Pflegewelten 2020: Zwischen Arbeit mit Bauchschmerzen und einer 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich

Immer wieder wird auf die Bedeutung der Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen hingewiesen, wenn darüber diskutiert wird, ob und wie man genügend Pflegekräfte sowohl in den Kliniken wie auch in der besonders vom Personalmangel gebeutelten Pflegeheimen und Pflegediensten gewinnen und überhaupt halten kann. Man kann in diesem Zusammenhang dann sehr viele Berichte finden, in denen beklagt wird, dass es zu wenige Pflegekräfte gibt, dass die zu schlecht bezahlt werden, dass qualifizierte Pflegekräfte das Berufsfeld frustriert verlassen (Stichwort Pflexit) und dass es schwer fällt, ausreichend Nachwuchs für die Pflegeberufe zu finden. Schon schwieriger wird es dann, positive Beispiele zu finden, wie man konkret dieser Entwicklung gegensteuern kann. In diesem Beitrag sollen zwei Beispiele, für die (angebliche) Schatten- und für die (mögliche) Sonnenseite, präsentiert werden. Die decken die beiden Ränder des Geschehens ab.

Beginnen wir mit einem Beispiel, an dem man eine Menge lernen kann, weil hier unterschiedliche Problemebenen angesprochen werden: Nicht nur der kritikwürdige Umgang mit den Menschen, die in einem Unternehmen arbeiten, sondern auch viele Probleme in der heutigen Krankenhauslandschaft bis hin zu der Grundfrage, ob überhaupt und wenn ja, was ein „christliches“ Unternehmen von einem unterscheidet, das an der Börse notiert oder in den Händen von Investoren ist. Werfen wir also einen Blick auf die Marienhaus Unternehmensgruppe unter dem Dach der Marienhaus Holding GmbH, die für die Integration und Steuerung der Marienhaus Unternehmensgruppe verantwortlich ist.

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Diesseits des formalen Rechtsanspruchs. Jetzt sind es schon mehr als 340.000 Kita-Plätze für unter dreijährige Kinder, die fehlen. Also möglicherweise

Es wurde hier schon seit Jahren und mit Blick auf ganz unterschiedliche Themen darauf hingewiesen, dass es in der öffentlichen Berichterstattung geradezu eine Sucht gibt nach der einen (möglichst großen) Zahl, mit der (ebenfalls möglichst, wegen der erwarteten Resonanz) ein Problem auf den Punkt gebracht werden kann. Dieser Mechanismus lässt sich in der Pflege beobachten – wie viele Pflegekräfte fehlen in Deutschland? Oder hinsichtlich der Wohnungen und des Mangels an Wohnraum. Und auch in der Kindertagesbetreuung finden wir dieses Muster. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher fehlen für die kleinen Staatsbürger? Oder wie an diesem Tag: Wie viele Kita-Plätze für die unter dreijährigen Kinder in unserem Land fehlen?

Darauf wird uns nun (erneut) eine (scheinbar) klare Antwort geliefert: »Der Ausbau neuer Betreuungsangebote für Kleinkinder geht in Deutschland zu langsam voran. Zwar wurden seit 2015 mehr als 135.000 zusätzliche Plätze in Kitas und bei Tageseltern geschaffen, allerdings wollen auch viel mehr Eltern als früher ihr Kind betreuen lassen. So fehlen 2020 in Deutschland mehr als 340.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen.« Das findet man in dieser Meldung: In Deutschland fehlen immer mehr Betreuungsplätze. Und ergänzend erläutert das Institut der deutschen Wirtschaft als Urheber der Botschaft: »Obwohl die Zahl der Kinder unter drei Jahren in öffentlich geförderter Betreuung zwischen den Jahren 2015 und 2020 von 693.000 auf 829.000 gestiegen ist, hat die Betreuungslücke von 215.000 auf 342.000 zugenommen. Grund hierfür sind neben den sich sukzessive verändernden Betreuungswünschen der Eltern auch die gestiegenen Kinderzahlen, die ihren Höchststand inzwischen jedoch überschritten haben dürften.«

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Arbeitsuchende und Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland. Das Bundessozialgericht und nun der EuGH sehen das teilweise anders

Kinder können ein Anker sein für ihre Eltern, wenn die als EU-Bürger beispielsweise in Deutschland sind und man ihnen dort Sozialleistungen nicht gewähren will, weil man andere abschrecken möchte, es ihnen nachzumachen und die dann möglicherweise – so der immer mitlaufende Gedanke – nur deshalb hierher kommen, weil in Deutschland „großzügige“ Sozialleistungen wie Milch und Honig vom Himmel fließen. Angebliche und tatsächliche Beispiele für eine solche „Armutszuwanderung“ werden in regelmäßigen Abständen immer wieder durch die Medien getrieben und jeder einzelne Fall löst dann große Empörungswellen aus. Die Politik fordert dann reflexhaft gesetzliche Änderungen, um die die Daumenschrauben anzuziehen und die Menschen aus den Armenhäusern der EU davor zu „bewahren“, hierher zu kommen. Das hört sich klarer an als es sich dann wirklich darstellt, denn zugleich bewegen wir uns auf einem „schwierigen“ Terrain dergestalt, das eine der zentralen Grundfreiheiten in der EU die Personenfreizügigkeit ist. Und deren Gewährleistung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwacht.

Und seit vielen Jahren tobt nicht nur eine mediale und (partei)politische Schlacht um das Thema Zuwanderung und Sozialleistungsansprüche, sondern die Konflikte werden auch auf der offene Bühne der Rechtsprechung ausgetragen. Dabei sollte man nicht automatisch davon ausgehen, dass die „deutschen“ Gerichte gegen die Zuwanderer und der EuGH für sie votieren, die juristische Gefechtslage war in den vergangenen Jahren immer wieder mehr als unübersichtlich.

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