Pflegeversicherung

Nur ein Sturm im ostdeutschen Wasserglas oder eine echte Bedrohung für das „Gesamtkunstwerk“ Rentenreform? Zur Diskussion über die nicht mehr existierende „Rente mit 63“. Und die vorläufig auf Eis gelegte „Pflegereform“ wird gleich mit aufgerufen

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Der Geiseltalsee ist ein Tagebaurestsee im südlichen Sachsen-Anhalt. Der See entstand im Zuge von Rekultivierungsmaßnahmen im früheren Braunkohleabbaugebiet Geiseltal nordöstlich von Mücheln.

Passend zur Sommerzeit haben sich dort am 30. Juli 2026 drei ostdeutsche Ministerpräsidenten, die nicht zufälligerweise alle der CDU angehören, getroffen: Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen). Sicher zum einen für die schönen Fotomotive, die man bei so einer Location generieren kann. 

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Insolvenzen und Schließungen von Pflegeheimen und die besondere Rolle eines problematischen Schuldners: Wenn die Sozialhilfeleistung „Hilfe zur Pflege“ lange auf sich warten lässt

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Im Frühjahr 2025 gab es zahlreich aufgeregte Medienberichte über Insolvenzen vor allem von Pflegeheimen. Das waren wirklich beunruhigende Zahlen, die da gestreut wurden. Beispielsweise im Deutschen Ärzteblatt, dort im April 2025 unter der Überschrift Mehr als 1.200 Pflegeeinrichtungen insolvent oder geschlossen. Darunter konnte man dann auch eine Quellenangabe finden: »In Deutschland geraten immer mehr Pflegeheime und -dienste in finanzielle Not. Das zeigt eine Erhebung des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP).« Die Interessenvertretung der privatgewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen hat sogar eine „Deutschlandkarte Heimsterben 2024“ ins Netz gestellt. 

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Die Löhne für Fach- und Hilfskräfte in der Pflege sind überdurchschnittlich gestiegen. Licht (und Schatten) der Lohnentwicklung in den Pflegeberufen

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Viele Jahre lang wurde völlig berechtigt immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege unbedingt verbessern müssen, um zum einen den bereits vorhandenen und ständig an Bedeutung gewinnenden Mangel an Pflegekräften zu bekämpfen. Zu diesen Arbeitsbedingungen gehören als eine der tragenden Säulen die Löhne der dort Beschäftigten. Zugleich war und ist jedem auch außenstehenden Beobachter klar, dass die in Pandemiezeiten offen als „systemrelevant“ erkannte und kurzzeitig als solche benannte Arbeit an und mit pflegebedürftigen Menschen in Kliniken wie in der Langzeitpflege angesichts der teilweise enormen Belastungen und der im Vergleich zu vielen anderen Beschäftigungen ungünstigen Arbeitszeitkonstellationen (zu) schlecht bezahlt ist. Eine Verbesserung der Löhne in der Pflege wurde (und wird) auf dieser allgemeinen Ebene von vielen als anzustrebendes und gut begründetes Ziel bewertet.1

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