Am 9. Oktober 2025 hat die Bundesregierung mitgeteilt: »Die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss vor allem zu drei Themen verständigt: der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, der Einführung der Aktivrente und der Grundsicherung.« Das Bürgergeld soll durch die neue Grundsicherung abgelöst werden, habe man „in einer wirklich guten Atmosphäre beschlossen“, so der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Und dazu werden uns dann noch diese Hinweise gegeben: »Für Menschen, die arbeiten können, soll grundsätzlich der Vermittlungsvorrang gelten: Sie sollen schnellstmöglich in Arbeit gebracht werden. Außerdem gilt das Prinzip Fördern und Fordern: Wer nicht mitwirkt, muss mit schärferen Sanktionen rechnen.«
Bürgergeld
Von Dauerkunden der Jobcenter und gar nicht so einfachen Zahlen über die Verweildauer im Leistungsbezug
Schon seit vielen Jahren wird sowohl von den Praktikern in den Jobcentern wie auch seitens der Arbeitsmarktforschung immer wieder über die sogenannten Langzeitleistungsbezieher im SGB II-System diskutiert. Es geht dabei um Menschen, die sich über viele Jahre im Grundsicherungssystem befinden und die dann unter Schlagworten wie „Verfestigung“ und „Verhärtung“ der Hilfebedürftigkeit verhandelt werden. Da geht es um die Suche und Bearbeitung möglicher Ursachen einer jahrelangen Transferleistungsabhängigkeit, es geht aber auch immer wieder um den Vorwurf, dass sich an den Dauerbeziehern zeigen lasse, dass sich Menschen eingerichtet haben im Leistungsbezug und die ihre Bedürftigkeit – die ja Voraussetzung für die Leistung ist – gar nicht beenden wollen.
Die Bürgergeld-Ausgaben „steigen und steigen“ (nicht mehr) – sie sinken
In den vergangenen Monaten wurde man mut zahlreichen Artikeln und Meldungen in den Medien konfrontiert, nach denen die Ausgaben für das „Bürgergeld“, also die Grundsicherung nach SGB II, aus dem Ruder laufen, dass die Ausgaben „steigen und steigen“. »Deutschland hat 2024 knapp 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben – mehr als im Jahr davor. Die AfD wertet das als „unkontrollierten“ Anstieg«, kann man beispielsweise diesem Artikel entnehmen, der Anfang August 2025 veröffentlicht wurde: Bürgergeld kostete 2024 fast 47 Milliarden Euro: »Die Bundesrepublik hat im vergangen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Das waren rund vier Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Der Anstieg betrug demnach circa 9,3 Prozent … Insgesamt gab es im Jahr 2024 etwa 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld bezogen. Dazu zählen auch Kinder und Jugendliche.«