Ein symbolpolitischer Gipfel mit 60 Sekunden-Wortmeldungen zu einer (wiederauferstandenen) „neuen“ sozialen Frage: Wohnen in Zeiten des Wohnraummangels

Die Kanzlerin höchstpersönlich erweist einem der ganz großen und immer drängender vorgetragenen gesellschaftspolitischen Anliegen unserer Tage ihre Aufwartung: „Die Frage des Wohnens ist eine gesellschaftliche und eine der wichtigen sozialen Fragen, die uns alle angeht und die für den Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidend ist“. Und eine frohe Botschaft erreicht uns mit Blick auf eine Antwort aus der Hauptstadt: „Wir – Bund, Länder und Kommunen – wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unsere Ziele für mehr Wohnungen zu erreichen.“ Der heutige Wohngipfel sei ein Start dafür. So beginnt die Bundesregierung ihre Eigenwerbung unter der Überschrift Gemeinsam für mehr Wohnungen. Und damit das Volk von den energischen Anstrengungen der Regierung erfährt, hat man wieder einmal einen Gipfel veranstaltet – den „Wohngipfel“ im Kanzleramt. Die Bundesregierung habe mit Ländern und Kommunen ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Und das wird dann für die Jünger der schnellen Botschaften in die Powerpoint-Folien-Sprache transformiert:

Offensichtlich tut sich jetzt endlich was. Die anschwellende Wohnungsmisere in vielen Regionen, vor allem in den (groß)städtischen Räumen wird nun der fokussierten Bearbeitung und Auflösung zugeführt. Nicht wirklich überraschend sind trotz oder wegen der bewusst geweckten hohen Erwartungen dann solche distanzierten Kommentare, wenn man sich die handfesten Ergebnisse anschaut: Verpasste Chance im Kampf gegen die Wohnungsnot ist ein Kommentar im Deutschlandfunk überschrieben. Schon vor dem Gipfel wurde mit Blick auf den formal für Bauen und Wohnen zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beklagt: Kopflos durch die Wohnungskrise. Oder Viel Bekanntes, frisch verpackt, so Barbara Dribbusch.

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Nehmen, was kommt? Von 13.000 neuen Stellen für die Pflegeheime, den fehlenden Fachkräften und einem gesetzgeberisch freigegebenen Notnagel Hilfskräfte

»Wir wollen das Vertrauen der Pflegekräfte durch Sofortmaßnahmen zurückgewinnen und den Alltag der Pflegekräfte schnellstmöglich besser machen. Deshalb sorgen wir mit dem Sofortprogramm Pflege für mehr Personal, eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Stationäre Einrichtungen und Krankenhäuser erhalten finanzielle Anreize, um mehr Pflegekräfte einzustellen und auszubilden: Jede zusätzliche Pflegekraft in Krankenhäusern wird finanziert. In der stationären Altenpflege sorgen wir für 13.000 neue Stellen.« So kann man es auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums lesen unter dem Punkt „3. Stellen schaffen (Sofortprogramm Pflege)“ bei den Erläuterungen, wie man sich die Pflegestrategie der Bundesregierung vorstellen soll.

Immerhin waren es anfangs nur 8.000 zusätzliche Stellen, die man den Pflegeheimen in Aussicht stellen wollte – und nach zahlreichen Unmutsäußerungen hat man dann die Zahl auf 13.000 erhöht, was trotzdem angesichts der Tatsache, dass wir deutlich über 13.000 stationäre Pflegeeinrichtungen in Deutschland haben, weiterhin als berühmter Tropfen auf den heißen Stein charakterisiert wurde. Unabhängig davon, dass der tatsächliche Bedarf an zusätzlichen Stellen vor allem im Altenpflegebereich deutlich größer ist, wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass doch bereits heute zigtausende offene Stellen von den Pflegeheimen gemeldet und offensichtlich nicht oder nur nach langem Suchen besetzbar sind (nach Angaben des im Frühjahr vom Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung veröffentlichten Pflege-Thermometer 2018 muss man von 17.000 nicht-besetzten offenen Stellen nur in den Pflegeheimen ausgehen, davon mindestens 14.000 Stellen für Pflegefachkräfte. Zur Deckung würde es ca. 25.000 zusätzlicher qualifizierter Personen bedürfen, da der Teilzeitanteil in der Pflege weiterhin hoch ist). Wie soll das dann mit den 13.000 neuen zusätzlichen Stellen funktionieren?

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Ein (angeblich) stabiles Integrationsklima in Deutschland. Und die Umrisse eines Einwanderungsgesetzes

»Nicht nur die Ereignisse in Chemnitz, auch Alltagsdebatten, Medienberichte und die Einschätzungen von Teilen der Politik etwa im Bundestag lassen den Eindruck entstehen, um das Integrationsklima in Deutschland sei es nicht zum Besten bestellt. Doch eine wissenschaftliche Studie liefert den gegenteiligen Befund. Seit 2010 untersucht der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), wie es um die Erwartungen und die Urteile der Bevölkerung zu Themen bestellt ist, die mit Integration und Migration zusammenhängen. Jährlich gibt der SVR ein Jahresgutachten heraus«, berichtet Uwe Kalbe in seinem Artikel Integration gehört zu Deutschland. Bestandteil der Jahresgutachten ist das alle zwei Jahre in einer repräsentativen Studie ermittelte Integrationsbarometer. Der Sachverständigenrat selbst fasst die neuen Befunde, die aus einer telefonischen Befragung von 9.300 Personen resultiert (vgl. dazu auch den Methodenbericht zum Integrationsbarometer), so zusammen:

»Neben den Einschätzungen zum Integrationsklima in Deutschland wurden auch die Haltungen zu Flüchtlingen erhoben. Darüber hinaus wurde ermittelt, welche Faktoren aus Sicht der Befragten wichtig sind, um in Deutschland Erfolg zu haben, und wie die Frage des Kopftuchs in Schulen und Behörden bewertet wird.
Das SVR-Integrationsbarometer zeigt: Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen und zwar in allen Bevölkerungsgruppen. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die kulturelle Vielfalt im Alltag erfahren. Eingetrübt hat sich das Integrationsklima in den Jahren 2016 und 2017 dort, wo der Integrationsalltag nicht persönlich erlebt wird. Die Haltungen zu Flüchtlingen sind differenziert: Die meisten Befragten mit wie ohne Migrationshintergrund sind im Grundsatz weiterhin dafür, Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig meint die Mehrheit, dass der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden muss. Ob es Muslimas in Schulen und Behörden erlaubt sein soll, ein Kopftuch zu tragen, ist weiterhin umstritten. Muslimische Zuwanderer und Zuwanderinnen sind überwiegend dafür. Die Mehrheitsbevölkerung dagegen sieht das besonders an Schulen kritisch.« Die Langfassung des Integrationsbarometers ist so überschrieben: Stabiles Klima in der Integrationsrepublik Deutschland. Dass die Diskussion über Flüchtlinge den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig gefährdet habe, sei aus den Ergebnissen nicht herauszulesen, so die positive Botschaft der Wissenschaftler.

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