Bis zum nächsten Jahr. Der „Tag der Arbeit“ zwischen erneut ausfallender Revolution und Gottesdienst-Dilemma

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Gestern war es wieder soweit: Der „Kampftag der Arbeiterklasse“ stand auf der Tagesordnung. Na ja, selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine nicht nur an Lehrer gerichtete Darstellung der Geschichte des 1. Mai so überschrieben: Vom Kampftag zum Feiertag. Und das drückt dann wohl ziemlich genau aus, wie die meisten Menschen den gestrigen Tag wahrgenommen und genutzt haben.

An die Umrisse, was ein „Kampftag“ in einer ganz unmittelbaren Form auch bedeuten kann, erinnern nicht nur Bilder aus der fernen Vergangenheit: »Frankreich ringt um die Reformen von Präsident Macron. Mehr als tausend Vermummte greifen in der Hauptstadt Sicherheitskräfte an. In der Türkei geht die Polizei hart gegen Demonstranten vor«, kann man dieser Meldung entnehmen: Straßenschlachten in Paris, 80 Festnahmen in Istanbul. Ja, es gibt sie, die Länder wie die Türkei, in der engagierte Menschen sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, um an diesem Tag auf die Straße gehen zu können.

Davon sind wir in Deutschland – glücklicherweise – ganz weit weg. Hier hat man aber sogar dem Rot der DGB-Plakate zum 1. Mai jeden aggressiven Grundton entzogen und um ganz sicher zu gehen auch inhaltlich auf amorphe, jedenfalls keinen wirklich beunruhigende Nicht-Aussagen gesetzt: „Europa. Jetzt aber richtig!“ Das könnte so erst einmal auch ein Christian Lindner von der FDP unterschreiben.

Maiplakate: Die Plakatmotive des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2019, dem Tag der Arbeit

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Aus der Schattenwelt in das Scheinwerferlicht des Pflegenotstands: Ambulante Pflegedienste

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Man müsste nun wirklich nach dem Modell der drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – durchs Leben laufen, wenn man mittlerweile noch nicht realisiert hätte, wie sich der Pflegenotstand in seiner Ausprägung als kontinuierlich größer werdender Mangel an Pflegekräften durch das Land frisst.

Dabei ist es sicher keine Übertreibung, wenn man rückblickend bilanziert, dass die Berichterstattung zum einen auf die Krankenhauspflege, zum anderen im Bereich der Altenpflege auf die Pflegeheime fokussiert. Die ambulanten Pflegedienste tauchen bislang wenn, dann nur in der lokalen bzw. regionalen Berichterstattung auf. Und so bedrückend die Situation in vielen Heimen unzweifelhaft ist – auch und sogar gerade die ambulanten Pflegedienste befinden sich in einer immer schwieriger werdenden Sandwich-Position: Zum einen wächst die Nachfrage nach ihren Dienstleistungen sehr stark (auch befördert furch Leistungsverbesserungen des Gesetzgebers), zum anderen aber wird vielen der überwiegend kleinen ambulanten Pflegedienste die Luft abgeschnürt in einem irrationalen Vergütungskorsett in Verbindung mit einem immer größer werdenden Mangel an Menschen, die den Job noch machen wollen und das auch können.

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Die Altenpflege als expandierende Spielwiese für Private-Equity-Investoren

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Immer wieder wird über Pflegeheime als Objekte der Begierde von renditeorientierten Kapitalanlagegesellschaften berichtet. Nun muss man darauf hinweisen, dass es derzeit nach der Pflegestatistik 2017 des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 14.480 Pflegeheime gibt, deren Träger sich auf zwei große Blöcke verteilen: 6.167 entfallen auf „private Träger“ und mit 7.631 befindet sich (noch) die Mehrheit der Heime in freigemeinnütziger Trägerschaft. „Öffentliche Träger“, also kommunale Pflegeheime, spielen mit 682 keine relevante Rolle. Und wir haben es immer noch mit einem überaus zersplitterten „Markt“ zu tun: »Etwa die Hälfte der insgesamt rund 875.000 Pflegeplätze in Pflegeheimen verteilt sich auf die 400 führenden Betreiberorganisationen«, so Sebastian Meißner in seinem Bericht Die 30 größten Pflegeheimbetreiber 2019. Dort findet man aber auch diesen Hinweis: »In den vergangenen drei Jahren erhöhte sich der Marktanteil der 30 größten Unternehmen um 2 Prozentpunkte von 19,5 Prozent auf nunmehr 21,5 Prozent.«

Auf Platz 1 der 30 größten Pflegeheimbetreiber finden wir mit 242 Pflegeheimen in Deutschland die (französische) Korian-Gruppe mit der Curanum AG. Und bereits auf Platz 2 taucht Alloheim auf, mit derzeit 198 Heimen und 18.577 Pflegeplätzen kommt dieses Unternehmen auf einen Marktanteil von 2,12 Prozent. Und Alloheim ist in den vergangenen Jahren immer wieder in vielen Medienberichten aufgetaucht, wenn (angebliche oder tatsächliche) negative Auswirkungen des Agierens renditeorientierter Pflegeheimbetreiber an einem Beispielfall illustriert werden sollen. Und die Geschichte dieses Unternehmens liest sich wie ein exemplarischer Fall aus einem Lehrbuch, in dem behandelt wird, was passiert, wenn ein Pflegeheimbetreiber in die Hände von Investoren fällt, denen es nicht um die Sache an sich, sondern um eine möglichst hohe Rendite geht.

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16.000 Euro für jeden im Alter, um die „Versorgungslücke“ der Geringverdiener zu verringern? Ein schuldenfinanzierter „Deutscher Bürgerfonds“ soll das erwirtschaften und stellt die Logik auf die Probe

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Immer noch schwebt sie über dem politischen Berlin – die „Grundrente“ des Bundesarbeitsministers Heil (SPD). Und unabhängig davon, ob sie kommt und vor allem wie sie dann ausgestaltet wird – das Thema Altersarmut und die teilweise massiven, durch die Renten“reformen“ der vergangenen Jahre produzierten Sicherungslücken für viele zukünftige Rentner bewegt auch zunehmend die Medien. Und dann kommen auch noch Hiobsbotschaften über die anderen, kapitalgedeckten Säulen des Alterssicherungssystems, also den Betriebsrenten (wo Berichte über Doppelverbeitragung und über Modelle einer einseitigen Risikoverlagerung auf die Betriebsrentner nach dem Betriebsrentenreformgesetz sicher nicht dazu beitragen, dass die Menschen freudig zu diesen Angeboten greifen, was dann auch von der Branche zu solchen Wortmeldungen führt: Betriebsrente: Endlose Fairnessdiskussion schädigt zusätzlich) sowie der privaten Altersvorsorge, für die meisten mit dem Begriff „Riester-Rente“ verbunden. Deren Ruf ist schon seit längerem wenn nicht ruiniert, dann doch erheblich beschädigt.

Dazu passen dann solche Meldungen: »Erstmals in der fast 20-jährigen Riester-Geschichte konnten im vergangenen Jahr die Vertragsabgänge nicht durch Neuabschlüsse kompensiert werden. Auf Jahressicht ging der Nettobestand an Riester-Verträgen – also unter Einberechnung der Kündigungen und Vertragsabgänge – um 10.000 auf 16,597 Millionen zurück«, kann man dieser Meldung entnehmen: Zahl der Riester-Verträge ist 2018 erstmals gesunken. Man kann sich bildlich vorstellen, wie nervös angesichts solcher Entwicklung Akteure der Versicherungswirtschaft werden, die so manches Fell davon schwimmen sehen.

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Eine schlimme Sache: Psychische Erkrankungen, Berufsunfähigkeit und die Frauen. Aber auch damit kann man auf Geschäfte hoffen

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Es gibt Meldungen, die fallen bei vielen Medien auf einen fruchtbaren Boden der Weiterverbreitung: »Psychische Krankheiten sind die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit in Deutschland. Betroffen sind vor allem Frauen.« So beispielsweise dieser Artikel: Immer mehr Menschen wegen psychischer Erkrankungen arbeitsunfähig. Und weiter erfährt der beunruhigte Leser: »Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer (37 Prozent) scheiden vorzeitig aus ihrem Beruf aus, weil sie unter psychischen Krankheiten wie Burnout, Depression oder Angststörungen leiden. Im Jahr 2009 waren es noch 26,6 Prozent – das ist ein Anstieg von knapp 40 Prozent.«

Wo haben die solche Zahlen her? »Das geht aus einer Studie des bayerischen Versicherers Swiss Life hervor.« Eine Studie also. Gibt es die im Original? Nun ja, eine Pressemitteilung gibt es von dem Versicherungsunternehmen, aus der sich auch die Berichte in den Medien bedienen: Swiss Life-BU-Report: Anstieg um 40 Prozent. Immer mehr Menschen werden wegen psychischer Erkrankungen berufsunfähig, so ist die überschrieben. Dort erfahren wir am Anfang für die kurzatmigen Leser: »Frauen deutlich häufiger betroffen als Männer • Psychische Leiden sind über viele Berufsgruppen hinweg seit Jahren auf dem Vormarsch und die Ursache Nummer eins für eine Berufsunfähigkeit (BU). • Das Risiko ist für Frauen mit 44 Prozent deutlich höher, aufgrund psychischer Ursachen ihren Beruf aufgeben zu müssen als für Männer (28 Prozent). • 30-jährige Frauen sind mit 47 Prozent besonders stark betroffen.«

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