Sozialpolitik

Das Europa der EU und die Sozialpolitik

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Eigentlich hat die EU in der Sozialpolitik keine Zuständigkeit, das sollen die Mitgliedsstaaten in eigener Verantwortung nationalstaatlich machen. Aber grau ist alle Theorie und in der wirklichen Wirklichkeit hat sich schon seit langem eine zunehmend eigenständigere „EU-Sozialpolitik“ herausgebildet und das europäische Recht und vor allem die europäische Rechtsprechung über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) üben immer intensiver Einfluss aus auf die (eigentlich) nationalstaatliche Ausgestaltung der Sozialpolitik.

Gerade die vergangenen Jahre haben immer öfter zeigen können, dass die Bedeutung der europäischen Ebene – und damit des Europäischen Parlaments – in vielen sozialpolitisch relevanten Handlungsfeldern zugenommen hat. Auch wenn die Befugnisse und die konkreten Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments im komplizierten Zusammenspiel mit Kommission sowie dem Rat der Europäischen Union (noch?) begrenzt bis verbaut sind, können aus dem Parlament sozialpolitisch förderliche oder eben auch hemmende Impulse gesetzt werden. Von daher ist die EU-Ebene nicht nur vor dem Hintergrund der Wahlen zum Europäischen Parlament von einer (wichtiger werdenden) sozialpolitischen Bedeutung.

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Von der (Nicht-)Wiederbelebung der (ausgesetzten) Wehrpflicht über eine „soziale Pflichtzeit“ hin zu einem kleingeschredderten Drei-Monats-Pflichtdienst-Stöckchen im Sommerloch 2023. Aber real sind handfeste Kürzungen bei den Freiwilligendiensten

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Da ist es dann, das Sommerloch des Jahres, in dem bekanntlich allerlei merkwürdige Vorstöße eine reale Chance bekommen, dem nicht den urlaubsbedingten Hitzetod in südeuropäischen Ländern sterbenden daheimgebliebenen Publikum von den zu Hause die Stellung haltenden Journalisten aufgetischt zu werden.

Und in so einer Gemengelage kommen dann schon mal solche Schlagzeilen heraus: SPD will Einführung eines sozialen Pflichtdienstes auf den Weg bringen. Die Überschrift war derart offensichtlich provozierend gewählt, dass die angesprochene SPD am gleichen Tag die Fax-Geräte angeschmissen hat und sofort ein Dementi verbreiten ließ: „Wir planen keinen sozialen Pflichtdienst“. Die Partei stellt klar: »Es gebe keine Pläne. Es handele sich bei Wieses Aussagen lediglich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“.« Wiese wer?

Es geht um Dirk Wiese, immerhin SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Der taucht in diesem Ausgangsartikel für die aktuelle Sommerloch-Debatte auf: SPD plant neuen Vorstoß für sozialen Pflichtdienst. Da kann man tatsächlich über „die“ SPD lesen: »Mindestens drei Monate und gerne bis zu einem Jahr, so lange soll nach dem Willen der SPD ein künftiger Pflichtdienst im sozialen Bereich dauern. Die Partei von Kanzler Olaf Scholz plant, nach der parlamentarischen Sommerpause die Debatte darüber wieder aufzugreifen. Dies sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.« Was mittlerweile wieder dementiert wurde, also von der SPD.

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Homeoffice bleibt. Für einige. Und damit auch die mindestens dreifache Polarisierung der Heimarbeit

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Vor allem in den beiden ersten Corona-Pandemie-Jahren hat das Thema Homeoffice viele Menschen bewegt (und gleichzeitig ist das an vielen anderen Menschen vorbei gegangen, da deren Jobs schlichtweg nicht geeignet waren, hinter die eigenen bzw. gemieteten vier Wände verlagert zu werden, darunter waren – bevor der Begriff wieder aus dem kollektiven Gedächtnis ausgewaschen wird – viele der „systemrelevanten Berufe“, von den Pflegekräften und Ärzten über Erzieherinnen, Verkäuferinnen und Handwerker bis hin zu den Lkw-Fahrern).

Schaut man sich auf der Basis von Google Trends das Suchinteresse im Internet rund um den Begriff „Homeoffice“ an, dann erkennt man rückblickend für die vergangenen fünf Jahre die drei Phasen während der Pandemie, in denen es einen intensiven Orientierungsbedarf gegeben hat:

Methodische Anmerkungen zur Interpretation der Daten: Die bei „Interesse im zeitlichen Verlauf“ vergebenen Bewertungen stellen die relative Beliebtheit eines Begriffs in einem bestimmten Zeitraum dar. Dabei wird das maximal erreichte Suchvolumen für den Begriff gleich 100 gesetzt und alle anderen Suchvolumina entsprechend skaliert. Wenn also beispielsweise ein Begriff in den letzten 6 Monaten ein maximales Suchvolumen von 1.000.000 erreicht hat, dann werden die Punkte im Diagramm, die ein absolutes Suchvolumen von 500.000 aufweisen, mit der Punktzahl 50 dargestellt, da sie 50% des maximalen Suchvolumens bilden. Die Scores haben also keine absolute quantitative Bedeutung, sondern es handelt es sich um relative Werte. Somit können auch zwei verschiedene Begriffe in derselben Woche 80 Punkte erreichen, obwohl einer 1.000 Suchanfragen und der andere 1.000.000 Suchanfragen erhielt.

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