Man sollte die Bedeutung der europäischen Sozialpolitik sowohl hinsichtlich der monetären Bedeutung der ausgereichten Gelder wie auch hinsichtlich des inhaltlichen Anspruchs einer inklusiven Gesellschaftsgestaltung nicht unterschätzen (für einen einführenden Überblick vgl. z.B. die Ausarbeitung von Julia Lux: Sozialpolitik in der Europäischen Union, 2026). Zur Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen sieht die EU Haushaltsmittel im „Mehrjährigen Finanzrahmen“ vor, die dann über Kofinanzierungen mit den Mitgliedstaaten in Förderprogrammen ausgegeben werden.
EU-Sozialpolitik
Zwischen der Hoffnung auf Arbeit und ausbeuterischen Subunternehmern und Arbeitsvermittlern. Ein europäisches Problem ist zumindest auf der europäischen Ebene angekommen
»Die Hinweise reißen nicht ab. Ob aus Vietnam, aus Kamerun, aus Serbien oder aus Mitgliedstaaten der EU: Menschen, die in ihren Heimatländern angeworben werden, um die hiesigen betrieblichen Arbeitskräftelücken zu füllen, laufen Gefahr, schon ausgebeutet zu werden, bevor sie überhaupt einen Fuß in den Betrieb gesetzt haben. Dafür sind die Rekrutierer verantwortlich, aber auch die Unternehmen, die die Anwerbung „in Auftrag“ geben«, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter der auffordernden Überschrift Arbeitsvermittlung regulieren – und zwar jetzt! Was ist da los?
Das Europa der EU und die Sozialpolitik
Eigentlich hat die EU in der Sozialpolitik keine Zuständigkeit, das sollen die Mitgliedsstaaten in eigener Verantwortung nationalstaatlich machen. Aber grau ist alle Theorie und in der wirklichen Wirklichkeit hat sich schon seit langem eine zunehmend eigenständigere „EU-Sozialpolitik“ herausgebildet und das europäische Recht und vor allem die europäische Rechtsprechung über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) üben immer intensiver Einfluss aus auf die (eigentlich) nationalstaatliche Ausgestaltung der Sozialpolitik.
Gerade die vergangenen Jahre haben immer öfter zeigen können, dass die Bedeutung der europäischen Ebene – und damit des Europäischen Parlaments – in vielen sozialpolitisch relevanten Handlungsfeldern zugenommen hat. Auch wenn die Befugnisse und die konkreten Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments im komplizierten Zusammenspiel mit Kommission sowie dem Rat der Europäischen Union (noch?) begrenzt bis verbaut sind, können aus dem Parlament sozialpolitisch förderliche oder eben auch hemmende Impulse gesetzt werden. Von daher ist die EU-Ebene nicht nur vor dem Hintergrund der Wahlen zum Europäischen Parlament von einer (wichtiger werdenden) sozialpolitischen Bedeutung.