Die Bundesregierung möchte die Potenziale der Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege deutlich stärker nutzen und treibt dafür ihre Digitalisierungsstrategie weiter voran, konnte man diese Tage lesen. Die elektronische Patientenakte (ePA) solle zum „Dreh- und Angelpunkt“ in der Gesundheitsversorgung der Menschen werden, so die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Vorstellung der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung.
Krankenkassen
Von einer „ausgepressten Zitrone“ auf der einen und einem aus dem Ruder laufenden Ausgabentreiber auf der anderen Seite. Die Arzneimittel und ihre Preise
„Wir haben uns viele Dinge angeschaut und gesehen, bei der Pharmaindustrie ist die Zitrone ausgepresst“. Mit diesen Worten wird der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), in dem Beitrag Bundesregierung macht Pharmaindustrie große Versprechungen zitiert, der Ende November 2025 veröffentlicht wurde. Das wird man auf Seiten der Arzneimittelhersteller gerne gehört haben.
Taschenspielertricks im Haifischbecken: Augen zu und auf Wiedervorlage legen. Die vergiftete Pflaster-Sozialpolitik der neuen Bundesregierung für die Kranken- und Pflegeversicherung in Form von „Darlehen“
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung hängen bekanntlich finanziell schwer in den Seilen. Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen und zugleich hat der Bund in den zurückliegenden Jahren die Sozialversicherungen ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
Man denke hier an die Milliarden Euro-Beträge, die während der Corona-Pandemie aus der Kasse der beitragsfinanzierten sozialen Pflegeversicherung ausgegeben werden mussten für pandemiebedingte Ausgaben, die selbst von der Bundesregierung anerkannt gesamtgesellschaftliche Leistungen waren, so dass man eine – bis heute aber nicht vollzogene – Rückerstattung von fünf Milliarden Euro aus Steuermitteln versprochen hat. Oder an den ehemaligen Bundesgesundheitsminster Jens Spahn (CDU), der zur vorübergehenden Vermeidung von Anhebungen des Zusatzbeitrags der Krankenkassen sowie von möglichen Einschnitten auf der Leistungsseite seit 2018 die GKV gezwungen hat, ihre Rücklagen abzubauen, bis quasi nichts mehr im Topf war.1 In den vergangenen Jahren hat sich die Politik wiederholt an den Rücklagen bedient, um die strukturellen Defizite auszugleichen und das Finanzierungsproblem in die Zukunft zu verschieben. Nun fehlen diese Rücklagen und die Beitragszahler müssen höhere Zusatzbeiträge in Kauf nehmen.