Anfang Februar 2022 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: „Die Totengräber“: Ein Pflegeheimskandal erschüttert Frankreich und mit Orpea geht es wieder einmal um die großen renditeorientierten Pflegeheimbetreiber. Darin ging es um schwerwiegende Vorwürfe gegen den Orpea-Konzern in Frankreich – ein Pflegeheimkonzern, der in Europa mehr als 1.000 Einrichtungen betreibt, darunter auch in Deutschland. Auslöser war das Buch „Les Fossoyeurs“ („Die Totengräber“) von Victor Castanet. Personalmangel, Essensrationierung und Bewohner, die stundenlang in ihren eigenen Exkrementen liegen: Der Betreiber Orpea stand massiv in der Kritik. Bei den Behörden gingen Dutzende von Beschwerden von Angehörigen wegen grober Fahrlässigkeit und sogar Totschlag ein. Eine Untersuchungskommission der französischen Regierung hat im März 2022 die erhobenen Vorwürfe gegen das Unternehmen in weiten Teilen bestätigt. Die Autoren des Berichts haben auf „erhebliche Funktionsstörungen in der Organisation der Gruppe“ hingewiesen. Diese gingen zulasten der Versorgung der Bewohner in den Pflegeheimen von Orpea. Das betreffe beispielsweise die Ernährungspolitik. Auch gebe es in der Buchhaltung „mutmaßlich regelwidrige Praktiken“, unter anderem was Überschüsse aus der öffentlichen Finanzierung angeht.
Er ist geschrumpft. Der Niedriglohnsektor in Deutschland
16 Prozent der abhängig Beschäftigten in Deutschland haben im April 2023 im Niedriglohnsektor gearbeitet. Anders ausgedrückt: Der Verdienst von rund 6,4 Millionen Jobs lag unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,04 Euro brutto je Stunde. Das waren 1,1 Millionen Niedriglohnjobs weniger als im April 2022 (7,5 Millionen), so das Statistische Bundesamt: 1,1 Millionen weniger Niedriglohnjobs im April 2023 gegenüber April 2022. Der Anteil dieser Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen sank innerhalb eines Jahres bundesweit von 19 Prozent auf 16 Prozent. Und wie ist es dazu kommen? Dazu schreiben die Bundesstatistiker: »Eine Erklärung für diese Entwicklung ist der zwischen Januar und Oktober 2022 von 9,82 Euro auf 12,00 Euro gestiegene Mindestlohn.«
Nun sind die Anteilswerte und damit die Bedeutung der Niedriglohnjobs zwischen den Branchen wie fast alles auf dieser Welt ungleich verteilt, in diesem Fall höchst ungleich: In der öffentlichen Verwaltung (4 Prozent), in der Finanz- und Versicherungsbranche (6 Prozent) und in der Informations- und Kommunikationsbranche (7 Prozent) waren und sind Niedriglöhner eine Ausnahmeerscheinung. Ganz anders in diesen Branchen: Gut jedes zweite Beschäftigungsverhältnis im Gastgewerbe (51 Prozent) lag im April 2023 im Niedriglohnsektor. In der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (43 Prozent) und im Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung (36 Prozent) war der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten ebenfalls überdurchschnittlich hoch.
Gewerkschaften auf dem aufsteigenden Ast? Was es mit den Berichten über zunehmende Mitgliederzahlen (nicht) auf sich hat
In vielen Medienberichten ist derzeit von (wieder) steigenden Mitgliederzahlen in den DGB-Gewerkschaften die Rede. Was läuft da ab, wenn man solche Schlagzeilen serviert bekommt: Die Gewerkschaften in Berlin und Brandenburg melden „so viele neue Mitglieder wie seit Jahren nicht mehr“, kann man beispielsweise diesem Artikel entnehmen: Wie Gewerkschaften in der Krise an Bedeutung gewinnen. »Immer mehr Menschen in Berlin und Brandenburg engagieren sich selbst und treten einer Gewerkschaft bei. Damit wird ein Abwärtstrend der letzten Jahre bei den meisten Gewerkschaften gebrochen.« An anderer Stelle kann man lesen: Gewerkschaften boomen wieder – auch dank aggressiver Streiks: »Nach dem Streikjahr 2023 wächst die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland. Streikzeiten scheinen gute Zeiten zur Mitgliedergewinnung zu sein. Je härter der Arbeitskampf, desto größer die Nachfrage.« Und in dem Artikel findet man wahrlich beeindruckende Zahlen: In den DGB-Gewerkschaften »hat sich die Zahl der Neueintritte im vergangenen Jahr um 37 Prozent auf 437.000 erhöht.« Offensichtlich ist da richtig was los: »Gewerkschaften verzeichnen teils stark steigende Mitgliederzahlen – auch viele junge Menschen wollen sich gewerkschaftlich organisieren. Forscher beobachten ein neues Selbstbewusstsein bei Beschäftigten«, so dieser Beitrag: Warum Gewerkschaften wieder großen Zulauf haben.
Da muss man doch mal einen Blick auf die Zahlen werfen.
Und da ist der nächste Streik. Nach den Lokführern machen es die Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr. Bei denen geht es vor allem um Zeit
Die von vielen Menschen als eine „Streikwelle“ wahrgenommenen Arbeitskampfmaßnahmen in den vergangenen Wochen zeichnen sich dadurch aus, dass sie anders als viele deutlich größere Streikaktionen der Vergangenheit beispielsweise in der Industrie von Millionen Menschen unmittelbar als Beeinträchtigung des alltäglichen Lebens erfahren werden, wenn wir beispielsweise an die vielen Pendler denken. Wenn in der Automobilindustrie oder anderen industriellen Produktionsstätten die Arbeit niedergelegt wird, dann bekommt der normale Bürger davon wenn überhaupt nur über die Nachrichten etwas mit. Persönlich ist man nicht tangiert.
Das ist anders gelagert, wenn Erzieherinnen in den Kitas die Arbeit niederlegen oder die Lokführer für mehrere Tage am Stück die Gleise im Personen- und Güterverkehr in Ruhezonen verwandeln. Und kaum war der lange Eisenbahner-Streik beendet, ging es weiter. Jetzt mit den Busfahrern. Die Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr waren bislang erfolglos. Deshalb hat die Gewerkschaft ver.di zum bundesweiten Streiktag im ÖPNV aufgerufen. Mehrere Tausend Beschäftigte waren auf der Straße und ließen viele Busse im Depot stehen.
Jenseits von „Le Streik, c’est moi!“: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Frage nach ihrer „Gegnerunabhängigkeit“
Längst ist die nur noch als Eintagsfliegerei zu bezeichnende mediale Berichterstattung zu den nächsten aktuellen Baustellen weitergezogen, nachdem für einen dieser kurzen Momente lang sämtliche noch vorhandenen und funktionsfähigen Scheinwerfer auf die (vorerst) letzte Streikaktion der wilden Lokführer-Gewerkschaft GDL gerichtet waren – eine Spartengewerkschaft, die übrigens nicht unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) segelt, sondern Unterschlupf beim Deutschen Beamtenbund (dbb beamtenbund und tarifunion) gefunden hat.
Nun haben wir in den vergangenen Jahren schon einige Streikaktionen der Lokführer erlebt – aber bislang noch nie in diesem Umfang im Hinblick auf zusammenhängende Streiktage: Der ursprünglich auf sechs Tage angelegte Ausstand wurde am Montagmorgen, 29. Januar 2024, einen Tag früher als geplant, beendet. Die GDL und die Deutsche Bahn verhandeln seit Anfang November 2023. Mit jeweils zwei Warnstreiks im Spätherbst 2023 und zwei Streiks im neuen Jahr hat die Lokführergewerkschaft seither insgesamt vier Mal den Fern-, Regional- und Güterverkehr in weiten Teilen lahmgelegt.
