Aus dem Bürgergeld diesseits einer im luftleeren Raum eskalierenden „Arbeitspflicht“-Debatte: Immer weniger Möglichkeiten, einer geförderten Beschäftigung nachzugehen. Zur Entwicklung der Arbeitsgelegenheiten und der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“

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Es ist zum Dauer-Kopfschütteln. Da wird das Land überzogen mit immer hysterischer daherkommenden Debatten über Bürgergeld-Bezieher, die angeblich alle nicht arbeiten wollen und lieber in der Transfer-Hängematte am Pool den Sommer genießen und das man die am besten alle zur Arbeit im Park verpflichten sollte.

Und auf der anderen, der stillen Seite des Bürgergeldes sehen wir einen kontinuierlichen Rückgang der geförderten Beschäftigung, sowohl bei den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II wie auch bei dem erst seit 2019 existierenden höherwertigen, weil auf eine längerfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgerichteten Instrument der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II. Die Entwicklung der Eintritte in diese öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten wie auch der Teilnehmerzahlen im langjährigen Vergleich sprechen eine deutliche Sprache.

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Leistungen bzw. Ausgaben der Pflegeversicherung zurückfahren? Für den Anfang bietet sich der Pflegegrad 1 an. Der wird schon (seit längerem) ins Visier genommen

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Dass die Pflegeversicherung massive Finanzprobleme hat, ist mittlerweile sicher überall angekommen. Die Ausgabensteigerungen laufen der Einnahmenentwicklung davon und gleichzeitig wird überall berichtet, in welche schwindelerregende Höhen die von den Pflegebedürftigen zu leistenden „Eigenanteile“ bei stationärer Langzeitpflege gestiegen sind. Da ist es nicht überraschend, dass man sich auf die Suche begibt, wo im bestehenden System Ausgaben gesenkt werden können.

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Sogar „die“ Griechen arbeiten mehr als „die“ Deutschen? Und schon geht sie (wieder) los, die Debatte, dass wir mehr und länger und überhaupt arbeiten sollen müssen

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In regelmäßigen Abständen wird sie aufgemacht, die Debatte darüber, dass „wir“ wieder mehr und länger arbeiten müssen. Und gerne zitiert man in diesem Zusammenhang internationale Vergleiche, die eindrucksvoll aufzeigen sollen, dass in den anderen Ländern auf dem Globus weitaus mehr erwerbsgearbeitet wird als dass „die“ Menschen in Deutschland angeblich tun.

Und gerne wird von interessierter Seite die Botschaft unter die Leute gebracht, „eine Studie hat ergeben“, sich damit also das scheinbare Legitimationsgewicht „der“ Wissenschaft wie ein Mäntelchen umhängend jede skeptische oder gar ablehnende Reaktion von vornherein als nicht seriös zu brandmarken. Das funktioniert natürlich nur, wenn die Zahlen und Fakten und die angebliche „Studie“ selbst seriös sind.

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