Ukraine

Geflüchtete aus der Ukraine und der deutsche Arbeitsmarkt

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Ende Februar 2022, also kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, lebten nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) etwa 155.000 Staatsangehörige aus der Ukraine in Deutschland. Das hat sich massiv verändert in den Monaten nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Im Mai 2022 waren bereits fast eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer im AZR erfasst. Bis Ende Dezember 2022 wurden rund 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland gezählt – wobei man berücksichtigen muss, dass die Zahlen weitaus weniger fest sind als sie vorgetragen werden. Denn für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wurde in der EU erstmals die Richtlinie 2001/55/EG aktiviert – die sogenannte „Massenzustromrichtlinie“ (vgl. dazu den Beitrag Millionen Menschen auf der Flucht, die Aktivierung der „Massenzustromrichtlinie“ und die zahlreichen Folgefragen mit Blick auf die in Deutschland ankommenden Opfer der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vom 5. März 2022). Diese Richtlinie stammt bereits vom 20. Juli 2001. Sie wurde als Folge des Jugoslawien-Krieges erarbeitet – und niemals angewendet. Nun aber gewährt man den Menschen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahren, ohne dass sie das herkömmliche Asylverfahren durchlaufen müssen, mit Anspruch auf Sozialleistungen, seit dem Sommer 2022 sind sie in Deutschland in das Grundsicherungssystem (SGB II) integriert, also in das mittlerweile in „Bürgergeld“ umetikettierte Hartz IV-System (die Regelungen gelten zunächst bis März 2024). Von besonderer Bedeutung ist auch die für Flüchtlinge aus der Ukraine anders als für „normale“ Flüchtlinge geltende „Niederlassungsfreiheit“, was natürlich dazu geführt hat, dass zum einen die Verteilung regional sehr unterschiedlich ausfällt und zum anderen die Kommunen „auf Sicht“ fahren müssen, was insbesondere angesichts der Tatsache, dass es aufgrund der Struktur der Geflüchteten einen enormen Bedarf Kinderbetreuung und Schulunterricht gibt.

Quelle der Abbildung: Kerstin Bruckmeyer et al. (2023): Ukrainerinnen und Ukrainer in der Grundsicherung: Über ein Drittel der Erwerbsfähigen ist alleinerziehend, in: IAB-Forum, 22.02.2023

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Kommt er oder kommt er nicht, der große Einbruch im Herbst/Winter 2022? Einige Szenarien mit Blick in eine beschlagene Glaskugel

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Es sind in mehrfacher Hinsicht überfordernde Zeiten. Wir erleben auf zahlreichen Baustellen eine viele Menschen verständlicherweise irritierende Gleichzeitigkeit des Widersprüchlichen. Da wird das Ende der Corona-Pandemie ausgerufen und die meisten Menschen verhalten sich auch so, als sei nun alles vorbei – und gleichzeitig erleben wir nicht nur eine heftige Sommer-Welle mit zahlreichen Arbeitsausfällen, sondern die Politik diskutiert und streitet über eine (angebliche?) Herbst-Welle, mit der dann wieder Einschränkungen und Verhaltensauflagen verbunden sein sollen, die bei einem Teil der Bevölkerung zu erheblichen Aggressionen führen werden.
Oder nehmen wir den den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die schweren wirtschaftlichen Verwerfungen im Gefolge der über viele Jahre aufgebauten einseitigen Energieabhängigkeit, vor allem hinsichtlich der Erdgasimporte aus Russland. Während wir im wahrsten Sinne des Wortes in diesem Sommer vor der Hitze in die Knie gehen, wird über „Wärmehallen“ für arme Menschen und kalte Wohnungen in vielen Häusern im kommenden Herbst und Winter debattiert. Das bekommen manche nur schwer überein.

Auch hinsichtlich der Situation – und der möglichen Entwicklung – auf dem Arbeitsmarkt werden die Bürger mit scheinbar widersprüchlichen Botschaften versorgt. Da wird auf der einen Seite tonnenweise über fehlende Arbeitskräfte berichtet. Und dass nicht nur von Flughäfen oder aus der Gastronomie, was man noch teilweise durch Effekte aus den ersten beiden Corona-Jahren erklären kann. Der Arbeitskräftemangel scheint sich durch die gesamte Volkswirtschaft zu fressen.

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Ukrainer, die schon da waren. Viele neue werden kommen (müssen). Und Georgier waren auch schon da und wollen nicht wiederkommen. Hier geht es um Erntehelfer

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Sie ist atemberaubend, die Fluchtwelle aus der Ukraine, die sich vor unseren Augen in wenigen Tagen aufgebaut hat. Stündlich steigt die Zahl der Menschen, darunter sehr viele Frauen und Kinder, die aus ihrem Heimatland vertrieben wurden. Wir sind nun schon offiziell geschätzt bei 1,7 Millionen Menschen angekommen, eine Zahl, die sich beim Schreiben schon wieder verflüchtigt und nach oben korrigiert werden muss.

Die meisten versuchen noch, in unmittelbarer Nähe zur Ukraine zu bleiben und abzuwarten. Aber immer mehr verteilen sich auch auf die anderen europäischen Länder. Einer der Hotspots für in Deutschland ankommende Menschen aus der Ukraine ist Berlin, aber schon am 6. März wurde diese Meldung verbreitet: »Täglich kommen Tausende Menschen aus der Ukraine in Berlin an. Doch die Strukturen in der Hauptstadt sind mittlerweile überlastet. Vom Bund kommt deshalb Unterstützung: Geflüchtete werden in andere Bundesländer gebracht.« Und mit Blick auf den gestrigen Montag erreichen uns solche Zahlen: Berlin: Erneut 13.000 Ukraine-Flüchtlinge eingetroffen. An den folgenden Zahlen kann man die gewaltigen Herausforderungen in Umrissen erkennen, die sich hinsichtlich der Versorgung dieser vielen Menschen stellen: »Auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des Berliner Senats am Montag erneut mehr als 13.000 Menschen nach Berlin gekommen. Der Krisenstab habe 800 Menschen unterbringen können, teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Dienstag mit.« Viele Menschen kommen auch privat in Berlin unter. Noch. Denn man rechnet mit noch größeren Zahlen in den Tagen, die vor uns liegen. Das wird nur zu stemmen ein, wenn die vielen Betroffenen verteilt werden in der ganzen Bundesrepublik, denn bisher sind viele gekommen, die familiäre oder persönliche Verbindungen haben in einem der europäischen Länder, aber es ist zu erwarten, das jetzt immer mehr Menschen kommen, die hier überhaupt keinen Bezugspunkt haben und die untergebracht und versorgt werden müssen.

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