Die eifrigen Pressemitarbeiter des Deutschen Bundestages sind wahrlich nicht zu beneiden, denn sie müssen sehr viele Themen und Aktivitäten, die im Parlament behandelt werden, schnell in Berichte komprimieren, die dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu gehören auch zusammenfassende Darstellungen der öffentlichen Anhörungen von geladenen Sachverständigen zu einzelnen Gesetzgebungsaktivitäten.
SGB II
„Die“ Jobcenter und „die“ Bürgergeldempfänger – eine Studie soll ergeben haben, dass die einen zu wenig Stellen anbieten und von den anderen die Hälfte gar keinen Job sucht
Wir werden das in den kommenden Monaten, wenn die „Abschaffung“ des Bürgergelds und die Einführung der (gar nicht so) „Neuen Grundsicherung“ seinen parlamentarischen Gang geht und dann wahrscheinlich zum Sommer 2026 vollends umgesetzt sein wird,1 immer öfter erleben: Die Jobcenter arbeiten nicht so, wie sie sollten und deshalb werden die großspurigen Versprechen der Bundesregierung, was angebliche Einsparungen im SGB II und ein sanktionierenden „Aussiebens“ der Leistungsempfänger angeht, auch leider nicht erreichbar sein. Wenn die doch nur besser arbeiten würden.
Steigende Verwaltungskosten, Umschichtungen von Mitteln für Eingliederungsleistungen und damit weniger Chancen für erwerbslose Menschen – und die Jobcenter arbeiten auch noch schlechter? Zur Ambivalenz von „Verwaltungskosten“
In dem Beitrag Jobcenter: Von „struktureller Unterfinanzierung“ seit vielen Jahren, „Umschichtungen“ aus dem Geldtopf für Eingliederungsleistungen – und der Beseitigung von „Haushaltswahrheit und -klarheit“, der hier am 29.10.2025 veröffentlicht wurde, musste der seit Jahren anhaltende skandalöse Griff in die vom Parlament eigentlich zur Verfügung gestellten Mittel für Eingliederungsleistungen im Bürgergeld- bzw. Grundsicherungssystem aufgerufen werden. Milliarden-Beträge, mit denen eigentlich aktive Arbeitsmarktförderung zugunsten der erwerbslosen Leistungsempfänger betrieben werden soll, müssen umgeschichtet werden in den von vornherein unterdimensionierten Topf, aus denen die Jobcenter ihre „Verwaltungskosten“ finanzieren müssen. Das kann man machen, weil die Mittel aus beiden Haushaltsposten „gegenseitig deckungsfähig“ sind, wobei das in den vergangenen Jahren immer eine Einbahnstraße von den Förder- zu den Verwaltungsausgaben war.