Nun liegt der seit Monaten im Geburtskanal hängen gebliebene und vom Bundeskabinett unter heftigen Wehen in die Welt gebrachte Gesetzentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag. Am Vormittag des 5. November 2026 wurde der Entwurf in einer ersten Lesung als erster Tagesordnungspunkt im Plenum aufgerufen (vgl. Neuordnung der Pflegeversicherung in erster Lesung beraten).1 Innerhalb der die Bundesregierung tragenden Koalitionsparteien hatte es im Vorfeld des vom Bundeskabinett am 30. September 2026 verabschiedeten Gesetzentwurfs erhebliche Streitereien gegeben, wobei nach monatelangen Schweigen zu dem bereits seit Anfang Juni vorliegenden Referentenentwurf kurz vor Toresschluss noch Grundsatzfragen aufgerufen wurden. Neben einem „Pflegedeckel“, also der Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege, wurde auch ein als „Solidarausgleich“ titulierter Griff in die Kassen der privaten Pflegeversicherung verlangt, was umgehend zurückgewiesen wurde.
Pflegekräfte
Die Löhne für Fach- und Hilfskräfte in der Pflege sind überdurchschnittlich gestiegen. Licht (und Schatten) der Lohnentwicklung in den Pflegeberufen
Viele Jahre lang wurde völlig berechtigt immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege unbedingt verbessern müssen, um zum einen den bereits vorhandenen und ständig an Bedeutung gewinnenden Mangel an Pflegekräften zu bekämpfen. Zu diesen Arbeitsbedingungen gehören als eine der tragenden Säulen die Löhne der dort Beschäftigten. Zugleich war und ist jedem auch außenstehenden Beobachter klar, dass die in Pandemiezeiten offen als „systemrelevant“ erkannte und kurzzeitig als solche benannte Arbeit an und mit pflegebedürftigen Menschen in Kliniken wie in der Langzeitpflege angesichts der teilweise enormen Belastungen und der im Vergleich zu vielen anderen Beschäftigungen ungünstigen Arbeitszeitkonstellationen (zu) schlecht bezahlt ist. Eine Verbesserung der Löhne in der Pflege wurde (und wird) auf dieser allgemeinen Ebene von vielen als anzustrebendes und gut begründetes Ziel bewertet.1
„Flucht“ in die Leiharbeit. In der Pflege. Was ist daraus geworden?
Der eine oder andere wird sich erinnern: Unmittelbar nach den beiden Corona-Pandemie-Jahren häuften sich die Berichte in den Medien über einen Boom der Leiharbeit in der Pflege (vgl. als Beispiel diesen Artikel: Leiharbeit in der Pflege: Ohne geht es fast nicht mehr in Rheinland-Pfalz). Aus den Krankenhäusern, vor allem aber aus der stationären Langzeitpflege gab es zahlreiche Meldungen über eine zunehmende Inanspruchnahme von Leiharbeitskräften in den Einrichtungen. Zeitweilig konnte man den Eindruck bekommen, dass immer mehr Pflegekräfte in die Leiharbeit „flüchten“, weil sie dort – anders als das, was man sonst mit Leih- und Zeitarbeit verbindet – deutlich bessere Arbeitsbedingungen vorfinden als die Stammbelegschaft in einer Einrichtung oder eines Pflegedienstes.