Die Grundlinien der Pflegereform 2021 werden in Umrissen erkennbar. Man will die Pflegeversicherung „neu denken“

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Anfang Oktober 2020 wurde berichtet, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plane eine Pflegereform, mit der die Eigenanteile, die von den Pflegebedürftigen gezahlt werden müssen, wenn sie in einem Pflegeheim leben, begrenzt werden sollen, denn bislang steigen und steigen sie und immer öfter wird in der Berichterstattung deutlich herausgestellt, dass das so nicht weitergehen kann bzw. darf. Im Mittelpunkt stand vor wenigen Wochen diese Zielsetzung des Ministers: „Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Wie heißt es so schön: In der Kürze liegt die Würze – aber eben auch, gerade in so komplexen Systemen wie der Sozialpolitik – die Quelle für zahlreiche Fehler und falsche Hoffnungen, die man den Menschen macht. Darauf wurde bereits ausführlich in dem hier am 6. Oktober 2020 veröffentlichten Beitrag Pflegereform, die nächste: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will „den“ Eigenanteil in der stationären Pflege auf 700 Euro im Monat begrenzen. Da muss man wieder einmal genauer hinschauen hingewiesen – beispielsweise auf den Tatbestand, dass eben nicht „der“ Eigenanteil begrenzt werden soll, sondern einer der derzeit vorhandenen drei Eigenanteile, die in der Summe eine durchschnittliche Belastung der Pflegebedürftigen in Höhe von mehr als 2.000 Euro im Monat mit sich bringen.

Aber zwischenzeitlich hat der Minister und sein Ministerium nachgelegt und Eckpunkte für eine „Pflegereform 2021“ unter die Leute gestreut, die weit über den einen Punkt mit den Eigenanteilen hinausgehen. Zu dem, was uns für das kommende Jahr an Veränderungen bzw. Erweiterungen in Aussicht gestellt wird, eine Übersicht:

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Erneut wieder nur Pest oder Cholera? Ein albtraumhaftes Dilemma in Zeiten von Corona: Menschen in Pflegeheimen in der zweiten Welle

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Wir sind mittendrin in der zweiten Corona-Welle. Und erneut schlägt die Entwicklung voll durch auf die Pflegeheime. Auch in unserem Nachbarland Österreich: »In nur zwei Wochen haben sich die Corona-Infektionen in Alters- und Pflegeheimen mehr als verdoppelt. Österreichweit waren das am Mittwochmorgen 1.859 bestätigte aktuelle Fälle. Noch vor zwei Wochen lag diese Zahl bei 844. Auch beim Personal steigen die Fälle rapide an: von 400 Ende Oktober auf über 1.000 am Mittwoch,« wobei das Bundesgesundheitsministerium sogleich anmerkt, für die Vollständigkeit der Zahlen könne man nicht garantieren, denn das Zählen sei Bundesländersache, berichtet Gabriele Scherndl am 11. November 2020 in ihrem Artikel Zahl der Corona-Infektionen in Heimen steigt rapide an. Die hin und her geschobenen Zuständigkeiten und die damit verbundene Nicht-Verantwortung kommt uns im ebenfalls föderal aufgestellten Deutschland mehr als bekannt vor.

In den vergangenen Wochen konnte man den Eindruck bekommen, dass das Problem einer Überlastung und ein drohender Kollaps vor allem die Intensivstationen des Landes betrifft. Teilweise wie das Kaninchen vor den Schlange starrt man auf die Fallzahlentwicklung im intensivmedizinischen Bereich. Verständlich, sprechen wir hier doch zum einen über den (vorläufigen) Endpunkt einer außer Kontrolle geratenen Covid 19-Infektion der vielen Namenlosen („Fälle“), die es getroffen hat. Zum anderen geht es hier auch immer um die Speerspitze im Alpha-Kampf der modernen Medizin gegen das Sterben und den Tod.

Aber das Sterben und der Tod finden in der Pandemie ihren grausigen Höhepunkt in den Orten, wo die Verletzlichsten konzentriert sind. In den Pflegeheimen. Auch (wieder) bei uns in Deutschland.

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Wachstumsgeschichten: Die Zahl der überschuldeten Senioren steigt und steigt

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Bei einer differenzierten Auswertung der Entwicklungen im Bereich der Überschuldung wird dieser besorgniserregende Trend diagnostiziert: „Überschuldung der Zukunft: alt und weiblich“. Das hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in ihrem SchuldnerAtlas kurz und schmerzhaft niedergeschrieben. Also in ihrem SchuldnerAtlas 2018, denn das Zitat stammt aus diesem Beitrag vom 15. November 2018: Zu viele Schulden. Nein, nicht in Griechenland oder Italien, sondern mitten unter uns. Zum SchuldnerAtlas 2018 und den Ausstrahlungen der Altersarmut. Und auch im darauffolgenden Jahr findet man hier einen entsprechenden Beitrag, der am 21. November 2019 veröffentlicht wurde: Überschuldung: Etwas Licht von oben betrachtet, zugleich ganz viel Schatten bei den Älteren. Auch hier zeigen sich die Auswirkungen von Altersarmut: »Die Altersüberschuldung nimmt weiter deutlich zu und die Beobachter sprechen von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. Vor allem in der Altersgruppe ab 70 Jahren: Gut 380.000 Personen aus diesem Kreis gelten mittlerweile als überschuldet, das sind 44,5 Prozent beziehungsweise 118.000 Verbraucher mehr als noch im Vorjahr, wo das Plus ebenfalls schon bei 69.000 Fällen lag.«

Es wird jetzt nicht wirklich überraschen, dass hier an der Fortsetzungsgeschichte weiter geschrieben wird bzw. vor allem mit Blick auf die älteren Menschen leider geschrieben werden muss. Schuldneratlas 2020: Zahl der überschuldeten Senioren steigt rapide an, so ist einer der neuen Berichte zur Überschuldung in Deutschland überschrieben. Und es kann keine Entwarnung gegeben werden, im Gegenteil: »Immer mehr alte Menschen in Deutschland können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Seit 2013 habe sich die Zahl der überschuldeten Verbraucher im Alter ab 70 Jahren mehr als vervierfacht – auf mittlerweile rund 470.000 Betroffene … Zum Vergleich: Die Gesamtzahl aller überschuldeten Personen erhöhte sich im gleichen Zeitraum „nur“ um rund vier Prozent.«

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Die schwierigste Tarifrunde seit vielen Jahren: Die IG Metall, die Corona-Krise und der Rücken zur Wand

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Es sind sehr unterschiedliche Welten, mit denen es die IG Metall zu tun hat – das war bei der überaus heterogenen Metall- und Elektroindustrie immer schon so, aber in diesen Zeiten wird die Komplexität nochmal gesteigert: Da gibt es beispielsweise den Lkw-Bauer MAN. Der will 9.500 von 36.000 Arbeitsplätzen streichen, jede vierte Stelle. Selbst potenziell vom Stellenabbau Betroffene erkennen an: MAN steckt in einer großen Transformation wie die gesamte Autobranche: hin zur Digitalisierung, weg vom Verbrennungsmotor, berichten Alexander Hagelüken und Benedikt Peters in ihrem Artikel Die härteste Tarifrunde seit Langem. Eines schein sicher: „Die Sicherheit, die wir jahrelang hatten, ist verloren“, so eine der Beschäftigten im Lkw-Werk in München. Und jetzt auch noch Corona.

„Vielen Firmen geht es schlecht.“ Aber nicht allen Unternehmen und das macht die anstehende Tarifrunde noch schwieriger. Beispielsweise Siemens Healthineers, die produzieren Computertomographen. Seit März verdoppelten sich die Aufträge zeitweise. Hier Medizintechnik und andere florierende Bereiche, da kriselnde Auto- und Maschinenbauer: Diese Kluft stellt die IG Metall vor sehr große Herausforderungen. Sie muss den Spagat schaffen zwischen jenen, die mehr verdienen möchten, und jenen, die um den Job fürchten.

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Intensivstationen und die zweite Covid-19-Welle

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»Es liegen jetzt mehr an Covid-19 erkrankte Menschen auf norddeutschen Intensivstationen als im Frühjahr. Mediziner befürchten, dass die Belastung für Klinken größer wird als bei der ersten Welle«, meldet der NDR: Neuer Höchststand von Corona-Patienten auf Intensivstationen. „Wir haben die Zahlen der ersten Welle erreicht und werden sie übertreffen, vielleicht sogar um ein Vielfaches“, so Stefan Kluge, der Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Und ergänzt: „Wir wissen, dass die Zahl der Neuinfektionen sich circa nach zehn Tagen auf die Zahl der Intensivbetten auswirkt. Ein Patient, der heute Symptome zeigt, hat ungefähr ein Risiko von zwei Prozent, dann auf der Intensivstation zu landen.“
»Krankenhäuser haben für schwere Corona-Fälle in Hightech-Geräte investiert. Doch oft fehlt es an Personal, um sie zu bedienen. Patienten werden quer durchs Land verschoben«, so der SPIEGEL unter der Überschrift Die ersten Intensivstationen sind voll. In drei Wochen werden alle noch verfügbaren Betten auf Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern belegt sein – davon gehen Ärzte aus, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt. Und das könne der Teil-Lockdown auch nicht mehr verhindern.

Hier der Blick auf die Entwicklung der COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen in Deutschland:

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