Ende Februar 2022, als der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, lebten etwa 155.000 Staatsangehörige aus der Ukraine in Deutschland. Das war zu dem Zeitpunkt eine relativ stabile Größe, in den Jahren vor 2022 lag die Zahl der Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland immer um die 140.000. Das hat sich nach dem 24. Februar 2022 massiv verändert. Bereits im Mai 2022 waren fast eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Innerhalb weniger Wochen wurden wir Zeugen der größten Flüchtlingsbewegung in Europa in der jüngeren Geschichte.
Kommunen
Im Windschatten des schuldenfinanzierten Sondervermögens soll auch was für Kinder und Bildung abfallen, fordern die einen. Und wie ist das mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT)?
Es ist jetzt nicht wirklich überraschend, dass zahlreiche Interessengruppen die Hand heben und auch was bekommen möchten aus dem schuldenfinanzierten Topf für Investitionen, den man noch kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung mit der alten Bundestagsmehrheit und mit Zustimmung der Bundesländer auf den Weg gebracht hat. »Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung«, so die Jubelmeldung der Bundesregierung unter der Überschrift Investitionsoffensive für das ganze Land. Wir sprechen hier über ein „Sondervermögen“ von über 500 Milliarden Euro.1 Eine gewaltige Summe, die natürlich vielfältige Begehrlichkeiten weckt.
Innovationen in der häuslichen Pflege? Über „Good Practices“, (wieder einmal) ein bundesweites Online-Portal und die Stärkung der Kommunen
Es wird viel berichtet über die Situation der stationären Langzeitpflege. Meldungen über Insolvenzen von Pflegeheimbetreibern, über horrend hohe „Zuzahlungen“ der Pflegeheimbewohner oder auch über skandalöse Zustände in den Einrichtungen. Weitaus seltener schon sind Berichte über die ambulante Langzeitpflege. Vor allem lokal und regional wird auch hier darüber berichtet, dass Pflegediensten die betriebswirtschaftliche Puste ausgegangen ist oder dass Pflegebedürftige und ihre Angehörige zunehmend Schwierigkeiten haben, überhaupt irgendeinen Pflegedienst zu bekommen.
Man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bei aller Bedeutung der stationären Pflege vier von fünf Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden, entweder von pflegenden Angehörigen allein oder unter partieller Hilfestellung durch ambulante Pflegedienste. Die Versorgung der weit über fünf Millionen Pflegebedürftigen würde innerhalb von Minuten zusammenbrechen, wenn auch nur ein Teil der pflegenden Angehörige nicht mehr machen würde, was sie jeden Tag tun.
Die Älteren und die Berichte über sie. Daran herrscht kein Mangel. Zugleich ein Déjà-vu-Erlebnis
Einmal in jeder Legislaturperiode wird seit dem Jahr 1993 „ein Bericht zu einem seniorenpolitischen Schwerpunktthema“ erarbeitet und veröffentlicht, so das zuständige Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Am Anfang nannte man das noch schnörkellos „Altenbericht“ (vgl. Erster Altenbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 12/5897 vom 28.09.1993). Danach wurde das dann ein Stück weit entsubjektiviert und man nennt die Ausarbeitungen nun „Altersberichte“ bzw. ganz korrekt „Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland“.
Und rechtzeitig vor dem vorzeitigen Ende der laufenden Legislaturperiode wurde Anfang des Jahres der nun „Neunte Altersbericht“ veröffentlicht – wobei man wissen muss, dass die Altersberichte von einer Sachverständigenkommission erarbeitet werden, die in jeder Legislaturperiode neu berufen wird – diesmal unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Martina Brandt (TU Dortmund):
➔ Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland. Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen, BT-Drs. 20/14450 vom 09.01.2025.
➔ Website zum 9. Altersbericht der Bundesregierung: https://www.neunter-altersbericht.de
Dumpinglöhne, extrem lange Arbeitszeiten und sogar Hunger? Das alles für den Zugang zum Highspeed-Internet via Glasfaser in Deutschland?
Der eine oder andere wird es in den vergangenen Monaten im eigenen Haushalt erlebt haben: endlich gibt es einen Glasfaser-Anschluss und damit die Zugangsmöglichkeit zum stabilen schnellen Internet. Und man wird sich an die dafür notwendigen Bauarbeiten erinnern. Und die haben so manchem, anders als das sprichwörtliche Bohren beim Zahnarzt, doch sehr weh getan.
»Seit fast vier Jahren geht das so, alles aufgerissen, nur schlecht zugeschüttet, alles Murks. Wir finden noch nicht mal Ansprechpartner bei den Firmen, weil ständig die Bauleiter wechseln.« Mit diesen Worten wird Rüdiger Germeroth, Bürgermeister im nordhessischen Zierenberg, zitiert. In dem Artikel „Alles aufgerissen, alles Murks“ wird das nicht als bedauerliche Erfahrung einer Kommune beschrieben, sondern behauptet: »Kein Einzelfall: Was hier passiert, darüber klagen viele Kommunen.«