Das Europa der EU und die Sozialpolitik

Eigentlich hat die EU in der Sozialpolitik keine Zuständigkeit, das sollen die Mitgliedsstaaten in eigener Verantwortung nationalstaatlich machen. Aber grau ist alle Theorie und in der wirklichen Wirklichkeit hat sich schon seit langem eine zunehmend eigenständigere „EU-Sozialpolitik“ herausgebildet und das europäische Recht und vor allem die europäische Rechtsprechung über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) üben immer intensiver Einfluss aus auf die (eigentlich) nationalstaatliche Ausgestaltung der Sozialpolitik.

Gerade die vergangenen Jahre haben immer öfter zeigen können, dass die Bedeutung der europäischen Ebene – und damit des Europäischen Parlaments – in vielen sozialpolitisch relevanten Handlungsfeldern zugenommen hat. Auch wenn die Befugnisse und die konkreten Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments im komplizierten Zusammenspiel mit Kommission sowie dem Rat der Europäischen Union (noch?) begrenzt bis verbaut sind, können aus dem Parlament sozialpolitisch förderliche oder eben auch hemmende Impulse gesetzt werden. Von daher ist die EU-Ebene nicht nur vor dem Hintergrund der Wahlen zum Europäischen Parlament von einer (wichtiger werdenden) sozialpolitischen Bedeutung.

mehr

Was und wie viel hast Du (nicht) und wo wohnst Du (nicht)? Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf. Bei der Lebenserwartung. Und dabei mit einem besonderen Blick auf die regionale Ebene

Ärmere Menschen sterben früher, teilweise Jahre früher als Menschen, die in wohlhabenden Verhältnissen leben können. Dass das so ist, wird seit langem nicht nur behauptet, sondern immer wieder auch mit Daten belegt. Und die Feststellung, dass es erhebliche Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich gibt, ist sozialpolitisch von fundamentaler und zugleich höchst aktueller Bedeutung – man denke hier an das Narrativ, dass „wir“ alle älter werden und dann kann (und muss) man doch die Altersgrenze für den Rentenbezug ohne Abschläge für „uns“ alle über die derzeit schrittweise scharfgestellten 67 Jahre anheben. Also ein wenig länger arbeiten, weil „wir“ doch gleichzeitig auch länger leben.

mehr

Von der (Nicht-)Wiederbelebung der (ausgesetzten) Wehrpflicht über eine „soziale Pflichtzeit“ hin zu einem kleingeschredderten Drei-Monats-Pflichtdienst-Stöckchen im Sommerloch 2023. Aber real sind handfeste Kürzungen bei den Freiwilligendiensten

Da ist es dann, das Sommerloch des Jahres, in dem bekanntlich allerlei merkwürdige Vorstöße eine reale Chance bekommen, dem nicht den urlaubsbedingten Hitzetod in südeuropäischen Ländern sterbenden daheimgebliebenen Publikum von den zu Hause die Stellung haltenden Journalisten aufgetischt zu werden.

Und in so einer Gemengelage kommen dann schon mal solche Schlagzeilen heraus: SPD will Einführung eines sozialen Pflichtdienstes auf den Weg bringen. Die Überschrift war derart offensichtlich provozierend gewählt, dass die angesprochene SPD am gleichen Tag die Fax-Geräte angeschmissen hat und sofort ein Dementi verbreiten ließ: „Wir planen keinen sozialen Pflichtdienst“. Die Partei stellt klar: »Es gebe keine Pläne. Es handele sich bei Wieses Aussagen lediglich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“.« Wiese wer?

Es geht um Dirk Wiese, immerhin SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Der taucht in diesem Ausgangsartikel für die aktuelle Sommerloch-Debatte auf: SPD plant neuen Vorstoß für sozialen Pflichtdienst. Da kann man tatsächlich über „die“ SPD lesen: »Mindestens drei Monate und gerne bis zu einem Jahr, so lange soll nach dem Willen der SPD ein künftiger Pflichtdienst im sozialen Bereich dauern. Die Partei von Kanzler Olaf Scholz plant, nach der parlamentarischen Sommerpause die Debatte darüber wieder aufzugreifen. Dies sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.« Was mittlerweile wieder dementiert wurde, also von der SPD.

mehr