Sozialpolitik

Das Nationale Forschungsprogramm „Fürsorge und Zwang – Geschichte, Gegenwart, Zukunft“ (NFP 76). In der Schweiz

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Im Jahr 2017 beauftragte der Bundesrat den Schweizerischen Nationalfonds (SNF), ein Forschungsprogramm zum Thema Fürsorge und Zwang durchzuführen. Bis Ende 2023 analysierten rund 150 Wissenschaftler in 29 Projekten des Merkmale, Mechanismen und Wirkungen der schweizerischen Fürsorgepolitik und -praxis.

Wer in der Schweiz in Not gerät und auf Hilfe angewiesen ist, wird vom Sozialwesen unterstützt. Kindes- und Erwachsenenschutz, Sozialhilfe, Opferberatung und weitere Stellen helfen Kindern und Jugendlichen, Kranken und Menschen mit Behinderungen, Migranten und Geflüchteten. Das Sozialwesen und der Sozialstaat sind aber historisch belastet. Mehrere hunderttausend Menschen waren im 20. Jahrhundert von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen betroffen, viele wurden Opfer von Misshandlung, Missbrauch und wirtschaftlicher Ausbeutung, berichtet der Schweizer Nationalfonds.

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Das Europa der EU und die Sozialpolitik

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Eigentlich hat die EU in der Sozialpolitik keine Zuständigkeit, das sollen die Mitgliedsstaaten in eigener Verantwortung nationalstaatlich machen. Aber grau ist alle Theorie und in der wirklichen Wirklichkeit hat sich schon seit langem eine zunehmend eigenständigere „EU-Sozialpolitik“ herausgebildet und das europäische Recht und vor allem die europäische Rechtsprechung über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) üben immer intensiver Einfluss aus auf die (eigentlich) nationalstaatliche Ausgestaltung der Sozialpolitik.

Gerade die vergangenen Jahre haben immer öfter zeigen können, dass die Bedeutung der europäischen Ebene – und damit des Europäischen Parlaments – in vielen sozialpolitisch relevanten Handlungsfeldern zugenommen hat. Auch wenn die Befugnisse und die konkreten Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments im komplizierten Zusammenspiel mit Kommission sowie dem Rat der Europäischen Union (noch?) begrenzt bis verbaut sind, können aus dem Parlament sozialpolitisch förderliche oder eben auch hemmende Impulse gesetzt werden. Von daher ist die EU-Ebene nicht nur vor dem Hintergrund der Wahlen zum Europäischen Parlament von einer (wichtiger werdenden) sozialpolitischen Bedeutung.

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Was und wie viel hast Du (nicht) und wo wohnst Du (nicht)? Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf. Bei der Lebenserwartung. Und dabei mit einem besonderen Blick auf die regionale Ebene

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Ärmere Menschen sterben früher, teilweise Jahre früher als Menschen, die in wohlhabenden Verhältnissen leben können. Dass das so ist, wird seit langem nicht nur behauptet, sondern immer wieder auch mit Daten belegt. Und die Feststellung, dass es erhebliche Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich gibt, ist sozialpolitisch von fundamentaler und zugleich höchst aktueller Bedeutung – man denke hier an das Narrativ, dass „wir“ alle älter werden und dann kann (und muss) man doch die Altersgrenze für den Rentenbezug ohne Abschläge für „uns“ alle über die derzeit schrittweise scharfgestellten 67 Jahre anheben. Also ein wenig länger arbeiten, weil „wir“ doch gleichzeitig auch länger leben.

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