Krankenhaus

Pflegepersonal: Die Welt der nicht-vertretbaren Sub-Untergrenzen, die für nicht wenige Krankenhäuser nicht-erreichbare Obergrenzen sind, wird größer. Und auch die realen Versorgungsprobleme werden sichtbarer

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Man sollte bekanntlich immer vorsichtig sein, wenn Meldungen mit drastischen Überschriften daherkommen – nicht selten steckt dahinter die Absicht, nach den Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie den Finger aus dem Ozean der unzählbaren Nachrichten heben zu können, vor allem, wenn es sich um eine schlechte Nachricht handelt, die da platziert wird. Insofern könnte so ein Beitrag in dieser Kategorie eingeordnet werden: „Wir steuern auf eine Katastrophe zu“: Berlins Kinderkliniken sind überlastet – Erkrankte werden nach Brandenburg verlegt: »Wegen des Pflegemangels gibt es zu wenig Betten auf Berlins Kinderstationen – auch für junge Intensivpatienten. Kinder- und Jugendärzte warnen vor einem katastrophalen Herbst.« „Katastrophe“, kranke Kinder – das „zieht“. Aber leider wird hier über ein – bereits seit längerem – real existierendes Problem berichtet, das man nicht (mehr) wegdiskutieren kann.

»Wegen Atemwegsinfekten, kranken Neugeborenen, Unfällen und diversen anderen Erkrankungen sind die Kinderkliniken in Berlin sowie die Kinderintensivstationen schon seit Wochen an ihre Belastungsgrenze gestoßen«, so der Verband der Leitenden Kinder- und Jugendärzte sowie Kinderchirurgen (VLKKD) in einer schriftlichen Stellungnahme.

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Nächste Ausfahrt unbefristeter Pflegestreik?

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Viele reden über die Notwendigkeit, dass es zu einem Pflegestreik kommen müsse, damit sich wirklich mal was ändert – und das schon seit vielen Jahren (vgl. nur als ein Beispiel von vielen den Beitrag „Es macht einen krank“ von Zacharias Zacharakis, der am 2. Februar 2017 veröffentlicht wurde: »Noch nie haben sich Pflegekräfte an Deutschlands Krankenhäusern zu einem gemeinsamen Großstreik verabredet. Das dürfte sich bald ändern. Die Forderung: mehr Personal.«). Allerdings ist das leichter dahingesagt als organisiert. Es gibt viele Hürden, die genommen werden müssten (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Pflegestreik? Zwischen Theorie und Praxis der starken Arme, die theoretisch alles lahmlegen können, praktisch aber mit vielen Hürden konfrontiert werden vom 22. August 2021). Das kann man wie in einem Lehrbuch live in Berlin studieren. Dort gab es nach einem im Mai 2021 gestellten 100 Tage-Ultimatum (vgl. dazu Berliner Pflegekräfte stellen 100-Tage-Ultimatum im Wahlkampf), das man offensichtlich nicht ernst genommen hat, eine erste Warnstreikaktion – und bereits die sollte auf arbeitsgerichtlichen Wege verhindert werden, was letztendlich aber gescheitert ist (der Vivantes-Vorstand hatte im August eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach ein Warnstreik vorübergehend untersagt wurde. In zweiter Instanz hoben Richter diesen Beschluss auf).

Aus der Hauptstadt erreicht uns nun diese Meldung: 98 Prozent für Pflegestreik bei Charité und Vivantes: »Verdi beendet Urabstimmung – nun steht ein unbefristeter Streik der Pflegekräfte in Berlins Vivantes-Krankenhäusern und der Universitätsklinik bevor«, berichtet Hannes Heine.

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Intensivstationen deutscher Krankenhäuser: „Viele Kliniken melden uns Personalprobleme. Das Personal ist müde und wird weniger“

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Man hat das in den langen Corona-Monaten fast schon verinnerlicht, das Starren auf die täglichen Meldung der Inzidenz. Am heutigen 26. August 2021 wird beispielsweise eine „7-Tage-Inzidenz“ – also neue Fälle je 100.000 Einwohnende in 7 Tagen – für Deutschland in Höhe von 66 berichtet. Die Werte für die 7-Tage-Inzidenz in den Bundesländern liegen zwischen 122,4 pro 100.000 Einwohner in Nordrhein-Westfalen und 15,5 pro 100.000 Einwohner in Sachsen-Anhalt. Das RKI berichtet von 12.626 neuen Fällen am gestrigen Tag, die von den Gesundheitsämtern gemeldet wurden. Aber auch das gehört im August 2021 erwähnt: Insgesamt haben 64,5 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung gegen COVID-19 bekommen. 59,6 Prozent wurden bereits vollständig gegen COVID-19 geimpft. Die Impfquote ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, da die Impfung zumindest nach derzeitigem Stand wirksam vor schweren Krankheitsverläufen schützt – und damit dann auch eine möglicherweise notwendige intensivmedizinische Behandlung vermieden werden kann. Nun steigt sie also wieder, die uns so vertraut gewordene Inzidenz. Aber manchmal muss man Abschied nehmen, denn:

Künftig soll die Sieben-Tage-Inzidenz als Richtwert für die Bewertung der Pandemiesituation durch die regionale Klinikbelegung mit Corona-Patienten ersetzt werden. Laut den Vorschlägen des Ministeriums soll besonders die „Hospitalisierungsinzidenz“ zur Bewertung herangezogen werden. Diese Zahl zeigt die zur Behandlung aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen, so diese Meldung: Krankenhausbelegung soll Inzidenz als Richtwert ablösen. Der Schwellenwert, ab dem Gegenmaßnahmen greifen (über die von den einzelnen Bundesländern entschieden werden muss), sei „jeweils unter Berücksichtigung der regionalen stationären Versorgungskapazitäten festzusetzen mit dem Ziel, eine drohende Überlastung der regionalen stationären Versorgung zu vermeiden“.

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Pflegestreik? Zwischen Theorie und Praxis der starken Arme, die theoretisch alles lahmlegen können, praktisch aber mit vielen Hürden konfrontiert werden

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Die erste Warnstreikwelle der in der Gewerkschaft GDL organisierten Lokführer bei der Deutschen Bahn haben wir bereits hinter uns, nun rollt die zweite. Auf der einen Seite gibt es viel Kritik an den Arbeitskampfmaßnahmen der kleineren der beiden Gewerkschaften bei der Bahn, aber die GDL scheint anders als die DGB-Gewerkschaft EVG deutlich stärker den klassischen Vorstellungen von gewerkschaftlicher Gegenmacht zu entsprechen.

Immer wieder kann man mit Blick auf „die“ Pflege lesen oder hören, dass es nur dann deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte geben wird, wenn es auch in diesem so bedeutsamen Bereich der Daseinsvorsorge die Drohung, letztendlich auch die Realisierung spürbarer Arbeitsniederlegungen geben wird. Aber „leider“ seien „die“ Pflegekräfte aus ganz unterschiedlichen Gründen dazu nicht bereit oder willens, ihr gewerkschaftlicher Organisationsgrad sei hundsmiserabel, sie stehen sich selbst im Wege hinsichtlich eines Streiks aufgrund dessen, was sie tun – eben nicht irgendwas produzieren oder machen, was man einfach stehen lassen kann.

Zuweilen kommt dann sowas aus der Politik: Nordrhein-Westfalens Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann wünscht sich mehr kämpferisches Auftreten von Deutschlands Pflegekräften. „Ich wäre froh über einen Lokführer-Moment in der Pflege“ – mit diesen Worten wird der CDU-Politiker zitiert. »Die Beschäftigten in der Pflege müssten sich dringend besser gewerkschaftlich organisieren. Tarifverträge müssten erkämpft werden, erklärte der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse.«

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Diesseits einer höchst umstrittenen Impfpflicht: Wie sieht es aus mit der Impfquote beim Krankenhauspersonal in Deutschland?

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In den vergangenen Tagen wurde heftig diskutiert über das Für und Wider einer Impfpflicht (vgl. beispielsweise „Brandgefährlich“ oder einziger Ausweg?), deren mögliche Verordnung dann auch noch von den einen als zulässig, von den anderen als rechtlich unmöglich gekennzeichnet wird. Dazu aus der Vielzahl an Beiträgen Was ist rechtlich erlaubt?: »Ist es rechtlich zulässig, die Impfbereitschaft durch Nachteile für Nichtgeimpfte zu erhöhen? Wäre sogar eine Impfpflicht denkbar?«

Andere Länder haben die damit verbundene extrem angespannte und polarisierende Debatte bereits hinter sich gelassen und gesetzgeberische Fakten geschaffen. Beispiel Frankreich: »Nach einer kontroversen Debatte hat Frankreichs Nationalversammlung die Corona-Pläne der Regierung gebilligt. Das neue Gesetz sieht eine Impfpflicht für bestimmte Berufe vor. Die Mehrheit der Franzosen unterstützt die Maßnahmen«, berichtet Cai Rienäcker aus dem ARD-Studio Paris unter der Überschrift Impfpflicht für französisches Gesundheitspersonal. »Die Impfpflicht wird nun für Gesundheits- und Pflegepersonal sowie für alle Rettungskräfte inklusive Feuerwehr eingeführt und greift ab 15. September.« Und damit sind ganz erhebliche mögliche Folgen bei einer Verweigerung verbunden: »Wer sich weigert, dem droht nun zwar nicht mehr die Entlassung, aber eine befristete Freistellung ohne Lohnfortzahlung.« Frankreich ist dabei nicht allein: Italien und mittlerweile auch Griechenland haben eine Coronaimpfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte eingeführt.

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