Nun liegt der seit Monaten im Geburtskanal hängen gebliebene und vom Bundeskabinett unter heftigen Wehen in die Welt gebrachte Gesetzentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag. Am Vormittag des 5. November 2026 wurde der Entwurf in einer ersten Lesung als erster Tagesordnungspunkt im Plenum aufgerufen (vgl. Neuordnung der Pflegeversicherung in erster Lesung beraten).1 Innerhalb der die Bundesregierung tragenden Koalitionsparteien hatte es im Vorfeld des vom Bundeskabinett am 30. September 2026 verabschiedeten Gesetzentwurfs erhebliche Streitereien gegeben, wobei nach monatelangen Schweigen zu dem bereits seit Anfang Juni vorliegenden Referentenentwurf kurz vor Toresschluss noch Grundsatzfragen aufgerufen wurden. Neben einem „Pflegedeckel“, also der Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege, wurde auch ein als „Solidarausgleich“ titulierter Griff in die Kassen der privaten Pflegeversicherung verlangt, was umgehend zurückgewiesen wurde.
Pflegende Angehörige
Tausende Hitzetote, die besondere Verletzlichkeit der Infrastruktur für die besonders Verletzlichen in Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie die Last der großen Zahl
Am 29. Juni 2026 konnte man solche Meldungen lesen: Die »erste gesamtdeutsche Frühsommer-Hitzewelle ist zu Ende. Sie hat in Deutschland noch nie gemessene Temperatur-Rekorde gebracht, Trockenheit, Waldbrände, geplatzte Autobahnen, belastete Notaufnahmen und wohl auch mehr Todesfälle. Und es bleiben Fragen: Wann kommt die nächste Hitzewelle und wie können wir uns in der nächsten Zeit besser darauf vorbereiten?« Der Beitrag bilanzierte für alle unmittelbar nachvollziehbar: »Dabei hat sich … gezeigt, dass Deutschland nicht sonderlich gut auf derart extreme Hitze vorbereitet ist.«
Und dann wurde noch nachgeschoben: Ob es in dieser Hitzewelle mehr Todesfälle gegeben hat, müssen Auswertungen noch zeigen. Naheliegend sei ein Zusammenhang schon.
Leistungen bzw. Ausgaben der Pflegeversicherung zurückfahren? Für den Anfang bietet sich der Pflegegrad 1 an. Der wird schon (seit längerem) ins Visier genommen
Dass die Pflegeversicherung massive Finanzprobleme hat, ist mittlerweile sicher überall angekommen. Die Ausgabensteigerungen laufen der Einnahmenentwicklung davon und gleichzeitig wird überall berichtet, in welche schwindelerregende Höhen die von den Pflegebedürftigen zu leistenden „Eigenanteile“ bei stationärer Langzeitpflege gestiegen sind. Da ist es nicht überraschend, dass man sich auf die Suche begibt, wo im bestehenden System Ausgaben gesenkt werden können.