Wieder auf die lange Bank schieben? Zur Ankündigung von Modellprojekten zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegefachpersonen

Es gibt immer wieder diese Meldungen, die so unscheinbar daherkommen, dass die meisten sie überlesen oder nur am Rande zur Kenntnis nehmen. Wie wäre es mit dieser Nachricht aus der Online-Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts: Übertragung ärztlicher Tätigkeiten soll in Modellprojekten erprobt werden: »Die Regierungsfraktionen wollen die Krankenkassen dazu verpflichten, in jedem Bundesland je­weils ein Modellvorhaben zur Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf Pflegefachkräfte durchzuführen. Die Vorhaben sollen spätestens am 1. Januar 2023 beginnen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hervor.« Endlich Bewegung in einem seit vielen Jahren diskutierten Thema, wird der eine oder andere denken.

Lesen wir weiter, was da auf den Weg gebracht werden soll: »In den Modellvorhaben sollen auch Standards für eine interprofessionelle Zusammenarbeit entwickelt werden. Einzelheiten zu den Modellvorhaben sollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene in einem Rahmenvertrag festlegen. Der Bundes­ärzte­kammer, der Bundespflegekammer und den Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene soll Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. Der Rahmenvertrag soll unter anderem einen Katalog der ärztlichen Tätigkeiten enthalten, die von Pflege­fachkräften in den Modellvorhaben selbstständig durchgeführt werden können sowie Anforderungen an die hierfür erforderliche Qualifikation der Pflegefachkräfte.« Interessant wird es bei der Beschreibung der Zeitschiene, die hier geplant wird:

»Die Vorhaben sollen spätestens am 1. Januar 2023 beginnen … Die Modellvorhaben sollen höchstens vier Jahre laufen.«

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Wo ist sie geblieben, die „Corona-Prämie“ des Jahres 2020 für die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Altenpflege? Sie ist nicht bei allen angekommen

»Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.« Und nicht nur das: »Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.«

Das konnte man am 23. Mai 2020 auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums lesen unter der Überschrift: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

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Die Intensivstationen werden (wieder) voller. Andauernde Überlastungsszenarien seien „nicht zielführend“ sagt der eine und der CDU-Bundesvorsitzende Laschet denkt (noch) nach

Auf Twitter gibt es eine teilweise mit sehr viel Humor gefüllte neue Kategorie: #laschetdenktnach. Falls jetzt jemand schon wissen möchte, ob und was dabei herausgekommen ist, so muss man dahingehend bremsen: Ostern ist ja noch nicht vorbei. »Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich dafür aus, über Ostern neue Wege im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu prüfen. Nach dem Aus für die geplante „Osterruhe“ müssten alle „gemeinsam über Ostern nachdenken“, wo weitere Schutzmechanismen eingeführt werden könnten … Es gebe aber noch nicht die Lösung. Laschet sagte, es müsse jetzt gut überlegt werden, was wirkungsvoll sei«, so diese Meldung Manche handeln, Laschet will nachdenken, die am 1. April 2021 veröffentlicht worden ist. Theoretisch kann man also auf ein gedankliches Auferstehungswunder noch hoffen. Bleiben wir inzwischen bei den Fakten, wobei selbst die Gegenstand höchst umstrittener Einordnungen sind.

„Wenn jetzt keine Maßnahmen für einen bundesweiten harten Lockdown von zwei Wochen ergriffen werden, müssen wir bald wieder mit einer historischen Spitzenbelastung der Intensivstationen mit Covid-19 rechnen“, so Christian Karagiannidis, Präsident der Intensivmediziner-Gesellschaft DGIIN in einem Artikel vom 28. März 2021, der unter dieser Überschrift veröffentlicht wurde: „Erst am Anfang eines massiven Anstiegs von Intensivpatienten“. Zu dem Zeitpunkt wurden 3.334 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, 55 Prozent davon mussten invasiv beatmet werden. Nur wenige Tage später muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen die Marke von 4.000 überschritten hat.

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