Leiharbeit: Verloren im Nirwana der – unabhängigen? – (Nicht-)Kontrolle

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Über die Leiharbeit – von den eher positiv gestimmten Betrachtern und der Branche selbst als Zeitarbeit oder noch neutraler daherkommend als Personaldienstleistung bezeichnet – wurde in den vergangenen Jahren mehr als kontrovers diskutiert. Und sie war immer wieder politischen Auseinandersetzungen und gesetzgeberischen „Reformen“ unterworfen, auch in der vergangenen Legislaturperiode hat es Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gegeben (vgl. dazu den kritischen Beitrag Ein „kleingehäckseltes“ koalitionsvertragsinduziertes Abarbeitungsgesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen vom 21. Oktober 2016).

Und auch wenn die Branchenvertreter und zahlreiche Arbeitgeberfunktionäre immer wieder den Untergang der Leiharbeit aufgrund der Re-Regulierung dieses ganz eigenen Modells des Verkaufs und Kaufs von Arbeitskräften vorhergesagt haben – die Daten zeigen das nicht.

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Und jährlich grüßt der Ablasshandel? Fehlerhafte Abrechnungen der Krankenhäuser, der MDK als Jobmaschine und grundsätzliche Fragen an ein hyperkomplexes System

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Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hat sich – wieder einmal – zu Wort gemeldet: »Jede zweite von den Krankenkassen geprüfte Rechnung aus Deutschlands Kliniken ist nicht korrekt … Insgesamt prüfte der MDK 2018 circa 2,6 Millionen Behandlungsabrechnungen. In den meisten Fällen seien mehr Tätigkeiten abgerechnet worden, als notwendig gewesen wären. Unbestätigten Schätzungen von Kassenexperten zufolge handele es sich um vorläufige Schäden im einstelligen Milliarden-Euro-Bereich.« Das kann man diesem Artikel von Hannes Heine entnehmen: Jede zweite kontrollierte Rechnung falsch. Nun kann man an dieser Stelle anmerken, dass die Berichterstattung des Jahres 2019 ein Fortschritt ist, wenn man sie mit der des Jahres 2014 vergleicht.

In dem Jahr wurde beispielsweise dieser Bericht veröffentlicht: Mehr als die Hälfte aller Klinik-Abrechnungen ist zu hoch. Das blieb nicht umkommentiert: »Nun soll hier kein Methodenseminar veranstaltet werden – aber die Überschrift des Artikels ist schlichtweg Unsinn und sie führt den normalen Lesern auf eine falsche Fährte, die da lautet: Jede zweite Rechnung, die die Krankenhäuser ausstellen, sei falsch. Das ist aber bei weitem nicht der Fall. Denn die 53 Prozent beziehen sich nicht auf alle Rechnungen der mehr als 2000 Kliniken, sondern nur auf die geprüften Rechnungen. Und das ist allein deshalb schon ein erheblicher Unterschied, weil eben nicht alle Rechnungen geprüft wurden.«

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Die Entlastung der Pflegebedürftigen beim Eigenanteil für Pflegekosten durch eine Neuordnung der Pflegeversicherung kommt erst einmal in die Warteschleife

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Mittlerweile müsste es überall angekommen sein durch viele Berichte in den Medien, ganz zu schweigen bei eigener Betroffenheit: Viele Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen haben ein Problem mit den hohen Eigenanteilen, wenn sie in einem Pflegeheim untergebracht sind. Dahinter verbirgt sich das grundlegende Problem, dass die Pflegeversicherung als Teilleistungsversicherung nur einen Teil der Pflegekosten abdecken kann und die Betroffenen einen immer größer gewordenen Eigenanteil zu schultern haben. Der wird für Januar 2019 mit durchschnittlich 1.830 Euro pro Monat in der stationären Pflege ausgewiesen – bei einer erheblichen Streuung bereits auf der Ebene der Bundesländer (die von 1.218 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt bis 2.252 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen reicht) und einer noch ausgeprägteren Streuung zwischen den Heimen. Das sind Beträge, bei denen eine wachsende Zahl an Pflegebedürftigen in die Knie gehen muss. Dazu ausführlicher der Beitrag Die zunehmende Privatisierung des Pflegerisikos am Beispiel steigender Eigenanteile der Pflegebedürftigen und schrumpfender Teilleistungen aus der Pflegeversicherung vom 2. Februar 2019.

Doch im März dieses Jahres konnte in dem Beitrag Das bestehende System der Finanzierung der stationären Altenpflege wird immer mehr in Frage gestellt. Aktuelle Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung verkündet werden, dass es Hoffnung gibt für die gebeutelten Eigenanteilszahler, denn aus den Reihen der Bundesländer wurde ein Vorstoß für eine Neuordnung der Pflegeversicherung bekannt, mit deren Umsetzung ein Teil des Eigenanteils eingefroren werden soll.

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Immer mehr Väter tun es. Sie beziehen Elterngeld. Dennoch ist der Fortschritt eine Schnecke

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Wenn man seit Jahren über bestimmte Themen berichtet, dann hat man oft den Eindruck, dass man Meldungen schon mal vor Jahren so gelesen hat. Nehmen wir als ein Beispiel die Beteiligung der Väter an der Inanspruchnahme des Elterngeldes. Dieser Wert wird gerne als ein Indikator für die Veränderungen auf der männlichen Seite der Geschlechterarrangements herangezogen und eine steigende Inanspruchnahme wird als Indikator dafür ins Feld geführt, dass nun auch endlich „die“ Väter moderner werden und der Fortschritt in Richtung auf „echte“ partnerschaftliche Rollenmodelle vorankommt.

Im Jahr 2013 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht, der auf die damaligen Jubelmeldungen über eine steigende Väterbeteiligung beim Elterngeld einen differenzierten Blick geworfen hat: Väter beziehen immer häufiger, aber auch immer kürzer Elterngeld. Und im Jahr 2017 wurde dann dieser Beitrag publiziert: Immer mehr bestimmte Väter mögen zeitweise das Elterngeld. Sozialpolitische Anmerkungen zu einer selektiven Geldleistung. Dort wurde nicht nur auf die zeitlich gesehen sehr begrenzte Inanspruchnahme des Elterngeldes durch die Väter hingewiesen, sondern auch auf den Tatbestand, dass deren Inanspruchnahme überaus ungleichgewichtig verteilt ist in Abhängigkeit vom Erwerbseinkommen.

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Die Paketbranche boomt – und die Löhne der Paketzusteller sinken? Das darf doch gar nicht sein. Eigentlich

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Erst vor kurzem konnten hier erfreuliche Nachrichten aus der Welt der Paketzusteller berichtet werden: Die Paketsparte der Deutschen Post beendet die umstrittene und seit vier Jahren andauernde Zweiklassengesellschaft in ihrem Haus, so der Beitrag Endlich mal eine gute Nachricht: Die Zweiklassengesellschaft wird beendet. Also bei der Deutschen Post und ihren Paketzustellern vom 28. März 2019. Und dort konnte man sogar den Vorstandschef der Deutschen Post, Frank Appel, mit den Worten zitieren, man wolle sich „bewusst von einem Niedriglohnwettbewerb in der Branche“ abgrenzen. 13.000 Mitarbeiter, die zuvor ausgelagert und nach den Tarifverträgen des Logistikgewerbes bezahlt wurden, kehren künftig unter den höheren Post-Haustarifvertrag zurück. Ein starkes Signal und längst überfällig.

Und nun erreichen uns solche Meldungen: Die Paketbranche boomt – die Löhne der Zusteller sinken, so haben Gregor Mayntz und Eva Quadbeck ihren Beitrag überschrieben. Bitte was? Mittlerweile müsste doch jeder mitbekommen haben, unter welchen Bedingungen viele Paketzusteller arbeiten müssen und dass in der Branche immer lauter über einen Mangel an Personal geklagt wird, mit dem man die wachsenden Paketberge abarbeiten kann. Laut Bundesnetzagentur wurden 2007 rund 1,6 Milliarden Standardpakete zugestellt, 2017 waren es eine Milliarde mehr. Zugleich wird allerorten Personal knapp. Bis zu 5000 zusätzliche Zusteller will in diesem Jahr allein die Deutsche Post anheuern.

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