Abgespeist mit niedrigen Renten und dem Verweis auf die Grundsicherung: Mütter, Kindererziehungszeiten und ein Ping-Pong-Spiel auf höchstrichterlicher Ebene

Wieder eine der so trocken daherkommenden Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes, hinter der sich hunderttausende Einzelschicksale verbergen: 1.059.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017. Das waren 3,2 Prozent mehr Leistungsberechtigte als im Dezember 2016. Während rund 515.000 Menschen Grundsicherung wegen einer Erwerbsminderung und unterhalb der Bedarfsschwelle liegenden Einkünften auf diese Sozialhilfeleistung angewiesen waren, wurden gleichzeitig 544.000 Empfänger/innen von Grundsicherung im Rentenalter registriert. Die Entwicklung der Zahlen bezogen auf diese Teilgruppe der Grundsicherungsempfänger nach dem SGB XII seit ihrer Einführung im Jahr 2003 ist in der Abbildung dargestellt. Wobei gleich an dieser Stelle darauf hingewiesen werden muss, dass es sich um eine ausgeprägte Unterschätzung der Sozialhilfebedürftigkeit unter den Senioren handelt, denn immer noch geht man von einer ausgeprägten Nicht-Inanspruchnahme eigentlich zustehender Sozialhilfeleistungen bei den älteren Menschen aus. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe wie Schamgefühle, zum „Amt“ gehen zu müssen, Ängste vor der Bedürftigkeitsprüfung im Sozialamt, aber immer wieder wird auch die Angst vorgetragen, die Wohnungen verlassen zu müssen, in denen die Betroffenen teilweise seit Jahrzehnten leben, denn bei der Grundsicherung gelten die gleichen Regeln wie bei den Unterkunftskosten der Hartz IV-Empfänger – die Kosten und damit die Wohnungen müssen „angemessen“ sein, neben der Miete bezieht sich das auch auf die Größe der Wohnungen und bei Überschreiten der Richtwerte werden die Betroffenen aufgefordert, sich eine „billigere“ Wohnung zu suchen (die sie in vielen Gegenden angesichts der Nachfrageverhältnisse in diesem Bereich kaum bis gar nicht finden können). Bei älteren Menschen kommt hinzu, dass die Wohnungsfrage und damit verbundenen die Einbettung in einen ganz bestimmten Raum von besonderer existenzieller Bedeutung ist.

Hinweise zur der angesprochenen Nicht-Inanspruchnahme findet man in dem Beitrag Diesseits und jenseits der Grundsicherung im Alter: Die Legende von der massenhaften Rentner-Armut. Das ist (nicht) richtig vom 7. August 2015: »Die Verteilungsforscherin Irene Becker hat … 2012 einen Beitrag publiziert, in dem sie die Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt hat, die der Frage nachgegangen ist, wie sich die verdeckte Armut unter Älteren seit der 2003 erfolgten Einführung der „Grundsicherung im Alter“ entwickelt hat (vgl. Irene Becker: Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter. In: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 2, 2012, S. 123-148). Die Ergebnisse ihrer Studie bezogen sich auf das Jahr 2007: Von gut einer Million Menschen ab 65 Jahren, denen damals Grundsicherung zustand, bezogen nur 340.000 tatsächlich Leistungen. Die „Quote der Nichtinanspruchnahme“, so der technische Begriff für die Dunkelziffer der Armut, betrug 68 Prozent.  Seitdem ist einige Zeit ins Land gegangen, aber es ist durchaus plausibel, immer noch von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer auszugehen, gerade bei den älteren Menschen.

Nur soll es hier gar nicht um den (Nicht-)Grundsicherungsbezug der Älteren gehen, sondern der steht als eine besonders offensichtliche, weil quantifizierbare Form von Altersarmut am Ende eines langen Lebens – in dem das, was zu dieser mehr als prekären Lebenslage geführt hat, verursacht wurde. Mit mehr als 58 Prozent der Grundsicherungsempfänger im Alter sind Frauen besonders betroffen. Und deren langes Leben beinhaltete oftmals nicht nur viel Arbeit (und oftmals begrenzter Erwerbsarbeit mit einer Beitragspflicht). Das muss im Zusammenhang mit einer fatalen „Kumulation Diskriminierungen“ gesehen werden, denen Frauen über den Längsschnitt ihres regelmäßig durch Kindererziehung unterbrochenen Erwerbslebens ausgesetzt sind und deren Folgen ihnen im Alter serviert werden.
Ein handfestes Ergebnis der angesprochenen Diskriminierungskumulation ist die Tatsache, dass nach Angaben der Rentenversicherungsträger die Altersrenten von Frauen derzeit nur etwa halb so hoch sind wie diejenigen der Männer.

»Erst die Rente zeigt den ganzen Umfang der Geschlechterungleichheit. Wer mit Recht die nach wie vor frappierenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern kritisiert, muss also erst recht die Unterschiede bei den Renten in den Blick nehmen, zumal diese, anders als die Löhne, unmittelbar durch die staatliche Rechtsetzung bedingt sind.«

Das meint zumindest Thorsten Kingreen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, in seinem Beitrag BSG zum Nachteilsausgleich für Kindererziehungszeiten: Mamma Mia!, womit wir bei dem hier relevanten Thema angekommen sind: »Eltern, die Kinder großziehen, tragen etwas zur Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen bei. Deshalb stehen ihnen aber keine zusätzlichen Rentenpunkte zu, findet das BSG und weist die Klage einer Mutter ab.«

Konkret ging es im vorliegenden Fall um die Klage einer Mutter, die zusätzliche Entgeltpunkte für ihr Rentenkonto verlangte. Schließlich habe sie mit dem Heranziehen künftiger Beitragszahler auch einen Beitrag für die Versichertengemeinschaft geleistet. Dieser Argumentation ist der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) nicht gefolgt. Die Ablehnung der Klage (BSG,  Urt. v. 21.03.2018, B 13 R 19/14 R) wird nach Mitteilung des Gerichts u.a. so begründet:

»Im Übrigen ist der Senat auch nicht davon überzeugt, dass die Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern über die bereits heute rentenleistungsrechtlich bestehenden Ausgleichsmechanismen hinaus durch eine weitergehende Berücksichtigung im Leistungsrecht der GRV von Verfassungs wegen zwingend geboten ist. Dem Senat ist bewusst, dass Versicherte mit Kindern im Vergleich zu Versicherten ohne Kinder im Allgemeinen in besonderem Maße zur Leistungsfähigkeit des Systems der GRV und dessen Nachhaltigkeit beitragen. Dennoch hat die Klägerin keinen aus dem GG ableitbaren Anspruch auf einen weitergehenden leistungsrechtlichen Ausgleich der ihr in Verbindung mit der Kinderbetreuung und -erziehung im Vergleich zu Kinderlosen entstandenen finanziellen und persönlichen Nachteile.«

Die gegenwärtige Rechtslage reiche vollkommen aus, so das BSG. »Eltern (überwiegend sind es Mütter) werden für Kinder für den Zeitraum von drei Jahren sog. Kindererziehungszeiten gutgeschrieben; bei vor dem 1. 1. 1992 geborenen Kindern sind es derzeit nur zwei Jahre. Der berechtigte Elternteil wird dadurch so gestellt, als hätte er in diesen zwei bzw. drei Jahren jeweils den Durchschnittsverdienst aller Versicherten (…) erzielt und aus diesem Einkommen Beiträge geleistet«, so Kingreen. Zum Durchschnittsverdienst: 2016 waren das 36.187 Euro, der vorläufige Wert für 2018 wurde auf 37.873 Euro festgelegt (Quelle: Rechengrößen der Sozialversicherung und sonstige Werte). »Wer dann regulär … in Rente geht, bekommt pro Kind auf der Grundlage des aktuellen Rentenwerts gut 90 Euro Rente monatlich; für vor 1992 geborene Kinder etwa 60.« Das ist wahrlich nicht viel Geld für die Kinder. Aber in der Gesamtzahl der betroffenen Rentnerinnen kommt da schon ein ordentlicher Betrag zusammen und das hat Folgen für die Finanzierung der Rentenversicherung, denn es werden hier ja Leistungen für Beiträge gezahlt, die gar nicht von den betroffenen Eltern abgeführt worden sind. Die Beiträge für die Kindererziehungszeiten von derzeit knapp 12 Milliarden Euro jährlich zahlt überwiegend der Bund.

Das tut er allerdings, worauf Kingreen hinweist, nicht freiwillig, sondern aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992 – also das berühmte „Trümmerfrauenurteil“ des BVerfG (1 BvL 51/86): Die Entscheidung verpflichtete den Gesetzgeber, die durch die Kindererziehung bedingten Nachteile bei der Altersversorgung in weiterem Umfang als bisher auszugleichen, auch weil die Kindererziehung bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung habe.

Kingreen fasst diese so wichtige Entscheidung von Anfang der 1990er Jahre so zusammen:
»Seinerzeit hatte Rosa Rees (Jahrgang 1920) geklagt. Sie hatte in der Nachkriegszeit zehn Kindern das Leben geschenkt und wurde vom zuständigen Rentenversicherungsträger mit einer Rente von monatlich 346,10 Mark abgespeist, während ihre Kinder zur gleichen Zeit Beiträge von ca. 8.000 Mark in das System einspeisten. Die Sozialgerichte hatten daran schon seinerzeit keinen rechtlichen Anstoß genommen, erst das BVerfG hat in verfassungsrechtliche Formen gegossen, was sich in zwei Worten zusammenfassen ließ: eine Schande.«

Und wenn wir schon bei Karlsruhe sind und unserem höchsten Gericht: die Klägerin vor dem Bundessozialgericht hatte sich auf ein weiteres für die Sozialversicherungen hoch relevantes Urteil des BVerfG bezogen, mit dem das Gericht 2001 an die Öffentlichkeit getreten ist: Das sogenannte „Pflegeversicherungsurteil“ (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 03. April 2001, 1 BvR 1629/94). Der Leitsatz der damaligen Entscheidung lautet:

»Es ist mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.« Zur Verfassungswidrigkeit eines gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrags wurde in der damaligen Entscheidung ausgeführt: »Die Erziehungsleistung versicherter Eltern begünstigt innerhalb eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems, das der Deckung eines maßgeblich vom Älterwerden der Versicherten bestimmten Risikos dient, in spezifischer Weise Versicherte ohne Kinder. Dabei ist entscheidend, dass der durch den Eintritt des Versicherungsfalls verursachte finanzielle Bedarf überproportional häufig in der Großelterngeneration (60 Jahre und älter) auftritt. Die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu werden, nimmt mit dem Lebensalter deutlich zu. Sie steigt jenseits des 60. Lebensjahres zunächst leicht an, um dann jenseits des 80. Lebensjahres zu einem die Situation des Einzelnen maßgeblich prägenden Risiko zu werden … Wird ein solches allgemeines, regelmäßig erst in höherem Alter auftretendes Lebensrisiko durch ein Umlageverfahren finanziert, so hat die Erziehungsleistung konstitutive Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses Systems. Denn bei Eintritt der ganz überwiegenden Zahl der Versicherungsfälle ist das Umlageverfahren auf die Beiträge der nachwachsenden Generation angewiesen.« (Randziffer 56).

Wenn entscheidend ist, dass der eintretende Bedarf überproportional häufig in der älteren Generation eintritt – ist das dann nicht gerade in der Rentenversicherung systembedingt hoch relevant? Eine naheliegende Frage. Und eigentlich mehr: Das BVerfG hat die Entscheidung von 2001 auch mit dem Auftrag an den Gesetzgeber versehen, dass die Übertragbarkeit des Urteils auf andere Sozialversicherungen, namentlich die Rentenversicherung zu überprüfen ist. Der hat das allerdings eher beiläufig behandelt und für die anderen Systeme verneint.

Und die treuen Leser dieses Blogs werden sich vielleichte erinnern – das war hier doch schon mal Thema gewesen. Genau, am 6. Oktober 2015 wurde dieser Beitrag veröffentlicht: Die Sozialversicherung und ihre Kinder. Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts: Keine Beitragsentlastung für Eltern. Und das, was dort beschrieben wurde, passt auf die Besprechung der aktuellen BSG-Entscheidung zu 100 Prozent: »Das hohe Gericht habe, so erfahren wir, in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen.« Genau also die Frage, um die es jetzt erneut geht.

Zum BSG-Verfahren 2015: »Geklagt hatte ein Ehepaar mit drei Kindern. Die Kläger forderten, Beiträge nur in der Höhe der Hälfte der jetzigen „Bemessung“ (bzw unter Abzug von 833 Euro je Kind und Monat oder eines Betrages in Höhe des steuerlichen Existenzminimums) zahlen zu müssen«, berichtet das BSG. Nur am Rande als Beispiel für die Laufzeit solcher Klagen, wenn man den Instanzenweg nach oben marschieren muss: 2006 hat der Freiburger Diakon Markus Essig einen Antrag gestellt, dass seine Beiträge für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung reduziert werden und den Gang vor die Gerichte begonnen. Sein Sohn arbeitet mittlerweile, seine Töchter studieren.«

Die Pressemitteilung des BSG zu seiner Entscheidung aus dem Jahr 2015 war mehr als eindeutig: Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung. Und darin findet man diese Begründung: »Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten sozialpolitischen Spielraum. Er bewegt sich innerhalb der Grenzen dieses Gestaltungsspielraums, wenn er den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern in verschiedenen Regelungen des Leistungsrechts berücksichtigt. Zu nennen sind insoweit in erster Linie die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.« Aber da ist doch das BVerfG-Pflegeversicherungsurteil aus dem Jahr 2001? »Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3.4.2001 – 1 BvR 1629/94, in dessen Folge in der sozialen Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Beitragssatzpunkten eingeführt wurde, folgt nichts anderes. Es lässt sich weder daraus noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen ein Anspruch auf einen allgemeinen umfassenden Ausgleich der finanziellen Belastungen durch die Kinderbetreuung und -erziehung im Beitragsrecht der Sozialversicherung herleiten.« So das BSG. Wer es genauer wissen will: Die Argumentation des BSG kann man im Originaltext der Entscheidung nachlesen: BSG, Urteil vom 30.9.2015, B 12 KR 15/12 R.

Und das war nicht das erste und das letzte Mal, dass das BSG mit der Beitragsfrage konfrontiert und diese für die Rentenversicherung abschlägig beschieden hat. In diesem Blog wurde man 2017 erneut mit dem Thema konfrontiert: Und noch einmal vom Bundessozialgericht für die Akten: Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Rentenversicherung, so ist ein Beitrag dazu vom 20. Juli 2017 überschrieben. Und auch die Überschrift der Pressemitteilung des BSG zu der Entscheidung aus dem vergangenen Jahr lies nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig. Offensichtlich wollte man in Kassel das Thema nun endlich vom Tisch bekommen:

»Unbestreitbar leisten, so das Gericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu Beitragszahlern werden. Dass Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung dennoch gleich behandelt werden, verstößt jedoch nicht gegen die Verfassung, weil es im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Leistungen für Eltern gibt, zum Beispiel Kindererziehungszeiten. Hierdurch hat der Gesetzgeber nach Auffassung des Senats den ihm bei der Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung zukommenden Spielraum in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. Inwieweit eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungs- und Erziehungsleistung möglicherweise sozialpolitisch wünschenswert oder angezeigt ist, obliegt allein der Entscheidung des hierzu berufenen parlamentarischen Gesetzgebers. Der Senat hat damit seine in den Urteilen aus den Jahren 2006 und 2015 geäußerte Rechtsauffassung bestätigt.«

Aber wie wir gesehen haben – erneut ist diese Tage die Grundsatzfrage Thema gewesen am BSG. Wie ordnet Kingreen in seinem Beitrag die Bezugnahme auf die auch „Beitragskinderurteil“ genannte Entscheidung zur Pflegeversicherung des BVerfG aus dem Jahr 2001 sowie die zwischenzeitlich ergangenen ablehnenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts eine kinderabhängige Beitragsentlastung innerhalb der Sozialversicherungen betreffend ein?

Zuerst zu der auf den ersten Blick so öffentlichen Inanspruchnahme der Argumentation des BVerfG aus dem Jahr 2001: Sich auf diese Entscheidung zu berufen, »passt hier nicht. Der Ausgleich für die Leistungen der Kindererziehung muss nämlich, so lautet die Kernaussage der Entscheidung, auf der Beitragsseite unter den Versicherten erfolgen und nicht in Form von Kinderfreibeträgen durch den Steuerzahler. Das BVerfG argumentiert hier also anders als die Kläger nicht leistungs-, sondern gleichheitsrechtlich.«

Und zur bisherigen Rechtsprechung des BSG führt er aus:

»In zwei Entscheidungen aus den Jahren 2006 und 2015 hatte der Senat zunächst versucht, das Urteil des BVerfG entgegen § 31 Abs. 2 S. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für falsch und damit als für sich irrelevant erklären; ergänzend wurde noch die Einsicht beigesteuert, dass Kinder für die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung ohnehin keine Relevanz hätten, weil mit diesem sog. generativen Beitrag keine Renten bezahlt werden könnten (BSG, Urt. v. 5. 7. 2006, B 12 KR 20/04 R, Rn. 56 und Urt. v. 30. 9. 2015, B 12 KR 15/12 R, Rn. 40).

So etwas kann man natürlich nur behaupten, wenn man die real existierende Umlagefinanzierung in der Rentenversicherung ausblendet. In der … Entscheidung (Urt. v. 20. 7. 2017, B 12 KR 14/15 R) mit neuem Senatsvorsitzenden taucht diese Behauptung zum Glück nicht mehr auf. Vielmehr konzentrierte sich der Senat nunmehr allein auf das Argument, dass Versicherte mit Kindern in der Rentenversicherung doch auf der Leistungsseite entlastet würden; das sei der wesentliche Unterschied zur Pflegeversicherung, wo kein solcher Ausgleich stattfinde.«

Diese Argumentation kommentiert Kingreen so: »Das ist dann allerdings schon zynisch: In der Pflegeversicherung bekommen ja immerhin alle Versicherten unabhängig von der Kinderzahl die gleichen Leistungen (es muss also nichts ausgeglichen werden), in der Rentenversicherung führt die Erziehung von Kindern aber ja gerade zu den oben benannten Unterschieden bei den Renten.«

Fazit mit Blick auf die nunmehr letzte Entscheidung des BSG, die Ausgangspunkt dieses Beitrags ist:

»Der Senat verweist die Klägerin zwar zu Recht darauf, dass sie sich nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2001 berufen können, weil dieses das Beitragsrecht betrifft. Aber die Kläger, die beim 12. Senat beitragsrechtlich argumentiert hatten, wurden von dort wieder ins Leistungsrecht verwiesen. Dieses Ping-Pong zwischen den Senaten zeigt deutlich, dass von der Sozialgerichtsbarkeit in diesem Bereich wohl nichts mehr zu erwarten ist.«

Und man könnte anmerken – auch vom Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Zusammensetzung kann man, so meine These, nicht erwarten, dass es sozialpolitisch so weitreichende Entscheidungen treffen wird wie in früheren Zeiten. Man hat eher den Eindruck, die gegenwärtige Rechtsprechung des BVerfG ist in sozial- und familienpolitischen Fragen mehr als vorsichtig, um das mal neutral auszudrücken. Man denke nur an die „Zurückhaltung“ bei verfassungsrechtlichen Infragestellungen des Pflegenotstands oder des Sanktionsregimes im Hartz IV-System. Hier darf man sich wohl nicht viel erhoffen.

Aber was bleibt ist die zunehmende Altersarmut (vgl. die zahlreichen Beiträge dazu in diesem Blog) – die sich an der steigenden Zahl an Grundsicherungsempfänger festmachen lässt, aber nach den Kriterien der seriösen Armutsforschung weit darüber hinausreicht und gerade nicht reduziert werden darf auf die Zahl der Hilfeempfänger nach SGB XII. Besonders beunruhigend ist der starke Anstieg der Armutsgefährdungsquote der Älteren schon in den vergangenen Jahren. Und das wirklich große Wachstum wird ohne Systemveränderungen erst noch kommen, wenn die vielen mit zerschossenen Erwerbsbiografien in den Ruhestand gehen. Und viele Frauen werden jetzt für ihr rentenrechtlich „falsches Leben“ in den 50er, 60er und 70er Jahren bestraft, zu dem die meisten aufgrund gesellschaftlicher Konventionen und fehlender Voraussetzungen auf den Arbeitsmärkten und bei der Infrastruktur wie Kindertageseinrichtungen aber gar keine Alternativen hatten. Nur um das klarzustellen und mit Bezug auf die hier ja auch skizzierte Rechtsprechung: Diese Frauen haben die vielen kleinen Beitragszahler der geburtenstarken Jahrgänge betreut, erzogen, versorgt, nur eben nicht in Form beitragspflichtiger Erwerbsarbeit, sondern als unbezahlte (und für die Gesellschaft letztendlich unbezahlbare) Familienarbeit.

Auch wenn die höchsten Gerichte so gesprochen haben, wie es hier nachgezeichnet wurde – es bleibt die skandalöse Erkenntnis, dass vor allem ein Teil der Frauen für ihre unbezahlte, aber eben nicht nur individuelle, sondern auch gesellschaftlich hoch relevante Arbeit im Alter bitter abgestraft und einem rigiden, bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfesystem unterworfen werden, um Hartz IV für Ältere bekommen zu können. Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die armen Alten in anderen Ländern weitaus besser und vor allem würdevoller behandelt werden als bei uns, beispielsweise durch Grundrentenmodelle, die einen ganz anderen Charakter haben als die Fürsorge-Brosamen, die man den Betroffenen bei uns hinzuwerfen bereit ist.

Verteilungskrämpfe ganz unten in der zunehmend normalisierten Welt der Zusätzlichkeit. Diesseits und jenseits der Essener Tafel

Jahrestage, vor allem im zweistelligen Bereich, werden gerne verwendet für einen Rückblick und eine umfassende Darstellung der eigenen Entwicklungsgeschichte und der Bedeutung des Tuns. Das ist bei Institutionen nicht anders als bei Menschen. Dann zieht man Bilanz. Beispielsweise wenn die Tafeln seit 25 Jahren auf der Bühne des öffentlichen Lebens agieren und für viele Menschen jeden Tag eine ganz handfeste Bedeutung haben. Im Jahr 2018 können wir auf ein Vierteljahrhundert „Tafel-Bewegung“ schauen. Verständlich, dass der Bundesverband Deutsche Tafel das nutzen will, um über die eigene Geschichte und Arbeit zu informieren. Die inzwischen 900 Tafeln in Deutschland seien nicht nur stille Ausgeber von Lebensmitteln, sondern sie legten auch „die Finger in die Wunde“, um auf Probleme aufmerksam zu machen, so die Positionierung von Jochen Brühl vom Bundesverband der Tafeln in diesem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Wir sind ein guter seismografischer Faktor, um zu erkennen, was schiefläuft“. Er geht über die Vorstellung, dass es sich um eine reine Verteilaktion von Lebensmitteln an Bedürftige handelt, deutlich hinaus: Für ihn sind die Tafeln eine „Bürgerbewegung, die Veränderungen einfordere“.

Um es gleich gegenüberstellend auf den Punkt zu bringen:  Beim Thema Tafeln kann man es nicht richtig machen. Für die einen gehören die Tafeln abgeschafft, für manche darunter sind sie zum nicht nur symbolischen, sondern handfesten Ort der Kapitulation des Sozialstaats vor der staatlichen Aufgabe der Gewährleistung der Existenzsicherung armer Menschen degeneriert, an die man die Menschen verweisen kann, denen man nicht genug Mittel zur Verfügung stellt, um sich selbst und ohne Rückgriff auf Almosen zu helfen. Die Kritiker arbeiten sich ab an der angeblichen oder tatsächlichen Funktionalität der Tafeln im Sinne einer neuen „Abspeisung“ von Menschen, denen man zu geringe Sozialleistungen gewährt und die man dann auf die fast flächendeckende Versorgungsinfrastruktur der Tafeln verweisen kann, bei denen man sich ja das besorgen kann, was nicht über die staatlichen Leistungen abgedeckt werden kann.

Auf der anderen Seite zeigt die Expansionsgeschichte der Tafeln, dass es offensichtlich eine reale Nachfrage nach den dort verteilten Lebensmitteln gibt – und dieser Nachfrage ist die theoretische Debatte ziemlich egal bzw. sie kommt für die Betroffenen kopflastig daher. Hinter dieser Nachfrage stehen Menschen, die mit den Lebensmitteln der Tafeln über den Monat kommen, denen der Genuss von Obst und Gemüse ermöglicht wird.

Man kann das auch lebensnäher illustrieren:

»Jeden Donnerstag kommt Brigitte Köhler ins Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde in Berlin Spandau – einer von 45 Lebensmittelausgabestellen der Aktion „Laib und Seele“ von der Berliner Tafel. Für den eher symbolischen Betrag von 1,50 Euro bekommt sie hier Lebensmittel. Essen, das in Supermärkten nicht mehr verkauft werden konnte, Äpfel, die schon ein wenig schrumpelig sind, Müsli mit beschädigter Packung, Joghurt mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum. Seit 14 Jahren kommt Brigitte Köhler jede Woche hierher … Und sie ist dringend darauf angewiesen. Die 62jährige hat fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet, dann wurde sie krank, nun lebt sie von Hartz IV. Das reicht vorne und hinten nicht.


„Ich muss von meiner Miete 70 Euro zuzahlen von meinem Hartz IV. Ich muss meinen Strom selber bezahlen, mein Telefon muss ich selber bezahlen. Mein Fahrkarte, die muss ich selber bezahlen, also ich habe so, ich würde mal sagen so gute 150, wenn es hoch kommt, für den Monat.“ Rund 180 Haushalte werden allein in dieser Ausgabestelle in Spandau jede Woche mit Lebensmitteln versorgt – manche dieser Haushalte bestehen aus über zehn Personen. Berechtigt sind alle, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder eine geringe Rente beziehen – und im Kiez wohnen.«

Und in Berlin ist vor 25 Jahren die erste Tafel entstanden – und gerade heute sollte man sich den spezifischen Hintergrund der Entstehungsgeschichte in Erinnerung rufen. Der Bundesverband Deutsche Tafel schreibt zur Geschichte der Tafeln in Deutschland:

»Die erste deutsche Tafel wurde von der Initiativgruppe Berliner Frauen e.V. 1993 in Berlin gegründet. Nach einem erschütternden Vortrag der damaligen Sozialsenatorin Ingrid Stahmer wollten die engagierten Berlinerinnen vor allem die Situation der Obdachlosen der Stadt verbessern. Ein Mitglied der Gruppe, frisch aus den USA zurückgekehrt, stellte die entscheidende Frage: Warum nicht das Konzept der New Yorker City Harvest auf Deutschland übertragen? Der Gedanke, Lebensmittel einzusammeln, die nach den Gesetzen der Marktlogik „überschüssig“ sind, und diese an bedürftige Menschen und soziale Einrichtungen weiterzugeben, schien einfach und sinnvoll.«

Hier sei besonders hervorgehoben, dass man am Anfang der Entwicklungsgeschichte der Tafeln zwei gute und zugleich sehr begrenzte Anliegen miteinander verbinden wollte – eine im wahrsten Sinne des Wortes doppelt gute Absicht: Zum einen (und anfangs als Startimpuls vor allem) Lebensmittelvernichtung zu vermeiden und gleichzeitig obdachlose Menschen, also die ganz unten, davon profitieren zu lassen.

Mit Blick auf die Anfänge dieser Bewegung sind zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: Die Berliner Tafel konzentrierte sich die ersten zehn Jahre ausschließlich auf die Belieferung sozialer Einrichtungen und betrieb keine eigene Ausgabestellen. Und zweitens kam hinzu, dass man anfangs die Obdachloseneinrichtungen bedient, allerdings wurde dieser Ansatz bereits sehr frühzeitig erweitert auf andere soziale Einrichtungen: »Schnell wurden die Medien und somit die Bevölkerung aufmerksam, schnell sprach sich die gute Idee herum und schnell wurde klar: Die Lebensmittelspenden werden nicht nur von Obdachloseneinrichtungen benötigt, sondern auch von anderen sozialen Organisationen der Stadt. Egal ob Frauenprojekte, Kinderzentren, Frühstücks- oder Mittagsangebote für Arbeitslose«, so die Formulierung in einem Abriss der Geschichte der Berliner Tafel. Und heute werden einem solche Zahlen nur aus Berlin präsentiert: »50.000 Menschen im Monat unterstützt die Tafel so über die Ausgabestellen von „Laib und Seele“, dazu kommen 75.000 Menschen in rund 300 sozialen Einrichtungen, Freizeitheimen, Notunterkünften für Obdachlose oder Tagesstätten für Senioren.« Allein in der Hauptstadt verteilt die Tafel 660 Tonnen Lebensmittel – jeden Monat!

»Angefangen hat Sabine Werth mit ihrem eigenen Auto und einem Kofferraum voller Spenden vom benachbarten Supermarkt. Heute hat das Unternehmen 26 fest angestellte und über 2.000 ehrenamtliche Mitarbeiter. Hinzu kommen 21 Kühl-LKW, mit denen wöchentlich 600 Märkte und Läden angefahren werden, sowie ein Jahresvolumen von einer Millionen Euro ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen der Vereinsmitglieder und Spenden«, so rückblickend auf die „Erfolgsgeschichte“ der Berliner Tafeln der Beitrag 25 Jahre Berliner Tafel: Hilfe in der Not von Anja Nehls.

Und bundesweit gesehen haben wir es heute mit einem gewaltigen „Unternehmen“ eigener Art zu tun: 934 Tafeln mit mehr als 2.100 Tafel-Läden und Ausgabestellen gibt es derzeit. Etwa 60 Prozent der Tafeln sind Projekte in Trägerschaft verschiedener gemeinnütziger Organisationen (z.B. Diakonie, Caritas, DRK, AWO); rund 40 Prozent der Tafeln sind eingetragene Vereine (e.V.). Etwa 60.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer engagieren sich für die Tafeln. Über 2.000 Fahrzeuge sind im Einsatz, davon haben rund 59 Prozent eine Kühl- und rund 8 Prozent eine Tiefkühlfunktion. Man muss sogar noch einen Schritt weiter gehen und die Internationalisierung der Tafelbewegung ansprechen. Beispiel Europa: »Together, in 2016, we provided 37.200 frontline charity organizations with 1 billion meals for the benefit of 6,1 million disadvantaged people«, so die Selbstdarstellung der European Federation of Food Banks, ein Zusammenschluss, der übrigens bereits 1986 ins Leben gerufen wurde und damit vor der Gründung der ersten Tafel in Deutschland.

Der ursprüngliche sehr begrenzte Ansatz hat sich in kurzer Zeit erheblich transformiert – auch als ein Ergebnis einer die Tafelbewegung von Anfang begleitenden Medienberichterstattung, wie der Bundesverband selbst hervorhebt: »Durch das große Interesse der Medien verbreitete sich die Idee im ganzen Land. Im Oktober 1994 gründeten sich die Münchner und die Neumünsteraner Tafel. Den großen Durchbruch schaffte die Tafel-Bewegung mit der Gründung der Hamburger Tafel im November 1994. Der gigantische Presserummel, der sich hier entwickelte, steigerte die Bekanntheit der Tafeln enorm. Und gab vielen den Ansporn, in der eigenen Stadt ebenfalls eine Tafel zu gründen.«

Nun gab es schon in der Vergangenheit wie angesprochen immer auch kritische Stimmen, was die Tafeln angeht. Eine gewisse Personalisierung dieser Kritik war und ist Stefan Selke, ein Soziologe von der Hochschule Furtwangen, der sich als von den Medien gerne in Anspruch genommener „Tafelkritiker“ positioniert hat. 2010 veröffentlichte er als Herausgeber diesen Sammelband: „Kritik der Tafeln in Deutschland. Standortbestimmungen zu einem ambivalenten sozialen Phänomen“. 2011 folgte dann ebenfalls als Herausgeber gemeinsam mit Katja Maar „Transformation der Tafeln. Aktuelle Diskussionsbeiträge aus Theorie und Praxis der Tafeln“ und 2013 als Monografie dann dieses Buch: „Schamland. Die Armut mitten unter uns“. Das Jahr 2013 war dann auch gewissermaßen der vorläufige Höhepunkt der Kritik an den Tafeln als solches erreicht – in diesem Jahr wurde das 20jährige Bestehen der Tafeln als Aufhänger für eine entsprechend kritische Öffentlichkeitsarbeit benutzt – dazu hatte sich ein „Aktionsbündnis 20“ konstituiert, deren Website ist unter www.aktionsbuendnis20.de immer noch im Netz erreichbar, inhaltlich allerdings im Jahr 2013 stehen geblieben. Gar nicht mehr im Netz zu finden ist das von Selke maßgeblich mitinitiierte kritische „Tafelforum“ – dessen Domain www.tafelforum.de kann man zur Zeit als Höchstbietender erwerben. Und auch aktuell hat sich Selke wieder zu Wort gemeldet, die beiden ersten Teile einer Artikelserie wurden gerade auf Telepolis veröffentlicht: Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland sowie Die Verkitschung des Sozialen.

Aber nun zurück in die Gegenwart. Wie bereits angesprochen wäre jetzt eigentlich Zeit und Raum für eine generelle Debatte über die Tafeln, nicht nur über die Kritik an ihnen, sondern auch über das, was sie tagtäglich leisten. Und darüber hinaus kann man die öffentliche Aufmerksamkeit natürlich auch nutzen, wie das der Bundesverband versucht, um darauf hinzuweisen, dass über das unmittelbare Tun auch weit über die Ausgabe von Lebensmittel an Bedürftige hinausreichende sozialpolitische Forderungen aufgestellt worden sind – hier die politischen Forderungen der Tafelbewegung in einer Selbstdarstellung des Bundesverbandes.

Aber wie so oft im Leben können einem aktuelle Entwicklungen einen gehörigen Strich durch die geplante Rechnung machen, vor allem wenn es sich um Entwicklungen handelt, die von einem Großteil der Medien aufgegriffen und auf eine Frage verengt werden. Wie in einem Lehrbuch können wir diese Tage studieren, wie das mediale Geschäft inklusive der reflexhaften politischen Reaktionen so funktioniert.

Am 22. Februar wurde von der WAZ dieser Beitrag veröffentlicht, der sogleich ganz hohe Wellen und die bundesweit geschlagen hat: Die Essener Tafel nimmt zurzeit nur noch Deutsche auf: »Weil der Anteil nicht-deutscher Nutzer auf 75 Prozent gestiegen ist, hat die Essener Tafel für sie einen Aufnahmestopp verhängt. Vorübergehend.«
Der Verein habe sich dazu gezwungen gesehen, weil Flüchtlinge und Zuwanderer zwischenzeitlich 75 Prozent der insgesamt 6.000 Nutzer ausmachten, wird der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, in dem Artikel zitiert. Und dann sagt der ehemalige Bergmann einen Satz, der eine Menge Reaktionen auslösen wird: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“

»In den vergangenen zwei Jahren seien die älteren Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen, schildert Sartor. So habe der Anteil nicht-deutscher Nutzer vor dem starken Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 bei 35 Prozent gelegen. „Darunter viele, die schon seit Jahrzehnten hier leben und nur keinen deutschen Pass haben“, sagt Sartor. Und so lange die Flüchtlinge noch in städtischen Unterkünften untergebracht waren, seien sie gar nicht bei der Tafel aufgetaucht. „Die waren dort ja versorgt.“ Grundlegend geändert habe sich die Lage, als vor allem viele Syrer anerkannt wurden und Sozialleistungen erhielten. „Die haben wir aufgenommen wie alle anderen auch.“ Wer Hartz IV, Wohngeld oder Grundsicherung erhalte, werde als Tafel-Kunde aufgenommen – sofern ein Platz frei sei … Nachfragen hätten ergeben, dass sich gerade ältere Nutzerinnen von der Vielzahl junger, fremdsprachiger Männer an den Ausgabestellen abgeschreckt gefühlt hätten. Nach Sartors Ansicht liegt das auch am „mangelnden Respekt gegenüber Frauen“ einiger der Männer. „Wenn wir morgens die Tür aufgeschlossen haben, gab es Geschubse und Gedrängel ohne Rücksicht auf die Oma in der Schlange.“«

Bereits im Dezember 2017 hatte der Vereinsvorstand der Essener Tafel beschlossen (und auch auf der Website der Tafel so veröffentlicht), „zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen“. Umgesetzt wird das seit Mitte Januar – „so lange, bis die Waage wieder ausgeglichen ist“. Aber erst durch den WAZ-Artikel wurde daraus eine nationale Welle. Keiner konnte sich in den vergangenen Tagen der überwiegend kritisch-empörten Berichterstattung entziehen. Alles wurde auf den Aspekt fokussiert, dass hier mit der Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und „Nicht-Deutschen“ eine Trennlinie gezogen wird, die von den meisten Kommentatoren als eine nicht-zulässige Differenzierung der Hilfebedürftigen angesehen wird. Zugleich wird der Tafel vorgeworfen, dass sie mit dieser Entscheidung den sowieso schon immer stärker sich ausbreitenden ausländerfeindlichen Stimmungen einen Unterbau verschafft. Beispielhaft dafür die Reaktion einer Tafel aus einer anderen Ruhrgebietsstadt: Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche? Nicht bei Duisburgs Tafel: Günter Spikofski, Geschäftsführer der Duisburger Tafel, hat nur wenig Verständnis für die Entscheidung der Essener Kollegen,  er nennt sie gar ein „fatales Signal“: „So geraten Nicht-Deutsche unter Generalverdacht.“ Er wehrt sich gegen eine Pauschalisierung seiner Kunden: „Manche benehmen sich grundsätzlich daneben. Es gibt schwierige Deutsche und Nicht-Deutsche.“
Wie dem auch sei, die mediale Welle hat sich an der Essener Tafel festgebissen – und wieder einmal ein vorsichtig formuliert sehr verkürztes Bild der Wirklichkeit vermittelt. Parallel zu der zitierten Berichterstattung über die Situation in Essen konnte man beispielsweise aus Bayern das hier lesen: Hartz IV kontra Flüchtlinge – Konkurrenzkampf um Lebensmittel?, so hat Astrid Halder ihren Artikel überschrieben, dem man entnehmen kann:

»Zur Tafel Regen kommen scheinbar viele Deutsche nicht mehr, weil jetzt Flüchtlinge hier Lebensmittel holen. Auf 30 Asylbewerber kommen nur zwei, drei Deutsche, heißt es … Wenige Kilometer weiter, bei der Tafel Zwiesel, kommen weiterhin deutsche Bedürftige. Doch dort hat die Leitung die Zahl der Flüchtlingsfamilien auf 15 begrenzt. Mit den Flüchtlingen hätte es tatsächlich anfangs Probleme gegeben, berichtet Tafel-Leiter Alfred Zellner: manche hätten nicht warten wollen, wären aggressiv gewesen. Außerdem seien weibliche Helfer nicht immer respektiert worden.  Deutsche werden hier jetzt zuerst bedient, um Sozialneid zu vermeiden.«

Offensichtlich ist das auch anderswo ein Thema, aber das wurde von den Medien anders als der Fall Essen nicht aufgegriffen. Und an dieser Stelle wird sich der treue Teil der Leserschaft dieses Blogs daran erinnern – da war doch schon mal was in diese Richtung? Genau, werfen wir beispielsweise einen Blick in den Beitrag Wird die „Vertafelung“ unserer Gesellschaft durch eine unaufhaltsame Effizienzsteigerung auf Seiten der Lieferanten erledigt?, der hier am 19. April 2015 publiziert wurde. Dort findet man diesen Passus: Immer mehr Flüchtlinge nehmen die Leistungen der Tafeln in Anspruch. Das alles ist nicht immer konfliktfrei und schafft bei begrenztem Verteilungsspielraum natürlich auch Verteilungskonflikte, die an der einen oder anderen Stelle dann angereichert werden um grundsätzliche Konflikte, wenn die Helfer von denen vor den Kopf gestoßen werden, denen sie doch helfen wollen.

»Hierzu ein Beispiel aus dem Ruhrgebiet: Jürgen Stahl berichtet in seinem Artikel Ruppige Flüchtlinge vertreiben Tafel-Helfer: »Die Tafel in Bochum-Wattenscheid beklagt zunehmende Anfeindungen gegen ihre Helfer bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. „Seit Mitte letzten Jahres sind 300 unserer 430 ehrenamtlichen Mitarbeiter ausgeschieden. Sie wollten diese Respektlosigkeiten nicht länger ertragen“, sagt Tafel-Gründer und Leiter Manfred Baasner (71) und kündigt weitere Einschnitte bei der Verteilung an … „Unsere Helfer werden aufs Übelste beleidigt und angepöbelt. Wir werden beschimpft, weil einige Bananen braune Flecken haben. Alte und Kinder werden weggehauen. Da herrscht eine Aggressivität und ein Anspruchsdenken, das mich zur Weißglut bringt.“ Es tue ihm „sehr leid, das zu sagen. Aber es sind fast ausschließlich Aussiedler aus Südosteuropa und zunehmend auch Flüchtlinge, die sich so benehmen.“ … Die Tafel hat die Zahl ihrer Ausgabestellen nun von 36 auf 20 gesenkt. Die Polizei bestätigt die Darstellung von Tafel-Chef Manfred Baasner. Zum Schutz der Tafel-Helfer und Kunden seien die Beamten nun regelmäßig vor Ort. Bei einer Umfrage bei anderen Tafeln an Rhein und Ruhr ergaben sich keine vergleichbaren Klagen.« Dazu auch der Artikel Beleidigungen, Angriffe – Tafel klagt über aggressive Kunden

Und wenige Monate später musste dann dieser Artikel veröffentlicht werden: Die Tafeln und die Flüchtlinge. Zwischen „erzieherischer Nicht-Hilfe“ im bayerischen Dachau und der anderen Welt der Tafel-Bewegung. Vom 14. Oktober 2015 wohlgemerkt. Darin wurde bezugnehmend auf den Artikel Kein Zutritt für Asylbewerber ausgeführt:

„Die Tafel gibt keine Lebensmittel an Flüchtlinge aus. Diese sollten lernen, mit ihrem Geld umzugehen, sagt Vorsitzender Bernhard Seidenath.“ Der Mann ist einer dieser Mehrfachfunktionäre: Er ist als Kreisvorsitzender des Bayerischen Roten Kreuzes für die Tafel in Dachau zuständig und sitzt zugleich als Abgeordneter für die CSU im bayerischen Landtag. Der Mann hat so seine eigene Sicht auf die Dinge. Er wird beispielsweise mit diesen Worten zitiert: „Wer hier in Deutschland aufgewachsen ist, weiß, wie er sich sein Geld einteilen muss. Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen und sich in unserem Land nicht auskennen, wissen das nicht.“ Und die Leiterin der Dachauer Tafel, Edda Drittenpreis, sekundiert dem forschen Rot-Kreuzler: „Das, was wir haben, essen die Asylbewerber ja alles nicht, die wollen Couscous und Kichererbsen.“ Offensichtlich wird es unappetitlich in dieser Geschichte.

Offensichtlich hat man damals vor Ort die wegen Sichtweise auf „die“ Asylbewerber und „die“ Flüchtlinge umzusetzen versucht in eine Art pädagogische Zwangsmaßnahme. Auch damals gab es eine breitere und weitgehend ablehnende Diskussion dieser offen diskriminierenden Vorgehensweise, wo alle in eine Art Sippenhaft genommen werden. Nun war es bei dem Fall der Tafel Dachau offensichtlich eine offen fremdenfeindliche Haltung des Führungspersonals, die damals wie zitiert auch offen vertreten wurde.

Aber im Fall der Tafel Essen kann man nicht prima facie den ehrenamtlichen Helfern einen solchen Hintergrund unterstellen, zu offensichtlich handelt es sich um eine Verzweiflungsentscheidung vor Ort aufgrund der konkret Erfahrungen, die dort gemacht wurden. Man kann sicher sehr strittig darüber diskutieren, ob es nicht andere den Zugang steuernde Maßnahmen gibt, die auch das Ziel einer anderen Mischung der „Kunden“ verfolgen, wie das übrigens ohne viel Aufhebens von vielen anderen Tafeln tagtäglich betrieben wird. Was übrigens – um das an dieser Stelle deutlich hervorzuheben – nicht nur deren gutes Recht ist, denn die Tafeln machen ein zusätzliches Angebot, auf das es keinen Rechtsanspruch gibt und zugleich gibt es in Systemen, in denen die Nachfrage aus welchen Gründen auch immer größer ist als das Angebot immer die Notwendigkeit, rationierende Maßnahmen vorzunehmen. Einige Großkommentatoren haben das auch gesehen, so beispielsweise Heribert Prantl, der unter der Überschrift Ein Glück für Bedürftige, eine Schande für den Sozialstaat selbst Rationierungsvorschläge unterbreitet: »Es gab offenbar in Essen eine Konkurrenz der Bedürftigen; da obsiegen die Fitteren. Die Essener Tafel hätte in dieser Situation eine klügere Entscheidung treffen können – sie hätte, zum Beispiel, die Tafel nur noch für Menschen öffnen können, die älter sind als sechzig.« Dann kommt er aber gleich (wieder) auf die Meta-Ebene: »Das Problem besteht nicht nur darin, dass die Tafel in Essen auf anfechtbare Weise den großen Andrang zu sortieren und zu kanalisieren versucht. Das Problem besteht darin, dass die Tafeln per se einen Zustand der staatlichen Unterversorgung perpetuieren. Der Staat sieht zu, wie sich die Armen und Bedürftigen an den Tafeln drängen – und die Tafeln müssen dann die Konkurrenz der Bedürftigen ausbaden.«

Zahlreiche kritische Hinweise auf einer sehr allgemeinen Ebene findet man auch in dem Beitrag Sagt hübsch danke von Kathrin Hartmann, der auf dieser Ebene sicher sehr lesenswert ist.

Aber auf der Meta-Ebene fühlen sich auch andere wohl, die sich an das Thema anhängen, um ein ganz anderes politisches Süppchen zu kochen. Beispielhaft dafür dieses Interview, das Stephanie Rohde im Deutschlandfunk mit Sahra Wagenknecht geführt hat. Irgendwie merkt man der ganzen Gesprächsführung an, dass es der Moderatorin eigentlich nicht wirklich um die Vorgänge in Essen geht, sondern sie benutzt das als Aufhänger, um Wagenknecht auf ihre innerhalb der Linkspartei umstrittene durchaus zuwanderungsskeptische Position festzunageln und ihr eine entsprechende Einordnung zu entlocken. Immer wieder unternimmt sie Anläufe, um dann am Ende das Interview äußerst einseitig komprimiert unter diese von ihr gewählte Überschrift zu setzen: „Viele Probleme haben sich auch durch die Flüchtlingskrise verschärft“: »Sie empfinde die Aufregung über den Aufnahmestopp von Ausländern bei der Essener Tafel als über alle Maßen scheinheilig, sagte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. Schuld an solchen Verteilungskonflikten sei in erster Linie die Bundesregierung: Die Ärmsten müssten die Lasten der Zuwanderung tragen.« Wenn man nur das liest, könnte man den Eindruck bekommen, auch Wagenknecht gibt „den“ Flüchtlingen die Schuld an den Zuständen. So einfach ist es dann doch nicht, wie man dem gesamten Interview entnehmen kann. Auch wenn man ihre Position insgesamt nicht teilt, hier waren andere Interessen im Spiel als die Probleme einer Tafel vor Ort.

Wenn wie im vorliegenden Fall eine Tafel herausgegriffen und in das mediale Scheinwerferlicht gestellt wird, das sowieso in ein oder zwei Tagen weitergereicht wird, dann kann das auch ganz handfeste Folgen haben: Unbekannte beschmieren Türen und Fahrzeuge der Essener Tafel, berichten Martin Spletter und Marcus Schymiczek. »Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag Fahrzeuge und Türen der Essener Tafel mit Graffiti besprüht … Die Täter hinterließen vermutlich mit Spraydosen die Worte „Nazis“ und „Fuck Nazis“« – und sie werden eine solche Tat vermutlich auch noch als heldenhafte „antifaschistische Aktion“ verkaufen wollen.

Das eigentliche Problem besteht nicht in der Existenz der Tafeln an sich, solange man diese als ein ausschließlich zusätzliches Angebot versteht, mit dem ein anderes Problem, nämlich die ansonsten anfallenden Lebensmittelvernichtung, bearbeitet werden soll – sondern wenn sich diese Institution verselbständigt (das kann auch aus den Institutionen selbst kommen, z.B. mit der an sich guten Absicht einer „Professionalisierung“ den widergelagerten Eigensinn einer Expansion im bestehenden System opfernd) und vor allem ihr Grundcharakter eines freiwilligen, zusätzlichen, den Alltag der Bedürftigen möglichst niedrigschwellig erleichternden Angebots faktisch sukzessive zerstört wird im Sinne einer „Normalisierung“ auf Seiten derjenigen, die eigentlich für die Existenzsicherung zuständig sind.

Und es ist eben keine nur anekdotische empirische Evidenz, dass Jobcenter ihre sogenannten „Kunden“ aktiv auf die Inanspruchnahme von Leistungen der Tafeln verweisen, um das Existenzminimum zu sichern, für das doch eigentlich das Grundsicherungssystem zuständig sein sollte. Wenn man das zulässt (und das passiert bei den Tafeln schon seit längerem, was die selbst auch offen beklagen), dann wahrlich ist eine Grenze überschritten, deren Verletzung sozialpolitisch vor allem mittel- und langfristig fatal wirken wird. Weil man Schritt für Schritt aus einer Welt der (grundsätzlich) existenzsichernden Leistungen eines Sozialstaats mit Rechtsanspruch verwiesen wird auf eine Schattenwelt der Subsistenzökonomie, auf die es eben naturgemäß, siehe Tafeln, keinen Rechtsanspruch auf Versorgung geben kann, wo man dem fragilen Angebot ausgeliefert wird, mit einer wie wir gesehen haben aus unterschiedlichen Gründen steigenden Nachfrage konfrontiert wird, die zu Rationierungsaktionen führen (müssen), die je nach konkreter Umsetzung eben auch willkürlich daherkommen oder den Charakter von Kollektivstrafen für Teilgruppen unter den Bedürftigen annehmen können, während man an anderen Orten „Glück“ haben kann. „Glück zu haben (oder eben Pech)“ mag als allgemeine Lebensphilosophie durchaus von unaufhebbarer Relevanz sein – es darf aber kein Maßstab sein für die sozialpolitische Gestaltung der Existenzsicherung von Millionen Menschen.

Foto: © Dagmar Schwelle/Bundesverband der Tafeln e.V.

Ein problematisches Mischwesen mit Titelmissbrauch: Die Sondierungs-„Grundrente“ in der Kritik

Über ein Vorhaben im Bereich der Alterssicherung – folgt man dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche für eine mögliche neue Große Koalition – wurde hier bereits in dem Überblicksbeitrag Umrisse einer GroKo neu. Teil 2: Die Rente vom 14. Januar 2018 berichtet: »Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen 10 % oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Berechtigt sind Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. Dabei wollen wir klarstellen, dass die Bezieher von Grundsicherung im Alter in ihrem selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung im Regelfall weiterhin wohnen können. Die Abwicklung der „Grundrente“ erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.« Die „Grundrente“ soll also mit einer GroKo neu kommen (jetzt aber wirklich, sie war als „solidarische Lebensleistungsrente“ bereits im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 enthalten und ist in der vergangenen Legislaturperiode schlichtweg nicht umgesetzt worden).

An diesem Vorhaben hat sich zu Recht eine Menge Kritik entzündet. Da wäre zum einen der Aspekt der ausdrücklich nicht ausgeschlossenen – und damit wahrscheinlichen – massiven Fehlfinanzierung dieser Leistung aus Beitragsmitteln der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ein notwendiger Hinweis, dass die aufstockenden Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren sind, kann man im Sondierungsergebnispapier nicht finden.

Wenn man sich die geplante „Grundrente“ (die von den Sondierern selbst zu Recht in Anführungszeichen gesetzt werden, denn es handelt sich eben nicht um eine Grundrente im Rentenversicherungssystem, sondern um eine Verlängerung des Grundsicherungssystems in die Rentenversicherung hinein) genauer anschaut, dann entdeckt man weitere hoch problematische Aspekte. Dazu diese hilfreiche Expertise:

Paritätische Forschungsstelle (2018): „Grundrente“ und Rentenniveau in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD. Kurzexpertise Nr. 1/2018, Berlin, 19.01.2018

Zwei Befunde werden dort hervorgehoben: Zum einen steigt die offizielle Quote der „Armutsgefährdung“ der Älteren bereits in den vergangenen Jahren rasant an (und ohne substanzielle Änderungen im bestehenden System wird es einen enormen Schub in den vor uns liegenden Jahren geben, denn dann kommen viele Menschen in den Rentenbezug, die im Sinne eines „Doppelschlags“ von der massiven Absenkung des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie von den niedrigen Rentenansprüchen durch lange Zeiten der Arbeitslosigkeit und/oder durch eine langjährige Tätigkeit im seit Mitte der 1990er Jahre stark expandierenden Niedriglohnsektor und den daraus erwirtschafteten niedrigen Rentenansprüchen betroffen sind). Die noch vor einigen Jahren in den Daten erkennbare deutlich unterdurchschnittliche Betroffenheit von Einkommensarmut hat sich mittlerweile für die Älteren bereits nivelliert – mit weiter steigender Tendenz. Selbst beim Zugang in die Grundsicherung für Ältere (SGB XII), deren Zahlen immer gerne herangezogen werden, wenn es um den Aspekt der angeblich überschaubaren Betroffenheit von „Altersarmut“ geht (die aber korrekterweise an der Armutsgefährdungsquote der amtlichen Sozialberichterstattung zu messen wäre), kann man die Veränderungen bereits ablesen:

»Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle haben gezeigt, dass der Anteil der auf Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen unter den neu in Rente gehenden Personen stetig steigt. Der Anteil der Leistungsberechtigten von Grundsicherung im Alter bis unter 70 Jahre hat sich gegenüber 2005 von 2,4 Prozent auf 4,6 Prozent der Kohorte annähernd verdoppelt. Die neu ins Rentenalter eintretenden Jahrgänge sind damit sehr viel häufiger auf Grundsicherung angewiesen als noch vor zehn Jahren.« (Paritätische Forschungsstelle 2018: 3).

Und ergänzend wird hier der wichtige Hinweis auf einen besorgniserregenden Tatbestand gegeben: die Nichtinanspruchnahme von Leistungen. »Viele hunderttausende Menschen in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen, ohne ihn geltend zu machen. Sie tauchen in den öffentlichen Statistiken nicht auf. Dies ist gerade bei älteren Menschen der Fall. Ältere Menschen verzichten deutlich überproportional häufig aus Scham, aus Unwissenheit oder aus Furcht vor Erstattungsforderungen gegenüber Angehörigen auf die Wahrnehmung ihrer Rechtsansprüche. Dabei handelt es sich keineswegs um kleine, zu vernachlässigende Gruppen, im Gegenteil. Verschiedene Forschungsarbeiten zeigen: Es ist davon auszugehen, dass etwa drei von fünf Berechtigten ihre Ansprüche gar nicht wahrnehmen.«

Vor diesem Hintergrund wird in der Kurzexpertise die Sondierungs-„Grundrente“ analysiert – denn scheinbar gibt sie doch eine lösungsorientierte Antwort auf das beschriebene Problem. Auch hier wird festgestellt: Eine bedürftigkeitsabhängige „Grundrente“ ist keine Rente.

Ein wichtiger Aspekt aus der kritischen Auseinandersetzung: Die neue „Grundrente“ wird unter denjenigen, die mangels eines angerechneten Partnereinkommens überhaupt Ansprüche erwerben, Leistungsberechtigte erster, zweiter, dritter und vierter Klasse schaffen. Dazu auch die Abbildung am Anfang dieses Beitrags, in der die Einkommensunterschiede in den verschiedenen „Klassen“ dargestellt ist. Ausgangspunkt ist der heute schon bestehenden Grundsicherungsbedarf von durchschnittlich 798 Euro sowie aus dem Sondierungsergebnis abgeleitet, dass ein den durchschnittlichen Bedarf übersteigender Betrag in Höhe von 10 Prozent bedarfssteigernd anerkannt und Leistungen „durch die Rentenversicherung“ abgewickelt werden. Zugleich muss man berücksichtigen, dass es neben den bestehenden Freibeträgen für Erwerbseinkommen (sind je nach Art des Einkommens unterschiedlich hoch) nun nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz auch noch Freibeträge für zusätzliche Alterssicherung gibt. Dazu bereits überaus kritisch mein Beitrag vom 10. Juni 2017: Solche und andere Rentner. Zur partikularen Privilegierung der kapitalgedeckten Altersvorsorge in der Grundsicherung und den damit verbundenen offenen Fragen: »Man hat … einen neuen Einkommensfreibetrag in das SGB XII eingeführt. Und der ist wahrlich nicht unproblematisch. Der Grundgedanke ist simpel: Wer über eine betriebliche Altersvorsorge oder privat beispielsweise über eine Riester-Rente vorgesorgt hat, der soll im Alter, wenn die gesetzliche Rente unter dem Grundsicherungsbedarf liegt und bei Inanspruchnahme der Leistungen aus dem SGB XII alle anderen Einkommen angerechnet werden (müssen), dahingehend besser gestellt werden, dass 100 bis derzeit 204,50 Euro aus dieser Quelle nicht angerechnet werden.« Die Obergrenze verschiebt sich dynamisch, für 2018 werden bis zu 208 Euro genannt. Wohlgemerkt, der neue Freibetrag nach § 82 Abs. 5 SGB XII gilt nur für Betriebs- und Riesterrenten.

Wenn man sich das anschaut, dann wird sofort erkennbar, dass wir in einen neuen Raum der Hyperkomplexität vorstoßen. Rentenberater und (praxisorientierte) Sozialpolitikwissenschaftler kennen diese Komplexitätszunahme aus der Vergangenheit zur Genüge, aber wir haben lange den Punkt überschritten, an dem man das grundsätzlich in Frage stellen sollte und muss.

Im Zusammenhang mit den angesprochenen Freibeträgen sei auf einen Beitrag von Franz Ruland in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen, der unter der Überschrift Kein Mittel gegen Altersarmut veröffentlicht worden ist. Franz Ruland war von 1992 bis 2005 Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und von 2009 bis 2013 Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung. Sein Haupteinwand geht in die Richtung, dass »das jetzt vereinbarte Modell … scheitern (wird). Es benachteiligt diejenigen, die eine gesetzliche Rente beziehen, gegenüber denjenigen, die eine betriebliche oder private Rente erhalten. Das darf nicht sein.« Und er weist auf diesen Aspekt hin:

»Käme die neue „Grundrente“, gäbe es für das gleiche Grundproblem, Anrechnung von Renten auf Sozialhilfeleistungen, verschiedene Lösungsansätze mit unterschiedlichen Auswirkungen: Die Grundrente käme wegen der langen zeitlichen Voraussetzungen nur wenigen Rentnern zugute, könnte also nur in sehr geringem Maße Altersarmut beseitigen. Gezahlt würden jedoch Beträge, die zumeist höher wären als der Freibetrag für Altersvorsorge. Davon würden aber, da nirgendwo gespeichert ist, ob jemand vollzeit- oder teilzeitbeschäftigt war, in den nächsten Jahrzehnten überwiegend nur Personen profitieren, die langjährig nur halbtags oder geringfügig beschäftigt waren.«

Sein Hauptpunkt lautet aber: »Dass es einen Freibetrag nur für Betriebsrenten, nicht aber auch für gesetzliche Renten gibt, ist kaum zu erklären und nur schwer mit dem Gleichheitssatz vereinbar.«

Die neue, von den Sondierern geplante Leistung sei unsystematisch und benachteiligt die gesetzlich Rentenversicherten. Ruland ist nun gerade nicht gegen Freibeträge, sondern hält deren Ausweitung auch auf die gesetzliche Rente für eine systemgerechte Lösung: »Es besteht kein Grund, nur bei dem Zusammentreffen von gesetzlicher Rente und Sozialhilfe hiervon abzuweichen. Diese Abweichung wäre umso weniger einsichtig, als sie die Personen, die eine gesetzliche Rente beziehen, auch noch erheblich benachteiligt. Ihnen steht, weil sie pflichtversichert waren, im Fall der Not der Freibetrag für Altersvorsorge nicht zu, er setzt eine freiwillige zusätzliche Altersvorsorge voraus; die „Grundrente“ erhalten sie nur, wenn sie 35 Pflichtbeitragsjahre aufweisen können, wenn nicht, bekommen sie weder das eine noch das andere, sie gehen leer aus. Würde der Freibetragsansatz auch für gesetzliche Renten gelten, würde er allen Rentnern helfen und nicht nur, wie bei der „Grundrente“ vorgesehen, den langjährig Versicherten.«

Abschließend zurück zu der Expertise der Paritätischen Forschungsstelle. Dort wird auch ein gerade in schnelllebigen Zeiten wie den unseren überaus notwendiger Blick zurück geworfen auf das, was schon mal vereinbart war bzw. was in der Vergangenheit an Vorschlägen gemacht wurde. »Die im Sondierungsergebnis skizzierten Regelungen zu einer „Grundrente“ fallen hinter ähnliche Regelungen aus der Vergangenheit zurück«, so die Diagnose.

Die im Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode vereinbarte „Solidarische Lebensleistungsrente“ war in zweifacher Hinsicht für die Betroffenen günstiger als die aktuelle Einigung. Zum einen: »Es war vorgesehen, dass bei Anfangs ebenfalls 35 Beitragsjahren inkl.
Kindererziehungs- und Pflegezeiten bis zu 5 Jahren Arbeitslosigkeit als Beitragszeit gewertet werden. Dahinter fällt die aktuelle Einigung zurück: Arbeitslosenzeiten werden nicht mehr berücksichtigt.« Und der zweite Aspekt: »Mit der „Solidarischen Lebensleistungsrente“ sollten niedrige Rentenansprüche aufgewertet werden. Hier war nur eine Einkommensprüfung vorgesehen. Erst wenn das nicht ausgereicht hätte, sollte eine Bedürftigkeitsprüfung stattfinden, um ggf. einen weiteren Zuschlag zu erhalten. Bei der „Grundrente“ unterliegen alle Anträge den Bedürftigkeitsregelungen der Grundsicherung.« Und für das bereits aufgerufene Finanzierungsthema aus systematischer Sicht hoch relevant: »Damals war noch festgehalten worden, dass die Mehrausgaben der „Solidarischen Lebensleistungsrente“ aus Steuermitteln zu zahlen seien. Das aktuelle Sondierungsergebnis sieht das nicht mehr vor. Im Finanztableau des Papiers sind auch keinerlei Mittel dafür vorgesehen. Die Kosten der Mehrausgaben gingen damit voll zu Lasten der Beitragszahler/-innen der Rentenversicherung.«

Und der eine oder andere wird sich erinnern, dass doch während der letzten GroKo die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die maßgeblich den sozialpolitischen Teil der Sondierungsverhandlungen ausgehandelt hat, ein eigenes Konzept vorgelegt hat – genau, die „Solidarrente“. Vgl. dazu das Original: Bundesministerium für Arbeit (2016): Gesamtkonzept zur Alterssicherung, Berlin, November 2016. Und nun das: »Die neue Vereinbarung fällt sogar noch deutlicher hinter den Vorschlag einer „Solidarrente“ zurück, den das von der damaligen Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) geführte BMAS 2016 vorgelegt hatte.«

Die Unterschiede zu dem geschrumpften Sondierungsergebnis: Bei den Beitragszeiten sollten nicht nur Kindererziehungs- und Pflegezeiten Berücksichtigung finden, sondern ausdrücklich auch kurzzeitige Unterbrechungen wegen Arbeitslosigkeit. Partnereinkommen sollen weitestgehend von einer Anrechnung freigestellt werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie in der aktuellen Einigung vorgesehen ist, wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Eine vereinfachte Einkommensprüfung, etwa auf Basis der letzten Steuererklärung, sollte ausreichen. Die Solidarrente sollte als neue Leistung außerhalb des Renten- und Sozialhilferechts angelegt werden und Brüche im bestehenden Versicherungssystem vermeiden. Die neue Regelung schafft eben solche Brüche (vgl. zu diesen Punkten Paritätische Forschungsstelle 2018: 11).

Und das soll – unabhängig von einer Bewertung des Modells der Solidarrente – nun ein Verhandlungserfolg für die Sozialdemokratie sein?

Weitere kritische Punkte seien hier nur noch aufgerufen: Die „Grundrente“ soll ein 10 Prozent oberhalb des regionalen Bedarfs liegendes Sicherungsniveau gewährleisten – sicher gut gemeint, denn die regionalen Grundsicherungsniveaus spiegeln in ihrer Unterschiedlichkeit vor allem die regional divergierenden Wohnkosten. Zugleich öffnet sich hier ein bürokratisches Monstrum. Aber an die Frage der administrativen Umsetzbarkeit denkt man im politischen Berlin sowieso immer weniger bis gar nicht. Auch die Anspruchsvoraussetzung 35 Jahre schafft kaum zu rechtfertigende Ungleichheiten im System, so die Kritik. Denkbar sind Konstellationen, in denen Menschen mit in der Summe höheren Beiträgen zur Rentenversicherung geringere Leistungen erhalten als die Menschen mit geringeren Beiträgen durch die „Grundrente“.

Wenn sich jetzt die Sondierer zu echten Koalitionsverhandler transformieren, dann sollten sie noch einmal ganz tief in sich gehen. Man sollte allerdings darauf nicht wirklich hoffen. Auch wenn man tief in sich geht, braucht es Substanz, auf die man dann stoßen würde.  

Umrisse einer GroKo neu. Teil 2: Die Rente

Wie sieht es aus mit den Ergebnissen der Sondierung von Union und SPD vom 12.01.2018 zum großen Themenfeld der Alterssicherung, speziell der gesetzlichen Rente als der wichtigsten Form der Absicherung im Alter? Auch wenn es jetzt dem einen oder anderen weh tun mag – wir werden hier mit einem Fall der Rosstäuscherei konfrontiert, den man als solchen erkennen sollte. Als Rosstäuscherei bezeichnet man gemeinhin das Verhalten eines Händlers, der Kunden mit verschiedenen Tricks über den gesundheitlichen Zustand, Alter und Wert des Pferdes täuscht. Im Ergebnispapier der Sondierer findet man diese Verabredung: »Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Dafür werden wir in 2018 die Rentenformel ändern.« Da wird was angepackt, der vielbeschworene Sinkflug des Rentenniveaus wird endlich gestoppt. Eine gute Nachricht. Ein echter sozialpolitischer Hengst sozusagen. Schauen wir uns den Gaul mal etwas genauer an.
Wenn wir uns die Vorausberechnung des sogenannten Sicherungsniveaus vor Steuern (zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten vgl. den Beitrag Das große Durcheinander um Rentenniveau, Niveau der Renten, Rente als Wahlkampfthema. Und eine rechnerische Gewissheit mit fatalen Folgen vom 8. Oktober 2016) anschauen, dessen Ergebnis im Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung veröffentlicht wurde (siehe die Abbildung am Anfang dieses Beitrags), dann erkennt man, dass bis zum Jahr 2024 das Sicherungsniveau vor Steuern sowieso nicht unter die genannte Grenze von 48 Prozent fallen wird, wenn denn die Annahmen der Vorausberechnungen zugrunde gelegt werden.

Dem im vergangenen Jahr veröffentlichten Rentenversicherungsbericht kann man entnehmen:

»Das Sicherungsniveau vor Steuern beträgt derzeit 48,2 % und bleibt in den kommenden Jahren dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung mit stabilem Beitragssatz auf diesem Niveau. Nach dem Jahr 2024 sinkt das Sicherungsniveau vor Steuern unter 48 %.« (S. 39)

Wir praktisch, man kann als ein Ergebnis eine „Haltelinie“ beim Sicherungsniveau verkaufen, das sowieso schon mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Danke für nichts, wird der eine oder andere an diese Stelle denken.

Für die sozialpolitischen „Feinschmecker“ unter den Lesern: Neben dem „Sicherungsniveau vor Steuern“, das für alle im Rentenbestand wie für den Rentenzugang gilt, wird im Rentenversicherungsbericht 2017 auch das „Versorgungsniveau vor Steuern einschließlich Riester-Rente für den Zugang“ ausgewiesen, mit Werten über 50 Prozent, die zuweilen dann auch gerne ohne Hintergrundwissen zitiert werden. Dazu kann man hier nur die kritischen Ausführungen von Johannes Steffen empfehlen: Rentenversicherungsbericht 2017. Gesamtversorgungsniveau: Mehr Erklärungsbedarf als Erkenntnisgewinn, November 2017.

Da wird also etwas als sozialpolitischer Erfolg verkauft, was sowieso kommen wird. Fairerweise muss man sagen, dass es insofern eine „Zusätzlichkeit“ geben könnte bei Realisierung des Sondierungsergebnisses in einer neuen GroKo, wenn die Annahmen der Berechnung nicht voll eintreffen werden (beispielsweise liegt den Vorausberechnungen zum Sicherungsniveau vor Steuern die Annahme zugrunde, dass die „mittlere Lohnvariante“ zutreffen wird, was konkret bedeutet: die durchschnittliche Zuwachsrate der Durchschnittsentgelte der Versicherten in der mittleren Variante wird bis 2031 in Höhe von 3,0 % in den alten Ländern angesetzt), da man beabsichtigt, die 48 Prozent in der Rentenformel zu verankern.

Ein weiterer „politpsychologischer“ Vorteil der 48 Prozent gerade für die Sozialdemokratie ist darin zu sehen, dass man damit (scheinbar) an die Rentenkampagne des DGB andocken kann. Schaut man sich deren Forderungskatalog an, dann wird man in dieser Veröffentlichung (Zukunftsgerichtete Rentenpolitik) fündig:

»Das Niveau der gesetzlichen Rente muss auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisiert und im weiteren Schritt angehoben werden, etwa auf 50 Prozent.«

Vgl. zu den Forderungen aus dem gewerkschaftlichen Bereich auch den Beitrag Die gesetzliche Rente könnte sicher sein, wenn man sie stärken würde. Arbeitnehmerkammer Bremen plädiert für eine „zukunftsorientierte Rolle rückwärts“ vom 26. April 2017. Eigentlich notwendige wäre neben anderen Maßnahmen eine deutlich stärkere Wiederanhebung des Rentenniveaus – vgl. hierzu das „Plädoyer für ein rentenpolitisches »Reset«: Anhebung des Rentenniveaus auf den Status quo ante“ von Johannes Steffen in seiner Veröffentlichung Für eine Rente mit Niveau – Zum Diskurs um das Niveau der Renten und das Rentenniveau vom August 2015. Steffen plädiert für eine sozialpolitische Rückbesinnung auf die lebensstandardsichernde gesetzliche Rente, daraus lässt sich eine Zielvorgabe eines Sicherungsniveaus nach Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 56 Prozent ableiten. Davon sind wir aber weit entfernt, selbst bei den Rentenkampagnen der Gewerkschaften.

Wir haben gesehen, dass die 48 Prozent – nun ja – ein „billiges Geschenk“ darstellen. Die Probleme mit einem sinkenden Sicherungsniveau vor Steuern fangen nach dem gegenwärtigen Berechnungsstand ab 2025 erst richtig an. Und dann? Auch dafür präsentieren uns die Sondierer eine „Lösung“, die der Vorgabe von Merkel und der Union im Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres entsprechen, nur um fünf Jahre vorgezogen.

Im Wahlprogramm von CDU/CSU (Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben) aus dem vergangenen Jahr findet man auf Seite 43 die folgende Zielsetzung:

»Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.«

So ist es nun auch gekommen, wobei man die Jahreszahl 2030 einfach ersetzen muss durch 2025. Im Ergebnispapier der Sondierer wird uns das hier präsentiert:

»(Wir werden) eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert.«

Damit liegt man im rentenpolitischen Themenfeld voll im Trend der Sondierungsergebnisse insgesamt. In der nebenstehenden Abbildung kann man sehen, dass insgesamt sechs Kommissionen mit teilweise höchst ambitionierten Zielsetzungen vereinbart wurden.

Die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ist im Ergebnispapier der Sondierer hinreichend ungenau umschrieben. Es geht gleich um einen neuen „Generationenvertrag“, es wird (anders als noch im Wahlprogramm der Unionsparteien aus dem vergangenen Jahr) kein konkretes Datum mehr genannt, bis zu dem die Kommission Ergebnisse vorlegen muss, was natürlich praktisch ist, denn dann kann man einen möglichen Abschlussbericht über die Legislaturperiode strecken, so dass man die Ergebnisse mit in die sich anschließende neue Legislaturperiode nehmen kann – ein Vorgehen, das wir beispielsweise aus der Pflege kennen mit den diversen Kommissionen einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff betreffend.

Was steht noch an rentenrelevanten Punkten im Sondierungsergebnis von Union und SPD? Da wäre noch die „Grundrente“.  Bei diesem Begriff wird dem einen oder anderen einfallen: War da nicht noch was offen aus dem alten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom Dezember 2013? Genau, die „solidarische Lebensleistungsrente“. Im alten Koalitionsvertrag findet man auf der Seite 52 folgende – allerdings nicht eingehaltene – Verabredung:

»Lebensleistung in der Rente honorieren
Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.
Grundsatz dabei ist: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Durch eine Übergangsregelung bis 2023 (in dieser Zeit reichen 35 Beitragsjahre) stellen wir sicher, dass insbesondere die Erwerbsbiografien der Menschen in den neuen Ländern berücksichtigt werden. In allen Fällen werden bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre behandelt. Danach soll zusätzliche Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzung erforderlich sein. In einer zweiten Stufe sollen jene Menschen, die trotz dieser Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, jedoch bedürftig sind (Bedürftigkeitsprüfung), einen weiteren Zuschlag bis zu einer Gesamtsumme von 30 Entgeltpunkten erhalten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, u.a. dadurch, dass Minderausgaben in der Grundsicherung im Alter als Steuerzuschuss der Rentenversicherung zufließen, und durch die Abschmelzung des Wanderungsausgleichs.«

Nichts von dieser überaus konkreten Vereinbarung aus dem Dezember 2013 hat bislang das Licht der Welt erblickt. Nun gibt es einen erneuten Anlauf. Im Sondierungsergebnispapier findet man diesen (sozialdemokratischen) Fußabtritt, man achte aber auf die andere Formulierung im Vergleich zum Text aus dem Koalitionsvertrag von 2013:

»Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen 10 % oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Berechtigt sind Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen.

Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.

Dabei wollen wir klarstellen, dass die Bezieher von Grundsicherung im Alter in ihrem selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung im Regelfall weiterhin wohnen können. Die Abwicklung der „Grundrente“ erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.«

Wenn man die beiden Vereinbarungen vergleicht, fallen nicht nur Detail-Abweichungen auf. Im 2013er-Ansatz ging es um die Aufwertung erworbener Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der nunmehr vereinbarte Ansatz ist etwas anderes, die Sondierer sprechen nicht ohne Grund von einer „Grundrente“, die sie sogleich in Anführungszeichen setzen.

Hier werden mehrere Dinge in einen Topf geworfen und verrührt. Man sollte sich in einem ersten Schritt grundsätzlich klar werden, dass wir heute zwei voneinander getrennte Systeme haben: Auf der einen Seite das Versicherungssystem, in dem man Ansprüche auf Versicherungsleistungen erwirbt durch Beitragsleistungen, erst einmal unabhängig, ob diese wie im Normalfall aus dem eigenen Erwerbseinkommen stammen oder aus anderen Quellen, wie beispielsweise bei den Renten nach Erziehungszeiten, umgangssprachlich als „Mütterrente“ bezeichnet. Davon systematisch getrennt ist die Grundsicherung für Ältere nach dem SGB XII, eine steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfeleistung. Die könnte und kann auch jemand bekommen, der in seinem Leben noch nie einen Tag beitragspflichtig erwerbsgearbeitet hat. Ein ganz wesentlicher Unterschied, der häufig gerade in der aktuellen Alterssicherungsdebatte ignoriert wird: Die Versicherungsleistung zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine individuelle Eigentumsdimension hat, sie wird einem ausgezahlt, ohne dass es eine Rolle spielt, was man ansonsten für Einkünfte hat oder mit wem man zusammenlebt. Man hat als Individuum einen Rechtsanspruch auf diese Leistung. Das ist bei einer bedürftigkeitsabhängigen Leistung wie dem „Hartz IV für Ältere“ ganz anders hinsichtlich der zu erfüllenden Zugangsvoraussetzungen.

Nun gibt es eine Zone, in der sich die beiden Systeme überschneiden, also wenn die (Gesamt-)Einkünfte (also nicht nur die Rente!) der „Bedarfsgemeinschaft“ (das kann eine alleinstehende Person sein, aber auch der Partner, wenn man mit einem zusammenlebt) unter den Regelbedarfen nach SGB XII liegen. Dann hat man Anspruch auf aufstockende Grundsicherungsleistungen, muss sich aber auch dem Regime des dahinter stehenden Regelwerks unterwerfen, was dazu beiträgt, dass die gerne zitierte Quote der älteren Grundsicherungsbezieher im Alter von etwas mehr als 3 Prozent vernebelt, dass es zahlreiche Menschen gibt, die einen Anspruch haben auf solche Leistungen, diesen aber nicht einlösen, aufgrund von Scham, aber häufig auch aufgrund der Anrechnungsregelungen von Vermögen und vor allem der Bestimmungen, was die „Angemessenheit“ des Wohnraumes angeht.
Und die beiden getrennten Systeme Rentenversicherung und Grundsicherung laufen seit geraumer Zeit vor allem im unteren Bereich auseinander, wie man der instruktiven Abbildung von Johannes Steffen entnehmen kann: »Die Daten machen deutlich, wie weit die systemische Verschmelzung von vorleistungsabhängiger Rente und vorleistungsunabhängiger Fürsorge seit 2003 fortgeschritten ist«, so Steffen. Dazu auch mein Blog-Beitrag Armutsrenten: Wenn vorleistungsabhängige Renten und vorleistungsunabhängige Grundsicherung immer mehr verschmelzen. Und was das (auch) mit dem Rentenniveau zu tun hat vom 8. September 2017. An diesem Beispiel kann man dann auch noch mal erkennen, wie wichtig eine Änderung beim Rentenniveau insgesamt wäre.

Die von den Sondierern vereinbarte Maßnahme liest sich einfacher als sie umzusetzen sein wird – und schafft sogleich neue Systemprobleme. Wenn man 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten nachweisen kann, dann soll „die“ Rente immer 10 Prozent oberhalb des „regionalen Grundsicherungsbedarfs“ liegen (regional deshalb, weil der Bedarf eben je nach Region schwankt in Abhängigkeit der unterschiedlichen angemessenen Wohnkosten). Wir müssen uns dann vorstellen, dass ein Teil „der“ Rente, also die „richtige Rente“, in jedem Fall ausgezahlt wird völlig unabhängig von den sonstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Person, während die Aufstockung nur dann gewährt wird, wenn die betreffenden Personen als Bedarfsgemeinschaft wie im heutigen Hartz IV-System eine Bedürftigkeitsprüfung durchlaufen haben. Die soll die Rentenversicherung – die bislang mit solchen Fragen überhaupt nicht befasst ist – „in Zusammenarbeit mit den Grundsicherungsämtern“ durchführen. Eine äußerst komplizierte und entsprechend personalintensive Angelegenheit. Also faktisch werden die Sozialämter das machen (müssen). Wenn eine entsprechende Bedürftigkeit festgestellt wird, müsste aber zukünftige eine um 10 Prozent über dem eigentlichen Grundsicherungsbedarf liegende Rente von der Rentenversicherung ausgezahlt werden. Es soll also eine Grundsicherung Plus geschaffen werden.

Aber dem einen oder anderen wird sofort aufgefallen sein, dass hier nichts zur Finanzierung einer solchen Mischleistung gesagt wird. Normalerweise und mindestens hätte explizit ausgeführt werden: Die für die neue „Grundrente“ anfallenden Kosten werden vollständig aus Steuermitteln finanziert und der Rentenversicherung erstattet (was auch die anteiligen Verwaltungskosten betreffen würde). Nichts davon findet man in dem Ergebnispapier.

Und dass die Sondierer die Frage der Steuerfinanzierung bestimmter Leistungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf dem Schirm haben, kann man daran erkennen, dass am Ende des Abschnitts zur Rente diese Absichtserklärung auftaucht: »Der Bund wird schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten (AAÜG).«

Soll man nun etwa annehmen, dass der die niedrigen Renten aufstockende Teil der Grundsicherungsleistungen aus der Rentenkasse, also Beitragsmitteln, zu finanzieren ist? Das wäre ein übler Griff in die Kasse einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ihr vom Staat übertragen wird.

Und das leitet dann auch schon über zum letzten Rentenpunkt, der hier angesprochen werden muss – die „Mütterrente“ mal wieder. Die war ja schon beim letzten großkoalitionären „Rentenpaket“ im Jahr 2014 neben der „Rente mit 63“ eines der Aufreger-Themen, zum einen, weil beide angesprochenen Leistungen als Klientel-Geschenke sowohl der SPD wie auch der Union verstanden wurden, zum anderen aber, weil gerade die Finanzierung der „Mütterrente“ aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung als verfehlt klassifiziert wurde. Und nun finden wir im Sondierungsergebnispapier diese CSU-Handschrift:

»Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Mütterrente II einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.«

Diese Maßnahme wird weitere zusätzliche Ausgaben in Milliarden-Höhe jährlich bedeuten, wobei man auf den letzten Satz achten sollte: Den dritten Entgeltpunkt für Kinder, die vor 1992 geboren sind, gibt es nicht für alle Mütter, sondern nur für die mit drei oder mehr Kinder, was natürlich den Kreis der potenziellen Empfängerinnen ordentlich eindampft. Dass vor allem die CSU die Erweiterung der „Mütterrente“ mit nach Hause nehmen wollte, war im Vorfeld allen Beobachtern klar. So wurde hier am 9. Dezember 2017 in dem Beitrag Überraschung über die (nicht wirklich) „überraschend“ positive Finanzentwicklung der Rentenversicherung und einige vorsichtige Hinweise auf das, was getan werden sollte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, zitiert:

»Völlig unstrittig ist jedoch aus Sicht der Rentenversicherung, dass diese Mehrausgaben keinesfalls den Beitragszahlern aufgebürdet werden dürfen. Es handelt sich dabei eindeutig um Leistungen, für deren Erwerb keine Beiträge gezahlt wurden und die daher sachgerecht auch nicht aus Beitragsmitteln zu finanzieren sind. Wir haben schon bei der Mütterrente des Jahres 2014 immer wieder auf diese Fehlfinanzierung hingewiesen.«

Nur davon finden wir in dem Ergebnispapier – nichts. Also soll auch die „Mütterrente II“ aus Beitragsmitteln finanziert werden. Damit das hier nicht falsch verstanden wird: Man kann die Rente für Erziehungszeiten sehr wohl für gut begründet halten und den Anspruch darauf ausweiten, sogar die drei Entgeltpunkte pro Kind für noch zu wenig halten. Aber während den Betroffenen hier für ein Kind drei Entgeltpunkte gut geschrieben werden (das heißt, es wird so getan, als hätte die Person drei Jahre lang Beiträge gezahlt in Höhe des Durchschnittsverdienstes in der Rentenversicherung), was aber faktisch nicht der Fall war – deshalb müssen die ausgefallenen Beitragsleistungen kompensiert werden über eine adäquate Steuerfinanzierung über Bundesmittel an die Rentenversicherung.
Abgesehen von diesen Finanzierungsfragen wird die fundamentale und sozialpolitisch höchst relevante Unwucht der „Mütterrente“ nicht einmal angesprochen, geschweige denn, dass irgendeine Veränderung in Aussicht gestellt wird: Es gibt bislang – auch nach der Veränderung 2014 – zwei unterschiedliche „Mütterrenten“ – zum einen für die Kinder, die vor 1992 geboren wurden (für die gab es einen, seit 2014 zwei Rentenpunkte), zum anderen für die Kinder ab 1992, für die es ein zeitlich drei Entgeltpunkte sind, die verbucht werden. Diese Gerechtigkeitslücke zuungunsten der (überwiegend) Mütter, die früher ihre Kinder bekommen und von denen heute schon viele im Rentenbezug sind, wurde mit der Mütterrente I im jähr 2014 gleichsam „halbiert“ und soll nunmehr, so die Sondierer, mit der Mütterrente II“ geschlossen werden. Was aber weiterhin bleibt ist der Tatbestand, dass laut offiziellen Verlautbarungen die „Mütterrente“ die Lebensleistung aller Mütter zum Ausdruck bringen soll, tatsächlich aber gerade die Mütter, denen es materiell sehr schlecht geht, weil sie Grundsicherungsleistungen im Alter beziehen müssen, von dieser Belohnung ihrer Lebensleistung ausgeschlossen werden. Denn die „Mütterrente“, die ja eigentlich zu einer höheren Rente führt, wird mit der Grundsicherungsleistung vollständig verrechnet, so dass die Betroffenen schon nach 2014 die Erfahrung machen mussten, dass sie keinen einzigen Cent mehr auf dem Konto hatten. Offensichtlich gibt es „gute“ und „schlechte“ Mütter bei der Mütterrente – vgl. dazu die Beiträge „Mütterrente“: Wenn die scheinbaren Spendierhosen in der Realität zu heiß gewaschen werden, dann laufen sie ein vom 10. Januar 2015 sowie bereits Die Notwendigkeit der Beherrschung „höherer Mathematik“ im Allgemeinen und bei der „Mütterrente“ im Besonderen vom 25. Mai 2014.
Natürlich könnte der eine oder andere an dieser Stelle annehmen, dass die SPD dann wenigstens hier ihre sozialdemokratische Handschrift hinterlassen hat und diese offensichtliche Benachteiligung derjenigen Mütter, die am wenigsten haben, korrigiert. Nichts davon.
Aber dann wenigstens noch diese Erfolgsmeldung: »Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können.« Das hört sich doch gut an, also schauen wir genauer hin:

»Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben. Danach wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben.«

Bekanntlich ist Vorsicht (und Erfahrung) die Mutter der sozialpolitischen Porzellankiste und deshalb sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass erst im vergangenen Jahr, in der Endphase der GroKo alt, die Erwerbsminderungsrente, um die es hier geht, verbessert worden. Allerdings sollte man nicht auf die Aussage vertrauen, die Situation für „die“ Erwerbsminderungsrentner ist verbessert worden. Die beiden Blog-Beiträge von mir aus dem jähr 2017 verdeutlichen schon im Titel, was hier gemeint ist: Es wird was getan. Für die Erwerbsminderungsrentner. Demnächst. Und dann schrittweise. Bis 2023. Und wieder nicht für alle (15. Februar 2017) sowie Wie weiter mit der Erwerbsminderungsrente? Die Bundesregierung will die verbessern, aber nur für die Zukunft und wieder nur in kleinen Schritten (15. Mai 2017). Kurzum: Verbesserungen, aber nur für die Neuzugänge, nicht aber für die Bestandsrentner. 
Dem Ergebnis der Sondierer lässt sich nun wirklich nicht entnehmen, dass man von diesem Muster (Verbesserungen nur für die Neurentner) abweichen will. Das wäre auch „viel zu teuer“. 
Ja gibt es denn keine hoffnungsvolle Botschaft? Doch, die gibt es auch, wenngleich es sich erst einmal nur um Vereinbarungslyrik handelt, die wenn überhaupt irgendwann einmal mit Leben gefüllt werden muss:

»Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können.«

Damit greift man Diskussionen und Forderungen auf, die seit Jahren in der Rentendiskussion hin- und hergewälzt werden. Mal sehen, wie das dann konkretisiert werden könnte oder ob es als einer der leider unerledigten Punkte die kommenden (nicht mehr ganz) vier Jahre einer möglichen GroKo neu überdauern wird.
Ganz offensichtlich – wie schon im Bereich der Arbeitsmarktpolitik – ist eine wirklich manifeste sozialpolitische Müdigkeit zu erkennen. Sozialpolitisch ist das Sondierungsergebnispapier hinsichtlich der Rentenfrage eher ein Trauerspiel. Als sozialpolitischen Erfolg kann man die vereinbarten Punkte im Themenfeld Rente in der Gesamtbetrachtung nun wirklich nicht verkaufen.