Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik
»Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal für die Union. Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern.« So beginnt der Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands vom 12. Oktober 2026 unter der Überschrift Was jetzt passieren muss. In dem Papier werden zahlreiche, zumeist in luftiger Höhe aufgehängte „Maßnahmen“ vorgeschlagen bzw. gefordert.
Auch die Arbeitsvermittlung wird in dem Beschluss des CDU-Präsidiums angesprochen. Und man reibt sich verwundert die Augen.
Die Zahl der Minderjährigen in Deutschland mit Anspruch auf Grundsicherung ist leicht zurückgegangen. Innerhalb eines Jahres sank sie von 1,75 Millionen auf 1,64 Millionen im Dezember 2025. Das kann man der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion entnehmen (vgl. Anzahl von Minderjährigen im Bürgergeld im Jahr 2025, BT-Drs. 21/7372 vom 27.07.2026).
Die eifrigen Pressemitarbeiter des Deutschen Bundestages sind wahrlich nicht zu beneiden, denn sie müssen sehr viele Themen und Aktivitäten, die im Parlament behandelt werden, schnell in Berichte komprimieren, die dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu gehören auch zusammenfassende Darstellungen der öffentlichen Anhörungen von geladenen Sachverständigen zu einzelnen Gesetzgebungsaktivitäten.