Private Equity

Rechtsanwälte vertragen wegen der anwaltlichen Unabhängigkeit keine Finanzinvestoren, so der EuGH. Und wie ist das dann mit Ärzten in medizinischen Versorgungszentren?

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Das sogenannte Fremdkapitalverbot für deutsche Anwaltskanzleien, also das Verbot, dass sich Investoren an Anwaltsgesellschaften beteiligen dürfen, verstößt nicht gegen die Vorschriften des europäischen Rechts. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (EuGH, Urteil vom 19.12.2024, Az. C-295/23). Die Pressemitteilung des Gerichts vom 19. Dezember 2024 ist unmissverständlich: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig. Und in der Unter-Überschrift wird auch gleich der Begründungskern der Entscheidung offen gelegt: »Ein solches Verbot ist gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.«

»Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist durch das Ziel gerechtfertigt, zu gewährleisten, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können.«

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Da war doch noch was in der Pflegewelt? Der „Totengräber“ Orpea zwischen den vor sich hin mahlenden Mühlen der Justiz und staatlichem Rettungsgeld

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Anfang Februar 2022 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: „Die Totengräber“: Ein Pflegeheimskandal erschüttert Frankreich und mit Orpea geht es wieder einmal um die großen renditeorientierten Pflegeheimbetreiber. Darin ging es um schwerwiegende Vorwürfe gegen den Orpea-Konzern in Frankreich – ein Pflegeheimkonzern, der in Europa mehr als 1.000 Einrichtungen betreibt, darunter auch in Deutschland. Auslöser war das Buch „Les Fossoyeurs“ („Die Totengräber“) von Victor Castanet. Personalmangel, Essensrationierung und Bewohner, die stundenlang in ihren eigenen Exkrementen liegen: Der Betreiber Orpea stand massiv in der Kritik. Bei den Behörden gingen Dutzende von Beschwerden von Angehörigen wegen grober Fahrlässigkeit und sogar Totschlag ein. Eine Untersuchungskommission der französischen Regierung hat im März 2022 die erhobenen Vorwürfe gegen das Unternehmen in weiten Teilen bestätigt. Die Autoren des Berichts haben auf „erhebliche Funktionsstörungen in der Organisation der Gruppe“ hingewiesen. Diese gingen zulasten der Versorgung der Bewohner in den Pflegeheimen von Orpea. Das betreffe beispielsweise die Ernährungspolitik. Auch gebe es in der Buchhaltung „mutmaßlich regelwidrige Praktiken“, unter anderem was Überschüsse aus der öffentlichen Finanzierung angeht.

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Während in drei Pflegeheimen der Alloheim-Gruppe erneut gewallrafft wurde, rollt der Euro im Private Equity-Business mit Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern

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Am 10. Februar 2022 wurde auf RTL zur Prime Time das Ergebnis einer Recherche von „Team Wallraff“ aus dem Jahr 2021 ausgestrahlt: „Abgeschoben und vergessen: Das würdelose Geschäft mit alten Menschen in unseren Pflegeheimen“ Dazu dieser Beitrag vom 12. Februar 2022: Vom individuellen und kollektiven Versagen: Wieder einmal ein Blick auf das würdelose Geschäft mit alten Menschen in Pflegeheimen. Die Bilder der Sendung haben viele verstört und angewidert und es gab offensichtlich so viele Reaktionen, dass man sich in der Redaktion entschieden hat, einigen der Hinweise nachzugehen und eine weitere Sendung zu produzieren. Die wurde am 23. Juni ebenfalls zur besten Sendezeit platziert: Team Wallraff – Jetzt erst recht! Man war erneut in drei unterschiedlichen privaten Einrichtungen der „Alloheim“-Gruppe undercover unterwegs. Verwahrlosung und Verachtung: „Team Wallraff“ dokumentiert Demütigung von Pflegebedürftigen, so ist ein Bericht über die neue Sendung überschrieben. Das Unternehmen „Alloheim“ ist mit mehr als 240 Seniorenheimen in ganz Deutschland und 23.600 Pflegeplätzen der zweitgrößte private Anbieter Deutschlands. Dieses Unternehmen der Pflegebranche taucht auch immer wieder auf in den zahlreichen Beiträge speziell zu den Private-Equity-Unternehmen, die in diesem Blog veröffentlicht wurden.

Während viele erneut schockiert sind von der skandalisierenden Berichterstattung und andere hoffen, dass nach ein paar Tagen die Karawane der öffentlichen Aufmerksamkeit weitergezogen ist, rollt der Pflege-Euro in der ganzen eigenen Welt der Private Equity-Konzerne munter weiter.

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