Österreich: Altbekanntes. Weniger Geld und mehr Druck für Arbeitslose an und unter der Armutsgrenze

Man kennt das seit vielen vielen Jahren in Deutschland. In einer wellenförmigen Bewegung wird immer wieder ein bewusst-unbewusstes Narrativ aufgerufen: Viele Arbeitslose sind schlichtweg selbst schuld an ihrer Situation, weil sie sich „drücken“, weil sie sich eingerichtet haben in den „großzügigen“ Transferzahlungen, weil es ihnen „zu gut“ gehen würde. Die Individualisierung, Personalisierung und Moralisierung von Arbeitslosigkeit hat sich seit den 1990er Jahren flächendeckend durchgesetzt und ist in vielen Köpfen tief verankert. Und man instrumentalisiert dann gerne das Reden vom „Missbrauch“ und der Verweigerung des Zumutbaren in den Situationen, in denen man Leistungen kürzen will. Was man ja irgendwie rechtfertigen muss.

In Österreich läuft derzeit eine vergleichbare Welle ab. »Die ÖVP drängt in der Regierung auf eine „Reform“ des Arbeitslosengeldes. Jobsuchende sollen noch mehr unter Druck sein und jeden – noch so schlechten – Job annehmen müssen.« Das, was Patricia Huber in ihrem Artikel Weniger Geld und mehr Härte: Kurz will Arbeitslose noch mehr unter Druck setzen aus dem Alpenland berichtet, kommt uns in Deutschland mehr als bekannt vor.

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Immer mehr Arbeitslose rutschen in die Langzeitarbeitslosigkeit – und das gibt Anlass zur Sorge

Das sind Meldungen, die man nur politisch verstehen kann: Der Bundesarbeitsminister wird mit den Worten zitiert, „die Pandemie hat den deutschen Arbeitsmarkt erschüttert. Aber das große Beben ist ausgeblieben.“ Und dann geht es weiter auf der positiven Rutschbahn: »Ein Jahr lang bestimmt die Corona-Krise nun schon, was in Deutschland geht und was nicht. Auch auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt das Spuren. Arbeitsminister Heil und Arbeitsagentur-Chef Scheele zeigen sich trotzdem zufrieden.« Dabei stellen sie vor allem ab auf den massiven Einsatz des Instrumentariums der Kurzarbeit, mit der ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit habe verhindert werden können: „Wir sehen, dass sich Kurzarbeit nicht in Arbeitslosigkeit niederschlägt, wenn sie ausläuft. Sondern wir sehen, dass die Unternehmen die Arbeitszeit wieder hochfahren“, so der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Der zeichnet sich immer wieder aus durch positive Beschreibungen des Arbeitsmarktes, die in Berlin sicher gerne vernommen werden. Aber auch Scheele kann eine offene Wunde nicht unter den Teppich kehren, so offensichtlich ist die: Die Langzeitarbeitslosen. „Das sind wirklich die Verlierer und Opfer und Leidtragenden dieser Krise“, so wird der Mann aus Nürnberg zitiert. Da lohnt ein Blick auf die nackten Zahlen:

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Ist das Schlimmste schon vorbei und geht es jetzt wieder aufwärts? Die sichtbaren und die prognostizierten coronabedingten Folgen für den Arbeitsmarkt

„Die Arbeitslosigkeit hat im August im üblichen Umfang zugenommen; damit gab es wie schon im Juli keinen zusätzlichen coronabedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit.“ Mit diesen Worten wird der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, in einer Pressemitteilung seiner Behörde anlässlich der August-Zahlen zum Arbeitsmarkt in Deutschland zitiert. Um dann sicherheitshalber diesen Satz gleich nachzuschieben: „Dennoch sind die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt weiterhin sehr deutlich sichtbar.“ Scheele verbreitet also eine offensichtlich beruhigende, weil positive Botschaft, das macht er schon seit längerem, so beispielsweise in diesem Interview, das am 22. Juli veröffentlicht wurde: „Der Arbeitsmarkt taut auf“: »Die ersten Firmen stellen wieder ein. Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, glaubt nicht an eine große Entlassungswelle.« Mit dem Glauben ist das ja immer so eine Sache, also werfen wir einen Blick auf die Zahlen (dazu generell auch die hilfreiche Themenseite Arbeitsmarkt im Kontext von Corona der Statistik-Abteilung der Bundesagentur für Arbeit).

Mit 2.955.000 lag die Zahl der (statistisch als solche erfassten und ausgewiesenen) Arbeitslosen im August 2020 um 636.000 höher als vor einem Jahr. Nun kann man nicht sagen, dass wir „wegen Corona“ 636.000 offiziell ausgewiesene Arbeitslose mehr haben als vor einem Jahr, denn auch ohne Corona hätte es Bewegungen aus und in die Arbeitslosigkeit gegeben. Die Bundesagentur für Arbeit versucht mit Hilfe einer einfachen Methode den „Corona-Effekt“ auf die Arbeitslosigkeit abzuschätzen und kommt zu diesen Ergebnissen:

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