Von der „Stärkung“ zur „Modernisierung“ der Betriebsräte. Eine der letzten Operationen der schwarz-roten Bundesregierung. Und was wird aus dem Patienten?

Eigentlich ist die Frage nach Betriebsräten im maßgeblichen Betriebsverfassungsgesetz eindeutig ausformuliert, denn im  § 1 Abs. 1 BetrVG heißt es unmissverständlich: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“ Sie werden gebildet, da steht nicht, sie man könnte sie möglicherweise und unter bestimmten Umständen bilden. Allerdings entspricht die forsch daherkommende Ansage nicht der Wirklichkeit in sehr vielen Betrieben. Nur in 8% der betriebsratsfähigen Betriebe* (in Ostdeutschland sind es 9%) haben überhaupt einen Betriebsrat, hinsichtlich der Beschäftigten sah es im vergangenen Jahr so aus, dass 40% (in Ostdeutschland sogar nur 36%) der Beschäftigten in einem Betrieb gearbeitet haben, in dem es auch einen Betriebsrat gegeben hat.

* Hier werden ausschließlich Betriebe mit fünf und mehr Beschäftigten berücksichtigt: Die Betrachtung der Betriebe ab fünf Beschäftigte ergibt sich aufgrund der Gesetzeslage, die erst ab dieser Betriebsgröße die Wahl eines Betriebsrats zulässt. Damit sind immerhin rund 37% der privatwirtschaftlichen Betriebe im Westen und 42 % im Osten per se ohne eine gesetzlich legitimierte Interessenvertretung. Allerdings stellt sich die Situation weniger dramatisch dar, wenn man von der Betriebs- zur Beschäftigtenperspektive wechselt. Da in der großen Anzahl Kleinstbetriebe nur ein relativ kleiner Teil der Gesamtbeschäftigten arbeitet, ergibt sich ein Anteil an Arbeitnehmern, die qua Gesetz ohne einen Betriebsrat bleiben, von 6% im Westen und 8% im Osten.
➞ Das IAB-Betriebspanel ist eine repräsentative Arbeitgeberbefragung. Jährlich werden von Ende Juni bis Oktober bundesweit rund 15.500 Betriebe aller Wirtschaftszweige und Größenklassen befragt. Die Befragung wird in persönlich-mündlichen Interviews durchgeführt. Mittlerweile existiert das IAB-Betriebspanel als umfassender Längsschnittdatensatz in Westdeutschland seit 1993 und in Ostdeutschland seit 1996

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Sana Kliniken AG: Ankündigung einer Massenentlassung – von Menschen, die in der Stationsassistenz, im Hol- und Bringedienst oder an den Eingangspforten von Krankenhäusern arbeiten. Weil der Euro in die andere Richtung rollt?

Die Sana Kliniken AG gehört mit 58 Krankenhäusern 44 Medizinischen Versorgungszentren und einigen Altenheimen zu den größten privaten Klinikkonzernen in Deutschland. Insgesamt beschäftigt der Konzern ca. 33.000 Beschäftigte.

Der Konzern ist 1976 von den privaten Krankenversicherern gegründet worden. Bis heute sind 25 Gesellschaften der privaten Krankenversicherung die Aktionäre der Sana Kliniken AG. Sitz des Konzernes ist Ismaning (bei München).

Die Sana DGS pro.service GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Sana Immobilien Service GmbH und somit Teil der Sana Kliniken AG. Die Tochter bietet ihrem „konzerninternen Kunden im Gesundheitswesen innovative und wirtschaftliche Lösungen im Bereich des infrastrukturellen Facility Managements an“. Sie ist an allen Standorten der Sana Kliniken AG tätig. Neben der Reinigung der Sana Kliniken gehören auch Stationsassistenz, Hol- und Bringedienste, Pforten und Sicherheitsdienste zum Portfolio. Das Unternehmen hat rund 3.000 Beschäftigte, die Mehrheit davon in Teilzeit.

Offensichtlich haben wir es hier mit einem dieser Konstrukte zu tun, wo man bestimmte Bereiche, die früher einmal ganz selbstverständlich Teil der Kliniken und ihrer Belegschaften waren, ausgelagert hat. Sicher nicht, damit es die dort Beschäftigten dann schöner oder ruhiger haben oder gar mehr verdienen können. Man ahnt schon, dass es bei solchen Auslagerungen vor allem um eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit im Sinne einer betriebswirtschaftlichen Kostenreduktion geht.

Und aus diesem Gebilde, die ansonsten immer unter der Wasseroberfläche agieren müssen, erreichen uns nun auf den ersten Blick verstörende Meldungen.

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Wo ist sie geblieben, die „Corona-Prämie“ des Jahres 2020 für die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Altenpflege? Sie ist nicht bei allen angekommen

»Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.« Und nicht nur das: »Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.«

Das konnte man am 23. Mai 2020 auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums lesen unter der Überschrift: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

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