Am 5. Mai 2025 wurde in Berlin der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode (2025 bis 2029) unter der schlicht gehaltenen Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ unterschrieben – zehn Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 wurde damit das Fundament für die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik gelegt.
Sozialpolitik
Der PISA-Schock gehört in den Geschichtsunterricht. Der in der Gegenwart testierte Bildungsabsturz schrumpft von einer gesellschaftlichen Schockwelle zur Eintagsfliege
Der eine oder andere wird sich noch erinnern an den Anfang des neuen Jahrtausends – der PISA-Schock schüttelte das Land ordentlich durch. Es gab heftige Reaktionen auf die Ergebnisse der ersten PISA-Studie im Jahr 2001, aus der deutsche Schüler im internationalen Vergleich mit nur unterdurchschnittlichen Ergebnissen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften rausgekommen sind. Es gab damals durchaus intensive Diskussionen über die Qualität des deutschen Bildungssystems und welche Reformen man auf den Weg bringen müsste. Und es wurde durchaus auch eine Menge (aus)probiert. Zumindest gab es einige Zeit nach den ersten Schockwellen ein Bewusstsein, dass es erhebliche Probleme gibt, die man systematisch(er) angehen müsste.
Was für ein Durcheinander. Aufgezeigt an nur einigen wenigen Splittern aus der aktuellen Berichterstattung über sozialpolitische Themen
Das Sommerloch ist doch eigentlich schon vorbei, aber in den Medien werden weiter zahlreiche sprichwörtliche Sauen durchs politische Dorf getrieben, bei denen Vorschläge gemacht werden, über deren Substanzlosigkeit und zuweilen rechtliche, geschweige denn menschenbezogene Bodenlosigkeit man nur den Kopf schütteln kann.
Dazu muss man nur einen flüchtigen Blick auf die sozialpolitisch relevante Berichterstattung an einem zufällig ausgewählten Tag heranziehen. Konkret soll es hier um Meldungen gehen, die am 29. September 2025 veröffentlicht worden sind.