Sozialpolitik

Was für ein Durcheinander. Aufgezeigt an nur einigen wenigen Splittern aus der aktuellen Berichterstattung über sozialpolitische Themen

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Das Sommerloch ist doch eigentlich schon vorbei, aber in den Medien werden weiter zahlreiche sprichwörtliche Sauen durchs politische Dorf getrieben, bei denen Vorschläge gemacht werden, über deren Substanzlosigkeit und zuweilen rechtliche, geschweige denn menschenbezogene Bodenlosigkeit man nur den Kopf schütteln kann. 

Dazu muss man nur einen flüchtigen Blick auf die sozialpolitisch relevante Berichterstattung an einem zufällig ausgewählten Tag heranziehen. Konkret soll es hier um Meldungen gehen, die am 29. September 2025 veröffentlicht worden sind.

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Abwärtstrend in allen Bundesländern. Besonders stark schwindet die Akzeptanz in Bezug auf ethnische Herkunft und Religion. Einige Ergebnisse aus dem neuen „Vielfaltsbarometer“

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Es geht niemals nur in eine Richtung. In den zurückliegenden Jahren konnte man den Eindruck bekommen, dass „die“ Gesellschaft kontinuierlich offener bzw. toleranter gegenüber den vielfältigen Ausprägungen ihrer vielfältigen, „diversen“ Ausdifferenzierung wird. Aber bereits ein partieller Blick auf die Wahrnehmung und Bewertung der Menschen, die im Kontext der Fluchtmigration nach Deutschland gekommen sind, muss dem Beobachter bei aller Vorsicht gegenüber der medialen Vervielfachung und damit einhergehend einer massiven Übergewichtung skeptischer und ablehnender und die Probleme besonders betonender Stimmen an sich nur kleiner Gruppen nahelegen, dass im Kontext der „Multikrisen“-Erfahrung, der wir seit Jahren ausgesetzt sind, Stimmungen auch kippen können, dass es – was aber bereits eine spezifische Bewertung darstellt – „regressive“ Entwicklungen geben kann.

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Großbritannien: Mit der Axt an Leistungen für Behinderte und Arbeitsunfähige? Oder läuft ein System mit „perversen Anreizen“ aus dem Ruder?

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»Da sind sie wieder. Protestierende im Londoner Regierungsviertel halten Schilder hoch, auf denen sie ein Ende der Sparpolitik fordern, eine Besteuerung der Reichen, mehr Geld für Bedürftige. Man könnte denken, es sei das Jahr 2011, als sich in Großbritannien eine breite Basisbewegung gegen die Austeritätspolitik der damaligen Tory-Regierung formierte. Aber es sind Szenen von heute, und die Demonstrationen richten sich gegen die Labour-Regierung von Keir Starmer.« So beginnt der Beitrag Labour: Zurück zum Kahlschlag von Peter Stäuber. Dabei hat doch die neue Labour-Regierung seit dem Wahltriumph im Juli 2024 sozialpolitische Maßnahmen auf den weg gebracht, die ganz anders klingen: Sie hat beispielsweise den Mindestlohn erhöht und die Rechte am Arbeitsplatz gestärkt.

De andere Seite der Medaille liest sich so: »Aber gleichzeitig hat Finanzministerin Rachel Reeves zu einer dicken Axt gegriffen, um den Sozialstaat zu stutzen. Unter anderem hat sie Millionen von Rentnerinnen und Rentnern den Heizzuschuss entzogen, was laut einer Regierungsanalyse bis zu 100.000 Menschen in die Energiearmut stürzen könnte. Eine von den Torys eingeführte Beschränkung des Kindergeldes für arme Haushalte hat Labour beibehalten.«

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Die Kommissionitis als sozialpolitische Grippewelle? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bringt auf alle Fälle eine neue Welle

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Habemus Koalitionsvertrag: »Wochenlang haben sie Gespräche geführt und sind dabei auch immer wieder an Grenzen gestoßen. Nichtsdestotrotz haben die Verhandler von CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen nun abgeschlossen. „Deutschland bekommt eine starke und handlungsfähige Regierung“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung der Ergebnisse«, so diese Meldung am 9. April 2025: Was Schwarz-Rot vorhat – und was nicht. Das kann man in diesem „Vertragstext“ im Original nachlesen (dessen finale Gültigkeit eine entsprechende Zustimmung der drei Parteien, vor allem eine Mitgliederbefragung in der SPD voraussetzt):

➔ CDU/CSU/SPD (2025): Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Berlin, 09.04.2025

Natürlich ist man nach den ersten Entwürfen aus den 16 Facharbeitsgruppen gespannt, was es davon (und darüber hinaus?) an sozialpolitisch relevanten Inhalten in den Koalitionsvertrag geschafft hat.

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Milliarden-Beträge von der Pflege- an die Rentenversicherung und was unten ankommt. Zugleich ein weiteres Lehrstück für die Komplexität sicher gut gemeinter sozialpolitischer Systeme

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Die Pflegekassen haben 2023 rund 3,7 Milliarden Euro an Beiträgen für pflegende Angehö­rige in die Rentenkasse eingezahlt. Damit hätten sich die Zahlungen fast vervierfacht. Zehn Jahre zuvor waren es 900 Millionen Euro. So eine Meldung, die Ende 2024 veröffentlicht wurde: Pflegekassen zahlen 3,7 Milliarden Euro in Rentenversicherung. Das ist schon eine Hausnummer. Der eine oder andere wird in Zeiten, in denen von massiven Finanzproblemen der Pflegeversicherung berichtet wird, angesichts der Größenordnung schlucken. Und zugleich daran denken, dass diese Summe aus Beitragsmitteln der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung aufgebracht werden muss – für eine Leistung, die man durchaus gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zuordnen kann, womit wir mittendrin wären in der Diskussion über (möglicherweise) versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherung.

Und vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran, dass hier bereits vor Jahren das Thema Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durchaus kritisch behandelt worden ist: Wieder einmal: Von gut gemeinten Verbesserungen für pflegende Angehörige, diesmal bei der Rente. Und einem nicht nur rechnerischen Irrgarten als Folge bürokratischer Differenzierung, so ist der Beitrag überschrieben, der am 15. April 2018 publiziert wurde. Nicht ohne Grund wird die damalige Überschrift erneut aufgegriffen.

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