Sozialrecht

Last orders! Auch in der Pflegeversicherung? Der Sozialverband VdK ruft dazu auf, noch schnell in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen 

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Wenn laut „Last orders!“ gerufen oder eine Glocke geläutet wird, dann wissen die Eingeweihten der britischen oder irischen Pub-Kultur, dass die Stunde geschlagen hat: Wer danach noch etwas trinken möchte, muss sich beeilen, da keine neuen Bestellungen mehr aufgenommen werden. Nach einer kurzen Nachtrinkzeit schließt die Kneipe dann endgültig.

Kann das Prinzip auch handlungsleitend sein in der Sozialpolitik? Man könnte dieser Analogie durchaus verfallen, wenn man solche Aufrufe zur Kenntnis bekommt: VdK empfiehlt: Jetzt Erstantrag auf Pflegegrad stellen: »Die geplante Pflegereform könnte es ab 1.1.2027 erschweren, einen Pflegegrad zu erhalten. Der VdK empfiehlt Menschen mit Unterstützungsbedarf, noch in diesem Jahr einen Erstantrag für einen Pflegegrad zu stellen.«

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„Desorganisierte Erwerbslose“? Eine neue Studie über Mobilisierungsprobleme, Vertretungslücken und politische Konfliktverlagerung

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Wenn man an die zurückliegenden zwei Jahre der aufgebrachten Diskussion über das darüber sturmreif geschossene und schlussendlich durch eine „neue Grundsicherung“ abgelöste „Bürgergeld“ zurückdenkt, dann wird neben allen anderen Verirrungen (beispielsweise einem in den Raum gestellten „Einsparpotenzial“ im anfangs zweistelligen Milliardenbereich, das dann in der Realität wie eine im Death Valley abgestellte Butter sprichwörtlich zu einem Nichts geschmolzen ist) vor allem in Erinnerung bleiben, wie hochgradig aggressiv und teilweise entmenschlichend über „die“ Bürgergeldbezieher gesprochen wurde. Nur selten bis gar nicht kamen auch mal die Betroffenen zu Wort.

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Und täglich grüßt die „KI-Schleife“? Künstliche Intelligenz (KI) bewegt die Sozialgerichte

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»Immer öfter nutzen Bürger künstliche Intelligenz, um Sozialleistungen wie die Grundsicherung einzuklagen. Die Sozialgerichte bringt das an ihre Grenzen« behauptet Mathias Zahn in seinem Beitrag KI statt Anwalt – Flut von Klagen überschwemmt Sozialgerichte. Eine aktuelle Klagewelle und damit eine drohende Überlastung sei derzeit das Topthema unter den Sozialrichterinnen und -richtern in Rheinland-Pfalz. Eine langjährige Richterin sagt: „So einen sprunghaften Anstieg von Klagen habe ich noch nicht erlebt.“

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