»Immer öfter nutzen Bürger künstliche Intelligenz, um Sozialleistungen wie die Grundsicherung einzuklagen. Die Sozialgerichte bringt das an ihre Grenzen« behauptet Mathias Zahn in seinem Beitrag KI statt Anwalt – Flut von Klagen überschwemmt Sozialgerichte. Eine aktuelle Klagewelle und damit eine drohende Überlastung sei derzeit das Topthema unter den Sozialrichterinnen und -richtern in Rheinland-Pfalz. Eine langjährige Richterin sagt: „So einen sprunghaften Anstieg von Klagen habe ich noch nicht erlebt.“
Sozialrecht
Ryanair mal wieder. Vor Gericht und in den Schlagzeilen: Wenn outgesourcte Piloten sozialversicherungsrechtlich wieder ingesourct werden müssen
Da scheint einiges los zu sein über den Wolken. Jetzt tobt dort angeblich sogar der „Klassenkampf“, wenn man diesem Beitrag folgt: Streik trotz 10.000 Euro Rente – Bei den Lufthansa-Piloten eskaliert der Klassenkampf. Der wurde ausgelöst durch einen 24-Stunden-Streik der »Cockpit- und Kabinen-Besatzungen der Lufthansa. Seit Monaten streiten die Piloten für eine bessere Altersversorgung, doch tatsächlich geht es um die Zukunft des Konzerns – und um einen Machtkampf der Gewerkschaften.«
Vom „Florida“- zum „Totalverweigerer-Rolf“ und dem Einfluss von Einzel- und Kunstfiguren auf die sozialpolitische Gesetzgebung
Am Anfang des Jahres 2026 arbeiten sich die parlamentarischen Mühlen ab an dem Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Stand: Kabinettsbeschluss vom 17.12.2025), mit dem das erst 2023 eingeführte „Bürgergeld“ durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden soll.
Dem vorangegangen waren Monate einer teilweisen hysterisch daherkommenden Debatte über „die“ Bürgergeldempfänger. Viele Menschen wurden bei der damit einhergehenden hochgradig emotionalisierten Diskussion im wahrsten Sinne des Wortes auf die Bäume getrieben angesichts der immer wieder behaupteten und oftmals mit Hilfe anekdotischer Evidenz scheinbar belegter Fälle des krassen und flächendeckenden Missbrauchs sozialstaatlicher Leistungen.