Nun liegt der seit Monaten im Geburtskanal hängen gebliebene und vom Bundeskabinett unter heftigen Wehen in die Welt gebrachte Gesetzentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag. Am Vormittag des 5. November 2026 wurde der Entwurf in einer ersten Lesung als erster Tagesordnungspunkt im Plenum aufgerufen (vgl. Neuordnung der Pflegeversicherung in erster Lesung beraten).1 Innerhalb der die Bundesregierung tragenden Koalitionsparteien hatte es im Vorfeld des vom Bundeskabinett am 30. September 2026 verabschiedeten Gesetzentwurfs erhebliche Streitereien gegeben, wobei nach monatelangen Schweigen zu dem bereits seit Anfang Juni vorliegenden Referentenentwurf kurz vor Toresschluss noch Grundsatzfragen aufgerufen wurden. Neben einem „Pflegedeckel“, also der Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege, wurde auch ein als „Solidarausgleich“ titulierter Griff in die Kassen der privaten Pflegeversicherung verlangt, was umgehend zurückgewiesen wurde.
Pflegebedürftigkeit
„Kollateralschäden“? Möglicherweise kostet eine veränderte Einstufung in Pflegegrade durch das Pflegeneuordnungsgesetz jede fünfte Stelle in den Pflegeheimen. Oder: Wenn das PNOG auf das PeBeM trifft
Im Kontext des im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem Juni 2026 in gerupfter Form als Gesetzentwurf vom Bundeskabinett Ende September 2026 durchgewunkenen Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), das sich nunmehr in der parlamentarischen Behandlung befindet, wurde auf eine der vorgesehenen Maßnahmen zuungunsten der Pflegebedürftigen hingewiesen: die zukünftige Einstufung in einen Pflegegrade soll erschwert werden, genauer: es soll nicht mehr so „leicht“ möglich sein, den Pflegegrad 1, 2 oder 3 zugesprochen zu bekommen. Man muss bedenken, dass die konkrete Eingruppierung zu bestimmten Finanzierungsanteilen der Pflegeversicherung führt, deren Höhe vom Grad der testierten Pflegebedürftigkeit abhängig sind.
Pflegebegutachtungen – ein Massengeschäft mit mehr als drei Millionen Einzelfällen
Im Kontext der anstehenden gesetzgeberischen Veränderungen mit dem derzeit vorübergehend auf Eis gelegten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird über eine restriktivere Ausgestaltung der Einstufung in einen der Pflegegrade diskutiert (bzw. im Referentenentwurf eines PNOG ist das bereits eingebaut), in dem man an den Kriterien für die Pflegebegutachtung schraubt (vgl. dazu ausführlicher die hier veröffentlichten Beiträge Last orders! Auch in der Pflegeversicherung? Der Sozialverband VdK ruft dazu auf, noch schnell in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragenvom 1. September 2026 sowie Auch andere haben Zweifel. Pauschale Erhöhung der Schwellenwerte für die Pflegebegutachtung wird deutlich weniger Einsparungen bringen als erwartet, so eine WIdO-Analyse vom 3. September 2026).