziellen Herausforderung, denn entweder sind die Beschäftigten der Werkvertragsunternehmen gar nicht gewerkschaftlich organisiert und haben noch nicht einmal betriebliche Mitbestimmungsstrukturen, oder sie arbeiten zu deutlich schlechteren Tarifbedingungen, da sie formal als „Kontraktlogistiker“ geführt werden , für die dann die Dienstleistungsgewerkschaft  ver.di zuständig ist.

Wobei der Begriff „Kontraktlogistik“ aus Sicht der Metall-Gewerkschaft zunehmend problematisch bis irreführend wird: Vor allem dann, wenn es bei einem „Logistikunternehmen“ eben nicht nur darum geht, Ware an die Pforten irgendeines Lagers zu fahren, sondern Tätigkeiten innerhalb des beauftragenden Unternehmens auszuüben. Und genau so sieht es in der Automobilindustrie mittlerweile aus, wenn man der Argumentation der Gewerkschaften folgt:

»Kontraktlogistik ist dabei ein ziemlich irreführender Begriff. Denn in dieser Branche wird weniger transportiert als vielmehr montiert. Im BMW-Beispiel werden angelieferte Teile auf dem Werksgelände zusammengeschraubt und dann an Autos montiert. Vorgesehen sind Werkverträge aber aus Sicht der IG Metall für Tätigkeiten wie das Streichen einer Werkshalle oder allenfalls noch deren Säuberung, nicht aber für die Kernarbeiten eines Unternehmens.«

Auf diese grundsätzliche Herausforderung durch das sukzessive Vordringen der Fremdfirmen in Kernprozesse der Unternehmen hat die IG Metall strategisch geantwortet, was sich abbilden lässt in der Beschreibung einer „doppelten Tariffrage“ (vgl. dazu bereits meinen Beitrag Werkverträge als echtes Problem für Betriebsräte und Gewerkschaft. Und eine „doppelte Tariffrage“ für die IG Metall vom 24. September 2015):

Wenn der Druck auf die Stammbelegschaften durch die immer stärkere Ausbreitung der Werkverträge in den Kernbereich hinein steigt, dann muss man eben die eigene Tarifpolitik auf diese vor- und nachgelagerten Bereiche ausdehnen, um das tarifpolitisch wieder in Griff zu bekommen.
Genau hier aber tut sich eine zweite Tariffrage auf. Gemeint ist die Tatsache, dass viele der Werkvertragsunternehmen der Logistik-Branche zugeordnet sind und hier gilt die Zuständigkeit einer anderen Gewerkschaft – von Verdi. Und da gibt es zunehmend Konflikte, denn die IG Metall muss immer stärker diese Zuständigkeitsgrenze überschreiten, um die ganze Wertschöpfungskette wieder unter ihr Dach zu bekommen. Das führt zu handfesten Konflikten – vgl. dazu schon den Beitrag Wenn unterschiedlich starke Arme eigentlich das Gleiche wollen und sich in die Haare kriegen: „Tarifeinheit“ aus einer anderen Perspektive vom 3. September 2014.

Erschwerend und vor allem mit Blick auf die Zukunft kommt eine Art „dritte Tariffrage“ hinzu, denn man kann durchaus plausibel annehmen, dass auch die Gewerkschaften einen Preis werden zahlen müssen, wenn es ihnen gelingt, immer stärker in die der eigentlichen Kernproduktion vor- und nachgelagerten und an Drittfirmen ausgelagerten Bereiche vorzustoßen und die dort tätigen Arbeitnehmer zu organisieren. Man wird sie unter das Tarifdach der IG Metall bekommen, aber es muss damit gerechnet werden, dass es zugleich eine Tarifauffächerung unter dem großen Dach der Gewerkschaft geben wird, dass also die „Neuen“ nicht die gleichen „alten“ Tarife bekommen werden wie beispielsweise die Stammbelegschaften in den Autowerken.

Diese Aspekt wurde auch angesprochen in einer neuen Studie, die sich mit den Werkverträgen im Bereich der IG Metall beschäftigt:

Tim Obermeier und Stefan Sell: Werkverträge entlang der Wertschöpfungskette. Zwischen unproblematischer Normalität und problematischer Instrumentalisierung, Düsseldorf: Hans Böckler Stiftung, 2016

Dort findet man den folgenden Passus:

»Hinsichtlich der tarifpolitischen Konsequenzen kann man heute schon beobachten, dass die Bemühungen seitens der Gewerkschaften in Richtung eines Drei-Stufen-Modells gehen, mit dem man versucht, der Fragmentierung der Belegschaften (und der Prozesse) Paroli bieten zu können. Auf einer ersten Ebene geht es um strategische Organizing-Prozesse in den betroffenen Werkvertragsunternehmen in Verbindung mit der Installierung von Betriebsräten. Auf einer zweiten Ebene steht dann die tarifvertragliche Landnahme, wobei aber bisher in aller Regel Tarifwerke zur Anwendung kommen, die nach unten abweichen von dem, was für die Insider gilt, die dem „klassischen“ Tarif im engeren Sinne unterliegen. Die dritte Ebene wird derzeit, wenn überhaupt, als Zielgröße ausgewiesen: Die Angleichung der Tarifbedingungen an die des Flächentarifvertrags. Ob dieser Schritt gelingen kann, ist aus systemischen Gründen mit einem Fragezeichen zu versehen. Möglicherweise wird die tarifliche „Rückgewinnung“ der ausgelagerten Bereiche einen Preis haben, der so aussieht, dass man mit unterschiedlich dimensionierten Tarifen unter einem Dach operieren muss, um das von der Arbeitgeberseite geforderte Kostendifferenzial teilweise realisieren zu können, aber auch, um als Gewerkschaft seine Handlungsfähigkeit in der gesamten Wertschöpfungskette zu erhalten bzw. zu festigen … Mit dem Abschluss von Tarifverträgen hätten die Gewerkschaften dann die Hand im Spiel und könnten dafür sorgen, Korridore nach oben zu ermöglichen, stehen jedoch vor der Herausforderung, diese neue Pluralität im Sinne der Beschäftigten zu managen.« (Obermeier/Sell 2016: 46)

Und derzeit sind wir in mittendrin in der Phase, die man ohne Übertreibung als „Häuserkampf“ der IG Metall um die Belegschaften in den Werkvertragsfirmen bezeichnen kann und muss. Das ist weitaus mehr Arbeit und Kampf, als es trocken geschriebene Zeilen auch nur andeuten können. Aber es kommt ganz praktisch dabei was raus, vor allem für Beschäftigten. Dazu ein aktuelles Beispiel, über das die IG Metall unter der Überschrift Kontraktlogistiker setzen Tarifvertrag durch berichtet. Die Kurzfassung geht so:

»Die Beschäftigten von Rhenus Contract Logistics in Stuttgart traten in die IG Metall ein, drohten mit Warnstreik – und gewannen. Jetzt haben sie rund 400 Euro mehr im Geldbeutel und ein Recht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld.«

Das Unternehmen ist eine Werkvertragsfirma bei Daimler in Stuttgart. Die Rhenus-Beschäftigten versorgen die Montagebänder im Daimler-Getriebewerk Stuttgart-Hedelfingen mit Teilen, Seite an Seite mit Daimler-Beschäftigten.  Alles fing damit an, dass Betriebsräte von Daimler mit dem Betriebsrat der Werkvertragsfirma ins Gespräch kamen und sie an einen Tisch mit der IG Metall brachten. Innerhalb weniger Monate sind 270 der 430 Rhenus-Beschäftigten und viele der 160 Leiharbeiter in die IG Metall eingetreten – das war die Voraussetzung, eine neue tarifvertragliche Regulierung unter dem Dach der IG Metall durchzusetzen.

Man hat dann im vergangenen Jahr mit dem Unternehmen verhandelt. »Den Tarifabschluss erzielte die Verhandlungskommission Mitte Dezember. Die Vorbereitung für einen Warnstreik lief schon. Der Warnstreik hätte die Bänder bei Daimler nach einer halben Stunde zum Stehen gebracht.« Geholfen haben neben der Verbindung zu den Stammbeschäftigten bei Daimler über deren Betriebsrat auch die Tatsache: „… dass es in der Vergangenheit bereits kritische Medienberichte über schlecht bezahlte Werkvertragsarbeit bei Daimler gab“, wird Uwe Meinhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart, zitiert.

»Unter dem Druck lenkte die Arbeitgeberseite schließlich ein. Die Rhenus-Beschäftigten haben nun tariflich gesichert 400 bis 500 Euro mehr als früher, als sie noch als „Logistiker“ bezahlt wurden. Und ihr Beispiel macht Schule: Die Belegschaften weiterer Kontraktlogistiker bei Daimler wenden sich nun ebenfalls an die IG Metall Stuttgart.«

Wenn Theorie und Praxis Hand in Hand gehen, dann kommt für die Beschäftigten auch was raus. Und für die IG Metall wird sich diese Strategie mittel- und langfristig mehr auszahlen als das (vergebliche) Hoffen auf die Berliner Politik- und Gesetzgebungsmaschinerie.

Wenn vulgärökonomistisch deformiertes Denken von Wirtschaftsfunktionären korinthenkackerhaft in den Bundestag getragen wird: Wirtschaftsverbände warnen vor den (angeblichen) Folgen einer (kleinen) Weiterbildungsprämie

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Es gibt Momente im sozialpolitischen Leben, da möchte man nur noch den Kopf immer wieder auf den Tisch schlagen, wovor einen lediglich das Wissen über die Folgewirkungen bewahrt. Aber der Reihe nach: Derzeit sind wieder gesetzgeberische Aktivitäten in den beiden Rechtskreisen SGB III und II zu verzeichnen. Im Mittelpunkt der (kritischen) Diskussion steht dabei das mehr als euphemistisch „Rechtsvereinfachungsgesetz“ genannte Bestreben der Bundesregierung, mit einem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Gesetzentwurf vom 06.04.2016, BT- Drucksache18/8041) zu einer Entbürokratisierung der Arbeit in den Jobcentern beizutragen. Ein wohlfeiles Anliegen, dass aber nicht mal in molekularen Maßstäben mit dem vorliegenden Entwurf auch erreicht werden kann. Das ist hier bereits auseinandergenommen worden, vgl. dazu beispielsweise Entbürokratisierungdes SGB II und mehr Luft für die Jobcenter? Von Luftbuchungen, Mogelpackungenund einem trojanischen Pferd vom 14. Februar 2016. Ende Mai wird es dazu eine Anhörung geben und die vielstimmige Kritik an dieser Mogelpackung reicht nicht nur von den üblichen Verdächtigen, sondern selbst die Personalräte der Jobcenter haben ihren Ärger öffentlich gemacht (vgl. dazu den Blog-Beitrag Ein zornigerBrief von Jobcenter-Mitarbeitern an die Bundesarbeitsministerin sowie Hinweiseaus den Jobcentern zum Umgang mit denen, die zu ihnen kommen werden vom 15. Februar 2016).

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Von der Zerbröselung der Rente in einem Land ohne Sozialhilfe. Anmerkungen zur sozialen Tragödie in Griechenland und der ausbleibenden Katharsis

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In Griechenland stehen wieder einmal zahlreiche Räder still. »Die Schulen sind dicht, die Bahnen stehen still, die Fähren bleiben im Hafen: Griechische Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen – aus Protest gegen ein neues Sparprogramm,« so der Artikel Die Regierung spart, das Volk streikt. In der Ägäis blieben die meisten Fähren ebenfalls in den Häfen. Der Seeleutestreik soll bis Dienstagmorgen dauern. Am Freitag, Samstag und Sonntag sind Demonstrationen in Athen und anderen Städten geplant. Auch die Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Unabhängig von der Frage, ob diese Streikaktionen nicht nur berechtigt sind, sondern ob sie überhaupt Sinn machen, kommt es durch die Rigidität der streikenden Gewerkschaften zu leider nur auf den ersten Blick skurrilen Kollateralschäden hinsichtlich der Einflussnahme auf die anstehenden Abstimmungen im Parlament. Dazu ein Beispiel aus dem Artikel Griechenland: Showdown für die Rentenkassen von Wassilis Aswestopoulos:

»Die Eile der Regierung ist so groß, dass allein am Freitag 261 Änderungen der Gesetzesnovelle für die Sozialversicherungen vorgelegt wurden, als diese in den Ausschüssen des Parlaments diskutiert wurden. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrzahl der Volksvertreter in der Lage ist, die knapp 100 einzelnen Artikel allein des Rentenreformpakets zu studieren und in ihrer Gänze zu begreifen.
Bislang wurde diese Arbeit vor allem von dem Internetmagazin The Press Project in durchaus vorbildlicher Form erfüllt. Das Magazin hatte bisher alle Gesetze der Sparmemoranden einzeln seziert und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies ist im aktuellen Fall nicht möglich, weil die Journalistengewerkschaft POESY eine Sondergenehmigung für eine Veröffentlichung während der Streiktage verweigerte. Nicht nur der Herausgeber von The Press Project sieht in dem erneuten Streikaufruf der Pressegewerkschaft eine Hilfestellung für die Regierung.«

Während auf der einen Seite in der kritischen Phase vor der anstehenden Abstimmung im Parlament am Sonntag die kritische Berichterstattung durch die Gewerkschaften selbst lahmgelegt wird, muss man sich zugleich fragen, ob in diesem speziellen Fall, um den es (wieder einmal) in Griechenlang geht, Streiks und Demonstrationen der richtige Weg sind – denn wenn treffen sie und gegen wen sollten sie sich eigentlich richten (die nun nicht im entferntesten von diesen Aktionen berührt werden)? Denn es geht darum, dass die Gläubigerseite der griechischen Regierung wieder einmal die Pistole auf die Brust gesetzt hat, sich ihren Vorgaben zu unterwerfen oder aber in die auch formale Pleite zu laufen. Und was da auf die Griechen zukommen würde, hatte man vor einigen Monaten schon mal im Ansatz zu spüren bekommen.

Denn auch bei den jetzt im griechischen Parlament zur Abstimmung anstehenden Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen geht es vor allem darum, darüber dann wieder ein weiteres Geld aus dem Infusionstopf der Gläubiger zu bekommen.

In diesem Zusammenhang wurde man in diesen Tagen konfrontiert mit einer Studie, die zu diesem Ergebnis gekommen ist: Milliardenkredite für Griechenland retteten vor allem Banken:

»Seit sechs Jahren versucht Europa die Krise in Griechenland mit Krediten von mittlerweile mehr als 220 Milliarden Euro zu beenden und verlangt dafür immer härtere Spar- und Reformprogramme – alles vergeblich. Der Grund ist aber offenbar weniger die Regierung, sondern die Konstruktion der Hilfsprogramme. Einer Studie der European School of Management and Technology (ESMT) zufolge, über die das „Handelsblatt“ berichtet, zeigt: Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben in den vergangenen Jahren vor allem Banken und andere private Gläubiger gerettet.«

In der Studie Where did the Greek bailout money go? haben sich Jörg Rocholl und Axel Stahmer  jede einzelne Kredittranche angeschaut und geprüft, an wen die knapp 216 Milliarden Euro der ersten beiden Rettungspakete geflossen sind. »Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent landeten im griechischen Haushalt – und kamen somit den Bürgern direkt zugute. Der große Rest wurde für die Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen genutzt.« Jörg Rocholl, der auch dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium angehört, wird mit den Worten zitiert: „Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet“. So wurden mit 86,9 Milliarden Euro alte Schulden abgelöst, 52,3 Milliarden Euro gingen für Zinszahlungen drauf und 37,3 Milliarden Euro wurden für die Rekapitalisierung der griechischen Banken genutzt.

Mit den Rettungskrediten wurden in den vergangenen Jahren Schulden bedient, obwohl Griechenland de facto seit 2010 pleite ist. Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren herausgepaukt, schlussfolgert Rocholl, vgl dazu auch das Interview mit ihm: „Die Griechenland-Hilfen retteten fast nur Banken“.

Wir werden Zeugen einer gigantischen Kapitalvernichtung: Insgesamt flossen laut ESMT-Berechnungen aus beiden Rettungspaketen 37,3 Milliarden Euro in die griechischen Finanzhäuser. Doch diese Bankenhilfen wurden inzwischen fast vollständig vernichtet. Die Institute haben seit ihrer Rekapitalisierung 2013 rund 98 Prozent ihres Börsenwertes verloren.

An dieser Stelle interessieren natürlich vor allem die sozialpolitischen Folgen dieser scheinbar unaufhaltsam daherkommenden Geschichte des Niedergangs. Eine gewaltige Verarmungswelle ist über das Land geschwappt. Und nach Jahren der Krise und immer wieder enttäuschter Hoffnungen auf ein Licht am Ende des Tunnels greifen Verzweiflung und Apathie in weiten Teilen der Bevölkerung um sich. Vgl. dazu nur exemplarisch den Beitrag Der Niedergang einer Gemeinde: »Die Gemeinde Nikaia liegt nur zehn Kilometer von der Athener Innenstadt entfernt. Doch von urbanem Treiben ist hier nichts zu spüren: Die Krise hat den Ort kaputt gemacht. Leere Ladenlokale reihen sich aneinander. Die Menschen können sich nichts mehr leisten – und sehnen sich nach bessern Zeiten.«

Und über die sozialpolitischen Verwüstungen – mit einem Hinweis auf den nun durch die Studie von Rocholl und Stahmer herausgearbeiteten Befund – wurde in diesem Blog bereits am 25. März 2015 berichtet unter der Überschrift: Jenseits der Psycho-Spiele: Griechenland nach fünf Jahren Abstieg, einer Schneise der Verwüstung im Gesundheitswesen – und das Märchen von den griechischen Luxusrenten. Darin findet man den Hinweis auf den Artikel Das Märchen von den Luxusrenten von Rainer Hermann, der von der FAZ veröffentlicht wurde.

»Viele Renten, erläutert uns Hermann, sind um die Hälfte eingedampft worden. Im öffentlichen Dienst wurden die Pensionsleistungen im Durchschnitt um ein Drittel gekürzt. Man möge sich da einmal bei uns vorstellen.
Hermann beendet seinen Beitrag mit dem Hinweis, »die griechischen Rentner sind nicht in den Genuss der Hilfsprogramme der Troika für Griechenland gekommen.« Die waren primär für das Finanzsystem.«

Und man muss berücksichtigen – anders als in den anderen EU-Staaten gibt es in Griechenland immer noch kein der Sozialhilfe vergleichbares Grundsicherungssystem für Nicht-Rentner. Mit Folgen, die bereits in dem damaligen Beitrag angesprochen wurden:

Man muss wissen, dass in Griechenland die Arbeitslosenhilfe nach zwölf Monaten ausläuft. Das hat Folgewirkungen: »Häufig wird die Arbeitslosigkeit durch eine Frühverrentung kaschiert. Offiziell hat jeder vierte Grieche in den vergangenen Jahren als Folge der Krise seine Arbeit verloren; die meisten von ihnen sind Langzeitarbeitslose, werden als Rentner geführt und belasten nicht eine Arbeitslosenversicherung, sondern die Rentenkasse.«

Und noch weitergehender: Wenn diese Variante nicht realisierbar ist, vor allem für die vielen jungen Menschen, dann bleibt nur die familiäre Unterstützung und die hängt in vielen Familien fast ausschließlich an den laufenden Renten.

Die gegenwärtige Protestwelle kann man in diesem Zusammenhang besser verstehen, vor allem, wenn man sich verdeutlicht, was da am Sonntag an erneuten Eingriffen in die Reste des sozialen Sicherungssystems verabschiedet werden soll.

Dazu lohnt wieder ein Blick in den bereits erwähnten Artikel Griechenland: Showdown für die Rentenkassen von Wassilis Aswestopoulos:
Premierminister Alexis Tsipras möchte noch am Sonntag das kombinierte Paket aus Steuerreform und Rentenreform im Eilverfahren durch das Parlament bekommen. Die Eile ist vonnöten, weil Tsipras bei der Eurogruppe am Montag ein fertiges, komplett abgestimmtes Reformpaket vorweisen möchte. Davon erhofft er sich, zumindest in einigen Punkten der übrigen Forderungen der Kreditgeber Gnade. Immerhin verhandelt Athen mit den Geldgeber-Institutionen über die Umsetzung des dritten Hilfsprogramms in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro.
Mit Blick auf das Alterssicherungssystem berichtet Aswestopoulos:

»Die Einschnitte in das ohnehin bereits löchrige soziale Netz des Landes sind immens. Dass die Beamten des öffentlichen Dienstes bei ihren Abschlagzahlungen zur Pensionierung zum wiederholten Mal eine massive Kürzung von bis zu 27 Prozent hinnehmen müssen, gehört noch zu den geringeren Problemen …  Insgesamt möchte die Regierung bis 2019 mehr als 8,2 Milliarden Euro Rentenzahlungen einsparen.«

In seinem Beitrag findet man auch eine Tabelle mit den detaillierten Sparmaßnahmen im Rentenbereich.

Begreift man das, was seit Jahren in Griechenland passiert, als eine Tragödie nicht nur in einem bildhaften, sondern handfest-realen Sinne, dann bleibt die Frage nach der Katharsis, also der „Reinigung“, die ja unauflösbar mit dem antiken Konzept der Tragödie verbunden ist: Durch das Durchleben von Schrecken und Schauder erfährt der Zuschauer der Tragödie als deren Wirkung eine Läuterung seiner Seele von diesen Erregungszuständen. Nur muss diese Läuterung auch realisierbar sein – und was, wenn nicht? Wenn es gar kein Fundament gibt für diesen wichtigen Schritt?

Passend zu dieser skeptischen Anfrage ist ein interessantes Gespräch mit dem Wirtschaftsforscher Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), so überschrieben: Griechenland – Tragödie ohne Ende?

Die Ausführungen von Kritikos sind durchaus spannend vor dem Hintergrund, dass immer noch die Botschaft transportiert wird, es handele sich bei der Tsipras-Regierung um eine „linke“ Regierung, was er nicht (mehr) erkennen kann. Zugleich wird durch die Ausführungen deutlich, dass auch einfache Reflexe gegen den Mainstream, also Schuldenschnitt und den Griechen das notwendige Geld geben, nicht wirklich die Endlos-Schleife der griechischen Tragödie werden unterbrechen können. Auch wenn es dem einen oder anderen weh tun mag – offensichtlich gibt es in Griechenland erhebliche Probleme auf der Angebotsseite, deren Nicht-Lösung einen erheblichen Beitrag zur Fortschreibung des Dramas leistet, folgt man der Argumentation von Kritikos.

Ganz offensichtlich hat die derzeitige Regierung nicht nur keinen Plan, wie man die dringend erforderlichen Anreize für Unternehmer setzt, sondern immer noch eine Haltung, die sich aus Quellen speist, die in der theoretischen Sphäre oder der Vor-Krisen-Zeit angesiedelt sind.
Das sind bedenkenswerte Argumente von Alexander Kritikos, die natürlich vor allem den klassischen Diskurs hier die Arbeitnehmer, da die Unternehmer irritieren und stören müssen. Aber im Fall Griechenland ist eben auch klar: Bei aller berechtigten Kritik an dem Vorgehen von EU, IWF und anderen Akteueren sind die Griechen eben nicht nur Opfer, sondern sie wurden zunehmend Opfer ihrer selbst, in dem viele angenommen haben, die anderen werden sie raushauen, ohne dass bei ihnen substanziell etwas geändert werden muss.

Aber wieder zurück in die Untiefen der Sozialpolitik und hier der Rentenfrage. Auch dazu hat Kritikos Stellung genommen – und das recht eindeutig:

»Wir haben bisher drei Rentenkürzungen gesehen. Jetzt soll die vierte Rentenkürzung kommen. Und angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl der Haushalte überwiegend in erster Linie abhängig von Rentenzahlungen sind, um ihr Leben zu bestreiten, wird eine weitere Rentenkürzung einfach dazu führen, dass wir mit Armutsproblemen in Griechenland zu kämpfen haben.
Was heißt das? Das heißt im Prinzip, dass letztlich auch hier weitere Reformschritte gemacht werden müssten. Wenn Renten nochmal gekürzt werden, ist es eigentlich zwingend notwendig, endlich auch das einzuführen, was es in Griechenland als einzigem Land innerhalb der Eurozone nicht gibt, nämlich eine Sozialhilfe und eine soziale Absicherung für die, die sonst keinerlei Einkünfte haben.
Wenn also weiterhin Renten gekürzt werden, muss diese Sozialhilfe eingezogen werden. Und es muss eigentlich auch sichergestellt werden, dass Menschen, die keinerlei Einkommensbezüge haben, auch weiterhin Zugang zu Gesundheitsvorsorge haben und zu Krankenhausleistungen. Menschen, die keine Arbeit haben, kein Arbeitslosengeld beziehen, fallen derzeit auch aus diesem System raus und sind wirklich in doppelter Form getroffen. Das ist inhuman letztlich, aber auch ineffizient, weil Menschen, die eben nicht gesund sind, auch nicht anständig arbeiten können.«

Dem ist nicht wirklich was hinzuzufügen.