Tag für Tag veröffentlicht das DIVI Intensivregister die Zahlen zu den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten und der Auslastung der Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern. Am 22. April 2021 wurde die 5.000er-Marke erstmals wieder überschritten – mit genau 5.049 Patienten, davon 2.840 (56 Prozent) invasiv beatmet. Am 13. März war der Tiefpunkt nach der zweiten Welle mit 2.713 Patienten erreicht – seitdem steigen die Zahlen Tag für Tag wieder an. innerhalb von fünf Wochen ist damit die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen um mehr als 86 Prozent nach oben gegangen.
Es gibt ja diese Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die immer wieder aufgerufen werden, da man in ihnen wegweisende Hinweise finden kann, zuweilen auch in beeindruckender Eindeutigkeit ausformulierte Stopp-Schilder, die der Politik vor die Nase gestellt werden. Der eine oder andere wird beim Thema Asylbewerber sicher an die grundlegende Entscheidung des hohen Gerichts aus dem Jahr 2012 denken (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10), mit der die Verfassungswidrigkeit der damaligen Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt wurde. Die Leitsätze dieser Entscheidung haben Schneisen geschlagen im Bereich der Existenzsicherung: »Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.« Und dann dieser Passus: »Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums … Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.«
Das vom BVerfG hervorgehobene Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums war bereits im Urteil des Verfassungsgerichts zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aus dem Jahr 2020 Dreh- und Angelpunkt (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09). Dieses Grundrecht als Gewährleistungsrecht »ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.« Auch in der BVerfG-Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 findet man daran anknüpfend deutliche Worte.
»Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.« Und nicht nur das: »Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.«
Fast alle klagen über die Folgen und die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die Liste der Verlierer wird immer länger. Aber nicht wirklich alle werden darin einstimmen – denn wie immer gibt es auch Gewinner. Und ein Gewinner steht definitiv fest: Amazon. Schon das erste Corona-Jahr, also 2020, war ein „Geschenk“ für diesen global aufgestellten Konzern, Dazu muss man sich nur diese beiden Abbildungen anschauen:
Und diese Abbildung enthält noch nicht das für den Konzern so außergewöhnlich „bescherungsreiche“ 4. Quartal 2020, denn mit den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres haben die Zahlen noch einmal einen richtigen Sprung nach oben hingelegt: Insgesamt 125,56 Mrd. US-Dollar setzte Amazon im 4. Quartal 2020 um, dies entspricht einem Umsatzwachstum um 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2019).
Im vergangenen ersten Corona-Jahr war das – für einen Moment – eines der ganz großen Themen (gewesen): die Situation in den Schlachthöfen des Landes. Die oftmals mehr als skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen der zumeist aus Osteuropa angeheuerten Arbeitskräfte wurden im Kontext von Corona-Hotspots bei Tönnies & Co. auf die Fernsehbildschirme und und die Zeitungen gespült. Nicht, dass das bis dahin kein Thema gewesen war – schon seit Jahren wurde immer wieder (auch in diesem Blog in zahlreichen Beiträgen) über die Missstände in den deutschen Billig-Schlachthäusern berichtet. Aber eines war diesmal anders als vorher: Auch im vergangenen Jahr war die Wahrnehmung der und die Aufregung über die skandalösen Umständen, unter denen hier Tiere von Menschen geschlachtet und verarbeitet werden, ein eher punktuelles Ereignis, das dann von den neuen Säuen, die man durchs Dorf der umkämpften Aufmerksamkeitsökonomie treibt, verdrängt wurde.
Aber anders als früher hat sich diesmal die Debatte über politische Konsequenzen mit dem Abklingen der medialen Aufmerksamkeit nicht erledigt, der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nutzte die Gelegenheit, die sich rund um die Skandalisierungswelle im vergangenen Jahr ergab und brachte einen weitreichenden Regulierungsvorstoß auf den Weg, eine Art „Lex Tönnies“, dessen Kern aus einem Verbot der ebenfalls seit Jahren zunehmend kritisch bewerteten und in bestimmten Branchen und Unternehmen tatsächlich auch für Lohndumping und der Flucht aus den normalen Arbeitgeberpflichten instrumentalisierten Werkverträge besteht (zu den Tiefen und Untiefen rund um das Thema Werkverträge auch in anderen Branchen vgl. den Beitrag Eine Bilanz des Werkvertrags – Die Landbockwurst als „Werk“ von Peter Kessen, 02.02.2021).
Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie 'Einverstanden' klicken, stimmen Sie der Verwendung aller Cookies zu. Andernfalls werden ausschließlich funktional unverzichtbare Cookies verwendet. Weitere Informationen zur Cookie-Nutzung finden Sie in der Datenschutzerklärung.
