Monat: September 2018

Zucker für einige Kinder, Peitsche für die Arbeitslosen? Der französische Präsident Emmanuel Macron und der Tagesordnungspunkt Armut

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Emmanuel Macron ist seit dem 14. Mai 2017 Staatspräsident von Frankreich. Er war von  August 2014 bis August 2016 Wirtschaftsminister im Kabinett unter Staatspräsident François Hollande, dem glücklosen Vorgänger Macrons im höchsten Amt der französischen Republik. Und gerade Hollande hatte sich mit dem für die Linken so wichtigen Thema Armut und Arbeitslosigkeit schwer getan. Am Ende seiner Regierungszeit hatte Hollande versucht, eine Art Kopie der deutschen Agenda 2010 in reduzierter Form durchzudrücken – sicher mit ein wichtiger Grund für die abgrundtiefe Enttäuschung, die viele Franzosen mit Hollande verbinden (vgl. dazu den Beitrag Ein deutscher Wiedergänger in der französischen Arbeitsmarktpolitik? Der sozialistische Präsident Hollande versucht 2016, den Gerhard Schröder zu machen vom 20. Februar 2016).

Macron ist sicher von nicht wenigen Franzosen gewählt worden, weil sie sich mit ihm und der von ihm gegründeten Partei La République en Marche einen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich versprochen haben. Die französische Arbeitslosenquote ist zwar seit 2017 rückläufig, liegt aber immer noch deutlich über der in Deutschland. Und auch in Frankreich gibt es erhebliche Probleme mit der Einkommensarmut, obgleich der Anteil einkommensarmer Menschen niedriger ist als in Deutschland, was auch und vor allem mit dem bisherigen sozialen Sicherungssystem zu tun hat.

Nach Angaben der Statistikbehörde Insee leben in Frankreich rund 8,8 Millionen Menschen der 67 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze, darunter drei Millionen Kinder. Das entspricht rund 14 Prozent der Bevölkerung und damit weniger als in Deutschland. Nicht nur in Frankreich gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt, also bei unseren Nachbarn über weniger als 1.026 Euro im Monat. Und während Macron in den vergangenen Monaten immer wieder versucht hat, auf der internationalen Bühne mit seinen europapolitischen Reformvorschlägen zu glänzen (wobei er aber auf die notwendige Antwort aus Berlin hinsichtlich einer deutschen Beteiligung monatelang warten musste, um dann auch noch inhaltlich enttäuscht zu werden), kam von ihm in den sozialpolitischen Kernbereichen Armut und Arbeitslose nur wenig – bis gar nichts.

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Über den Wolken darf die Freiheit nicht grenzenlos sein. Ryanair als Lufthansa 4.0 und allererste Umrisse international koordinierter Arbeitskämpfe

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Viele werden sich noch erinnern an die zahlreichen Pilotenstreiks bei der Lufthansa. Nach langen Auseinandersetzungen wurde dann ein Burgfrieden geschlossen zwischen der Pilotengewerkschaft Cockpit und der Lufthansa. Während der Streikaktionen wurden die Piloten des ehemaligen Staatsmonopolisten Lufthansa in vielen Medien als raffgierige und überversorgte Spitzenverdiener dargestellt, die nur ihre goldenen Pfründe sichern wollen und dafür alle anderen mit ihren Arbeitsniederlegungen belästigen. Dass dem nicht wirklich so war, konnte man differenzierten Beiträgen entnehmen (vgl. dazu beispielsweise Über den Wolken geht es weniger um grenzenlose Freiheit, als um Gehälter, Altersversorgung und Sparprogramme. Wie unten auf dem Boden. Zur Arbeitsniederlegung der Lufthansa-Piloten vom 1. April 2014).

Und schon damals wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass wenn, dann die Beschäftigten bei Ryanair allen Grund hätten, die Arbeit niederzulegen angesichts der im Vergleich mehr als miesen Arbeitsbedingungen nicht nur für die Flugbegleiter, sondern auch für die meisten Piloten. Aber bei denen werde ja nicht gestreikt. Und der irische Billigflieger konnte seine gewaltige Expansion in Europa ungestört fortsetzen. Wobei man nur lange genug das Feuer brennen lassen muss, das man in der eigenen Hütte gelegt hat – und wenn dann die Marktverhältnisse „günstig“ sind für die Seite der Arbeitnehmer, dann ändert sich das gewohnte Bild in rasanter Geschwindigkeit. 2018 war das der Fall, für Ryanair. Und darüber hinaus.

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Von Lücken und tiefen Löchern beim verfügbaren Geld im Ruhestand. Die zunehmende Altersarmut im Lichte einer neuen Studie

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In vielen Beiträgen zum Themenfeld Altersarmut wurde in diesem Blog immer wieder darauf hingewiesen, dass es in den kommenden Jahren zu einer massiven Polarisierung der Einkommenssituation unter den älteren Menschen kommen wird, wenn keine grundlegenden Änderungen an den bestehenden Systemen vorgenommen werden.

Auf der einen Seite wird es eine wachsende Gruppe an Älteren geben, die materiell sehr gut ausgestattet das Rentenalter verbringen können – und gleichzeitig werden Millionen in die Altersarmut abstürzen. Dies resultiert vor allem aus der Fortschreibung der bereits in der Erwerbslebensphase ausgeprägten Ungleichheit, die zudem noch potenzierend auf die Ungleichheit im Alter wirkt. Das sind am einen Ende des Spektrums diejenigen, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet und überdurchschnittlich verdient haben, die nicht nur hohe gesetzliche Renten bekommen, sondern oftmals auch in den Genuss von Betriebsrenten oder einer Zusatzversorgung, die während ihrer erwerbsaktiven Zeit nicht nur ein hohes Konsumniveau hatten, sondern auch sparen und Eigentum bilden konnten, die dann oftmals auch noch zur (ebenfalls höchst ungleich zusammengesetzten) Erbengeneration gehören.

Auf der anderen Seite stehen die Verlierer der Auseinanderentwicklung – vor allem Menschen, die (fast) ausschließlich von den Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung abhängig sind bzw. sein werden und die zugleich oftmals mit den aus der Rentenkasse fließenden Beträgen kein Fuß mehr auf den Boden bekommen können, weil sich in ihrer Biografie mehrere Risikofaktoren kumulieren.

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