Monat: Juli 2015

(Keine) Überraschung: Gute Riester-Rente für höhere Einkommen, kaum bis gar keine Riester-Rente für die unteren Einkommen. Eigentlich wäre mal wieder die Systemfrage fällig

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Immer wieder wird über die „Riester-Rente“ berichtet, auch in einigen Beiträgen in diesem Blog, wobei es heute nicht um Fragen geht, ob und wie viel man denn rausbekommt, wer davon (wirklich) profitiert oder ob das ursprüngliche Ziel, die Rentenniveauabsenkung im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherungssystem zu kompensieren, erreicht worden ist oder erreicht werden kann. Es geht mal wieder um eine Studie über die Riester-Rente, davon hat es ja auch in der Vergangenheit so einige gegeben.

Mit Blick auf das, was schon seit längerem vorliegt, sei hier nur beispielhaft auf zwei Studien verwiesen: Heike Joebges et al.: Auf dem Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente, Düsseldorf 2012 sowie Axel Kleinlein: Zehn Jahre „Riester-Rente“. Bestandsaufnahme und Effizienzanalyse, Berlin 2011. Es geht um eine neue Studie von Giacomo Corneo, Carsten Schröder und Johannes König mit dem Titel Distributional Effects of Subsidizing Retirement Savings Accounts: Evidence from Germany. Man kann das auch so zusammenfassen: Von Riester-Rente profitieren insbesondere Bezieher höherer Einkommen: »Die Riester-Altersvorsorge kommt nach Berechnung von Wissenschaftlern der Freien Universität und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) vor allem Bezieherinnen und Beziehern höherer Einkommen zugute.« Demnach entfallen fast 40 Prozent der Gesamtförderung auf die oberen zwei Zehntel der Einkommensverteilung.

Vor allem Reiche kassieren Riester-Förderung, so hat das die FAZ aufgegriffen. Und spricht sogleich ein systematisches Problem der Riester-Rente an: »Eigentlich sollte die staatliche Riester-Zulage gerade Klein- und Mittelverdienern zugute kommen.« Die Unwucht zugunsten der höheren Einkommen ist offensichtlich: »Von den 2,79 Milliarden Euro Fördergeld, die der Staat im Jahr 2010 – auf das sich die Studie bezieht – ausgeschüttet hat, entfielen damit mehr als 1 Milliarde Euro auf Menschen, die mehr als 60.000 Euro Nettoeinkommen im Jahr erzielen. Auf die unteren beiden Zehntel der Einkommensbezieher entfielen demnach nur 7 Prozent der Gesamtfördersumme.« Und dann kommt ein Passus, den wir uns merken sollten:

»Die Studie ist ein weiteres negatives Zeugnis für die Riester-Rente. Forscher hatten in der Vergangenheit bereits festgestellt, dass Menschen trotz der staatlichen Förderung nicht wie erhofft mehr sparen. „Es hat sich empirisch mehrfach gezeigt, dass die Sparneigung gleich bleibt – nur, dass ein Teil der Summe nun vom Staat aufgebracht wird.“«

Dieser Befund ist natürlich ernüchternd vor dem Hintergrund der sozialpolitisch daherkommenden Komponente, dass gerade die unteren Einkommen und die mit vielen Kindern besonders starke Anreize bekommen sollen, zu „riestern“. Dennoch: »Menschen in den untersten Einkommensklassen bekommen, weil sie weniger das geförderte Zusatzsparen betreiben, den geringsten Anteil vom Förderkuchen«, schreibt Markus Rieksmeier in seinem Artikel Riester-Rente geht an Kleinverdienern vorbei.

Diese Erkenntnis lässt auch die FAZ in Person des Philipp Krohn nicht los: »Kinderreiche Familien und Einkommensschwache werden in der Altersvorsorge besonders gefördert. Erstere nutzen es, aber nur wenig Arme haben eine Riester-Rente. Warum nur?«, fragt er in seinem Beitrag Arme verschmähen die Riester-Rente. Er liefert uns zwei Antwortversuche auf diese Frage:

»Ein einfacher Grund liegt schlicht in der Verfügbarkeit von Einkommen: Wer nur 100 Euro im Monat übrig hat, lässt sich auch von knapp 500 Euro staatlicher Zulage im Jahr bei einem Kind kaum locken. Einen anderen Grund sieht Forscherin Coppola in der mangelnden Informiertheit der Geringverdiener. „Unsere Frage danach, ob sich Probanden für förderberechtigt hielten, schätzten Geringverdiener deutlich weniger oft richtig ein“, sagt sie. Diese Menschen glauben also, gar nicht anspruchsberechtigt zu sein.«

Hinzu kommt eine nicht zu unterschätzende Restriktion aufgrund einer politischen Entscheidung: »Riester-Sparer müssen in der Rentenphase zunächst auf ihre Auszahlungen zurückgreifen, bevor sie staatliche Grundsicherung erhalten.« Anders formuliert: Wenn die armen Schlucker im Rentenalter auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, dann werden die Auszahlungen aus der Riester-Rente voll angerechnet. Belohnung fürs Sparen sieht anders aus.

Wieder zurück zur neuen Studie. In der wurden auch die Auswirkungen auf die Ungleichheitssituation untersucht, denn die besondere Förderung der unteren Einkommen und der Familien mit vielen Kindern sollte ja auch Auswirkungen haben im Sinne einer Verringerung der Ungleichheit. Die Befunde sind auch hier ernüchternd, wie das DIW in seiner zusammenfassende Pressemitteilung zur Studie erläutert:

»Die Wissenschaftler betrachteten auch die Auswirkungen auf die Verteilung der verfügbaren Einkommen in der Gesamtbevölkerung und zogen hierzu unter anderem den sogenannten Gini-Koeffizienten heran, der stets zwischen dem Wert null bei völliger Gleichheit und eins bei völliger Ungleichverteilung der Einkommen liegt. Sie fanden heraus, dass die Riester-Förderung ungeachtet der nicht gleichmäßigen Verteilung über alle Einkommensgruppen kaum zu einem Ausschlag in der gemessenen Ungleichheit führt. Betrachtet man beispielsweise den Gini-Koeffizienten, sinkt dieser von einem Wert von etwa 0,3296 um kaum mehr als 0,00014 Punkte, wenn man die Riester-Förderung in die Betrachtung der Verteilung der Einkommen einbezieht. Ursache für diesen vermeintlichen Widerspruch seien zwei Effekte, die sich gegenseitig neutralisierten, hieß es. So gebe es einen progressiven Effekt, der Ungleichheit reduziere, nämlich die relativ zum Einkommen großzügige Förderung von Haushalten mit niedrigen Einkommen. Dieser Effekt werde ausgeglichen durch einen regressiven Effekt: Haushalte mit niedrigen Einkommen schlössen seltener einen Riester-Vertrag ab als Haushalte mit hohen Einkommen, zeigen die Wissenschaftler. So würden in der Gesamtbevölkerung nur rund sieben Prozent des untersten Zehntels, aber rund 22 Prozent des obersten Zehntels der Einkommensverteilung zurzeit mit Riester-Verträgen sparen.«

Fazit: Die oberen und mittleren Einkommen nutzen das Instrumentarium der Riester-Rente, natürlich vor allem angesichts der Subventionierung ihres persönlichen Sparverhaltens aufgrund der steuerlichen Förderung. Sparverhalten ist hier das relevante Stichwort, denn wer glaubt ernsthaft, dass diese Gruppen ihr Sparverhalten deutlich verändern würden in dem Sinne, dass sie weniger sparen, nur weil es keine Riester-Förderung mehr gibt. Auf der anderen Seite werden die, um die es eigentlich besonders gehen sollte hinsichtlich der notwendigen Kompensationsfunktion, also die unteren Einkommen, nicht oder eben nur deutlich unterdurchschnittlich erreicht, womit die sozialpolitische Funktionalität in keiner Art und Weise adressiert werden kann.

Also abschaffen die Riester-Rente. Das wäre eine naheliegende, sich sogar aufdrängende Möglichkeit. Und zwar so schnell wie möglich, denn jeder weiterer Verzug erhöht die gebundenen Kosten, denn die bereits eingegangenen Förderzusagen müssen natürlich eingehalten werden. Man sollte einmal genau hinschauen, wie unabhängige Finanzmakler die Riester-Rente bewerten: Das geht von „Mogelpackung“ bis hin zur der weicheren, aber genau so vernichtenden Variante, dass man zur Kenntnis nehmen muss, es mit einer „überdimensionierten Papierflut“ zu tun zu haben und selbst Akademiker verzweifeln an den Unterschieden zwischen mittelbarer und unmittelbarer Förderung und dass es kaum ein Produkt außer denen aus dem Formenkreis der betrieblichen Altersvorsorge geben würde, das so viele Nachfragen produziert. Eine Hyperkomplexität, die zudem noch ihre ursprünglichen Intentionen verfehlt. Wann, wenn nicht bei einer solchen Fallkonstellation wäre die Systemfrage fällig.

Das Ende des Post-Streiks: Ein „umfassendes Sicherungspaket“ (für die, die drin sind) und ein verlorener Kampf gegen die Billig-Post

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Jetzt ist er also vorbei, der unbefristete Streik bei der Deutschen Post. Man hat sich geeinigt. Bei der Gewerkschaft Verdi ist die entsprechende Meldung dazu überaus und nicht ohne Grund dürftig überschrieben: Einigung bei der Deutschen Post. Sieges- oder Erfolgsmeldungen werden anders verpackt. Man muss an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass die Härte der Auseinandersetzung auch und vor allem dadurch bedingt war, dass man neben den „normalen“ Tarifforderungen gegen die Auslagerungsbestrebungen des Postmanagements ankämpfen wollte. Die Ausgründung von Billig-Tochtergesellschaften (DHL Delivery) und die zwischen 20 und 30 Prozent geringere Bezahlung der dort Beschäftigten wurde völlig zu Recht erkannt als eine Rutschbahn nach unten für die gesamten Beschäftigungsbedingungen im Konzern. Dagegen hat man sich zur Wehr setzen wollen – verständlich, denn warum sollen die Beschäftigten auch noch dabei zusehen, wie sie dafür herhalten müssen, die nach oben getriebenen Renditeversprechen des Konzernvorstands zu bedienen – wohlgemerkt, in einem Unternehmen mit einem Gewinn in Höhe von fast 3 Milliarden Euro, also keinesfalls in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckend, die ein Entgegenkommen der Mitarbeiter nachvollziehbar bzw. diskussionswürdig hätte erscheinen lassen?

Und was ist nun raus gekommen nach vier Wochen Dauer-Streik? In der Gesamtschau von außen muss man zu dem Ergebnis kommen – nicht viel. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik, also gleichsam die letzte Stufe des Arbeitskampfes, gezündet hatte, drängt sich der Eindruck auf: Eine krachende Niederlage für die Gewerkschaft. 

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Kommen jetzt die 24-Stunden-Kita-Kombinate? Über ein gar nicht so neues Ferkel, das durchs Sommer-Dorf getrieben wird

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Auf eines kann man sich verlassen – auf die Reflexe im politischen Raum, die Zuckungen und Wortsalven auslösen, nur weil man ein bestimmtes Reizwort vernommen hat. Und diese Schnellschuss-Reflexe funktionieren besonders gut, wenn es irgendwie um „die“ Familien geht und deren kleinen Kinder. Das haben wir erleben müssen im Vorfeld der Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und der parallelen Debatte über das so genannte „Betreuungsgeld“. Was für eine „Entweder-Oder-Debatte“. Der oftmals nur ideologisch, leider aber auch nicht selten lediglich parteipolitisch-strategisch inszenierte Kreuzzug für oder gegen irgendwas hat sich zwischenzeitlich wieder abgekühlt, momentan bieten sich andere Baustellen an, wo man seinen Emotionen freien Lauf lassen kann, beispielsweise die griechische Dauer-Tragödie.

Nun aber gibt es scheinbar wieder Stoff für diejenigen, deren Puls schon beim Normalfall einer Kita-Betreuung – in manchen Kreisen auch als „Fremdbetreuung“ semantisch klassifiziert – nach oben geht. Und eine Menge Vorurteile lassen sich aktivieren – so der Hinweis, dass die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ja aus „dem Osten“ kommt und letztendlich die Welt der DDR in der Kinderbetreuung allen friedliebenden Mitbürgern in Deutschland überzustülpen gedenkt. Was hat sie wieder angerichtet? Alles begann mit dieser Meldung: Bund will Millionen in neue 24-Stunden-Kitas investieren, so die Überschrift eines Artikels, der in der „Freien Presse“ erscheinen ist. Alessandro Peduto berichtet darin von diesem Vorhaben: »In Kitas sollen Betreuungsangebote für die Abend- und Nachtstunden massiv ausgebaut werden. Das sehen Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor. Ein entsprechendes Förderprogramm im Umfang von bis zu 100 Millionen Euro für 2016 bis 2018 will das Ministerium nach eigenen Angaben in Kürze auf den Weg bringen. Das Geld stammt aus zusätzlichen Investitionsmitteln des Bundes. Teil des Vorhabens sind sogenannte 24-Stunden-Kitas.«

„Für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten – im Krankenhaus oder in der Pflege, als Polizisten oder im Einzelhandel – , ist es wichtig, dass es auch in sogenannten Randzeiten eine Möglichkeit gibt, die Kinder gut betreut zu wissen.“ Mit diesen Worten wird die Bundesfamilienministerin Schwesig zitiert. Hört sich erst einmal doch gang nachvollziehbar an. Den Plänen zufolge geht es nicht um eine längere Betreuung der Kinder, sondern um Angebote zu anderen Zeiten.

Das ist sofort von den Medien aufgegriffen worden: Familienministerium will mehr 24-Stunden-Kitas, Regierung plant 24-Stunden-Kitas oder der hier: Schwesig will 24-Stunden-Kitas fördern. In diesem Artikel findet man auch den Hinweis: In der Koalition gefällt das nicht jedem.
Es wird uns nicht wirklich überraschen, dass dazu an vorderster Front die CSU zu zählen ist, deren Vertreter sogleich in den Modus der Schnappatmung gewechselt sind:

Generalsekretär Andreas Scheuer sagte in München: „Staatlich verordnete 24-Stunden-Kitas – da schütteln alle den Kopf.“

Erde an München: Wie kommt man auf das Gerede von „staatlich verordneten 24-Stunden-Kitas?“ Das ist nun allerbilligste Propaganda, ausschließlich darauf gerichtet, dass die nachweislich falsche Botschaft mit hohem Erregungspotenzial beim Hörer oder Leser hängen bleibt und genau die Assoziationen ausgelöst werden, auf die am Anfang des Beitrags hingewiesen wurde: Die letztendlich immer noch „ostdeutsche“ Ministerin will das DDR-Kita-System über das Land ausbreiten. Auch auf Bayern, aber da – so die Botschaft – ist der bayerische Löwe vor. Wenn es nicht ein ernsthaftes Thema wäre, könnte man jetzt ein LOL markieren („Laughing Out Loud“) und sich wieder anderen Dingen widmen. Aber so einfach wollen wir es uns dann doch nicht machen.

Da wäre zum einen dieser Hinweis: Auch die CDU – und aufgepasst: gemeinsam mit der CSU – sind mit ähnlichen Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 gezogen:

»Wir treiben den Ausbau von Kindertagesstätten weiter entschlossen voran. Auch am Ausbau der Kinderbetreu­ung wollen wir gemeinsam mit Ländern, Städten und Ge­meinden weiterarbeiten. Dazu gehört beispielsweise auch, 24­-Stunden­-Kitas und andere flexible Betreuungs­angebote einzurichten, um Eltern mit wechselnden Ar­beitszeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu er­ leichtern.«

Diesen Passus findet man auf der Seite 39 des Wahlprogramms der Unionsparteien 2013 (damals schon ganz unprätentiös Regierungsprogramm 2013-2017 in Vorwegnahme des siegreichen Abschneidens bei der Bundestagswahl 2013 genannt). Schön und gefährlich zugleich, dass man in den heutigen Zeiten der Digitalisierung alles so schnell wiederfinden kann, wenn man es ordentlich abspeichert.

Nun kann man durchaus argumentieren, die Versprechungen in einem Wahlprogramm sind – nun ja – eben Inaussichtstellungen einer möglichen Möglichkeit, wenn …

Und die Bundesfamilienministerin bekommt durchaus auch Unterstützung und nicht nur angebliches Kopfschütteln von allen Seiten. Beispielsweise kommentiert Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift Warum 24-Stunden-Kitas notwendig sind: »Familienministerin Schwesig will mehr Geld in 24-Stunden-Kitas investieren. Das ist überfällig.« Und warum? Denkler versucht es lebenspraktisch:

»Das Problem kennen viele in dieser oder ähnlicher Form: Er auf Montage im Ausland, sie Nachtschicht auf der Intensivstation. Die Kinder zwei und vier Jahre alt. Oma und Opa leben weit weg, die Freunde winken inzwischen ab, wenn die Kinder mal wieder einen Schlafplatz brauchen. Babysitter? Zu teuer für das trotz Doppel-Einkommen schmale Budget.
Entweder einer von beiden schmeißt den Job hin. Oder die Kita bleibt über Nacht auf. Der Bedarf ist da. Wenn er auch nicht immens sein dürfte. In jeder mittleren Stadt dürften ein oder zwei Kitas mit Nachtbetreuung reichen, um die größte Not zu lindern.«

Das klingt irgendwie plausibel. Lebensnah halt. Aber lesen wir weiter. Der folgende Passus sollte zum Nachdenken anregen – und nicht zur sofortigen Zustimmung:

»Die Frage ist längst nicht mehr, ob 24-Stunden-Kitas pädagogisch wertvoll sind oder nicht. Sie sind schlicht notwendig. Der Arbeitsmarkt verlangt heute maximale Mobilität und Einsatzbereitschaft. In der Nacht genauso wie an Wochenenden. Und das oft zu viel zu niedrigen Löhnen.
Viele Familien brauchen das zweite Einkommen, um halbwegs über die Runden zu kommen. Und nicht zu vergessen: Immer mehr Frauen wollen sich nicht länger auf die Nur-Mutter-Rolle reduzieren lassen.«

Das nun wieder wird eine Kritiklinie öffnen, die sich nicht speist aus einer generellen und letztendlich tradierten Ablehnung der „Fremdbetreuung“ der Kinder in Kindertageseinrichtungen, sondern aus einer Skepsis gegenüber der Unterwerfung von Familien mit kleinen Kindern unter die Nutzungsbedingungen eines Arbeitsmarktes, der die Anforderungen, die Kinder nun mal mit sich bringen, externalisiert an die Familien und zu deren Problem definiert, das dann wiederum der Staat jetzt „lösen“ helfen soll.

Aber zurück zu der wohlwollenden Kommentierung der Ankündigung von Schwesig: Nicht umsonst greift Denkler auf die Figur des Schichtarbeiters zurück. Auf diese Personengruppe bezieht sich eine lange Traditionslinie der Debatte über das Für und Wider einer 24-Stunden-Kita. Beispielsweise in den Artikel Wenn Mama zur Nachtschicht muss von Lisa Erdmann aus dem Juni 2012: »… richtig kompliziert wird es für Eltern, die im Schichtdienst arbeiten – und das werden immer mehr. Wohin mit den Kindern morgens um fünf oder abends um zehn? In die 24-Stunden-Kita. Die wenigen, die es gibt, können sich vor Anfragen kaum retten.« Sie berichtet dann beispielhaft aus einer real existierenden 24-Stunden-Kita, die immer wieder als Aushängeschild für diese Spezies herhalten muss: Es geht um die Kita „nidulus/nidulus duo“ in Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Lisa Erdmann berichtete 2012 in ihrem Artikel:

»Rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr betreuen die zwölf Erzieher 58 Kinder im Alter von drei Monaten bis zur Einschulung. „Alle unsere Eltern arbeiten im Schichtdienst“, erklärt Grit Brinkmann, 41, Leiterin der Kita. „Ärzte, Feuerwehr, Polizei, Krankenschwestern. Wir prüfen jeden Einzelfall genau.“ Die Kita kann sich vor Anfragen kaum retten, berichtet Brinkmann.«

Und dann kommt auch bei ihr ein primär bzw. ausschließlich arbeitsmarktpolitisches Argument für die 24-Stunden-Kitas:

„Der Trend geht in Richtung individualisierte Arbeitszeit“, sagt der Frankfurter Sozialforscher Harald Seehausen. Im Einzelhandel etwa, wo der Supermarkt um die Ecke sogar samstags bis 22 Uhr geöffnet hat. „Kita-Öffnungszeiten von 8 bis 16 Uhr? Das geht heute eigentlich gar nicht mehr.“ Seehausen prognostiziert einen steigenden Bedarf an 24-Stunden-Angeboten. „Als Folge der Globalisierung werden wir vor allem im Dienstleistungsbereich noch ausgedehntere Arbeitszeiten bis hin zum Rund-um-die-Uhr-Einsatz sehen.“

Also auch hier eine Anpassung an die sich verändernden Verwertungsbedingungen des Kapitals, die man eben bringen und deshalb auch organisieren müsse?

Aber man kann noch weiter zurückgehen. Im April 2007 wurde in der Frauenzeitschrift „Brigitte“ unter der lapidaren Überschrift Die 24-Stunden-Kita ein Artikel veröffentlicht, der auch damals schon einen großen Bedarf in den Raum gestellt hat: »Während Koalition und Kirchenvertreter noch darüber streiten, ob der Ausbau der Krippenplätze moralisch vertretbar ist, geht eine Kita in Brandenburg schon viel weiter: Seit 2003 bietet der Verein „Schnatterenten“ aus Schwedt eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung an. Mit Erfolg: Die Eltern sind begeistert, die Kinder zufrieden, die Wartelisten lang.«

Oder wie wäre es damit? „Kinderhotels und mehr – Mosaiksteine einer vielfältigen Betreuungslandschaft“, so ist ein Artikel von mir überschrieben, der im Heft 7/2005 (S. 24-26) der Fachzeitschrift „Theorie und Praxis der Sozialpädagogik“ veröffentlicht worden ist und in dem ich einige damals bekannte Ausformungen der Rund-um-die-Uhr-Betreuung skizziert habe.

Was diese Hinweise andeuten sollen – es handelt sich um nichts neues, sondern ganz offensichtlich gibt es a) die Debatte über die „24-Stunden-Kitas“ schon seit vielen Jahren, b) wurde schon immer ein großer Bedarf postuliert, der durch die vorhandenen Angebote aber nicht gedeckt werden kann und c) ist trotz dieses angeblich sehr großen Bedarfs bislang überschaubar wenig passiert, denn neben der immer wieder gerne zitierten Schweriner Kita gibt es auch noch in anderen größeren Städten wie Berlin, Hamburg oder Dresden vergleichbare Angebote, die sich allerdings an wenigen Fingern abzählen lassen.

Anfang Juni 2015 gab es im Tagesspiegel den Versuch, nach den Ursachen für diese offensichtliche Diskrepanz zu suchen: »Politiker fordern längere Öffnungszeiten für Kitas – sogar bis zu 24 Stunden. Doch Versuche zeigen: Die Hemmschwelle ist oft hoch«, schreibt Sylvia Vogt in ihrem Artikel 24-Stunden-Kita: Späti für die Kleinen. Ausgangspunkt ist auch in Berlin eine – erneute – Debatte über den angeblichen Bedarf an einer deutlichen zeitlichen Ausweitung der Betreuungsangebote. Aber dann wird viel Wasser in den möglichen Wein gegossen, denn Vogt gelangt zu folgender Einschätzung:

»Ob … eine 24-Stunden-Kita kommt, darf bezweifelt werden. Denn solche Versuche gab es schon in Berlin, doch sie sind wieder eingestellt worden – aufgrund mangelnder Nachfrage, wie die Senatsjugendverwaltung mitteilt. Auch in Teltow, wo es seit einiger Zeit eine solche Einrichtung gibt, wird das Angebot kaum genutzt, wie kürzlich bekannt wurde. „Es hat sich nicht gerechnet“, sagt Regine Schallenberg-Diekmann, pädagogische Geschäftsführerin beim Träger Ina-Kindergärten, der von 2008 bis 2011 eine Rund-um-die-Uhr-Kita an der Charité betrieb. Zunächst sei die Kita als Modellprojekt von der Robert-Bosch-Stiftung unterstützt worden, doch nachdem diese Gelder ausliefen, habe man nur noch ein Jahr durchhalten können.«

Landeselternsprecher Norman Heise zweifelt ebenfalls an der Umsetzbarkeit einer 24-Stunden-Kita, können wir dem Artikel entnehmen. Und er eröffnet eine – scheinbare – Alternative, die es jetzt schon geben würde: der ergänzenden Tagespflege. Aber immer diese Aber:

»Ergänzende Tagespflege, das sind Tagesmütter und -väter oder auch andere Personen, die Kinder außerhalb der Kitazeiten betreuen, wenn die Eltern den Bedarf nachweisen. Die Eltern können sich selbst eine geeignete Person suchen, manchmal helfen die Jugendämter bei der Vermittlung. Allerdings ist die Bezahlung schlecht: Das Jugendamt zahlt nur rund fünf Euro pro Stunde. Zwar soll der Satz bis 2017 auf 8,50 Euro erhöht werden, teilte die Jugendverwaltung mit. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass bisher nur die Eltern von 505 Kindern in Berlin das Angebot wahrnehmen.«

Hinzu kommt, aber das wäre wieder ein eigenes Thema für einen längeren Beitrag: Die Stundensätze in der Kindertagespflege sind kalkuliert im Grunde auf der Basis einer Vollauslastung (also möglichst fünf Kinder und die dann gute acht Stunden pro Tag, an fünf Tagen pro Woche. Wenn aber Kindertagespflegepersonen ein Angebot machen sollen, das beispielsweise bis in den späten Abend oder sogar über die Nacht reichen soll, dann wird das sicher nicht gleichzeitig vier oder fünf Kindern betreffen. Und die Betreuung eines einzigen Kindes zu den Bedingungen ist nun wirklich nicht attraktiv.

Da wären wir auch bei einem weiteren überaus wirksamen Hemmnis für eine Ausbreitung der „24-Stunden-Kitas“. Man muss sich deutlich vor Augen führen, dass das eine teure Sache werden würde, wenn man nur die minimal erforderlichen Personalschlüssel realisiert, die man braucht, um nicht in die Zone der Kindeswohlgefährdung abzurutschen. Und das, weil Lidl & Co. immer länger ihre Geschäfte aufmachen? Weil mehr Schichtarbeit anfällt, mehr Wochenendarbeit und generell eine kontinuierliche Beschleunigung der Zeitanforderungen (und das dann auch noch vor allem in eher sehr schlecht bezahlten Frauenberufen)? Müsste man dann nicht auf die naheliegende Idee kommen, eine Umlagefinanzierung dieser zusätzlichen Angebote über die Unternehmen einzufordern? Warum sollte diese sehr teure und über die normale Grundversorgung mit einer familienergänzenden und -entlastenden Betreuung vom Steuerzahler oder gar von den betroffenen Arbeitnehmern selbst finanziert werden?

Und wenn wir schon beim Personal sind: Wir erreichen doch derzeit noch nicht einmal im Bereich der Regelversorgung, also bei der ganz normalen Kita-Betreuung tagsüber, die aus fachlicher Sicht notwendigen Personal- und daraus abgeleitet (besonders wichtig) Fachkraft-Kind-Schlüssel. Wenn man dann ein 24-Stunden-Angebot macht, müsste man zudem besondere, also zusätzliche Ressourcenanforderungen stellen, allein schon aufgrund der Ausnahmesituation, die das für viele Kinder darstellen würde. Gleichzeitig wird man kaum eine Vollauslastung hinbekommen, so dass Leerkosten mitfinanziert werden müssten.

Das sind alles fachlich-ökonomisch hergeleitete Zweifel, dass außer der Ankündigung eines neuen Programms und der Einweihung von zwei oder drei Programm-„Leuchttürmen“ irgendwas substanziell geschehen wird, ohne dass deshalb der Ansatz einer 24-Stunden-Kita für ganz bestimmte, allerdings sehr eng gefasste Fallkonstellationen grundsätzlich verworfen wird. Man ist geneigt, zum einen der Politik zuzurufen: Macht erst einmal eure Hausaufgaben bei den ganz normalen Kitas und dem, was die immer jüngeren Kinder, die tagsüber immer länger in den Einrichtungen bleiben (müssen), brauchen.

Und denjenigen, die jetzt die Lufthoheit über den Stammtischen anstreben und von – bei der Ministerin „natürlich“ DDR-infizierten – Kita-Kombinaten und einer Zwangskollektivierung der deutschen Kleinkinder fabulieren, den sei ins Stammbuch geschrieben: Wir haben mehr als 50.000 Kindertageseinrichtungen in Deutschland und auch nach dem Programm der Frau Ministerin werden es eine Handvoll 24-Stunden-Kitas sein. Regt euch wieder ab. Die Verhältnisse werden es schon richten. Und die DDR ist definitiv verstorben.