Sozialpolitik

Vom „Florida“- zum „Totalverweigerer-Rolf“ und dem Einfluss von Einzel- und Kunstfiguren auf die sozialpolitische Gesetzgebung

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Am Anfang des Jahres 2026 arbeiten sich die parlamentarischen Mühlen ab an dem Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Stand: Kabinettsbeschluss vom 17.12.2025), mit dem das erst 2023 eingeführte „Bürgergeld“ durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden soll.

Dem vorangegangen waren Monate einer teilweisen hysterisch daherkommenden Debatte über „die“ Bürgergeldempfänger. Viele Menschen wurden bei der damit einhergehenden hochgradig emotionalisierten Diskussion im wahrsten Sinne des Wortes auf die Bäume getrieben angesichts der immer wieder behaupteten und oftmals mit Hilfe anekdotischer Evidenz scheinbar belegter Fälle des krassen und flächendeckenden Missbrauchs sozialstaatlicher Leistungen.

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Eine Studie soll ergeben haben: Deutschland ist „Spitzenreiter bei den Sozialausgaben“. Wieder einmal muss man genauer hinschauen

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Genau solche Schlagzeilen wollte man bekommen: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben, so ist eine Meldung beim Deutschlandfunk überschrieben. Und die Überschrift wird ergänzt: »Deutschland gibt mehr Geld für die soziale Sicherung aus als andere europäische Staaten.« Als Quelle wird eine „Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft“ genannt. Und doppelt schlecht hält besser: »Für die Bildung gebe Deutschland im europäischen Vergleich am wenigsten Geld aus: dieser Bereich umfasse nur gut neun Prozent des Budgets.« Auch die Online-Ausgabe der Tagesschau sekundiert: Deutschland hat höchste Sozialausgaben in Europa. »Rund 41 Prozent der gesamten deutschen Staatsausgaben fließen in die soziale Sicherung. Das ist einer Studie zufolge mehr als überall sonst in Europa.« Aber immerhin kommt dann wenigstens dieser Hinweis: »Der DGB, die Linkspartei und der Paritätische kritisieren jedoch die Methodik.«

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Wir sind nicht allein. Der Geburtenrückgang in Deutschland. Anmerkungen zur demografischen Entwicklung

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2016 war ein Jahr der Hoffnung. Also demografisch gesehen. »Deutschland weist im europäischen Vergleich seit langem besonders geringe Geburtenraten und einen hohen Altersdurchschnitt der Bevölkerung auf. Nun zeichnet sich aber eine Wende in der Geburtenentwicklung ab, die von den Großstädten ausgeht und sich von dort sukzessive ausbreitet.« So beginnt der Beitrag von Berg et al. (2016).

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