Der deutsche Mindestlohn und ein vergleichender Blick über den nationalen Tellerrand am Anfang des Jahres 2024

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Regelmäßig veröffentlicht das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung einen Mindestlohnbericht, in dem nicht nur die Entwicklung der allgemeinen Lohnuntergrenze in Deutschland betrachtet wird. Auch die Entwicklung in anderen Ländern wird unter die Lupe genommen. Dabei ist natürlich das, was in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) passiert, von besonderem Interesse.

»Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten im Mittel (Median) um 9,7 Prozent. Besonders stark fielen die nominalen Zuwächse in vielen osteuropäischen Ländern aus, aber auch die Niederlande (+12,9%) und Irland (+12,4%) haben ihren jeweiligen Mindestlohn deutlich angehoben.«

Und was ist in Deutschland passiert? »In Deutschland fiel die Anhebung zum Jahreswechsel mit einem nominalen Plus von nur 3,4 Prozent auf nun 12,41 Euro hingegen deutlich kleiner aus; EU-weit stieg der Mindestlohn nur in Belgien (+2,0%) noch langsamer.« So die Ausführungen der Hans-Böckler-Stiftung unter der Überschrift Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten. Da hat man eine zentrale Botschaft schon im Titel untergebracht – also die von dem nur geringen Zuwachs, den der deutsche gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 verbuchen konnte.

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Geht der Kindertagespflege die Luft aus?

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Das Thema „Kita-Notstand“ füllt mittlerweile Regalmeter an Berichten. »Das System kollabiert leise, jeden Tag ein bisschen mehr. Noch läuft der Alltag, weil Erzieherinnen und Erzieher sich aufreiben, um die Lücken zu schließen. Aber in vielen Kitas reichen die Kräfte nicht mehr. Deutschlandweit meldeten Kitas den Jugendämtern im vergangenen Kita-Jahr tausendfach, dass sie die Betreuung nicht mehr gewährleisten konnten und früher oder zeitweise ganz schließen musste. Weil sie zu wenig Personal hatten«, so beginnt beispielsweise dieser Artikel, der im November 2023 veröffentlicht wurde: Kitanotstand: Wie das System versagt. Und aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird diese Tage berichtet: »Eine neue Studie macht Eltern keine Hoffnung – und Kita-Beschäftigten auch nicht: Im Jahr 2030 werden mindestens 16.000, im schlechteren Fall mehr als 20.000 Fachkräfte fehlen.« Dabei beziehen sich die Zahlen zu den fehlenden Fachkräften „nur“ auf die Kindertageseinrichtungen, andere Betreuungsbereiche mit Personalbedarf, wie die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, sind hier noch gar nicht berücksichtigt, so der Artikel Dramatischer Personalmangel in NRW-Kitas bleibt für viele Jahre. Die Zahlen basieren auf einer umfassenden Studie, die Thomas Rauschenbach, der ehemalige Leiter des Deutschen Jugendinstituts (DJI) im nordrhein-westfälischen Landtag präsentiert hat. Sein ernüchterndes Fazit: „Es gibt mit Blick auf die Zukunft keine Signale: Es wird alles wieder gut.“

➔ Bereits derzeit fährt das System auf Verschleiß und die Ausfälle häufen sich – mit fatalen Folgen für die Familien (und auch für die Beschäftigten selbst): »Im Januar übermittelten nordrhein-westfälischen Einrichtungen den Landesjugendämtern über 2.700 Mal die Meldung, dass die normale Betreuung nicht zu gewährleisten sei. In der Folge gab es fast hundert Schließungen und knapp 1.400 Teil- oder Gruppenschließungen.« In einem Monat.

Dabei haben wir Jahre hinter uns, in denen es einen gewaltigen Wachstumsschub gegeben hat – sowohl bei der Zahl der Kinder in öffentlich geförderter Kindertagesbetreuung wie auch mit Blick auf das Personal in diesem Bereich.

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Da war doch noch was in der Pflegewelt? Der „Totengräber“ Orpea zwischen den vor sich hin mahlenden Mühlen der Justiz und staatlichem Rettungsgeld

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Anfang Februar 2022 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: „Die Totengräber“: Ein Pflegeheimskandal erschüttert Frankreich und mit Orpea geht es wieder einmal um die großen renditeorientierten Pflegeheimbetreiber. Darin ging es um schwerwiegende Vorwürfe gegen den Orpea-Konzern in Frankreich – ein Pflegeheimkonzern, der in Europa mehr als 1.000 Einrichtungen betreibt, darunter auch in Deutschland. Auslöser war das Buch „Les Fossoyeurs“ („Die Totengräber“) von Victor Castanet. Personalmangel, Essensrationierung und Bewohner, die stundenlang in ihren eigenen Exkrementen liegen: Der Betreiber Orpea stand massiv in der Kritik. Bei den Behörden gingen Dutzende von Beschwerden von Angehörigen wegen grober Fahrlässigkeit und sogar Totschlag ein. Eine Untersuchungskommission der französischen Regierung hat im März 2022 die erhobenen Vorwürfe gegen das Unternehmen in weiten Teilen bestätigt. Die Autoren des Berichts haben auf „erhebliche Funktionsstörungen in der Organisation der Gruppe“ hingewiesen. Diese gingen zulasten der Versorgung der Bewohner in den Pflegeheimen von Orpea. Das betreffe beispielsweise die Ernährungspolitik. Auch gebe es in der Buchhaltung „mutmaßlich regelwidrige Praktiken“, unter anderem was Überschüsse aus der öffentlichen Finanzierung angeht.

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