Über würdige und unwürdige Arme: „Seine Kleidung soll schäbig, aber sauber, er selbst frei von Schuld an seinem Mißgeschick sein“. 1961, München

Nach Monaten des intensiven medialen Dauerfeuers auf das „Bürgergeld“ und der dabei oftmals mitlaufenden oder im Kern stehenden Infragestellung der Grundsicherung sowie einer fast schon Sehnsucht nach der harten Hand der Sanktionierung könnte ein unbefangener Beobachter der Szenerie zu dem Eindruck gelangen, dass das Deutschland des Jahres 2025 ein Hort der unberechtigt Sozialleistungen beziehenden und sich in der sozialen Hängematte ausruhenden nicht wirklich bedürftigen Menschen geworden ist, bei denen man verständlicherweise die sanktionsstaatlichen Daumenschrauben anziehen muss, um wieder Ordnung zu schaffen.

In solchen Situationen hilft zuweilen der lange Blick zurück. War das nicht schon mal alles so, wie es jetzt diskutiert wird? Ist es wirklich so, dass es früher alles besser war, selbst mit diesen „vermeintlich“ Armen? Zuweilen ist das Stöbern im Archiv durchaus erhellend. Nehmen wir als ein Beispiel das Jahr 1961. Und eine Stadt wie München.

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Der Europarat hat Deutschland einen Besuch abgestattet und beklagt ein hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 Deutschland besucht und darüber einen Bericht verfasst. Die Mitteilung des Europarates zu diesem Report ist so überschrieben: Deutschland: Menschenrechtsversprechen einlösen und den Zugang zu sozialen Rechten verbessern. »Die Regierung hat begrüßenswerte Schritte unternommen, um das Sozialsystem zugänglicher zu machen und soziale Sicherungsleistungen anzuheben. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland anzugehen, bestehende Hürden beim Zugang zu sozialen Rechten zu beseitigen und die negativen Langzeitfolgen von Armut auf die individuelle Gesundheit, Bildung und Beschäftigungsaussichten zu minimieren.« Vor allem in drei Bereichen müsse mehr getan werden.

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Ein erheblicher Anstieg der Zahl älterer Menschen in der Grundsicherung, aber (noch) kein Grund zur quantitativen Dramatisierung

»Neue Daten zeigen: Immer mehr Rentner sind auf die Grundsicherung angewiesen. Für Linken-Politiker Bartsch sind die Zahlen alarmierend«, kann man solchen Meldungen entnehmen: Immer mehr Senioren sind auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. »Demnach erhielten zum Ende des ersten Quartals 684.000 Personen Grundsicherung im Alter und damit so viele wie nie zuvor … Auf Jahressicht gesehen nahm die Anzahl der Fälle … um rund 90.000 zu, das ist ein Anstieg um 15 Prozent.«

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