Stefan Sell

Selbst angeblich „selbstlosen Dienern“ steht das Mindeste an Lohn zu, wenn sie in einem Yoga-Zentrum arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht beendet eine besondere Variante der versuchten Mindestlohn-Vermeidung

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Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass es zahlreiche Umgehungsversuche die gesetzliche Lohnuntergrenze für (fast) alle betreffend, gibt. Und dass die Kontrollen viel zu selten und Nachzahlungen noch seltener sind. Es wird immer weniger kontrolliert, zugleich die steigt die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, BT-Drs. 20/12347 vom 19.07.2024).

Man kann sich an einer – der Antwort der Bundesregierung entnommenen – Zahl verdeutlichen, wie viele Menschen darauf angewiesen sind, dass ihre Arbeitgeber sich an das Mindeste auch halten, auf die die Beschäftigten einen Anspruch haben: So wurde nach der Verdiensterhebung aus dem April 2023 in Deutschland bezogen auf 30 Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit Gültigkeit des Mindestlohngesetzes in insgesamt 8,4 Millionen Beschäftigungsverhältnissen (ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten, Minderjährige) weniger als 14 Euro in der Stunde verdient. Das sind 28 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland.

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Bei der Kaufkraft wieder zurück in die Zeit vor der hohen Inflation? Für viele Haushalte wurde die Preissteigerung – auch dank staatlicher Maßnahmen – kompensiert. Aber nicht für alle

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Noch Ende des vergangenen Jahres wurde man mit solchen Meldungen konfrontiert: Inflation frisst Lohnsteigerungen auf: »Die Gehaltserhöhungen in Deutschland gleichen die hohe Inflation kaum aus. Wie aus einer Auswertung der Böckler-Stiftung hervorgeht, haben viele Tarifbeschäftigte real weniger Einkommen zur Verfügung als 2022.« Und auch hier wurde in Zeiten der hohen Inflation (gemessen an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex) mit Blick auf die Lohnentwicklung im Jahr 2022 berichtet: Reallöhne auf dem Sinkflug: Die Kaufkraft der Beschäftigten schmilzt wie eine Eiskugel in der Sommer-Sonne. Damals war der Kaufkraftverlust durch die hohen Preissteigerungsraten real und akut, während die Lohnentwicklung mit erheblichen Zeitverzögerungen (auch aufgrund lang laufender Tarifabschlüsse in der Vergangenheit) sowie erst einmal nur für die Tarifbeschäftigten kompensierende Wirkungen entfalten konnte. Mit dem angesprochenen Zeitverzug ist das aber mittlerweile passiert. 

Im Zeitraum vom 4. Quartal 2021 bis zum 1. Quartal 2023 hatten die Beschäftigten durchgängig Reallohnverluste zu verzeichnen, seit dem 2. Quartal 2023 befindet sich die Reallohnentwicklung (wieder) im positiven Bereich.

Quelle der Daten: Statistisches Bundesamt: Reallöhne im 1. Quartal 2024 um 3,8 % höher als im Vorjahresquartal, 29.05.2024. Bei der Darstellung der Nominal- und Reallöhne handelt es sich um eine Abbildung aller Arbeitsverdienste, also nicht nur der Tarifbeschäftigten: »Der Nominallohnindex bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab.«

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Von untergebrachten wohnungslosen Menschen und einem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

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Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 439.500 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich damit die Zahl gegenüber den Vorjahren weiter erhöht.

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Täglich grüßt seit Jahren immer öfter das Medikamenten-Engpass-Murmeltier. Und was das mit Abhängigkeiten, China und einer Regulierungsparalyse zu tun hat

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Das sind Meldungen, an die man sich in den vergangenen Jahren fast schon gewöhnt hat: »Wichtige Antibiotika sind weiterhin massiv von Lieferengpässen betroffen. Teilweise sind Wirkstoffe wie Azithromycin oder Penicillin voraussichtlich bis Ende dieses Jahres nicht lieferbar, meldet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).« Und weiter kann man dem Artikel Antibiotika massiv von Engpässen betroffen entnehmen: »Besonders Wirkstoffe wie Azithromycin, Penicillin und Amoxicillin sind laut BfArM teilweise bis Ende dieses Jahres nicht lieferbar. Für Penicillin-haltige Medikamente sind für insgesamt elf Produkte Engpässe gemeldet, ebenso für Amoxicillin-haltige Präparate.« Und bereits Anfang des Jahres 2024 wurde mit Blick auf 2023 berichtet: Lieferengpässe bei Medikamenten erreichen neuen Höchstwert: »Für das Gesamtjahr 2022 wurden mehr Engpässe beim Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) gemeldet als im Corona-Jahr 2020 … Die Lage hat sich nochmals deutlich verschlechtert. 2023 stieg die Anzahl der Lieferengpässe um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.«

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Renaissance der Werkswohnungen? Unternehmerische Wohnungsversorgung als ein durchaus hilfreicher Tropfen auf den heißen Stein der Wohnungsnot

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Über den Mangel an dann auch noch halbwegs bezahlbaren Wohnraum wird seit langem ausführlich berichtet. Und das ist nicht nur ein Problem für die vielen vom Mangel betroffenen Menschen, sondern es verstärkt die ebenfalls hinlänglich bekannte Klage über fehlende Fach- und Arbeitskräfte. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht wirklich, wenn nun wieder häufiger über ein Instrumentarium berichtet wird, bei dem der eine oder andere eher an die Zechensiedlungen des Ruhrgebiets oder die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg denkt: Werkswohnungen. Oder neudeutscher: Mitarbeiterwohnungen.

»Viele Firmen suchen Fachkräfte – das Unternehmen Wasserle aus Oberbayern findet immer welche. Es bietet zum Job auch eine bezahlbare Bleibe«, berichtet beispielsweise Astrid Uhr in ihrem Artikel „Mehr Sicherheit“: Mit Werkswohnungen gegen den Fachkräftemangel. „Das Haus, in dem ich mit meiner Familie wohne, hat mein Chef gemietet“, sagt Joszef Reti. Der gebürtige Rumäne fühlt sich sehr wohl in der Gemeinde Hurlach im Landkreis Landsberg. Als Vorarbeiter bei der Gebäudereinigung Wasserle im oberbayerischen Kaufering zahlt er fix 600 Euro Miete inklusive Nebenkosten für rund 100 Quadratmeter. Dann bleiben ihm noch 1.600 Euro übrig im Monat.

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