Abgeräumt: Wer den in Cent umgerechneten Pfennig nicht ehrt … Bis 2022 ist Ruhe beim gesetzlichen Mindestlohn

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»Ausgerechnet Lidl: Der Discounter fordert einen gesetzlichen Mindestlohn im Einzelhandel von zehn Euro pro Stunde. Nur mit einer verbindlichen Untergrenze lasse sich der Missbrauch von Lohndumping in der Branche „und in jeder anderen“ wirksam unterbinden, schrieb Lidl-Chef Jürgen Kisseberth … allen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.«

Das Zitat stammt aus dem Jahr 2010 – fünf Jahre vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde.
Quelle: Yasmin El-Sharif: Lidls List mit dem Mindestlohn, in: Spiegel Online, 21.12.2010

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren mittlerweile dritten Beschluss nach § 9 MiLoG veröffentlicht, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes ab dem kommenden Jahr betreffend. Mindestlohnkommission beschließt Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in vier Stufen, so ist die Pressemitteilung der Kommission dazu überschrieben: »Die Mindestlohnkommission hat einstimmig in ihrer heutigen Sitzung eine Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns in vier Stufen beschlossen: Eine Anhebung auf 9,50 Euro zum 1. Januar 2021 und auf 9,60 Euro zum 1. Juli 2021 sowie auf 9,82 Euro zum 1. Januar 2022 und auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022.«

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Nachrichten aus der „Ein-Fünftel“-Gesellschaft

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»Ein gutes Fünftel der deutschen Unternehmen sieht sein Überleben durch die Coronakrise gefährdet. Das ergibt sich aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts. 21 Prozent der Firmen antworteten im Juni, die Beeinträchtigungen durch Corona seien existenzbedrohend. „In den kommenden Monaten könnte sich eine Insolvenzwelle anbahnen“, sagt ifo-Forscher Stefan Sauer.« Wobei es wie immer bei Durchschnitten eine erhebliche Streuung gibt: »Das betrifft vor allem die Dienstleister, von denen sich 27 Prozent als gefährdet einstuften. Im Handel waren es 18 Prozent, in der Industrie 17 und auf dem Bau nur 2 Prozent«, kann man dieser Meldung entnehmen: ifo Institut: Ein Fünftel der deutschen Firmen hält sich für gefährdet. Auch innerhalb der Sektoren gibt es eine ganz erhebliche Streubreite der Existenzgefährdung. Beispiel Dienstleistungen:

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Wenn Tönnies & Co. ihre Arbeiter nicht mehr über Subunternehmen und Werkverträge ausbeuten würden, dann kostet das eine Handvoll Cent. Zugleich aber ist die Engführung auf Werkverträge problematisch

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»…Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.« (Sigmar Gabriel, 2009)*

*) Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel auf dem SPD-Bundesparteitag der SPD am 13. November 2009 in Dresden, S. 12

Möglicherweise hat Sigmar Gabriel das mit dem Gestank nicht nur metaphorisch gemeint, sondern wörtlich genommen, als er sich von dem Fleischbaron Clemens Tönnies hat kaufen lassen: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ist von März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen. »Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Tätigkeit sollte auf zwei Jahre angelegt sein«, berichtete das ARD-Politikmagazin „Panorama“ unter der Überschrift Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies. Der freute sich. offensichtlich, dass er Gabriel einkaufen konnte: In Unterlagen zur Sitzung des Konzern-Beirats vom 26. Februar 2020 heißt es: „Es ist Clemens Tönnies gelungen, Herrn Sigmar Gabriel als Berater zu verpflichten. Er wird seine weiten Kontakte für die Tönnies Gruppe zur Verfügung stellen und aktiv Projekte begleiten.“ Dabei geht es dem Dokument zufolge insbesondere um den chinesischen Markt. Gabriel solle neue Transportmöglichkeiten mit der Eisenbahn nach China eruieren und die Verhandlungen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie China im Falle eines Ausbruchs der „Afrikanischen Schweinepest“ führen. Darüber hinaus gehe es auch um „Kommunikationsberatung in vom Auftraggeber ausgewählten Fällen“.« Die mittlerweile von vielen Seiten an Gabriel geübte Kritik und nicht selten auch Verachtung für sein Engagement kann der Betroffene nicht nachvollziehen: »Gabriel verteidigte … das von Tönnies gezahlte Gehalt in Höhe von angeblich 10.000 Euro monatlich: „Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag.«

Nun haben die beiden, also Gabriel und Tönnies, eine „gemeinsame Geschichte“, an die man durchaus erinnern muss, wenn man auf die zurückliegenden Wochen blickt, in dem kein halbwegs aufnahmebereiter Mensch den vielen Medienberichten über die schrecklichen Arbeitsbedingungen der osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmer entgehen konnte – die wie Pilze aus dem Boden emporgekommen sind, nachdem bekannt wurde, dass weit über 1.000 der verkauften Seelen in der seelenlosen Fleischfabrik Rheda-Wiedenbrück, wo „zu guten Zeiten“ 30.000 Schweine massakriert wurden – pro Tag!

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