Es ist Winter und wie in jedem Jahr erreichen uns die Meldungen von auf der Straße verstorbenen Menschen ohne Obdach – jeder einzelne Todesfall ist eine Tragödie, aber selbst über deren genaue Zahl kann man sich in Teilen unseres Landes offensichtlich nicht sicher sein, weil man unterschiedlich rechnet, was dann zu solchen Meldungen führt: » Die Hamburger Sozialbehörde spricht von 13 Obdachlosen, die allein im Januar in Hamburg gestorben sind. Die Polizei hatte zuvor bereits die Zahl von 18 gestorbenen obdach- und wohnungslosen Menschen genannt.« Die Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) erklärt die unterschiedlichen Zahlen „durch verschiedene Zählweisen“.1 Keine Sorge: „Sozialbehörde, Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten derzeit daran, eine einheitliche Berichtsgrundlage zu schaffen“.
Kommunen
Flüchtlinge aus der Ukraine: Erst rein in das Bürgergeld und jetzt wieder raus? Das „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“. Ein weiteres Beispiel für eine fragwürdige Verschiebebahnhof-Politik
Ende Februar 2022, als der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, lebten etwa 155.000 Staatsangehörige aus der Ukraine in Deutschland. Das war zu dem Zeitpunkt eine relativ stabile Größe, in den Jahren vor 2022 lag die Zahl der Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland immer um die 140.000. Das hat sich nach dem 24. Februar 2022 massiv verändert. Bereits im Mai 2022 waren fast eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Innerhalb weniger Wochen wurden wir Zeugen der größten Flüchtlingsbewegung in Europa in der jüngeren Geschichte.
Im Windschatten des schuldenfinanzierten Sondervermögens soll auch was für Kinder und Bildung abfallen, fordern die einen. Und wie ist das mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT)?
Es ist jetzt nicht wirklich überraschend, dass zahlreiche Interessengruppen die Hand heben und auch was bekommen möchten aus dem schuldenfinanzierten Topf für Investitionen, den man noch kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung mit der alten Bundestagsmehrheit und mit Zustimmung der Bundesländer auf den Weg gebracht hat. »Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung«, so die Jubelmeldung der Bundesregierung unter der Überschrift Investitionsoffensive für das ganze Land. Wir sprechen hier über ein „Sondervermögen“ von über 500 Milliarden Euro.1 Eine gewaltige Summe, die natürlich vielfältige Begehrlichkeiten weckt.