Monat: Oktober 2019

Wenn die Geister, die man rief, nicht nur den kleinen Finger, sondern die ganze Hand wollen: Die von den Krankenkassen zu füllenden Fördertöpfe des Bundesgesundheitsministers haben der App-Branche Appetit gemacht

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Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nicht nur als Kämpfer gegen den Pflegenotstand, sondern auch als der Digitalisierungsinnovator für das ganze Gesundheitswesen in die Geschichtsbücher eingehen. Und besonders die „Digitalisierung“ als Chiffre für total modern hat es ihm angetan. Und wie wichtig ihm das ist, kann man auch so einer Meldung entnehmen: Spahn berichtet zu Digitalvorhaben. Konkret hat er dem Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages über Digitalvorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege berichtet und mit den Abgeordneten diskutiert. Sein Programm ist ambitioniert:

»Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei die Elektronische Patientenakte. Die Krankenkassen seien an der konkreten Umsetzung, sodass diese ab 2021 zur Verfügung stehen soll … Ein zweiter Baustein sei das E-Rezept, eine der häufigsten Papieranwendungen des Gesundheitswesens, die ins Digitale überführt werden solle. Auch diese soll ab 2021 flächendeckend zur Verfügung stehen … Ein (weiterer) Schwerpunkt liege auf dem Thema Onlinesprechstunden und Telemedizin.«

Und dann das hier: Persönlich wichtig sei ihm, dass Deutschland das erste Land weltweit werden könnte, das „ein regelhaftes Verfahren gefunden hat, um Apps im Gesundheitsbereich in die Erstattungsfähigkeit des Systems zu bringen“, so wird der Bundesgesundheitsminister zitiert.

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Die Unsichtbaren in Büros und Werkhallen kommen für einen Moment in das Lichtfeld der Berichterstattung: Die Gebäudereiniger, ein Tarifabschluss und was das Bundesarbeitsgericht damit zu tun hat

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Sie kommen, wenn die meisten Arbeitnehmer in den Feierabend gegangen sind. Oder bevor sie mit der Arbeit in Büros und Werkhallen anfangen. Die Rede ist von der Schattenarmee der Gebäudereiniger. Überwiegend sind es Frauen, oft mit einem Migrationshintergrund. Und sie halten in einer beeindruckenden Größenordnung den Laden überall am Laufen, denn die Zahl der Beschäftigten umfasst eine ganze Großstadt, mehr als 650.000 Arbeitnehmer sind es derzeit, die hier ihren Lebensunterhalt (oder zumindest einen Teil davon) verdienen.

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Die Tafeln als immer selbstverständlicher werdender Teil der Überlebensökonomie und der Kritik daran. Zugleich Konkurrenz durch neue Geschäftsmodelle der Lebensmittelrettung

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Die Tafeln in unserem Land haben mittlerweile von außen betrachtet den festgefrorenen Charakter eines Symbolbildes für Armut und für Versorgungsmängel der Menschen ganz unten – und sie werden genau deshalb schon seit Jahren immer wieder auf eine armutsentlastende, manche würden kritisieren: eine armutsstabilisierende Rolle reduziert, deren (angebliche) Funktionalität für die bestehenden Verhältnisse in einem ganz eigenen Diskurs von zahlreichen Kritikern besonders gerne und zuweilen mit einer fundamentalistisch daherkommenden Abneigung herausgestellt wird.

Die Tafeln vor Ort selbst hingegen versuchen sich zum einen immer wieder zu „entschuldigen“ für das, was sie eben auch angeblich mittlerweile geworden sind, also ein fast flächendeckender Teil der Infrastruktur des Überlebens in unserem Land, jedenfalls für einen Teil der Bedürftigen. Sie verweisen auf die zahlreichen Defizite in den vorgelagerten Sicherungssystemen, sie geben durchaus armutspolitische Erklärungen ab und verweisen schlussendlich darauf, dass ihr Beitrag immer nur ein ergänzender sein kann, der aber in gar keiner Hinsicht eine notwendige Regelversorgung ersetzen kann, darf und auch nicht soll – sie aber von der Politik und auch von Teilen der Sozialbürokratie wie selbstverständlich instrumentalisiert werden.

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