Arbeitsmarkt

Wenn dein starkes Rad es will, stehen viele Rider still. Die Wiederauferstehung „wilder Streiks“ und dann auch noch beim Lebensmittel-Lieferdienst „Gorillas“?

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»Früher mußten Revolutionäre Briefe schreiben und Porto bezahlen, heute nimmt ihnen das Fernsehen alles ab!«
(Bundeskanzler Willy Brandt, zitiert nach: »IG Metall – ein angeschlagener Dinosaurier«, in: DER SPIEGEL 36/1973)

In diesen Zeiten müsste man das mit dem Fernsehen sicherlich aktualisieren durch Twitter & Co., zugleich ist das mit den „Revolutionären“ im Jahr 2021 ziemlich old-fashioned, die Studenten heute sind eher „lost in zoom“. Man muss den Wutausbruch des damaligen Kanzlers einordnen in eine Zeit, in der sowohl ein Teil der Unternehmen wie auch die etablierten Gewerkschaftsstrukturen durch Aktionen von ganz unten erschüttert wurden. Jedenfalls einen Moment lang. Bereits im September 1969 hatte es zum ersten Mal seit Kriegsende eine bedeutende Welle spontaner Streiks gegeben und 1973 wurden mehrere Monate lang „wilde Streiks“ durchgeführt.

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Fortgeschriebene Schwindsucht: Die Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab und die Kernzone des dualen Systems mit Betriebsrat und Tarifvertrag schrumpft

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„Der rückläufige Trend in der Branchentarifbindung setzt sich damit fort“, so bringt Susanne Kohaut vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit die neuesten Zahlen – Tarifbindung nimmt in Deutschland weiter ab – auf den Punkt: »Im Jahr 2020 arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Die Tarifbindung ist dabei im Westen deutlich höher als im Osten. Rund 45 Prozent der westdeutschen und 32 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten in einem Betrieb, in dem ein Branchentarifvertrag galt. 2019 galt das noch für 46, beziehungsweise 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 16.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).«

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Ambivalente Zeiten: Gute Kurzarbeit, niedriges Kurzarbeitergeld. Und was man schon vor einem Jahr hätte tun müssen, aber nicht gemacht hat

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In diesen Zeiten freut man sich über jede positive Nachricht: »Die Corona-Pandemie erschüttert die Menschheit auf vielfache Weise. Die deutsche Wirtschaft brach 2020 so stark ein wie seit dem Zweiten Weltkrieg nur einmal zuvor. In einer Bilanz lässt sich allerdings erkennen, wie die Regierung Schlimmeres verhinderte. So rettete die Kurzarbeit nach einer neuen Studie mehr als zwei Millionen Jobs«, berichtet Alexander Hagelüken in einem Artikel mit dieser Überschrift: Kurzarbeit rettet mindestens zwei Millionen Jobs. Wie immer hat eine Medaille zwei Seiten und die andere Seite dieser Botschaft wird auch sofort nachgeschoben: »Trotzdem gibt es Reformbedarf: Bei vielen Kurzarbeitern wurde es finanziell eng. Beschäftigte in Kultur und Gastronomie verloren im Schnitt 30 Prozent ihres Einkommens.«

Bleiben wir aber erst einmal bei der guten Nachricht, die noch deutlicher als solche erkennbar wird, wenn man einen Vergleich mit früheren Krisen zieht: »Wie gut die Politik auf Corona reagiert hat, zeigt am ehesten der Vergleich mit vorhergehenden Krisen. In vielen früheren Rezessionen der Bundesrepublik stieg die Arbeitslosigkeit dramatisch an. Erst in der Finanzkrise 2008/2009 durchbrach die Regierung dieses fatale Muster. In der Pandemie leistet sie durch hohe Ausgaben für Kurzarbeit noch weitaus mehr … Gemessen an den gekürzten Arbeitsstunden rettete die Regierung auf dem Höhepunkt der Krise 2,2 Millionen Jobs, so die Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Damit habe sie sechsmal so viele Arbeitsplätze gesichert wie in der Finanzkrise.«

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Der zweite Corona-Tag der Arbeit. Anmerkungen zu schwierigen Zeiten (auch) für Gewerkschaften und ganz unterschiedlichen Perspektiven auf Erwerbsarbeit

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Erneut konnten die Gewerkschaften ihre traditionellen – manche würden sagen tradierten – Veranstaltungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai eines jeden Jahres aufgrund der Corona-Pandemie nicht so abhalten, wie man das eingeübt und über viele Jahre fortgeschrieben hat. Auch wenn das nur symbolisch gemeint ist – es kennzeichnet schwierige Zeiten, auch und gerade (?) für die Gewerkschaften. In der ersten Corona-Welle im vergangenen Jahr befanden sich zeitweilig sechs Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, es gab neben dieser Auffanglösung auch zahlreiche Entlassungen in den besonders von den Beschränkungen betroffenen Branchen, die ganz überwiegend diejenigen getroffen haben, die am unteren Ende der Einkommenshierarchie angesiedelt sind und die dann auch noch in einer im wahrsten Sinne des Wortes Minijob-Falle gefangen waren, denn die Minijobber wurden zuerst entlassen, da man sie nicht über Kurzarbeit auffangen konnte – zugleich haben sie aber auch keine Ansprüche auf die lohnabhängigen Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld I.

Man muss sich die Größenordnung verdeutlichen: Im vergangenen Jahr haben mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit verloren. Mehr als die Hälfte davon waren Minijobber: 477.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren ihren Job. Für die geringfügige Beschäftigung schlug Corona im vergangenen Jahr mit einem Minus von 526.000 Jobs zu Buche, so die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage im Bundestag (vgl. dazu Mehr als eine Million Jobs verloren) Mit Blick auf die Jobverluste im ersten Corona-Jahr waren mit rund 398.000 Menschen bei Minijobs und regulären Jobs besonders Arbeitskräfte aus dem Gastgewerbe betroffen, also etwa aus den Bereichen Hotellerie und Gastronomie.

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Soll der deutsche Spargel jetzt zu Fischstäbchen verarbeitet werden? Was die Änderung des Seefischereigesetzes damit zu tun hat, günstige Erntehelfer noch günstiger importieren zu können

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Am 23. Februar 2021 wurde hier in dem Beitrag Bald werden sie wieder kommen sollen. Die Saisonarbeiter. Und erneut will man sie möglichst billig haben berichtet: »Die Grünen im Bundestag stemmen sich gegen Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die sozialversicherungsfreie Beschäftigung für Saisonarbeiter wie im vergangenen Jahr wieder auf 115 Tage auszuweiten. „Wir kritisieren scharf, dass die Bundesregierung erneut versucht, die Sozialversicherungen auf Kosten der systemrelevanten Arbeitskräfte in der Landwirtschaft zu umgehen“, so der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Friedrich Ostendorff. Das wurde dann in diesem Beitrag am 13. März 2021 aufgegriffen: Go East – auch mit Hilfe einer Nicht-Sozialversicherung hier. Die Erntehelfer aus dem Osten und was das mit einer Modernisierung der Betriebsräte (nicht) zu tun hat. Dort konnte dann als „Erfolg“ vermeldet werden: Es werden nicht 115 Tage, sondern „nur“ 102 Tage. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung konnte unter der Überschrift Bundeslandwirtschaftsministerin erreicht Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung den Landwirten die Erfolgsmeldung kabeln: »Von März bis Ende Oktober 2021 können landwirtschaftliche Betriebe ihre ausländischen Saisonarbeitskräfte 102 statt 70 Tage (bzw. vier statt drei Monate) sozialversicherungsfrei beschäftigen.« 

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