Stefan Sell

Licht und Schatten in der Fleischindustrie: Mit dem scharfen Schwert des Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit in eine neue Arbeitswelt? Und wie wäre es mit den Paketboten?

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Gute Nachrichten aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik gibt es auch immer wieder. Beispielsweise diese hier: Den langen Ketten von Sub- und Subsubunternehmern und der schlimmsten Ausbeutungsformen vor allem osteuropäischer Migrantinnen und Migranten in der Fleischindustrie konnte ein Ende bereitet werden. Die bei Subunternehmen angestellten Werkvertragsbeschäftigten seien flächendeckend in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse übernommen worden. »Die organisierte Verantwortungslosigkeit hat ein Ende.« Das behaupten zwei Wissenschaftler in einer neuen Studie.

➔ Serife Erol und Thorsten Schulte (2025): Neue Arbeitswelt in der Fleischindustrie? Eine Bilanz der Veränderungen nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, März 2025

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Angehende Fachärzte als Wanderarbeiter? Über erste Umrisse von Kollateralschäden des Umbaus der Krankenhauslandschaft

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Karl Lauterbach hat fertig, zumindest als Bundesgesundheitsminister. Viele seiner Projekte und Vorhaben sind entweder durch den Absprung der FDP aus dem Ampel-Raumschiff in der Gesetzgebungspipeline stecken geblieben oder aber sie befinden sich nun in den Mühen der Umsetzungsebene. Dazu gehört sicher die groß angelegte Krankenhausreform. Mit der soll und wird es einen weiteren Spezialisierungs- und Konzentrationsschub geben. Was da als abstrakte Begrifflichkeit daherkommt, wird handfeste Folgen haben – aber nicht nur für die (potenziellen) Patienten, sondern auch für das Personal in den Kliniken. Und dazu gehören auch die Ärztinnen und Ärzte.

Krankenhäuser sind nicht nur wichtige Orte der Diagnostik und Therapie, sondern sie sind auch zentrale Orte der Weiterbildung der jungen Ärzte im Rahmen ihrer fachärztlichen Qualifizierung. Und die steht nicht außerhalb dessen, was als „Krankenhausreform“ so nett formuliert in den nächsten Jahren Schneisen schlagen wird. In die gewachsene Kliniklandschaft und damit auch in die vorhandenen Strukturen der ärztlichen Aus- und Weiterbildung.

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Die Kommissionitis als sozialpolitische Grippewelle? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bringt auf alle Fälle eine neue Welle

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Habemus Koalitionsvertrag: »Wochenlang haben sie Gespräche geführt und sind dabei auch immer wieder an Grenzen gestoßen. Nichtsdestotrotz haben die Verhandler von CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen nun abgeschlossen. „Deutschland bekommt eine starke und handlungsfähige Regierung“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung der Ergebnisse«, so diese Meldung am 9. April 2025: Was Schwarz-Rot vorhat – und was nicht. Das kann man in diesem „Vertragstext“ im Original nachlesen (dessen finale Gültigkeit eine entsprechende Zustimmung der drei Parteien, vor allem eine Mitgliederbefragung in der SPD voraussetzt):

➔ CDU/CSU/SPD (2025): Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Berlin, 09.04.2025

Natürlich ist man nach den ersten Entwürfen aus den 16 Facharbeitsgruppen gespannt, was es davon (und darüber hinaus?) an sozialpolitisch relevanten Inhalten in den Koalitionsvertrag geschafft hat.

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Obadachlose in Berlin und ihre (Nicht-)Gesundheit: Eine Studie der Charité zeigt dringenden Handlungsbedarf bei der medizinischen Versorgung von Menschen ohne Wohnraum

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In den zurückliegenden Jahren wurde zumindest in den kalten Wintermonaten immer wieder mal berichtet über die Situation obdachloser Menschen. Der Eindruck aus der gerade vergangenen kalten Jahreszeit geht eher in die Richtung, dass die mediale Aufmerksamkeit tendenziell abgenommen hat – zu viele andere krisenhaften Themen der Mehrheitsgesellschaft beschäftigten Medien und Politik. Dabei ist die Lage der obdachlosen Menschen (und darüber hinaus der weitaus größeren Gruppe der wohnungslosen Menschen, von denen aber viele nicht auf der Straße leben, sondern in Notunterkünften oder in ihren persönlichen Netzwerken mehr oder weniger behelfsmäßig aufgefangen werden)* weiterhin mehr als prekär.

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Innovationen in der häuslichen Pflege? Über „Good Practices“, (wieder einmal) ein bundesweites Online-Portal und die Stärkung der Kommunen

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Es wird viel berichtet über die Situation der stationären Langzeitpflege. Meldungen über Insolvenzen von Pflegeheimbetreibern, über horrend hohe „Zuzahlungen“ der Pflegeheimbewohner oder auch über skandalöse Zustände in den Einrichtungen. Weitaus seltener schon sind Berichte über die ambulante Langzeitpflege. Vor allem lokal und regional wird auch hier darüber berichtet, dass Pflegediensten die betriebswirtschaftliche Puste ausgegangen ist oder dass Pflegebedürftige und ihre Angehörige zunehmend Schwierigkeiten haben, überhaupt irgendeinen Pflegedienst zu bekommen.

Man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bei aller Bedeutung der stationären Pflege vier von fünf Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden, entweder von pflegenden Angehörigen allein oder unter partieller Hilfestellung durch ambulante Pflegedienste. Die Versorgung der weit über fünf Millionen Pflegebedürftigen würde innerhalb von Minuten zusammenbrechen, wenn auch nur ein Teil der pflegenden Angehörige nicht mehr machen würde, was sie jeden Tag tun.

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