Menschen mit einer Behinderung sind in vielen Lebensbereichen und gerade auch auf dem Arbeitsmarkt teilweise massiv beeinträchtigt. Zusammenfassend formuliert: Sie haben geringere Beschäftigungschancen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt und gleichzeitig sind sie stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen ohne eine Behinderung.
Behindertenhilfe
Großbritannien: Mit der Axt an Leistungen für Behinderte und Arbeitsunfähige? Oder läuft ein System mit „perversen Anreizen“ aus dem Ruder?
»Da sind sie wieder. Protestierende im Londoner Regierungsviertel halten Schilder hoch, auf denen sie ein Ende der Sparpolitik fordern, eine Besteuerung der Reichen, mehr Geld für Bedürftige. Man könnte denken, es sei das Jahr 2011, als sich in Großbritannien eine breite Basisbewegung gegen die Austeritätspolitik der damaligen Tory-Regierung formierte. Aber es sind Szenen von heute, und die Demonstrationen richten sich gegen die Labour-Regierung von Keir Starmer.« So beginnt der Beitrag Labour: Zurück zum Kahlschlag von Peter Stäuber. Dabei hat doch die neue Labour-Regierung seit dem Wahltriumph im Juli 2024 sozialpolitische Maßnahmen auf den weg gebracht, die ganz anders klingen: Sie hat beispielsweise den Mindestlohn erhöht und die Rechte am Arbeitsplatz gestärkt.
De andere Seite der Medaille liest sich so: »Aber gleichzeitig hat Finanzministerin Rachel Reeves zu einer dicken Axt gegriffen, um den Sozialstaat zu stutzen. Unter anderem hat sie Millionen von Rentnerinnen und Rentnern den Heizzuschuss entzogen, was laut einer Regierungsanalyse bis zu 100.000 Menschen in die Energiearmut stürzen könnte. Eine von den Torys eingeführte Beschränkung des Kindergeldes für arme Haushalte hat Labour beibehalten.«
Der Europarat hat Deutschland einen Besuch abgestattet und beklagt ein hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung
Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 Deutschland besucht und darüber einen Bericht verfasst. Die Mitteilung des Europarates zu diesem Report ist so überschrieben: Deutschland: Menschenrechtsversprechen einlösen und den Zugang zu sozialen Rechten verbessern. »Die Regierung hat begrüßenswerte Schritte unternommen, um das Sozialsystem zugänglicher zu machen und soziale Sicherungsleistungen anzuheben. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland anzugehen, bestehende Hürden beim Zugang zu sozialen Rechten zu beseitigen und die negativen Langzeitfolgen von Armut auf die individuelle Gesundheit, Bildung und Beschäftigungsaussichten zu minimieren.« Vor allem in drei Bereichen müsse mehr getan werden.