Ein Thema, das sich doppelt hinter Gittern befindet: Die Situation in den Gefängnissen. Und Argumente für einen neuen Anlauf in Richtung Resozialisierung

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Der französische Philosoph und Soziologe Michel Foucault hat in seinem 1975 veröffentlichten Werk „Surveiller et punir. La naissance de la prison“ (die deutsche Übersetzung erschien 1976 unter dem Titel Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses) mit Blick auf das Gefängnis von einer „totalen Institution“ gesprochen. Damit waren und sind weitaus mehr Prozesse gemeint als das Eingeschlossensein an sich. Die Strafgefangenen sind nicht nur der Institution ausgeliefert in mehrfacher Hinsicht, sondern auch untereinander bilden sich – zuweilen lebensgefährliche – Hierarchien, mithin eine höchst ausdifferenzierte Institutionen innerhalb der Institution. Und obgleich wir derzeit immer noch 54.000 Strafgefangene in den Justizvollzugsanstalten haben, tauchen diese in der breiteren Öffentlichkeit wenn überhaupt dann in den Sonntagabend-Krimis im Fernsehen mal auf oder wenn es einem Gefangenen gelingt, sich der „totalen Institution“ (meistens nur vorübergehend) durch Flucht zu entziehen. Oder wenn man sich aufregt über den Umgang mit den Gefangenen, von den einen als „zu hart“, von den meisten als viel „zu lasch“ empfunden. Und richtig emotionalisiert wird es beim Thema Umgang mit den Sicherungsverwahrten bzw. wenn diese dann doch freigelassen werden (müssen). Vor diesem Hintergrund ist es fast schon überraschend, wenn in den Medien aus zwei anderen Perspektiven auf die Gefängnisse geschaut wird. Und wenn dabei auch noch ein Ansatz angesprochen wird, der ansonsten auch eher – wenn überhaupt – mit Skepsis betrachtet und dem Lager der „Gutmenschen“ zugeschrieben wird: Resozialisierung, dann wird man besonders aufmerksam.

Der SWR hat in dem Beitrag Die Macht im Knast – hinter Gittern herrscht oft pure Gewalt einen Vorstoß gewagt hinter die Mauern des Strafvollzugs, was wie gesagt selten genug passiert. Die redaktionelle Beschreibung des Beitrags verdeutlicht die Spannweite:

»Hermann T. war nur sechs Tage im Gefängnis, dann war er tot. Gefoltert und erhängt von seinen drei Zellengenossen. Die hatten einfach nur Langeweile und wollten jemanden sterben sehen, also musste der Neuling in der Zelle daran glauben. Zweimal haben Vollzugsbeamte in der Zelle nachgeschaut und wollen nichts bemerkt haben. Wegducken und wegschauen, das könnte ein Prinzip im deutschen Strafvollzug sein. Gewalt im Gefängnis ist allgegenwärtig und oft geht es dabei um Macht und Hierarchie. Wer hat unter den Gefangenen das Sagen? Überwiegend ist es die Russenmafia. Ein gut organisiertes Netzwerk sorgt für regen Drogennachschub. Wer seinen Stoff nicht zahlen kann, bekommt den Mahnbescheid zu spüren. Da werden schon mal die Finger des Schuldners gebrochen, dann fließt das Geld auch im Knast. Drogen, Demütigung, Vergewaltigung, Körperverletzung: Im deutschen Knast ist alles an der Tagesordnung. Statistiken zeigen: Jeder vierte Strafgefangene wird im Laufe eines Monats Opfer von Gewalt. SWR1 Reporter Rolf Reinlaßöder hat einige Tage lang Schwerstverbrecher in einem Gefängnis besucht. Auge in Auge hat er mit Knast-Tätern und Knast-Opfern gesprochen und Reportagen geliefert, die in erschreckender Weise die Zustände in deutschen Gefängnissen zeigen. Der Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer sieht das Gewaltpotenzial vor allem bei den jüngeren Straftätern und fordert ein hartes Durchgreifen der Vollzugsbeamten. Prof. Bernd Maelicke, der als Problemkind gerade noch die Kurve gekriegt hatte, sieht dagegen den Mangel an Resozialisierung im Knast als Ursache der Gewalt.«

Besonders die beiden Interviews mit Pfeiffer und Maelicke sollen an dieser Stelle besonders hervorgehoben werden. In dem Gespräch mit Bernd Maelicke tauchen auch zahlreiche Lösungs- bzw. Handlungsansätze auf, die sich aus der Sicht dieses Experten für den Strafvollzug und vor allem für die Zeit nach der Haftentlassung aufdrängen.

In diesem Zusammenhang sei an einen Artikel von Heribert Prantl erinnert, der bereits im Januar dieses Jahres in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist und der explizit auf das Themenfeld Resozialisierung abstellt: Im Knast sind viele Zellen frei. Prantl bezieht sich auf den – auch in der Abbildung erkennbaren – Trend einer rückläufigen Zahl an Strafgefangenen in Deutschland. Die Ursachen dafür werden kurz gestreift: »Schuld daran ist nicht eine mildere Justiz, sondern die fallende Kriminalitätsrate, zumal bei den Tötungsdelikten. Und schuld ist die Demografie: „Die Vergreisung der Republik fördert die innere Sicherheit enorm“, sagt der Kriminologe Christian Pfeiffer.«

Prantl setzt an diesem Tatbestand deshalb an, weil diese Entwicklung im Grunde etwas möglich macht, was seit vielen Jahren immer wieder von Fachleuten gefordert wird:

»Das sind günstige Voraussetzungen für ein Projekt, für das Strafrechtler und Kriminologen, Experten für Strafvollzug und Straffälligenhilfe seit mehr als 25 Jahren werben: für ein Resozialisierungsgesetz. Ein Gesetz also, das sich nicht auf die Zeit in der Haft, sondern auf die Zeit nach der Haft konzentriert; ein Gesetz, das sich nicht um Haftbedingungen und Zellengröße kümmert, sondern um die Eingliederung in die Gesellschaft; ein Gesetz, das dann greift, wenn der „Ernstfall Freiheit“ da ist; ein Gesetz, das die Mittel und Möglichkeiten zusammenfasst, die einen Rückfall verhindern sollen.«

Denn gerade in diesem so wichtigen Bereich der Resozialisierung liegt einiges im Argen:

»Das derzeitige System der ambulanten Resozialisierung ist ein großes Verwirrsystem. Da kann es einem Probanden passieren, dass sein Fall im Lauf der Jahre von dreißig verschiedenen Sozialarbeitern angefasst wird. Alle wollen oder sollen ihm irgendwie helfen; aber darunter ist kaum einer, der ihn an der Hand nimmt und ihn begleitet. Ein Urvertrauen in eine bestimmte Person kann sich so nicht entwickeln. Das System der sozialen Strafrechtspflege ist seit der Föderalismusreform von 2006 noch schwerer überschaubar als vorher.«

Und dann zitiert Prantl Bernd Maelicke mit eindrucksvollen Zahlen, die es verständlicher machen, warum hier Probleme bestehen:

»Der Strafrechtsexperte Bernd Maelicke, der 15 Jahre lang Ministerialdirigent und Abteilungsleiter für Strafvollzug im Kieler Justizministerium war, stellt das System Haft und das System ambulante Resozialisierung mit eindrucksvollen Zahlen gegenüber: Für die früher rund 60.000, jetzt etwa 50.000 Strafgefangenen in Deutschland sind insgesamt 40.000 Beamte und Angestellte zuständig, davon 30.000 Beamte und Angestellte im Allgemeinen Vollzugsdienst. Für die insgesamt 200.000 Menschen unter Bewährung gibt es nur etwa 3.000 Bewährungshelfer – im Schnitt teilen sich also 70 Probanden einen Bewährungshelfer; oft sind es bis zu hundert. In Österreich ist vorgeschrieben, dass ein Bewährungshelfer maximal 30 Probanden betreuen darf.«

Genau an dieser Problemstelle könnte es aufgrund des Trends rückläufiger Gefangenenzahlen Hoffnung geben, wenn …: Man könne Mittel, die bisher im Strafvollzug stecken, umsteuern und umschichten in die Bewährungshilfe, so das Plädoyer von Bernd Maelicke.

Er bleibt nicht nur bei der Forderung, sondern hat gemeinsam mit Heinz Cornel, Frieder Dünkel und Bernd-Rüdeger Sonnen den Entwurf eines Landesresozialisierungsgesetzes (vgl. hierzu Erster Diskussionsentwurf eines Landesresozialisierungsgesetzes vom Januar 2014). Bisher gibt es in Deutschland kein einziges solches Gesetz. Man muss sich diesen Gesetzentwurf vorstellen als eine Amalgamierung der guten Erfahrungen aus den 16 einzelnen Bundesländern, die es natürlich auch gibt und den Versuch, diese in eine Form zu gießen. Dazu Prantl in seinem Artikel:

»Zwölf Hilfen zur Resozialisierung werden koordiniert – von der sogenannten Ermittlungshilfe über den Täter-Opfer-Ausgleich bis hin zur Führungsaufsicht und der Hilfe für Angehörige von Straftätern. Besonders wichtig der Paragraf 19: Bei der Durchführung der Hilfen „soll ein Wechsel in der Person der Fachkraft vermieden werden“. Im Geschäftsbereich der Landesjustizministerien soll ein „Landesamt ambulante Resozialisierung“ gebildet werden, das die staatlichen Hilfen mit denen der Wohlfahrtsverbände harmonisiert.«

Man kann nur hoffen, dass diese wichtigen weiterführenden Ansätze Gehör finden, was allerdings und leider nicht besonders plausibel ist, denn der Strafvollzug fristet nicht nur in der Öffentlichkeit ein Schattendasein, sondern ist auch ein ungeliebtes Kind in den Bundesländern aufgrund der mit ihm verbundenen Kosten, die von den Ländern alleine zu stemmen sind. Und angesichts der Haushaltslage der meisten Bundesländer und im Kontext der Schuldenbremse wird derzeit bekanntlich überall das Geld zusammengestrichen – in einer solchen Gemengelage fällt es dann doppelt schwer, Anfangsinvestitionen beispielsweise in eine deutlich besser aufgestellte Bewährungshilfe zu tätigen, auch wenn sich diese mehrfach rechnen werden (in der Zukunft), denn viele Bürger werden das abwägen mit den Folgen anderer Kürzungen, die sie unmittelbar treffen.
Dabei könnte man ganz egoistisch argumentieren, dass Verbesserungen in die von Maelicke und anderen Experten angefachte Richtung schon allein deshalb und dann notwendig sind, wenn sie zu einer Verringerung der Rückfallquoten beitragen können, denn jede Straftat trifft ja im Regelfall a) Unschuldige und b) hat enorme individuelle wie auch gesellschaftliche Folgekosten.

Zu dem, was getan werden muss, gehört auch und gerade bei den jüngeren Gefangenen die Bildung bzw. Investitionen in ihre Bildung. Auch dieses Thema wurde überraschenderweise aktuell in einem Radio-Beitrag aufgegriffen: Wie funktioniert Schule hinter Gittern?, so lautet der Titel eines Beitrags des Deutschlandfunks vom 18.10.2014, der hier bei Interesse am Thema zum Nachhören empfohlen sei:

»Die Grundrechenarten wiederholen, üben wie man eine Bewerbung schreibt und der Hauptmann von Köpenick – das Curriculum in einer Justizvollzugsanstalt sieht nicht anders aus als an vielen Schulen in ganz Deutschland. Die Umstände sind aber natürlich andere, wenn Schüler gleichzeitig Insassen sind. Die Bildungsangebote im Vollzug haben sich in den letzten 25 Jahren zwar beachtlich entwickelt – seitdem der Europarat in einer Empfehlung aussprach, dass es allen Inhaftierten in Europa möglich sein soll, weiter am Bildungssystem teilzunehmen. Jugendliche und Erwachsene können im Vollzug ihren Schullabschluss nachholen, eine berufliche Ausbildung machen oder sogar studieren. Aber Empfehlung heißt nicht gleich Verpflichtung und die Standards unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland sehr. Betrachtet man Bildung als Schlüssel zur Resozialisierung, dann gibt auch die Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern von 60 Prozent zu denken. Wie muss der Unterricht hinter Gittern aussehen? Welche Ziele hat er? Und wann ist er erfolgreich? Was macht einen guten Lehrer im Vollzug aus? Was lernen Jugendliche in der JVA jenseits des Klassenzimmers? Wie geht es nach dem Vollzug weiter? Und wie steht Deutschland eigentlich im internationalen Vergleich da?«

Das haben sie davon: Früher in Rente = früher ins Grab. Oder doch nicht?

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In der Debatte über die vom großkoalitionären Gesetzgeber nunmehr zum Leben erweckte (temporäre) „Rente mit 63“ wurde neben anderen Argumenten immer wieder das Bild von den rüstigen Rentnern bemüht, die nun (noch) früher als bislang in den – aus dem Umlagesystem zu finanzierenden – Ruhestand wechseln und dort viele Jahre in zumeist guter Gesundheit verbringen werden. Eine Kritiklinie stellt daraus ableitend darauf ab, dass das bereits mehrfach unter Druck befindliche Alterssicherungssystem dadurch zusätzlich belastet wird, denn die neuen Frührentner beziehen nicht nur länger Rente, als wenn sie „normal“ gearbeitet hätten, sondern sie fallen natürlich auch als Beitragszahler für die Jahre aus, die sie nicht mehr im Erwerbsleben stehen. An und für sich eine durchaus logische Sache, sollte man meinen. Vor diesem Hintergrund wird man aufmerksam, wenn in der Zeitschrift „Demografische Forschung“ ein Artikel über eine neue Studie überschrieben ist mit: Späte Rente, längeres Leben: »Männer, die bereits mit 60 Jahren aufhören zu arbeiten, haben eine deutlich verringerte Lebenserwartung.« So lautet jedenfalls das Fazit eines Berichts über eine Studie von Stephan Kühntopf und Thusnelda Tivig (Early retirement and mortality in Germany. European Journal of Epidemiology, February 2012, Volume 27, Issue 2, pp 85-89).

Die erwähnte Studie ist von Axel Wermelskirchen in einem Beitrag für die FAZ aufgegriffen worden: Frührentner leben kürzer. »Wer früher in Rente geht stirbt auch früher. Das hat eine Studie zweier deutscher Forscher ergeben.« Und dann die sozialpolitisch interessante Schlussfolgerung: »Die Rentenkassen werden also geringer belastet als bisher angenommen.« Das ist doch mal ein ganz andere Botschaft als das, was wir bislang immer serviert bekamen. Aber schauen wir uns die Argumentation der beiden Wissenschaftler etwas genauer an.

Dazu berichtet Wermelskirchen in seinem Artikel: Die beiden Wissenschaftler »untersuchten die Daten aller deutschen Rentner von 2003 bis 2005. Von den Männern hörten 21,1 Prozent und von den Frauen 38,1 Prozent schon mit 60 Jahren zu arbeiten auf; nur 25 Prozent der Männer und 31,2 der Frauen arbeiteten bis zum Schluss. Das mittlere Renteneintrittsalter der Männer und Frauen lag bei 61,6 Jahren. Legt man die durchschnittliche Lebenserwartung zugrunde, scheint die Rechnung klar: Früher Rentenbeginn belastet die Rentenkassen stärker als später Rentenbeginn.«

Aber ist das wirklich so?

Über die Befunde von Kühntopf und Tivig berichtet der Artikel in der Zeitschrift „Demografische Forschung“:

»Ihre Ergebnisse zeigen deutlich: Die Lebenserwartung deutscher Männer hängt stark vom Renteneintrittsalter ab. Bei Frauen ist dieser Zusammenhang, insbesondere wenn diese erst mit 60 Jahren oder später in Rente gehen, sehr viel geringer ausgeprägt … Ein deutscher Mann, der mit 55 Jahren erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen hatte, konnte zum Zeitpunkt der Analyse im Alter von 65 Jahren im Schnitt noch mit einer weiteren Lebenszeit von 13 Jahren rechnen. Männer, die bis zum Alter von 65 Jahren gearbeitet hatten, durften dann hingegen noch auf weitere 17,3 Jahre hoffen. Den Untersuchungen zufolge steigt die Lebenserwartung zweimal sprunghaft an: bei einem Renteneintrittsalter von 60 und einem von 63 Jahren.«

Nun wird man hier natürlich mit dem Grundproblem einer vergleichenden Analyse von komplexen sozialen Sachverhalten konfrontiert: Man muss aufpassen, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleicht. Die Grundgesamtheit derjenigen, die mit 60 (oder noch früher) in den Ruhestand übergegangen sind, und die derjenigen, die das mit 64 oder 65 getan haben, kann (und plausibel: wird) eine eigene sein, was dann aber Vergleiche über einen Wert wie der Lebenserwartung zwischen den beiden Gruppen wenn nicht unmöglich macht, so doch zu einem dicken Fragezeichen führen muss. Eigentlich müsste man Personen vergleichen, die annähernd identische Merkmale haben und von denen der eine mit 60 und der andere mit 65 in Rente geht (wobei dann schon wieder der eigentlich erforderliche gemeinsame Startpunkt – gemessen an dem Eintritt in den Ruhestand – fehlt, denn es liegen hier dann ja Jahre dazwischen, was wiederum einen Effekt haben könnte.
Das wurde von den Autoren offensichtlich auch gar nicht versucht, sondern man hat von dem tatsächlichen Renteneintrittsalter geschaut, wie sich die Lebenserwartung darstellt. Dass das nicht unproblematisch ist, kann man den Ausführungen der Wissenschaftler selbst entnehmen. So schreiben sie zu dem in der Abbildung erkennbaren Anstiegen der Lebenserwartung in der Altersgruppe 60:

„Das liegt vermutlich daran, dass Männer, die vor ihrem 60. Geburtstag in Rente gin- gen, vielfach gesundheitliche Probleme hatten“, sagt Tivig. „Mit 60 Jahren stellten hingegen auch viele Langzeitarbeitslose und mit 63 Jahren die besonders langjährig Versicherten den Rentenantrag.“

Und eine weitere Bestätigung für das Fragezeichen findet man in diesem Passus:

»Die Wahrscheinlichkeit, schon vor dem 72. Geburtstag zu sterben, ist den Berechnungen zufolge unter den Empfängern einer Altersrente am höchsten bei Männern, die bereits mit 60 Jahren in Rente gingen und davor mindestens vier Monate lang krank waren, und am niedrigsten bei Männern, die mit 64 Jahren aufhörten zu arbeiten und davor niemals ernsthafte gesundheitliche Probleme hatten.«

Wenn man dem folgt, dann ließe sich aber auch formulieren, dass nicht der Zeitpunkt des Renteneintritts entscheidend ist, weil der wiederum die Folge des vorgängig relevanten Gesundheitszustandes ist. Anders gesagt: Wenn jemand mit gesundheitlichen Problemen nicht mit 60, sondern erst mit 63 oder 65 in den Ruhestand gegangen wäre, dann wäre er genau so früh gestorben (vielleicht, was die Komplexität des Themas anleuchtet, aber auch noch früher aufgrund der längeren Arbeit). Und ein gesunder Mitbürger hätte die Lebensspanne erreicht, auch wenn er früher in die Rente gewechselt wäre. Möglicherweise, wir wissen es nicht.

Vorsicht ist auch geboten bei solchen Schlussfolgerungen: »… die erhöhte Sterblichkeit der Frührentner und die daraus resultierende kürzere Rentenbezugszeit (hätten) zur Folge, dass die Lasten für das deutsche Rentensystem insgesamt geringer sein könnten als allgemeinhin angenommen.« Das mag so sein – aber daraus kann man nun wiederum für die aktuelle Situation der „Rente mit 63“ gerade unter Berücksichtigung der zu erfüllenden Zugangsvoraussetzungen nicht ableiten, dass das auch für die nun auf uns zukommende Generation von vorzeitigen Rentnern gelten wird oder muss. Denn hier kann es sich durchaus um eher „gute Risiken“ handeln, also relativ „fitte“ Arbeitnehmer, die nicht nur (hoffentlich) noch lange leben und Rente beziehen werden, sondern die vielleicht – wir wissen es empirisch nicht – durch den vorzeitigen Wechsel in den Ruhestand sogar noch länger leben werden, als wenn sie unter den heutigen Bedingungen weiter arbeiten müssen.

So kommt man nicht wirklich weiter.

Was man sozialpolitisch sagen kann, ist aber genau so ambivalent wie die Forschungslage:

  • Auf der einen Seite gibt es durchaus Hinweise, dass ein früher Renteneintritt – vor allem bei Männern – nicht per se gut sein muss mit Blick auf die gesundheitlichen Auswirkungen. Dazu gibt es ja auch eine entsprechende Evidenz aus der Forschung, nach der es auch sehr negative Auswirkungen eines „zu frühen“ Verabschiedens vom Berufsleben geben kann.
  • Handlungsbedarf wird in den vor uns liegenden Jahren vor allem bei zwei Stellschrauben bestehen: Zum einen muss man sozialpolitisch verträgliche Antworten geben für die Menschen, die wirklich nicht mehr weiterarbeiten können, dann aber auch nicht in die Altersarmut abstürzen sollen, wenn sie vor den wie auch immer definierten Regelaltersgrenzen in den Ruhestand wechseln müssen. Zum anderen wird es darum gehen, endlich das seit Jahrzehnten eigentlich bekannte Idealmodell eines fließenden – und eben nicht abrupt stattfindenden – Übergangs aus dem Erwerbsleben rentenrechtlich sowie von der Rentenhöhe her abzusichern und zu begleiten. Denn für viele Menschen wäre das tatsächlich eine sinnvolle Sache, bis hin zu den auch betriebswirtschaftlichen Vorteilen eines langsamen Herauswachsens der erfahrenen Arbeitskräfte  aus dem Unternehmen mit allen Möglichkeiten, die sich daraus für eine „geordnete Übergabe“ ergeben könnten. Würde man hier zu neuen Lösungen und flächendeckenden Modellen kommen, dann wäre ein möglicher Nebeneffekt vielleicht der, dass die Lebenserwartung sich noch positiver entwickelt. Was natürlich anderen wieder die Sorgenfalten ins Gesicht treiben wird, denn das muss finanziert werden. Das wiederum öffnet der Debatte über einen geforderten Systemwechsel bei der Art und Weise der Finanzierung der Alterssicherung Tür und Tor, denn wenn die Finanzierung des Systems nicht mehr nur (bzw. in großen Anteilen) auf den Schultern der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern liegt, dann bekäme man auch wieder neue Gestaltungsoptionen.

Wegschauen, Handlungsstarre, ehrliches Bemühen, Wut und Hilflosigkeit. Das Sammelsurium der Folgen des Aufschlagens der Flüchtlingsfrage in den Kommunen

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Es sind mehr als irritierende Nachrichten, die aus zahlreichen Kommunen an die Oberfläche dringen hinsichtlich der vielen Flüchtlinge, die dort im wahrsten Sinne des Wortes aufschlagen. Nehmen wir das Beispiel München: „Es ist einfach alles Chaos“: »Zeltlager, Altenheime und Gewerbeobjekte dienen als Unterkünfte: Die Situation für Flüchtlinge wird in München immer dramatischer. Selbst die Verantwortlichen verlieren den Überblick.« Asylsuchende in der Münchner Erstaufnahmezentrale Bayernkaserne berichten, dass sie tagelang im Freien genächtigt hätten und nicht oder unzureichend mit Decken versorgt worden seien. »Unter sehr prekären Umständen leben auch etwa 700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in sogenannten Schutzstellen, für die das Stadtjugendamt verantwortlich ist. Derzeit kommen viele Jugendliche aus Eritrea und Syrien, die noch keine 16 Jahre alt sind, ohne Eltern an. „Es ist alles entsetzlich“, sagte Jugendamtschefin Maria Kurz-Adam … Um die jungen Menschen annähernd gesetzeskonform zu betreuen, muss das Jugendamt laut Kurz-Adam neben Honorarkräften auch Ehrenamtliche engagieren, die mit Fachleuten in Teams arbeiten. Es sei nicht mehr möglich, ausreichend reguläre Mitarbeiter zu rekrutieren. Kurz-Adam räumt ein, dass sie keine Idee mehr habe, wie ihr Amt alleine eine tragfähige und langfristige Versorgung gewährleisten solle.« Und die ganze Widersprüchlichkeit, das Hin und Her offenbart sich auch in diesen Zeilen: »Sorgen macht man sich in der Stadt auch wegen wachsender Ressentiments in der Nachbarschaft der überbelegten Unterkünfte. Zunehmend höre man ablehnende, mitunter rassistische Äußerungen. Zugleich aber wächst auch die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Unzählige Münchner helfen Flüchtlingen mit Sachspenden oder ehrenamtlichem Engagement.«

Und es ist nicht nur eine Stadt wie München, in der es hinsichtlich der Flüchtlinge ganz offensichtlich drunter und drüber geht (vgl. dazu Stadt erwägt Wiesnzelt als Notunterkunft: »München sucht weiter fieberhaft nach neuen Unterkünften für Flüchtlinge. Auf dem Tollwood-Gelände sollen Schlafplätze für 300 bis 400 Menschen geschaffen werden. Auch der VIP-Bereich im Olympiastadion ist im Gespräch – und das Schützenfestzelt auf der Theresienwiese.«)

Mit 200.000 Flüchtlingen hatte das Bundesamt für Migration ursprünglich im laufenden Jahr gerechnet. Jetzt werden es wahrscheinlich 300.000. In einigen Bundesländern hat sich die Zahl der Aufzunehmenden innerhalb der vergangenen fünf Jahre vervielfacht.

Die Medien greifen zu drastischen Betitelungen, die zuweilen über das eigentliche Problem hinausschießen: Die deutsche Flüchtlingskatastrophe, so hat beispielsweise Nadine Oberhuber ihren Beitrag überschrieben. Wenn man eine solche Begrifflichkeit verwenden würde für die Lage in Teilen der Türkei oder noch schlimmer im Libanon, dann wäre das sicher gerechtfertigt. Davon abgesehen stellt Oberhuber eine scheinbar einfache Frage – und liefert sogleich eine enttäuschende Antwort:

»Es muss doch Kommunen geben, die Asylbewerber gut unterbringen und bei denen Sozialarbeiter und Ärzte daran arbeiten, sie professionell zu betreuen. Es kann sein, dass es solche positiven Beispiele gibt – das Problem ist nur: Sie sind verdammt selten geworden. Bei dem derzeitigen Ansturm neuer Flüchtlinge können selbst Vorzeigekommunen kaum noch gute Arbeit leisten.«

Oberhammer berichtet, dass es gute Ansätze gab, »mit denen Länder und Stadtstaaten die Unterbringung verbessern wollten: Berlin etwa beschloss 2003, Flüchtlinge nur noch dezentral unterzubringen. Also nicht mehr in Sammelunterkünften, sondern über die Stadt verteilt in Einzelwohnungen. Viele halten das für die beste Art, denn das ermögliche den Asylsuchenden ein selbstbestimmtes Leben und integriere sie vor allem in die Gesellschaft. Köln und einige andere Städte schlossen sich der Idee Berlins an. Einige Flächenländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz schafften es sogar, über 80 oder sogar 90 Prozent aller Asylbewerber in eigenen Wohnungen unterzubringen.« Aber das wird immer schwieriger bis unmöglich, je mehr Menschen Aufnahme suchen. Andere Bundesländer sind andere Wege gegangen: Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen sind diejenigen Länder, die den Großteil aller Asylsuchenden in Sammelunterkünften einquartieren. In Aufnahmeheimen, in denen die Zustände oft erbärmlich sind, wenn Flüchtlinge zu siebt oder acht in ein Zimmer gepfercht werden, Minderjährige allein und ohne Betreuung in diesen Heimen leben.

„Die Situation entgleitet den meisten, selbst wer bisher sagte: Wir wollen die Menschen gut unterbringen, der wird überrollt und ist jetzt bei der Containerunterbringung angelangt“ – mit diesen ernüchternden Worten wird die Politologin Jutta Aumüller zitiert, die derzeit in einem Projekt für das Institut für Entwicklung und Soziale Integration (DESI) die Lage in Flüchtlingsheimen untersucht. Sie weist darauf hin, dass es viele Kommunen gibt, die sich anstrengen – „aber ich erlebe derzeit nur noch Kommunen unter Druck“.

Natürlich geht es auch wie immer um die Finanzierung. »Bisher tragen die Bundesländer die Kosten für die Unterbringung und jedes Land setzt jeweils die Sätze selbst fest, die es den Kommunen dafür zahlt … Theoretisch bekommen die Kommunen also die Kosten für die Unterbringung ersetzt – praktisch reichen die Summen aber bei Weitem nicht aus.« Es sind allerdings eher die Gemeinden, die nicht gerade vor Geld strotzen, die sich für die Asylanten einsetzen, wie Jutta Aumüller beobachtet haben will. »Zumindest kann sie nicht erkennen, dass in finanzstarken Gegenden die Flüchtlinge besser untergebracht würden. Baden-Württemberg wird gelegentlich von Experten als Beispiel für Unterkünfte genannt, die „das nackte Grauen sind“.«

Dazu gesellen sich natürlich auch noch andere Probleme, die aus der akuten Überforderung resultieren. Auch wenn man jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, gegensteuert und eine bessere Betreuung zu organisieren versucht, dann fehlen oftmals die qualifizierten und geeigneten Fachkräfte, die man eben nicht aus dem Ärmel schütteln kann.

Bereits Anfang Oktober gab es in der Tageszeitung taz einen Themenschwerpunkt mit lesenswerten Beiträgen, die unterschiedliche Perspektiven der Flüchtlingsfrage aus- bzw. zumindest anleuchten. So beispielsweise ein Interview mit Manfred Schmidt, dem Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der bezeichnenden Überschrift „Stimmung darf nicht kippen“. Und auch hier begegnet man wieder dem Engagement vor Ort: »Die Menschen in Balingen haben den Wunsch, Flüchtlingen zu helfen. Ganz pragmatisch. Sie gründen ein Asylcafé. Trotz aller Unterschiede entsteht dabei Nähe«, kann man dem Artikel Reich und Arm verwoben entnehmen.

Viele der Flüchtlinge haben es in die Festung Europa geschafft über das Meer am Südrand der EU, dem Urlaubsparadies für viele Europäer. Das mittlerweile zu einem großen Friedhof geworden ist – denn noch nie sind so viele Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, elendig ertrunken. Vor diesem Hintergrund irritiert auf den ersten Blick eine Artikelüberschrift, die da lautet: Das Meer der Hoffnung. Aber das ist durchaus berechtigt. Gestiftet haben die Italiener diese Hoffnung. Seit November 2013 läuft in der Straße von Sizilien der „Mare Nostrum“-Einsatz, patrouillieren Schiffe und Flugzeuge bis weit hinunter vor die libysche Küste. Es geht um einen „proaktiven Einsatz“, der darauf zielt, Schiffe in Not aufzuspüren und für die schnellstmögliche Rettung zu sorgen, durch eigene Einheiten oder per Alarmierung von Handelsschiffen in der Unglückszone.
Italiens Regierungschef Matteo Renzi bilanzierte vor der UNO-Vollversammlung:

»Zu oft …  verwandle sich das Mittelmeer „in einen Friedhof“, Mare Nostrum aber habe „80.000 Menschenleben dem Friedhof Mittelmeer entrissen.«

Dieses Jahr sind schon fast 140.000 Menschen über das Meer nach Italien gekommen und Mare-Nostrum-Schiffe haben sogar mehr Flüchtlinge gerettet, als die 80.000, die Renzi in seiner Rede erwähnt hat: über 90.000. Aber auch hier wieder das Geld: Italien hatte monatelang gefordert, die EU solle sich an den Kosten für Mare Nostrum beteiligen. Denn das Rettungsprogramm kostet Rom an die 100 Millionen Euro im Jahr. Und nun soll nach Mare Nostrum „Triton“ kommen, ein neu definierter Einsatz der Europäischen Grenzagentur Frontex. Was da auf uns bzw. auf die Flüchtlinge zukommt, offenbart dieses Zitat:

»Triton: Unter diesem Namen sollen in Zukunft die Kontrolleinsätze an den europäischen Außengrenzen vor Italien und Malta laufen, mit einem weit bescheideneren Budget von 36 Millionen Euro. Doch Frontex-Chef Gil Arias-Fernández stellt sofort klar, dass „Triton Mare Nostrum nicht ersetzen wird“ – schlicht, weil Frontex keinen humanitären Auftrag habe: „Wir sind keine Agentur, die sich mit der Lebensrettung auf hoher See befasst“, resümiert Arias trocken.«

Eigentlich müsste Mare Nostrum unbedingt erhalten bleiben, denn das Sterben im Mittelmeer geht weiter: »Allein in der Woche vom 10. zum 15. September kamen bei drei Unglücken über 700 Menschen ums Leben.«

Und der „Nachschub“ ist leider sicher. Am Beispiel Eritrea verdeutlicht das Dominic Johnson in seinem Beitrag Der Horror in der Wüste: »Wer es aus dem ostafrikanischen Land nach Deutschland schafft, hat oft Unvorstellbares hinter sich.« Und das ist auch ein Thema für uns in Deutschland: Aus keinem Land nimmt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland so stark zu wie aus Eritrea: 7.898 Erstanträge in den ersten acht Monaten dieses Jahres, verglichen mit 703 im Vorjahreszeitraum. Nach Syrien und Serbien stehen Menschen aus Eritrea bereits auf Platz 3 der Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Und ein Ende ist nicht abzusehen, denn kaum ein Land bietet seinen Bürgern so viele gute Fluchtgründe wie Eritrea. Weitere Details in dem Artikel.
Und Serbien wurde ja schon erwähnt – also eines dieser Länder in unserer Nähe, das vor kurzem zu einem „sicheren Staat“ erklärt worden ist, um die Menschen von dort schnell wieder loswerden zu können. Dazu der Beitrag An einem gottverlassenen Ort: »In einer Wellblechsiedlung nahe Belgrad wohnt ein junger Rom mit seiner Familie. Zwei Mal war er schon in Deutschland, seine Tochter ist dort zur Schule gegangen. Vor einigen Wochen wurde die Familie abgeschoben.« Was aber nicht das Ende der Geschichte bedeuten wird, wie Andrej Ivanji seinen Artikel beendet: „Besser lebendig in Deutschland als tot in Serbien“, sagt Sajin lächelnd. Er habe noch Familie in Deutschland, er sei ein freier Mann mit einem Reisepass. Er werde sie besuchen.