Die Annäherung an die Wahrheit liegt zwischen (rhetorischer) schwarzer Pädagogik und (naiver) „Wird schon werden“-Philosophie. Die Forderung nach einer Sprachlernpflicht für Flüchtlinge und die Wirklichkeit der „Schweizer Käse“-Angebote

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte
offensichtlich mal wieder in die Presse kommen und dabei viel Zustimmung
einsammeln. Also muss eine simple Botschaft her, die bei „den Leuten“ auf
fruchtbaren Boden fällt. Herausgekommen ist dann beispielsweise so eine
Schlagzeile: De
Maizière: Nur wer Deutsch lernt, darf auf Dauer bleiben
. »Innenminister
Thomas de Maizière will künftig schärfer gegen Flüchtlinge durchgreifen, die
Integrationsangebote ausschlagen. Die bisher geltende Rechtslage müsse
entsprechend geändert werden … Spätestens im Mai werde er ein
Integrationsgesetz vorlegen.« Gut gebrüllt, könnte man an dieser Stelle
ausrufen.

Natürlich werden sich viele, die sich ein wenig oder
detaillierter mit der bestehenden Rechtslage auskennen, stirnrunzelnd fragen,
was er denn genau ändern möchte. Offensichtlich weiß das der Minister auch
nicht so ganz genau, denn er weist darauf hin, dass vieles schon Gesetz ist:
»Für diejenigen, die sich weigerten, Deutsch zu lernen oder
Arbeitsangebote ausschlagen würden, „kann es nicht nach drei Jahren eine
unbefristete Niederlassungserlaubnis geben, wie die jetzige Rechtslage ist“, so
der CDU-Politiker … Er wolle erreichen, dass es einen Zusammenhang zwischen
dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis gebe, wie lange
man in Deutschland bleiben dürfe. Bereits jetzt gibt es allerdings strenge
Auflagen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die unbefristet
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in Deutschland möglich macht.« Ja eben. Vieles
gibt es doch schon im bestehenden Recht und man wird das Gefühl nicht los, hier
will ein Verantwortungsträger auf einer populistischen Welle surfen.

Man ist versucht darauf hinzuweisen, dass der
Bundesinnenminister beispielsweise für das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) zuständig und verantwortlich ist. Und da gibt es bekanntlich
eine Menge zu tun, vgl. nur als ein Beispiel den Artikel Wie
das Flüchtlingsamt den eigenen Erfolg schönrechnet
von Julian Staib. Unter
dem „Supermanager“ Frank-Jürgen Weise steigerte das BAMF zwar die Anzahl der
Asylentscheidungen.

»Fast verdreifacht hätten sich diese, hieß es kürzlich vom
Bundesamt. Doch betrifft das vor allem die leicht zu entscheidenden Anträge.
Der Berg der schwierigen Fälle wächst derweil weiter. Das liegt auch an der
neuen Strategie: Einfach zu bearbeitende Fälle – also Anträge von Personen, die
höchstwahrscheinlich bleiben dürfen, und von jenen, die mit großer
Wahrscheinlichkeit ausreisen müssen – werden deutlich schneller behandelt.
Dafür werden Antragsteller in den neuen „Ankunftszentren“ in „Cluster“
eingeteilt. Über Asylanträge von Syrern, Irakern und Eritreern auf der einen
und von Personen von den Balkan- und den Maghreb-Staaten auf der anderen Seite
wird schnell entschieden. Die schwierigen Fälle, etwa Afghanen und Pakistaner,
werden weitergeschoben an die Außenstellen der Bundesländer.«

Das wird den einen oder anderen nicht ohne Grund erinnern an
die vor einigen Jahren von gut dotierten Unternehmensberatern konzipierte Vorgehensweise
bei der Bundesagentur für Arbeit, deren Chef Weise weiterhin ist. Dort hat man
auch versucht, die Arbeitslosen nach ihrer „Fallschwere“ in solche und andere
Gruppen einzuteilen – von leichtgängigen „Marktkunden“ bis hin zu den
schwierigen „Betreuungskunden“, die aber – anders als ihr Name suggeriert –
gerade keine besonders intensive Betreuung bekommen haben, waren sie doch
schlichtweg zu aufwendig und mit ihnen nur geringe Erfolgswahrscheinlichkeiten
verbunden.
Aber wieder zurück zu der Forderung des Innenministers nach
einer Sprachlernpflicht für Flüchtlinge jenseits der „Jawoll, so muss das
sein“-Ebene. Integration:
DGB kritisiert de Maizières Sanktionspläne
, so ist einer der Reaktionen
überschrieben:

„Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man
nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen“,
erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach … Dies gelinge vielmehr mit
„passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse,
Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit – und Unterstützung der
Kommunen, die sich um eine Integration bemühen“.

Nun könnte man einwenden, dass es sich hierbei um die
übliche reflexhafte Reaktion im politischen Raum handelt. Aber so einfach ist
das nicht, ganz im Gegenteil, der DGB legt den Finger auf eine offene Wunde, man
nehme beispielsweise diesen Artikel zur Kenntnis: Bitte
warten Sie
: »Wer als Flüchtling in Rheinland-Pfalz Deutsch lernen will, der
muss sich hinten anstellen. Die Nachfrage ist viel höher als das Angebot.«

»Der 25 Jahre alte Flüchtling Jad Aboud wollte einen
Deutschkurs in Mainz machen. Das ging aber nicht – die Anzahl der Sprachkurse
dort kann bei der großen Nachfrage derzeit nicht mithalten. Also schrieb Aboud
einen Brief an die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt
(Grüne), in dem er neben viel Lob für seine Flüchtlingsunterkunft in Mainz aber
auch beklagte: „Man bekommt einen Platz im Sprachkurs erst nach ungefähr
drei Monaten Wartezeit.“«
Wie groß die Lücke zwischen Angebot an Sprachkursen und
Nachfrage nach solchen in Rheinland-Pfalz ist, verdeutlicht diese Information: »Nach
Angaben des Integrationsministeriums fehlen Deutschkurse für mehrere
zehntausend Flüchtlinge. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 hat das Land fast
53.000 Flüchtlinge aufgenommen.«

Die rheinland-pfälzische (Noch-)Ministerin versprach, sich
beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser mehr Sprach- und Integrationskurse
anbietet. Da wären wir wieder beim Bundesinnenminister, dem Auslöser dieses
Beitrags. Der hätte da seinen Tatendrang gewinnbringend ausleben können und
müssen.

Der rein quantitative Mangel ist aber nicht das einzige
Problem. Laut einer Umfrage unter Verantwortlichen der Sprachkurse fehlt ein
Gesamtkonzept für Bund, Länder und Kommunen:

»Sie arbeiteten nicht aufeinander abgestimmt – es gebe daher
viele unterschiedliche Zuständigkeiten und der Handlungsbedarf werde nicht
koordiniert. Eine Expertin sagte der dpa, im letzten Jahr hätten auch
fachfremde Träger Sprachkurse für Asylbewerber angeboten – finanziert durch
Mittel des Bundes. Diese Fachfremden seien zum Beispiel Fahrschulen gewesen.«

Bereits Ende Februar dieses Jahres wurde darüber kritisch
berichtet, beispielsweise in diesem Artikel von Sven Astheimer: Arbeitsagentur
spendiert Flüchtlingen 220.000 Sprachkurse
. Die darin vorgebrachten
Vorwürfe sind auf der einen Seite ärgerlich, auf der anderen Seite muss man
sehen, dass innerhalb kürzester Zeit ohne Vorlauf große Zahlen produziert
werden mussten:

»Den Verdacht auf Doppel- und Mehrfachförderung von
Flüchtlingen kann die Behörde jedenfalls „nicht gänzlich ausschließen“, heißt
es. Vielmehr hätten die Prüfer bei den Stichproben eine „hohe Fluktuation der
Kursteilnehmer“ festgestellt. Die Gründe – etwa Umzüge der Teilnehmer in andere
Unterkünfte oder Behördentermine – seien aber zielgruppenbedingt. Ob die
angemeldeten und abgerechneten Teilnehmer die Sprachkurse auch regelmäßig
besuchen oder nur sporadisch, wird überhaupt nicht nachprüft, wie die Behörde
zugibt.« Die Bundesagentur für Arbeit (BA) »räumte ein, dass es in den
Schulungsräumen „auch mal nur zwölf“ statt der angepeilten 20 bis 25 Teilnehmer
je Kurs gewesen seien. Die Vergabe der Millionensummen für die Sprachkurse ist
auch nicht an bestimmte Leistungen geknüpft, welche die Kursanbieter erbringen
und nachweisen müssten; etwa das gängige Zertifikat des erzielten
Sprachniveaus. „Es gab keine Vorgaben an die Träger für ein bestimmtes
Sprachziel, eine Abschlussprüfung oder ein Zertifikat“ … Gewöhnlich kommen
für Maßnahmen, etwa für Langzeitarbeitslose, nur Einrichtungen in Frage, die
ein bestimmtes Zertifizierungsverfahren durchlaufen haben. Dabei handelt es
sich meistens um anerkannte Sprachschulen. Beim Einkauf der Sprachkurse wurde
aber bewusst eine Ausnahme gemacht: Anbieter ohne Zertifizierung mussten
lediglich eine Eigenerklärung ausfüllen, mit der sie versicherten, die
Sprachkurse ordentlich durchzuführen. Die Formulare gab es auf der
Internetseite der Arbeitsagentur herunterzuladen. Theoretisch hätte sich damit
jeder zum Kursanbieter erklären können. „Durch diese Öffnung sollten sich
innerhalb des kurzen zur Verfügung stehenden Zeitraums möglichst viele Träger
finden lassen“, rechtfertigt die Arbeitsagentur das bislang einmalige Verfahren
und räumt ein: „Angaben zur Zahl der Anbieter mit Eigenerklärung gibt es
nicht.“ Zudem finde auch keine flächendeckende Prüfung dieser Anbieter statt.«

Im Mittelpunkt der von Astheimer vorgetragenen Kritik stand
der Aspekt, dass sich die Kosten für die Deutschkurse auf 400 Millionen Euro
vervierfacht haben und ob bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zugegangen
ist.
Man kann dem Artikel aber auch eine andere Perspektive
entnehmen:

»Die Nachfrage war riesig. Rund 220.000 Flüchtlinge mit
einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit meldeten sich binnen kürzester Zeit
offiziell für solche Kurse an, mehr als doppelt so viel wie erwartet. Drei
Viertel kamen aus Syrien, Iraker waren mit 8 Prozent die zweitgrößte Gruppe.
„Das überwältigende Interesse an den Sprachkursen zeigt eine ausgeprägte
Motivation unter den Flüchtlingen mit hoher Bleibeperspektive, sich schnell zu
integrieren“, schrieb der Verwaltungsrat der Behörde.«

Das zeigt einmal mehr, dass die Nachfrage nach Sprachkursen
deutlich größer ist als das Angebot und insofern eigentlich nun wirklich kein
Anlass besteht, dass der Bundesinnenminister, der offensichtlich seine
Hausaufgaben nicht gemacht hat, hier dicke Backen macht. Vor allem nicht mit
(scheinbaren) Sanktionen droht, die dann auch exekutiert werden müssten
(worüber die Verantwortlichen weniger gerne bis gar nicht reden, denn die
Wirklichkeit der Umsetzung ist meistens nichts so ihr Ding).
Allerdings muss man auch auf der Nachfrageseite
differenziert hinschauen. Einerseits gibt es tatsächlich eine deutlich größere
Nachfrage als das derzeit immer noch als „Schweizer Käse“ titulierbare Angebot
an Sprachkursen abbilden kann, andererseits muss man auch sehen, dass es unter
den Flüchtlingen ganz unterschiedliche und nicht unproblematische
(Nicht-)Nachfragestrategien gibt. So wird aus der Praxis immer wieder
berichtet, dass viele Frauen unter den Flüchtlingen, die schwanger sind, bei
Ärzten aufschlagen, um sich befreien zu lassen von der Teilnahme an Sprach- und
Integrationskursen, man könne die paar Stunden nicht durchhalten und außerdem
brauche man jetzt, wo man ein oder das nächste Kind erwartet, den Sprachkurs
sowieso nicht. An dieser Stelle muss man allerdings deutlich darauf achten,
dass einer solchen dauerhaften Exklusion aus unserer Gesellschaft – und die
geht einher mit der Sprachlosigkeit – ein konsequenter Riegel vorgeschoben
wird. Denn Integration wird wenn überhaupt nur gelingen können, wenn die zu uns
kommenden Menschen eine Chance bekommen, in dieser Gesellschaft zu
kommunizieren und nicht auf die eigenen vier Wände verwiesen zu werden.
Insofern wäre es auch fatal, wenn man das knappe Gut Sprachkurse auf diejenigen
fokussiert, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen oder bei denen man
vermutet, dass es bei ihnen gelingen könnte.

Nein, Sprach- und Integrationskurse sind ein Wert für sich, sie sollten gerade denjenigen auch zugute kommen, die beispielsweise nach der
Geburt eines Kindes zu Hause bleiben. Wann, wenn nicht in vernünftig
ausgestalteten Kursen kann man wenigstens versuchen, den Zugewanderten einen
Eindruck zu vermitteln, wie unsere Gesellschaft tickt?