Großbritannien

Nur ein konjunktureller Dämpfer oder doch eine Welle von Jobverlusten? Der anstehende Brexit und der deutsche Arbeitsmarkt

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Eines ist sicher: Selbst den Briten wohlmeinende Beobachter werden nur noch hilflos-verzweifelt den Kopf im Dauerschüttelmodus bewegen ob der chaotischen Lage auf der Insel, was den für Ende März terminierten Ausstieg Großbritanniens aus der EU angeht. EU-Chefunterhändler fordert „Klarheit“ von den Briten, so ist einer der vielen Fragezeichen-Artikel überschrieben. „Es muss sich auf der britischen Seite etwas bewegen“, so der frustrierte Appell des Michel Barnier. Die EU müsse sich jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen, sagte Barnier. „Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum, die Zeit ist extrem kurz“, fügte er hinzu. „Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die mehr denn je nötig sind.“

Man muss sich einmal nur gedanklich vorzustellen versuchen, was diese chaotischen Rahmenbedingungen für die vielen Unternehmen bedeutet, die nicht nur Handel treiben mit dem Vereinigten Königreich, sondern dort auch Produktionsstätten haben. Vor diesem Hintergrund kann man sich ohne weiteres Nachdenken ebenfalls vorstellen, dass alle Vorhersagen, welche Auswirkungen das, was jenseits des 29. März 2019 liegen wird, auf den Arbeitsmarkt haben wird, in vielerlei Hinsicht noch mehr als sonst den Charakter von Glaskugelspielereien haben muss. 

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Armut, Krankheit, Überlebenskriminalität – eine Studie aus Großbritannien untersucht die Folgen von Sanktionen ganz unten

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“The outcomes from sanctions are almost universally negative.“
Peter Dwyer, University of York 

Über Sanktionen im deutschen Hartz IV-System wurde hier ja schon in vielen Beiträgen berichtet. Und das Thema ist nicht nur äußerst aufgeladen, allein schon aufgrund der Tatsache, dass hier Menschen das Existenzminimum gekürzt oder gar vollständig entzogen wird. Die Frage, ob die Sanktionen überhaupt verfassungsrechtlich zulässig sind, liegt seit geraumer Zeit auf dem Tisch des Bundesverfassungsgerichts, das sich allerdings eine Menge Zeit lässt mit einer Entscheidung, auf die viele warten, da die Politik offensichtlich kein Interesse hat, sich in der Sanktionsfrage zu bewegen.

Aber es gibt auch Befürworter der Sanktionierungspraxis, die das als ein notwendiges Instrument der vielbeschworenen „Fördern und Fordern“-Philosophie der Agenda 2010 verstehen oder die schlichtweg darauf abstellen, dass man manchen Leuten eben auch mit Druck und Strafen kommen müsse, da sie sich sonst nicht einpassen lassen in die Verhaltensanforderungen einer eben nicht-bedingungslosen Grundsicherung.

Auch in Großbritannien hat man seit vielen Jahren Erfahrungen mit der Sanktionierung von Sozialleistunxsempfängern gemacht. „Welfare conditionality“, also die Bindung des Zugangs zu Geld- und Dienstleistungen an die Bereitschaft der Hilfeempfänger, bestimmte Regeln und Verhaltensweisen einzuhalten und bei abweichendem Verhalten die Menschen zu sanktionieren, wurde in Großbritannien seit den 1990er Jahren in das soziale Sicherungssystem eingebaut, wobei sowohl die Reichweite wie auch die Intensität der Anforderungen und der Sanktionen seit 2012 dramatisch zugenommen haben.

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„Sie sind gestorben, weil sie arm waren“. Wenn die Deregulierung außer Kontrolle gerät und die Folgen wie so oft äußerst ungleich verteilt werden

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Was für eine Katastrophe – der Brand im Londoner Grenfell Tower: Nach dem Hochhausbrand in London ist die Zahl der Toten auf vermutlich 58 gestiegen. Das teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt auf Basis von Vermisstenmeldungen mit. In London haben zahlreiche Menschen ihren Unmut über den Umgang der Politik mit der Brandkatastrophe auf die Straße getragen. Am Freitag Nachmittag drangen Dutzende Demonstranten in die Lobby und ins Treppenhaus eines Rathauses im Stadtteil Kensington ein, so der Bericht Demonstranten stürmen Rathaus von Kensington. Viele geben nach dem Unglück in dem Sozialbau auch den Behörden eine Mitschuld. Der Zorn der Hinterbliebenen und Anwohner richtet sich gegen Regierungschefin Theresa May. Bei einem Besuch vor Ort musste die Polizei sie in Sicherheit bringen. Nach der verheerenden Brandkatastrophe im Grenfell Tower wächst in Großbritannien die Wut auf die Politik. Das Land debattiert über Slums in London und eine außer Kontrolle geratene Deregulierung, so der Artikel „Sie sind gestorben, weil sie arm waren“. Ein wichtiger Beitrag inmitten dieser Tragödie, legt er doch den Finger auf ein Glaubensbekenntnis vieler Ökonomen und Politiker: Deregulierung ist gut, Regulierung ist schlecht.

»Seit der Regierungszeit Margaret Thatchers in den Achtzigerjahren galt eine der Säulen ihrer Wirtschaftspolitik in Großbritannien als unumstößlich: Deregulierung. Bürokratie gehörte abgeschafft, weil sie das Wachstum bremste – das sahen auch alle folgenden Premierminister so,« egal ob sie von den Konservativen oder der Labour Party kamen. Auch Tony Blair konnte sich an Deregulierungsprojekten berauschen.

»Plötzlich debattiert das Land, ob Regeln und Standards nicht doch ihr Gutes haben. Und es rückt ein Problem in den Fokus, das lange ignoriert wurde: der alarmierende Zustand des sozialen Wohnungsbaus.«

George Monbiot bringt es im „Guardian“ in seinem Kommentar With Grenfell Tower, we’ve seen what ‘ripping up red tape’ really looks like auf den Punkt:

»For years successive governments have built what they call a bonfire of regulations. They have argued that “red tape” impedes our freedom and damages productivity. Britain, they have assured us, would be a better place with fewer forms to fill in, fewer inspections and less enforcement.

But what they call red tape often consists of essential public protections that defend our lives, our futures and the rest of the living world. The freedom they celebrate is highly selective: in many cases it means the freedom of the rich to exploit the poor, of corporations to exploit their workers, landlords to exploit their tenants and industry of all kinds to use the planet as its dustbin.«

»Grenfell verkörpere die „groteske Ungleichheit“ in einem der reichsten Viertel des Landes, kommentierte der Labour-Abgeordnete David Lammy. Allein in London gebe es 700 solcher Türme, und die Wohnbedingungen fänden sich so ähnlich in Sozialwohnungen im ganzen Land. Es gebe kein passenderes Symbol für den Begriff „Armutsfalle“ als den verkohlten Turm, aus dessen oberen Stockwerken es kein Entrinnen gab«, so der Artikel „Sie sind gestorben, weil sie arm waren“.

Was weiß man derzeit über die Brandursache? »Die Ursache für den Brand war weiter unklar, doch verstärken sich Vermutungen, sie könne mit der jüngsten Renovierung des 24-stöckigen Gebäudes zusammenhängen. Das Hochhaus aus den 1970er Jahren wurde bis zum vergangenen Jahr für umgerechnet 9,9 Millionen Euro aufwändig renoviert. Vor allem die Fassade wurde saniert und gedämmt. Dabei wurden aber unsichere Bauteile benutzt. In den Medien wurden immer mehr Details zu der Fassadenverkleidung bekannt, die in ihrer nicht feuerresistenten Form für Gebäude von mehr als zwölf Metern Höhe in den USA demnach verboten ist«, kann man dem Artikel Nach dem Grenfell-Feuer: Die Wut wächst entnehmen.

»Mit nur geringfügig höheren Investitionen hätte die Katastrophe wohl verhindert werden können. Bei der Fassadenverkleidung handelt sich um Aluminium-Panele namens Reynobond der US-Firma Arconic. Mit Kunststofffüllung koste sie 24 Pfund (27 Euro) und sei damit nur zwei Pfund billiger als die feuerfeste Variante.«

Der »Daily Telegraph« zitierte einen Brandschutzexperten, wonach die Panele wie ein »Windkanal« gewirkt hätten. Die Fassade mit ihren Höhlräumen habe »wie ihr eigener Kaminzug gewirkt«, sagte Arnold Turling. Wie die Zeitung weiter berichtete, hatte das Gebäude zudem keine zentrale Sprinkler-Anlage und keine Feuerschutztüren.

»2014 ignorierte der damalige konservative Minister für Wohnungsbau und heutige Einwanderungsminister, Brandon Lewis, Rufe nach Vorschriften, die es Baufirmen auferlegen sollten, die von ihnen gebauten Häuser mit Sprinkleranlagen auszustatten. Statt Sprinkler verpflichtend zu machen, ist die Entscheidung bis heute dem Bauherrn vorbehalten.«

Offenbar war das Brandrisiko solcher Fassadenverkleidungen nicht nur den Bewohnern des Grenfell Towers bewusst. Das britische Parlament beschäftigte sich schon 1999 damit. So veröffentlichte der Umweltausschuss des Unterhauses damals einen Bericht zu dem Thema. Aber Konsequenzen aus den Erkenntnissen? Fehlanzeige. Sowohl Konservative als auch New Labour waren stets abgeneigt, wenn es darum ging, Schutzbestimmungen zu erlassen, selbst wenn der Bedarf danach groß war, womit wir wieder bei der Ideologie der Deregulierung wären. Dagegen sei das politische Establishment stets zugänglich gewesen für Wirtschaftsverbände und deren Wünsche nach Abschaffung bestehender Sicherheitsbestimmungen.

Was für eine Tragödie – die hätte vermieden werden können. Dazu berichtet André Scheer:

Über Jahre hatten Anwohner des 1974 errichteten und in den vergangenen drei Jahren sanierten Gebäudes immer wieder gewarnt, dass der Tower im Falle eines Brandes zu einer tödlichen Falle werden könnte. Die Initiative »Grenfell Action Group« schrieb zuletzt im vergangenen November in ihrem Internetblog, dass wohl »nur ein katastrophales Ereignis die Unbeholfenheit und Inkompetenz unseres Vermieters KCTMO offenlegen und ein Ende der gefährlichen Lebensbedingungen sowie der nachlässigen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften bringen« könne. Das Internetportal Evolve Politics schrieb unter Berufung auf Augenzeugen, dass die gerade erst angebrachte Außenfassade aus Aluminiumverbundplatten »wie Papier gebrannt« habe. »Und was war der Hauptgrund dafür, dieses Material zu benutzen? Man wollte den Anblick des Hochhauses für die Besitzer der in der Nähe liegenden Luxusapartments verschönern.«

Ein Beitrag, der sich ausführlich mit den Protesten der Bewohner und regionalen Initiativen aus North Kensington befasst und nachweisen kann, dass bereits seit Jahren auf die Missstände hingewiesen worden ist, kann man auf der Seite von libcom nachlesen: Smothered by regeneration: the Grenfell Tower fire.

Und in einem Beitrag vom 14. Juni 2017 der Grenfell Action Group sind alle Blog-Beiträge und Eingaben seit 2013 dokumentiert, die in den letzten Jahren auf die eklatanten Missstände hingewiesen und deren Beseitigung gefordert haben. Was nicht passiert ist und vielen Menschen das Leben gekostet hat.

Und man kann sicher sein – in den Hochhäusern, die nicht zum „sozialen Wohnungsbau“ gehören, sind die Sicherheitsstandards deutlich besser. Man kann nur hoffen, dass wenigstens aus dieser grausamen Katastrophe die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Aber sicher ist das auch nicht.