Die Kosovaren stehen vor den Toren von München und Essen. Zur Ambivalenz eines Ausschnitts der Zuwanderung nach Deutschland

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In der BILD-Zeitung war diese Tage die Schlagzeile „Kosovaren-Ansturm auf Bayern“ zu lesen. „Allein 800 an einem Tag“. Bereits am 8. Februar 2015 kam die BILD am SONNTAG mit dieser Titelschlagzeile auf den Markt: „Asyl-Lawine“ aus dem Kosovo. Und darunter war zu lesen: »Diplomaten fordern Massen-Abschiebungen per Flugzeug! So sollen illegale Einwanderer abgeschreckt werden.«

Nun könnte man das – nicht unberechtigt – als einen weiteren Versuch der billigen Stimmungsmache gegenüber Zuwanderern verbuchen. Allerdings markieren diese Schlagzeilen eine reale Entwicklung, die sich als hoch problematisch erweisen kann (und wird) im Kontext der sich aufheizenden Diskussion über die zunehmende Zuwanderung nach Deutschland und die den Menschen, die zu uns kommen, (noch) sehr zugewandte Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung. Aber auch unabhängig von diesen grundsätzlichen Fragen stellen sich handfeste sozialpolitische Probleme, denn die vielen Menschen müssen – und sei es bis zur Ablehnung ihres Asylgesuchs – untergebracht und versorgt werden. Die Abbildung mit der Entwicklung der Asylerstantragszahlen in den drei Jahren 2012 bis 2014, ergänzt um den Wert für Januar 2015, verdeutlicht den kontinuierlichen Anstieg der nach Deutschland kommenden Asylbewerber und den erheblichen Sprung, der für Januar 2015 festzustellen ist. Allein in diesem Monat wurden 21.679 Erstanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verzeichnet. Im Vergleich zum Januar 2014 (12.556 Personen mit einem Asylerstantrag), ist das eine Steigerung um 72,7%. Von allen Asylerstanträgen entfallen 14% auf Menschen aus dem Kosovo, eine gewaltige Steigerung von +572,7% gegenüber dem Vorjahr. Was ist hier los?

Exodus aus Kosovo, so die knappe Überschrift eines Artikels der Süddeutschen Zeitung. Es wird von einer „massiven Auswanderung“ aus dem bettelarmen Kosovo berichtet – offensichtlich hat sich hier ein sich selbst befeuerndes Wanderungsgeschehen entwickelt. Selbst Bernd Mesovic von der Organisation Pro Asyl muss zugestehen, »dass es unter den albanischen Kosovaren in der Regel keine politische Verfolgung gibt; und die große Mehrheit der Roma habe bereits das Land verlassen.« „Die um sich greifende Frustration ist eines der treibenden Motive“, so wird Mesovic zitiert. Wenn man sich nur einen Teil dessen vorzustellen versucht, was aus diesem wirklich gebeutelten Landstrich  in Europa berichtet wird, dann wird verständlich, warum viele Menschen nach jedem Strohhalm greifen, um die Aussichtslosigkeit und Tristesse zu verlassen. Viele von uns würden sich selbst nicht anders verhalten, wären wir nicht auf der Sonnenseite der Weltkugel. Zur Situation im Kosovo vgl. beispielsweise den Artikel „Wir haben kein Geld mehr für Essen“.

Aber bei allem Verständnis – das stellt dann eine besondere Herausforderung für aufnehmende Länder dar, wenn das Wanderungsgeschehen so abläuft, wie es abläuft: Eben nicht gleichverteilt und damit ein Stück weit die Auswirkungen relativierend, sondern die Menschen versuchen natürlich und verständlicherweise dahin zu gelangen, wo es Andockstellen für sie gibt, wo Familienangehörige oder Bekannt schon leben, wo es entsprechende Auffangstrukturen gibt bzw. zu geben scheint. Und das schafft nicht nur ganz lebenspraktische Probleme der Bewältigung des Zustroms, sondern birgt natürlich auch die Gefahr einer Thematisierung und Instrumentalisierung innerhalb eines Ressentiments und mehr verstärkenden Diskurses – vgl. hierfür nur beispielhaft die sicher nicht zufällig an ein Wahlslogan von NPD und AfD erinnernde Kommentierung Kein Sozialamt für die Welt von Peter Hahne in der BILD-Zeitung, der zugleich den Lesern dieser Boulevardzeitung scheinbar einfache Lösungen an die Hand gibt, die sich – wie wir noch sehen werden – in der wirklichen Realität als gar nicht so einfach herausstellen. Hahne schreibt:

»Wenn ständig mehr Menschen das Kosovo Richtung Deutschland verlassen, weil bei uns die Abschiebepraxis so schleppend ist, gibt es nur ein Rezept: Die Asylverfahren beschleunigen, um die Menschen schnell wieder zurückzuschicken. Unser Land wäre nicht mehr attraktiv für Leute, die nicht verfolgt werden, sondern sich „nur“ bessere Lebensbedingungen erhoffen. Man kann doch nicht warten, bis ein Sechstel der Gesamtbevölkerung des Kosovo bei uns ist! Stattdessen wurde diffamiert, wer warnte, dass Deutschland kein Sozialamt für die Welt sein kann. Dieses falsch verstandene Gutmenschentum macht AfD, Pegida, Sarrazin & Co. zu politischen Hauptgewinnern. Die können jetzt sagen: Wir wussten doch, dass mit der Einwanderung etwas schief läuft.Kein Wunder, dass die größte Volkspartei die der Nichtwähler ist.«

Nun mag man angesichts der heiligen Einfalt, die hier wieder mal an den Tag gelegt wird, den Kopf schütteln. Aber dennoch muss man sich mit den realen Auswirkungen und Folgen auseinandersetzen und dabei eben auch zur Kenntnis nehmen, dass es keine einfachen Lösungen geben kann, dennoch oder gerade deshalb intensiv und offen gestritten werden muss, wie man mit dem Thema umgeht.

Täglich kommen Hunderte Asylbewerber aus dem Kosovo – so die aktuelle Lagebeschreibung beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen. Der Artikel berichtet aus der Dortmunder Erstaufnahme-Einrichtung. »In der Erstaufnahme-Einrichtung in Dortmund melden sich jeden Tag Hunderte Flüchtlinge aus dem Kosovo. Die Bezirksregierung Arnsberg organisiert Bustransporte für diese Menschen zu den 23 zentralen Unterbringungseinrichtungen in NRW. Von dort aus werden sie in sämtliche Gemeinden des Landes geschickt.« Man muss sich einfach die Größenordnung klar machen, um die es hier geht:

»Seit etwa einer Woche melden sich in Dortmund jeden Tag zwischen 400 und 800 Asylbewerber, die meisten stammen aus dem Kosovo. Viele von ihnen sind offenbar von Schleppern ins Land gebracht worden und haben viel Geld für diese „Dienstleistung“ bezahlt. Eine vierköpfige Familie habe allein für die Busfahrt 1.100 Euro zahlen müssen, heißt es. Dazu kommt das „Honorar“ für den Schleuser.«

Dabei – auch das gehört zur Wahrheit – sind die Chancen auf Asyl in Deutschland für Kosovaren minimal. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet für das vergangene Jahr von einer Quote in Höhe von 1,1%. Und das Bundesamt verweist ebenfalls darauf, dass die Asylverfahren bei Antragstellern aus dem Kosovo heute schon schneller beendet werden als üblich: durchschnittlich vier statt sieben Monate. Aber damit ist es ja nicht zu Ende und die Menschen nicht wirklich wieder weg.

Wie es vor Ort aussieht und welche ganz handfesten Dilemmata sich in der Praxis ergeben, beschreibt Peter Renzel, der Sozialdezernent der Stadt Essen, in einem lesenswerten Beitrag auf seiner Facebbok-Seite. In diesem Beitrag setzt er sich auch auseinander mit dem (scheinbaren) Problemlösungsvorschlag, der derzeit auf der großen politischen Bühne diskutiert wird, also den Kosovo zu einem „sicheren Drittstaat“ zu erklären. Dazu Renzel in aller Klarheit und zugleich mit weiterführenden Hinweisen:

»Diese Debatte hilft uns Kommunen nicht! Bisher zeigt die letztjährige Einstufung der Westbalkanländer „Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina“ als Sichere Herkunfstländer keinerlei Wirkung für unsere Kommunen. Die Verfahren dauern. Wir müssen unsere Aufgaben alle trotzdem erledigen … Damit die Armutswanderung gestoppt wird, muß die EU erstens die Visumspflicht für die Westbalkanländer wieder einführen und zweites gleichzeitig ihre internationale Verantwortung wahrnehmen und die betreffenden Länder konsequent finanziell mit einer „europäischen Entwicklungshilfe“ unterstützen, damit Bildungsförderung und Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung für die die Menschen in Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosaovo und Albanien wirsam aufgebaut wird. Ohne Bildung und Arbeit bleibt es dabei: Die Menschen machen sich auf den Weg! Die EU muss Möglichkeiten entwickeln, wie die Korruption in diesen Ländern bekämpft wird und die europäischen Fördermittel nicht versickern.«

Nun fordern viele Politiker und auch kommunale Spitzenverbände die Deklarierung des Kosovo als „Sicherer Drittstaat“. Renzel ist hier zu Recht mehr als skeptisch und begründet das auch, in dem er darauf hinweist

»… dass den Kommunen die bisherige Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina keinerlei Entlastung gebracht hat. Die Asylverfahren dauern weiterhin mindestens 3,5 – 4,5 Monate, danach werden die regelmäßigen Widersprüche und Klagen bearbeitet. Bis die Asylbewerber aus dem Westbalkan tatsächlich „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, vergehen oft 1 – 1,5 Jahre. Jedes Jahr reisen mehr Personen aus den Westbalkanstaaten ein, als freiwillig wieder ausreisen. Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben mir telefonisch erläutert, dass sich das Verfahren auch bei Einstellung und Einarbeitung der insgesamt noch einzustellenden 650 zusätzlichen Entscheidern maximal um rund 2 Wochen verkürzen läßt. Allein in unserer Stadt Essen leben in unseren städtischen Unterkünften 816 Asylbewerber aus den drei schon als sicher eingestuften Westbalkanländer. Zählen wir Kosovo und Albanien dazu, sind es 989 Asylbewerber von insgesamt 1268 Asylbewerbern in Einrichtungen, das sind also knapp 80 %. In Essen sind im Jahr 2014 nur 267 Bürger aus den Westbalkanstaaten freiwillig ausgereist. Es konnten nur 53 Bürger abgeschoben werden, weil entweder die Flugtermine kurzfristig bekannt wurden und die Asylbewerber bei Abholung dann nicht mehr da sind oder es kurzfristige neue „Erkrankungen“ gibt, die erst wieder gutachterlich geklärt werden müssen. Dazu hat die Landesregierung NRW am 22.12.2014 dann einen weitere Hürde eingeführt, nämlich eine neuen Erlass zur stärken Einzelfallprüfung für Asylbewerber aus den Balkanstaaten.«

Aber was folgt daraus aus Sicht eines kommunalen Praktikers? Hier wird es dann unangenehm für alle diejenigen, die grundsätzlich gegen Abschiebungen sind. Renzel schreibt in seinem Blog-Beitrag:

»Die Bundesländer müssen die Abschiebung nach erfolgter Bearbeitung der Asylanträge zentral und konsequent organisieren. Ohne eine zentrale Organisation von Seiten der Länder, z.B. hier in NRW, kommen wir keinen Millimeter weiter. Die Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten dürfen von den Ländern aus den Erstaufnahme- oder den Zentralen Unterbringungseinrichtungen erst gar nicht mehr in die Kommunen verteilt werden. Sobald sie in den Einrichtungen der Kommunen angekommen sind und eine Abschiebung nur mit der Amtshilfe der kommunalen Ausländerbehörden möglich ist, verlängert sich der Aufenthalt in Deutschland drastisch.
Die Menschen aus diesen Ländern wissen das übrigens alles sehr genau, sind mit ihren Verwandten und Mitbürgern in ihren Heimatländer bestens vernetzt und holen weitere Personen nach. Wir können tatsächlich nur zuschauen und unseren „Pflichtaufgaben“ nachkommen: Unterbringen, Versorgen, Aufpassen und Bewachen, Unterstützen und Betreuen, Beschulen und Leistungen nach dem AsylblG auszahlen.«

Letztendlich warnt der Sozialdezernent davor, dass die Politik wieder einmal Potemkinsche Dörfer aufbaut: »Wenn die betreffenden Länder gesetzlich zwar als „Sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft wurden, sich aber an den Verfahren überhaupt nichts ändert, ist der Bund und die Länder zu kurz gesprungen und den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern wird mit den Forderungen und den veränderten Möglichkeiten der Einstufung als „Sichere Herkunftsstaaten“ nur etwas vorgemacht, was so erst gar nicht eintreten kann, weil die angestrebten Verfahren sich in keiner Weise beschleunigen.«

Auch wenn das unangenehm ist für alle Seiten – über diese Punkte muss offen diskutiert und gestritten werden. Nicht nur, aber eben auch um zu verhindern, dass die noch sehr flüchtlingsfreundliche Haltung vieler Menschen in ihr Gegenteil umschlägt und von radikalen Kräften für ihre Zwecke instrumentalisiert werden kann. Da hilft es gerade nicht, wenn man – sicher oftmals mit guten Motiven – alle Flüchtlinge in einen Topf wirft und eine durchaus kritische Auseinandersetzung beispielsweise mit der Frage der Abschiebung bestimmter nicht-anerkannter Flüchtlinge von vornherein zu verhindern versucht. Summa summarum, ein gesellschaftspolitisches Handlungsfeld, bei dem man sich so oder so die Finger schmutzig machen muss, außer man verschanzt sich in der reinen Lehre. Man sollte nur wenigstens versuchen, das Ausmaß zu begrenzen.

Diesseits und jenseits der Kümmerexistenz. Arme und reiche (Solo)Selbständige, die vielen dazwischen und die Frage, was sich denn wie lohnt

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Es ist ja zu einer gewissen Unsitte geworden, dass man Studien vor ihrer allgemeinen Veröffentlichung exklusiv irgendeinem Medium zur Verfügung stellt, das sich dann hoffentlich bedankt mit einer entsprechend prominent platzierten Berichterstattung, an die man ansonsten vielleicht nicht gekommen wäre. Das kann Sinn machen, kann aber auch zuweilen zu einem Ergebnis führen, das man so nicht haben wollte. Weil Berichterstattung kann nur sehr selektiv sein, muss verkürzen und zuweilen greift man nur einen und dann noch nicht einmal den für die Studienverfasser wichtigsten Aspekt heraus, weil der gerade gut in die Landschaft passt. Diese Tage kann man dieses allgemeine Muster wieder einmal exemplarisch studieren am Beispiel einer neuen Studie des DIW Berlin zur Selbständigkeit in Deutschland. So berichtete Philip Plickert in der FAZ unter der Überschrift Selbständig – aber oft arm über eine der Zeitung vorliegende „neue, noch unveröffentlichte Studie“ des DIW. »Der Sprung in die Selbständigkeit ist mit Risiken verbunden. Und es winken noch nicht einmal immer gute Einkommen. Fast jeder fünfte Selbständige ohne Mitarbeiter verdient je Stunde weniger als das Mindestlohnniveau«, kann man da lesen. Und der DIW-Forschungsdirektor Alexander Kritiklos wird in dem Artikel zitiert mit den Worten, dass die Zahl der „Kümmerexistenzen“ höher sei als er erwartet hätte. Um das zu untermauern, werden auch Zahlen geliefert: „18 Prozent der Solo-Selbständigen in Deutschland, das sind etwa 400.000, verdienen weniger als 5 Euro netto je Stunde und haben damit weniger als den aktuellen Bruttomindestlohn“, so Kritikos. Unter den abhängig Beschäftigten lag nur jeder Zehnte unter 5 Euro Nettolohn. Nur einen Tag nach der Veröffentlichung geht das DIW dann mit dieser Pressemitteilung an die Öffentlichkeit: Selbständigkeit lohnt sich doch. Schon die Überschrift deutet an, dass hier wohl „korrigierend“ auf die Berichterstattung im Vorfeld der Veröffentlichung der angesprochenen Studie reagiert werden soll.

Das kann man auch der Formulierung gleich am Anfang der Pressemitteilung entnehmen:

Der Schritt in die Selbständigkeit lohnt sich finanziell für viele, denn auch Solo-Selbständige verdienen nicht generell weniger als vergleichbare Angestellte … Alexander Kritikos, einer der Autoren der Studie und Forschungsdirektor am DIW Berlin, widerspricht damit einem weit verbreiteten Vorurteil, viele Selbständige würden ein Kümmerdasein fristen. Selbständige mit Mitarbeitern erzielen mit großer Wahrscheinlichkeit ein höheres Einkommen als Angestellte. „Aber auch Solo-Selbständige“ – so Kritikos – „stellen sich finanziell nicht selten besser als Angestellte, insbesondere wenn sie sich am oberen Ende der Einkommensverteilung befinden oder wenn sie über ein Abitur, aber keine weitere berufliche Ausbildung verfügen.“

Unabhängig von diesen medialen Manövern kann man nun auch einen direkten Blick in die zitierte Studie des DIW werfen, denn sie wurde zwischenzeitlich allen zugänglich gemacht:

Michael Fritsch, Alexander S. Kritikos und Alina Sorgner: Verdienen Selbständige tatsächlich weniger als Angestellte? In: DIW Wochenbericht Nr. 7/2015, S. 134 ff.

Zur Datenbasis der Studie eine wichtige Hintergrundinformation: Die Wissenschaftler haben die Daten des Mikrozensus 2009 ausgewertet, die den Forschern zufolge in ihrer Verteilungsstruktur im Wesentlichen auch heute so gültig seien. Was man gesondert diskutieren könnte.

Insgesamt gibt es in Deutschland 4,2 Millionen Selbständige, davon 2,3 Millionen Solo-Selbständige und 1,9 Millionen mit Angestellten. Und das die Gruppe der Selbständigen sehr heterogen ist, wird niemanden überraschen, der sich die unterschiedlichen Typen von Selbständigen vor Augen führt: Das reicht dann von kleinen Ladenbesitzern, Kiosk- und Kneipenbetreibern oder Dienstleistern über Handwerkermeister oder Angehörige der Freien Berufe bis hin zu den „klassischen“ großen Unternehmern. Entsprechend breit muss auch die Streuung der Einkommen sein. »Die relativ starke Streuung der Einkommen von Selbständigen weist darauf hin, dass unternehmerische Selbständigkeit mit hohen Einkommens- chancen, aber auch mit hohen Einkommensrisiken behaftet ist.« Diese Schlussfolgerung erscheint zwingend und ist nicht wirklich überraschend. Wir sind konfrontiert mit sehr hohen Einkünfte einer Minderheit der Selbständigen und einer kaum vorhandene „Unternehmer- rendite“ für viele andere Selbständige.

Hinsichtlich der Einkommensverteilung bei den Selbständigen (und deren Vergleich zu den abhängig Beschäftigten) kommen die DIW-Wissenschaftler zu folgenden Erkenntnissen:

»Während Selbständige am unteren Ende der Einkommensverteilung sehr geringe Einkommen in Kauf nehmen müssen, übersteigen die Werte am oberen Ende der Einkommensverteilung die Werte für die abhängig Beschäftigten bei weitem. Ein Beispiel: Rund 18 Prozent (etwa 400 000) der Solo-Selbständigen, aber auch etwa zehn Prozent (185 000) der Selbständigen mit weiteren Beschäftigten verdienten im Jahr 2009 weniger als fünf Euro netto pro Stunde. Allerdings mussten sich auch zehn Prozent aller abhängig Beschäftigten (rund 3,65 Millionen) mit weniger als fünf Euro netto pro Stunde zufrieden geben … (Nach den Nettoeinkommensdaten) ist die Streuung für Selbständige um mehr als das Dreifache höher als für abhängig Beschäftigte … So verdienen die untersten zehn Prozent der Selbständigen mit Beschäftigten (das zehnte Perzentil) pro Stunde weniger als die untersten zehn Prozent der abhängig Beschäftigten … mehr als 40 Prozent aller Solo-Selbständigen realisieren ein höheres Einkommen als abhängig Beschäftigte, allerdings nur in den höheren Einkommenskategorien … Der Median-Selbständige mit weiteren Beschäftigten verdient pro Stunde 22 Prozent mehr als ein vergleichbarer abhängig Beschäftigter. Der Median-Solo-Selbständige verdient hingegen sechs Prozent weniger.«

In ihrem Fazit kommen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die »Analyse verdeutlicht, dass es keinen Grund gibt, insbesondere die Solo-Selbständigkeit grundsätzlich in ein schlechtes Licht zu stellen. Im Gegenteil: Bei Solo-Selbständigen ist die Streuung der Einkommen besonders hoch, sie erwirtschaften also sowohl sehr niedrige als auch überproportional hohe Einkommen.«

Soweit einige zentrale Befunde aus der DIW-Studie. Ganz offensichtlich möchte man vermeiden – so ist die Pressemitteilung des Instituts zu lesen -, dass es eine Fokussierung auf den unteren Rand vor allem der Solo-Selbständigkeit gibt, deshalb die fast schon allergisch daherkommende Reaktion auf den dann auch noch von der FAZ aufgegriffene Begriff von den „Kümmerexistenzen“. Dies muss sicher auch im Kontext der vielen Bemühungen gesehen werden, Existenzgründungen in die Selbständigkeit hinein zu befördern.

Aber genau hier sind eben auch eine nicht wegzudiskutierende sozialpolitische Relevanz und zugleich ein weitgehend ungelöstes sozialpolitisches Problem zu verorten: Denn viele der nun mal auch tatsächlich vorhandenen Solo-Selbständigen, die schon derzeit kaum oder gar nicht über die Runden kommen, induzieren reale sozialpolitische Leistungen in der Gegenwart bzw. und vor allem mit Blick auf die Zukunft erhebliche Sicherungslücken, vor allem im Bereich der Alterssicherung.

Ein Teil der auch in der DIW-Studie beschriebenen Solo-Selbständigen mit den sehr niedrigen Einkommen findet man wieder im Grundsicherungssystem (SGB II) und hier als Aufstocker. Die Abbildung mit der Entwicklung der Zahl der selbständigen Aufstocker verdeutlicht, dass es seit einigen Jahren eine erkennbare Konstanz gibt, was die Zahl der Betroffenen angeht. Die unvollständige Existenzsicherung dieser „Kümmerexistenzen“ wird also über Steuermittel gewährleistet. Und Steuermittel werden auch bei vielen Solo-Selbständigen spätestens im Alter fällig werden, denn sie zeichnen sich aus durch oftmals nur rudimentär oder gar nicht vorhandene Altersvorsorge – woher auch, wenn sie mit den laufenden Einkommen schon gegenwärtig nicht oder gerade so über die Runden kommen. Hier wird in aller Deutlichkeit und Konsequenz ein nur historisch zu verstehendes Sicherungsdilemma erkennbar, denn die weitreichende Herausnahme „der“ Selbständigen aus der gesetzlichen Rentenversicherung war ein gleichsam ständisches Abbild der Gesellschaft in der Vergangenheit, in der man tatsächlich oftmals davon ausgehen konnte, dass der Selbständige über andere, private Formen der Altersvorsorge selbst in der Lage war, sich gegen die mit dem Alter verbundenen Einkommensrisiken abzusichern. Das ist aber bei vielen Solo-Selbständigen im unteren und mittleren Einkommensbereich heute schlichtweg eine Illusion und wird nicht funktionieren können. Im Ergebnis wird das dann dazu führen, dass die Betroffenen im Alter auf Leistungen aus der Grundsicherung für Ältere angewiesen sein werden.

Das Problem ist schon lange bekannt. Und sogar Versuche des Gegensteuerns hat es gegeben, die allerdings schnell wieder beerdigt worden sind. Man erinnere sich an dieser Stelle nur an die blutige Nase, die sich die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), geholt hat, als sie in der letzten Legislaturperiode davon gesprochen hat, dass es die „Notwendigkeit einer Pflichtvorsorge“ geben würde, die man gegenüber den Selbständigen durchsetzen müsse, da das Risiko der Altersarmut nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden dürfe. Der im Frühjahr 2012 von ihr in die Diskussion eingebrachte geplante Zwang zur Alterssicherung wurde bereits wenige Monate später sang- und klanglos beerdigt (vg. hierzu beispielsweise schon im August 2012 Zwangsrente für Selbständige steht vor dem Aus).

Aber nur, weil man den Kopf in den Sand steckt angesichts der Widerstände und der auch vielen tatsächlichen technischen Schwierigkeiten – das Problem verschwindet ja deshalb nicht einfach von der Tagesordnung, wenn man darüber nicht mehr nachdenkt und nach Lösungen sucht.

Es lohnt sich. Kräftiger Anstieg der Reallöhne. Also im Durchschnitt über alle Arbeitnehmer und mit Wasser im Wein

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Offensichtlich läuft es gut in Deutschland. Eine Erfolgsmeldung nach der anderen. Exporte, Importe und Exportüberschuss erreichen neue Rekordwerte, so berichtete das Statistische Bundesamt am 09.02.2015: »Die Außenhandelsbilanz schloss im Jahr 2014 mit dem bislang höchsten Überschuss von 217,0 Milliarden Euro ab. Damit wurde der bisherige Höchstwert von 195,3 Milliarden Euro im Jahr 2007 deutlich übertroffen.« Und am gleichen Tag legen die Bundesstatistiker nach und verkünden eine frohe Botschaft für die Arbeitnehmer: Reallohn­index 2014 um 1,6 % gestiegen. Der Reallohnanstieg von 1,6 % im Jahr 2014 – das ist »der höchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe des Reallohnindex im Jahr 2008.« Allerdings lohnt es sich, genauer hinzuschauen, denn die Statistiker geben wichtige Hinweise, wie es zu diesem an sich erfreulichen Ergebnis gekommen ist und sie schütten durchaus Wasser in den schön daherkommenden Wein: »Der starke Anstieg der Reallöhne im Jahr 2014 ist vor allem durch den niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise begründet und nicht vorrangig auf die gestiegenen Verdienste zurückzuführen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich mit + 0,9 % deutlich geringer als im Durchschnitt der letzten 5 Jahre (+ 1,5 %), der Anstieg der Nominallöhne (+ 2,4 %) lag hingegen sogar leicht unter dem entsprechenden Durchschnittswert (+ 2,5 %).« Noch kräftiger erhöhten sich die Löhne der Arbeitnehmer, für die ein Tarifvertrag gilt. Sie stiegen im Jahr 2014 sogar um 3,1 %. Über besonders kräftige Zuwächse konnten sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes freuen, die im Durchschnitt 3,5 % mehr Geld bekamen.

Die neuen, vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes decken sich mit den Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Dieses hatte den Anstieg der Nominallöhne kürzlich sogar mit durchschnittlich 2,7 Prozent beziffert und damit sogar eine Reallohnsteigerung von 1,8 Prozent ermittelt: Tariflöhne und -gehälter 2014: Reale Tarifsteigerungen von 2,2 Prozent. Neben den realen Steigerungen der Tariflöhne und -gehälter wird vom WSI immer auch die Entwicklung der „Effektivlöhne“ ausgewiesen. Es geht dabei um die effektiven Bruttoeinkommen – hier fließen unter anderem auch die Einkommen von Beschäftigten ein, die nicht nach Tarif bezahlt werden und das sind in den letzten Jahren immer mehr geworden. Das WSI schreibt zur Entwicklung:

»Die Tariflöhne haben im Jahr 2014 real (nach Abzug der Inflation) spürbar zugelegt. Die Verbraucherpreise sind im vergangenen Jahr um 0,9 Prozent gestiegen, die Tarifvergütungen dagegen um nominal 3,1 Prozent. Daraus ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein reales Wachstum der Tariflöhne und -gehälter um 2,2 Prozent … Bei den effektiven Bruttoeinkommen … fiel der Zuwachs im vergangenen Jahr ähnlich aus: Die Bruttolöhne und -gehälter sind 2014 nominal je Arbeitnehmer/in um 2,7 Prozent gestiegen, preisbereinigt bedeutet dies einen Anstieg um 1,8 Prozent.«

Man muss diese Daten natürlich einordnen. Wenn es so ist, dass vor allem die sehr niedrige Inflationsrate verantwortlich ist für den ausgewiesenen Reallohnanstieg und dieser weniger auf gestiegene Verdienste zurückzuführen ist, worauf das Statistische Bundesamt hingewiesen hat, dann muss man ergänzend erwähnen, dass auch „die“ Inflationsrate nicht einfach zu handhaben ist, handelt es sich doch ebenfalls um eine sehr hoch aggregierte Größe. In die Berechnung der Preissteigerungsrate gehen hunderte einzelner Güter und Dienstleistungen ein, die natürlich gewichtet werden müssen. Und die konkrete Art und Weise der konkreten Zusammensetzung des Wägungsschemas ist seit jeher eine Quelle der kritischen Debatte, inwieweit und welche Haushaltskonstellationen damit abgebildet werden (können). Es geht an dieser Stelle nicht um die überwiegend psychologisch zu erklärende Differenz zwischen der amtlich ausgewiesenen und der so genannten „gefühlten“ Inflation, die sich vor allem dadurch ergibt, dass bestimmte Güter und Dienstleistungen, die oft bis täglich in Anspruch genommen werden, bei den Menschen ein anderes Gewicht haben als ihnen im offiziellen Gewichtungsschema zugerechnet wird.

Es geht hier vor allem darum, dass die Haushalte mit niedrigen bis durchschnittlichen Einkommen oftmals ein Konsummuster haben (müssen), bei dem eine spezifische Berechnung der Preissteigerungsrate zu höheren Werten führen könnte als die, die von der einen offiziellen Inflationsrate ausgewiesen werden. Dann würde der gefeierte Reallohnanstieg differenziert nach Arbeitnehmereinkommensgruppen sicher wesentlich differenzierter betrachtet werden.
Eine weitere Einschränkung soll und kann an dieser Stelle nicht verschwiegen werden: In bestimmten Teilbereichen des Arbeitsmarktes sehen wir derzeit an vielen Beispielen die Tendenz, durch ein „Abschichten“, „Auslagern“ und anderen Strategien der Lohnkostensenkung die Arbeitseinkommen von Beschäftigtengruppen zu drücken – vgl. hierzu nur als ein Beispiel den Blog-Beitrag Billiger, noch billiger. Wo soll man anfangen? Karstadt, Deutsche Post DHL, Commerzbank … und Primark treibt es besonders konsequent.

Spannend wird das noch junge Jahr 2015 mit Blick auf die Auswirkungen unterschiedlicher Entwicklungslinien auf die weitere Lohnentwicklung. Also zum einen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, von dem trotz aller Ausnahmen gut drei Millionen Beschäftigte positiv betroffen sein müssten, darunter viele Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit mit Löhnen deutlich unter den nun geltenden 8,50 Euro pro Stunde abgespeist worden sind. Zum anderen beginnt derzeit die Tarifrunde 2015. Für rund 11 Millionen Beschäftigte laufen die Tarifverträge in den kommenden Monaten aus. Die Verhandlungen haben in der Metallindustrie begonnen und starten demnächst im öffentlichen Dienst (Länder). Es folgen die Chemische Industrie, der Einzelhandel sowie der Groß- und Außenhandel. Vgl. dazu die Übersicht Tarifrunde 2015 vom WSI Tarifarchiv.

Unauffällig, nicht sichtbar, verdeckt. Und es werden mehr. Frauen und Obdachlosigkeit

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Über Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird nicht bzw. wenn, dann nur sehr verzerrt berichtet. Und in den wenigen Berichten geht es fast ausschließlich um Männer. Frauen tauchen so gut wie nie auf. Aber es gibt sie. Christina Hoffmann hat ihren Artikel über obdachlose Frauen überschrieben mit Die Unauffälligen. Rund drei Viertel aller Obdachlosen in Deutschland sind Männer. Frauen ohne Wohnung sind unauffällig, ja fast: nicht sichtbar. Hoffmann notiert in ihrem Artikel:
»Mit Wissenschaftlern und Sozialpädagogen kann man gut und lange über Obdachlosigkeit von Frauen sprechen. Die weiblichen Betroffenen selbst schweigen lieber; es ist schwierig, eine obdachlose Frau für ein Interview zu gewinnen … Für die Mehrheit der Frauen ohne Wohnung gilt: Sie haben eine große Scham ob ihrer Situation und eine noch größere Angst, erkannt zu werden.«

In einer Großstadt wie Berlin mit einer sehr ausdifferenzierten Wohnungsnotfallhilfe gibt es auch Einrichtungen wie „FrauenbeDacht“, die sich speziell an Frauen ohne Bleibe richten. In einem Berliner Altbau verteilen sich auf fünf Etagen 43 Einzelzimmer mit Bett, Schrank, Tisch und einem Stuhl. Außerdem gibt es Gemeinschaftsküchen und Aufenthaltsräume, zudem zwei Zimmer für eine Mutter mit Kind.

Eigentlich wollen Politik und Medien immer sofort erst einmal wissen – wie viele sind es denn, um die es hier geht. Die Sucht nach den Zahlen, nicht selten müssen es große Zahlen sein, damit überhaupt ein Resonanzkörper in Schwingungen versetzt wird. Aber über die wohnungs- und obdachlosen Menschen gibt es keine Bundesstatistik. Immer wieder muss man deshalb auf die Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAG W) zurückgreifen. Die kam bei ihrer Schätzung im Jahr 2012 auf ungefähr 284.000 Betroffene, Männer und Frauen. »Seit einigen Jahren trifft es immer mehr Frauen. Mitte der neunziger Jahre waren nach Schätzung der BAG W zwölf bis 15 Prozent der Obdachlosen Frauen; heute ist es schon ein Viertel«, berichtet Hoffmann.

Wie kommt es zu den Steigerungen? Als eine Möglichkeit zur Erklärung wird genannt: Die Art und Weise, wie Männer und Frauen leben, gleicht sich immer weiter an. Aber auch und nicht überraschend für jeden, der sehenden Auges durch unsere Städte geht: der angespannte Wohnungsmarkt. Vgl. dazu auch den Gastbeitrag Die vergessenen 360.000 – Ein Einblick in das Leben von Menschen ohne Wohnung von Rebekka Wilhelm und Lena Amberge vom 18.12.2014 bei O-Ton Arbeitsmarkt in der Rubrik Menschen am Rande kommen zu Wort.

„Die Obdachlosigkeit kommt immer nach einer langen, langen Geschichte“, so wird die Sozialwissenschaftlerin Brigitte Sellach in dem Artikel zitiert, die biografische Interviews mit betroffenen Frauen durchführt. „Beziehungsprobleme mit Demütigungen, Gewalt und Ohnmacht bringen Frauen in die Wohnungslosigkeit.“ Die Soziologie diagnostiziert überdies sogenannte „Ausschlussprozesse“ der Gesellschaft: Langzeitarbeitslose, körperlich und geistig Behinderte und vor allem psychisch Kranke gehörten irgendwann nicht mehr dazu.
Ein besonders Frauen betreffendes Phänomen wird in dem Artikel von Christina Hoffmann auch erwähnt: „Verdeckte Obdachlosigkeit“. »Frauen schlüpfen bei Männern unter, die sie misshandeln oder ausnutzen. Ein Schlafplatz im Tausch gegen Sex oder Hausarbeit. Diese Frauen fallen nicht auf, weder in der Statistik noch im Straßenbild.«

Billiger, noch billiger. Wo soll man anfangen? Karstadt, Deutsche Post DHL, Commerzbank … und Primark treibt es besonders konsequent

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Es muss schon nachdenklich stimmen – die deutsche Volkswirtschaft segelt von einem Rekord zum nächsten, ganz anders als viele andere europäische Staaten. Nicht nur im Außenhandel, auch bei der Beschäftigung – und das, obgleich doch ausweislich der Untergangs-Propheten zahlreicher wirtschaftswissenschaftlicher Mainstream-Institute der halbe Untergang des Abendlandes aufgrund des seit dem 1. Januar 2015 in Kraft gesetzten gesetzlichen Mindestlohns angebrochen sein müsste, dem „hunderttausende Arbeitsplätze“ zum Opfer fallen sollen. Davon ist aber nichts zu spüren, ganz im Gegenteil. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt diese Tage in dem aktuellen Bericht Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage: »Die Beschäftigung folgt weiter ihrem stabilen Aufwärtstrend, und auch die Zahl der offenen Stellen steigt weiter. Die Arbeitslosigkeit sinkt im Januar den vierten Monat in Folge. Dem IAB-Arbeitsmarktbarometer zufolge setzt sich diese Entwicklung in den nächsten Monaten fort. Nach einem weiteren Plus um 0,2 auf 101,8 Punkte signalisiert der Indikator einen leichten Rückgang der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit in den nächsten drei Monaten. Wesentliche Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind gegenwärtig nicht wahrnehmbar.« Nicht dass das die Katheder-Kritiker irgendwie erschüttert in ihrer ideologisch einzementierten Position. Aber es deutet bei nüchterner Betrachtung darauf hin, dass es kaum eine bessere Zeit gibt als jetzt, eine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen.

Die mediale Aufmerksamkeit fokussiert derzeit auf zwangsläufig sich ergebende Anpassungsprobleme für einige Billig-Geschäftsmodelle nach Einführung des Mindestlohns, wobei die betriebswirtschaftlichen Probleme einiger immer eingeordnet werden in eine Anfage an „den“ Mindestlohn und seine angeblich negativen Wirkungen. Dabei gibt es hier eine zweite Seite der Medaille, über die punktuell aufgrund des derzeit gehäuften Auftretens zwar auch berichtet wird, aber zumeist nur isoliert bezogen auf das Unternehmen A oder B und nicht eingebettet in eine vergleichbar grundsätzliche übergeordnete Anfrage, die sich allerdings anbieten würde: Die Billigheimer-Strategie vieler Unternehmen, betriebswirtschaftlich im Einzelfall rational, volkswirtschaftlich im Zusammenspiel aber desaströs. Hierzu einige Beispiele aus der deutschen Arbeitswelt.

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